Deshalb würde ich gern noch einmal darauf eingehen wollen, worum es aus meiner Sicht geht. Ich glaube, es geht darum, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gern im Jahr 2009 in Regierungsverantwortung kommen möchten.
Darauf freue ich mich. Ich freue mich darauf, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier in Regierungsverantwortung kommen.
Aber ich glaube, bis es mal so weit ist, ist es noch ein langer Weg. Aber wenn es so sein sollte, dass es diese Regierungsverantwortung gibt, dann geht es auch darum, andere Steine aus dem Weg zu räumen.
Vielleicht wären dann die GRÜNEN recht froh, dass sie das Thema Haushalt im Jahr 2009 nicht behandeln müssten.
Denn wenn wir die Wahlen im August 2009 durchführen – leider Gottes ist das so, ich hätte mir gewünscht,
dass wir sie gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt hätten, aber manchmal sind Wahrheit und Mehrheit eben zwei unterschiedliche Dinge –, dann würden wir im August einen neuen Landtag wählen, wir würden zur Konstituierung zusammenkommen und hätten dann nur noch wenige Wochen Zeit, einen Haushalt für 2010 zu verabschieden. Insofern sollten wir uns ernsthaft überlegen, ob wir die einmalige historische Situation der Finanzkrise in Zusammenhang bringen mit einer verlässlichen und langfristig angelegten haushalterischen Bearbeitung unserer Vorhaben.
Das ist auch ein Stück Wahrheit, dass wir daher für Sicherheit und Kontinuität werben und damit den Menschen im Land vermitteln: Trotz dieser Krise geht es weiter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen, Frau Hermenau, sehr aufmerksam zugehört, verstehe aber trotzdem noch nicht genau, warum Sie unbedingt diesen Einjahreshaushalt möchten. Wenn ich Ihre Theorie richtig verstanden habe, dann dürfte der Freistaat Sachsen noch nicht mal für die nächste Woche oder den nächsten Monat planen.
Ich glaube, dass der Zeitpunkt tatsächlich bemerkenswert ungünstig ist. Wir befinden uns mitten in der Beratung zum nächsten Doppelhaushalt – diese ist auch schon sehr weit fortgeschritten – und ich frage Sie, warum Sie Ihren Vorstoß für einen Einjahreshaushalt nicht zum Beispiel schon Ende letzten Jahres unternommen haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hatten wir auch damals schon eine sehr bemerkenswerte Krise und Sie haben persönlich immer wieder angesprochen, dass wir die Risiken, die auf Sachsen aufgrund des Sachsen LBDesasters zukommen, noch gar nicht einschätzen können. Es wäre aus meiner Sicht seriös und auch richtig gewesen, wenn Sie damals diesen Vorschlag eingebracht hätten. Sie haben es aber nicht getan. Ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt dafür deutlich zu spät ist.
Zum Inhalt Ihres Antrages. Zu einer soliden Finanzpolitik gehört aus unserer Sicht eben auch eine solide Planung. Solide Finanzpolitik kann man nicht nach Kassenlage machen, solide Finanzpolitik kann man auch nicht nach tagespolitischen Stimmungen machen, sondern sie muss langfristig ausgerichtet sein.
Deswegen steht die FDP für längere Planungshorizonte, und Doppelhaushalte stellen für uns so einen vernünftigen Planungshorizont dar. Sie schaffen für die Verwaltung, aber eben auch für viele Leistungsempfänger eine größere Sicherheit und Verlässlichkeit. Nicht umsonst hat die FDP an verschiedenen Stellen in Sachsen dafür gekämpft und geholfen, dass zum Beispiel auch die Landeshauptstadt Dresden jetzt nach dem Vorbild des Freistaates Sachsen auf das Mittel von Doppelhaushalten zurückgreift.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Bindungswirkung eines Doppelhaushalts auf künftige Parlamente. Aber ich frage Sie, ob denn zum Beispiel im nächsten Jahr überhaupt keine Änderungen möglich sind. Natürlich sind Änderungen möglich. Das Mittel des Nachtragshaushalts steht uns jederzeit offen. Wir können also auch bei einem beschlossenen Haushalt zu jeder beliebigen Zeit eine neue Weichenstellung vornehmen.
Frau Hermenau, Sie haben vorhin von großen Veränderungen in der Welt gesprochen, von den Asiaten, von den Arabern, von allen, die hier in Europa eine wesentliche Rolle spielen werden. Ich bin mir nicht ganz sicher, – –
– ob diese Folgen bis zum Jahr 2010 überhaupt absehbar sind. Ich glaube, Ihr Argument trägt an dieser Stelle nicht. – Selbstverständlich.
Herr Kollege Zastrow, wenn der künftige Landtag, was richtig ist, alles ändern kann, was in diesem Doppelhaushalt für 2010 beschlossen wurde, wo bleibt dann die von Ihnen beschworene Planungssicherheit? Ist es dann nicht eher der Versuch, die Wählerinnen und Wähler so zu manipulieren, dass diese sagen: „Planungssicherheit ist nur dann, wenn wir die bestehenden politischen Verhältnisse bei der Wahl bestätigen“?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass vieles von dem, was in diesem Landtag beschlossen wird, in einem breiten Konsens beschlossen wird. Wenn ich mich recht erinnere, tragen Sie viele Dinge von dem, was im Haushalt gemacht wird, selbst als linke Fraktion mit. Bei uns ist das ganz genauso. Selbst wenn es andere Mehrheiten gibt, wird dieses Land – da bin ich mir ziemlich sicher – nicht von vorn bis hinten komplett umgekrempelt. Ich bin mir auch sicher, dass es viele Entwicklungen und Planungen für dieses Land gibt, die fortgeführt werden sollten. Draußen sind ein paar Millionen Menschen, ein paar Tausend Verantwortliche, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen.
Diese Planungssicherheit könnten wir, wenn es nach Ihnen geht, nie geben, weil wir bis heute nicht mal wissen, was nun im Rahmen dieser Finanzkrise beispielsweise am kommenden Freitag sich hier verändern wird. Wenn
Sie – wie soll ich sagen? – immer mit dieser Weltuntergangsstimmung in die Politik gehen, dann können Sie nie und an keinem Ort jemals etwas planen.
Ich meine, wir sollten jetzt nach bestem Wissen und Gewissen einen Plan vorlegen, ändern können wir ihn, wenn es notwendig wird, immer noch.
Im Übrigen, meine Damen und Herren – Kollege Porsch, wenn Sie das Handy kurz weglegen würden –: Wo ziehen Sie eigentlich die Grenze? Wir beschließen in jeder Plenarsitzung Gesetze und treffen Entscheidungen, die alle weit über die nächste Landtagswahl hinausgehen. Wollen Sie die auch alle befristen?
Wir haben permanent damit zu tun, dass wir heute etwas beschließen, was unter Umständen in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr so ganz aktuell ist und korrigiert werden muss. Das erleben wir jeden Tag. Ich halte die Diskussion für falsch. Ich denke, dass wir in Sachsen auf dem richtigen Weg sind. Wir sollten den Doppelhaushalt so beschließen, wie wir es uns vorgenommen haben.
Danke schön. Ich frage die Fraktionen, ob es den Wunsch zur weiteren Aussprache gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Herr Finanzminister, Sie möchten sprechen. Herr Unland, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz für die Staatsregierung zu dem Antrag Stellung nehmen.
Der Antragsteller wünscht, dass das Haushaltsgesetz lediglich für das Jahr 2009 beraten und beschlossen wird, nicht aber der Doppelhaushalt 2009/2010. Es wird begründet, dass das Budgetrecht des im nächsten Jahr neu zu wählenden Sächsischen Landtages eingeschränkt würde.
Ich glaube, wenn wir uns das Ziel eines Doppelhaushaltes anschauen, dass wir hier einen großen Konsens haben, denn ein Doppelhaushalt bedeutet schlichtweg mehr Planungssicherheit.
Sie wissen, jede Institution, jedes Unternehmen, jede Behörde, aber auch jeder Bürger wünscht langfristiger und verlässlicher planen zu können. Deshalb profitiert von einem Doppelhaushalt nicht nur die Verwaltung, sondern profitieren auch die Polizei, die Schulen, die Kommunen und jeder Bürger.
Jetzt gibt es ein Problem, darin stimme ich mit Ihnen überein, nämlich: Wie können wir den Ansatz für einen Doppelhaushalt vernünftig abschätzen? Ich stimme auch mit Ihnen überein, dass in der heutigen Situation die Risiken höher sind als vor wenigen Wochen, als das Finanzsystem noch vernünftig funktionierte.
Aber die Situation zurzeit ist noch die, dass wir, glaube ich, froh sein können, dass wir einen sehr konservativen Ansatz gewählt haben, sodass wir die Situation, die sich zurzeit ergibt, mit unserem Ansatz noch vernünftig abbilden können. Was wir zur Rettung der Finanzsysteme jetzt angedacht haben, nämlich einen entsprechenden Fonds einzurichten, wird erst nach Ablauf des nächsten Doppelhaushaltes abgerechnet.