Nun finde ich sowohl den Text einiger Artikel in der „Leipziger Volkszeitung“ als auch der Erklärung der Initiative von Johannes Heibel als auch meine eigene Presseerklärung weitgehend abgeschrieben in einem Antrag der NPD-Fraktion. Dafür könnte man ja eigentlich dankbar sein, wenn das nicht ein vergifteter Antrag wäre.
Erstens. Die NPD hat ihn, wie sie es heute auch ausführte, benutzt, um die fälschliche und verleumderische Verbindung dieser an drei Stellen der Heiligen Schrift überliefer
ten Äußerung Jesus mit der Todesstrafe und ihre eigene Forderung nach Einführung einer Todesstrafe herzustellen. Damit hat sie diese Initiative vergiftet.
Ich sage ausdrücklich: Die NPD mag bei der Forderung nach der Todesstrafe für sexuellen Missbrauch an Kindern den künftigen 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Hussein Obama an ihrer Seite haben, mich allerdings nicht und Herrn Heibel auch nicht.
Zweitens, meine Damen und Herren. Wir haben in Leipzig verschiedene Grundstücke, die dem Freistaat gehören, einige allerdings der Universität. Ausgerechnet ein Universitätsgrundstück vorzuschlagen ist bei der bekannten Haltung von Karl-Marx-Rektor Häuser zu diesen Fragen schon wieder eine vergiftete Provokation.
Selbstverständlich kann der „Mahnende Mühlstein“ nur auf einem direkt dem Freistaat oder einer Privatperson oder Gesellschaft gehörenden Grundstück aufgestellt werden. Wie gesagt, da sind wir auf einem guten Weg.
Drittens, meine Damen und Herren. Die NPD hat sich in ihrem Antrag darauf verlassen, dass die CDU-Fraktion dumm, dumpf und feige genug ist,
Meine Damen und Herren! Ich muss leider sagen: In dem Punkt hatte sie nicht ganz unrecht. Falls Herr Apfel und Herr Gansel auch dem nächsten Landtag angehören sollten – was der Himmel verhüten möge und der sächsische Wähler auch –,
– dann ist die Dummheit, die Dumpfheit und die Feigheit einiger meiner Fraktions- und Parteikollegen daran mit schuld.
(Zuruf von der Linksfraktion: Was? – Holger Apfel, NPD: Harter Tobak! – Stefan Brangs, SPD: Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde!)
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/13694 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, bei einigen Stimmen dafür ist der Antrag nicht beschlossen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 6.
Engagement von Senioren in Beruf und Ehrenamt in Sachsen fördern – Aufhebung aller diskriminierenden Altersbeschränkungen
Dazu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die FDP-Fraktion als Einreicherin. Danach CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es jetzt schwierig ist, sich auf den neuen Tagesordnungspunkt zu konzentrieren. Ich würde Sie trotzdem darum bitten, weil es um kein unwesentliches Thema für unsere Gesellschaft geht.
Altersbedingte Diskriminierung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nicht mehr zeitgemäß und war es
offenbar auch nie. Denn stellen Sie sich vor, es hätte Altersgrenzen für Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten gegeben. Die Geschichte Deutschlands und auch Sachsens sähe heute völlig anders aus. Herr Adenauer wäre wohl nie Bundeskanzler geworden, und auch unser ehemaliger Ministerpräsident Herr Prof. Biedenkopf hätte seine Aufbauarbeit hier in Sachsen sehr viel früher aufgeben müssen.
Zumindest die CDU müsste mir zustimmen, dass beide trotz oder vielleicht auch wegen ihres Alters und ihrer Erfahrungen außerordentlich viel geleistet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der morgigen Debatte zum Bericht der Enquete-Kommission über den demografischen Wandel in Sachsen wird es noch einmal deutlich werden: Sachsen wird älter. Wir werden mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, kurz: Senioren,
haben. Wir werden vor allem mehr leistungsfähige, gesunde und sich einbringen wollende Senioren haben. Ohne das Engagement der Älteren und die Förderung ihrer Leistungsfähigkeit werden wir den demografischen Wandel auch nicht meistern können.
Ja, es wäre geradezu töricht, eine wachsende Bevölkerungsgruppe nicht mit ihrem Engagement und ihren Erfahrungen einzubinden, zu nutzen und zu fördern.
Sachsen hat immer mehr ältere Bürger, die ähnlich wie Adenauer oder Biedenkopf auch im Alter viel leisten können und viel leisten wollen. Dieses Engagement sollten wir anerkennen und fördern anstatt zu behindern.
Rund 74 % der heute 60- bis 80-Jährigen fühlen sich auch gesundheitlich noch fit. 24 % der nichterwerbstätigen 60- bis 80-Jährigen wünschen sich eine Tätigkeit im Erwerbsleben.
Aber noch immer gibt es viel zu viele Altersgrenzen, die die Senioren im Ehrenamt oder im Beruf einschränken. Noch immer entscheidet das Alter in Form einer Zahl und nicht das Leistungsvermögen oder die Erfahrung über ihr weiteres Tun.
Das halten wir als FDP für das falsche Signal. Ein Professor muss nicht spätestens mit 68 Jahren nach Hause geschickt werden.
Unserer Meinung nach haben die Professoren auch mit 68 Jahren viel Erfahrung und viel Wissen. Vielleicht ist sogar einer der nächsten Top-Forscher weltweit darunter. Stellen Sie sich vor, Sachsen hätte wieder mal einen Nobelpreisträger. Naturgemäß bekommt man diesen ja eher in späteren Lebensjahren. Es wäre geradezu peinlich, einen frisch gekürten Nobelpreisträger nur wegen des Alters aus dem Dienst der Hochschule zu entlassen, obwohl er weiter forschen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haltung zum Alter und zum Älterwerden hat sich grundlegend geändert. Altersgrenzen bei Senioren sollten unserer Meinung nach zur absoluten Ausnahme werden.
Immerhin sind wir in Sachsen in dieser Legislatur schon einen kleinen Schritt auf diesem Weg gegangen. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde die Altersgrenze bei ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern abgeschafft. Wie ich erfahren habe, wurde diese Gesetzesänderung auch schon genutzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten beim Thema Altersgrenze aber noch mehr Mut zeigen. Zu viele, vermeintlich objektive Gründe wie beispielsweise die Belastbarkeit oder die Leistungsfähigkeit sind eben nicht pauschal mit einer Alterszahl einzuschätzen. Sie können nur ein Merkmal unter vielen sein, aber nicht das K.-o.Kriterium, wie es heute angesehen wird.
Auch das Erreichen einer Altersgrenze für einen bestimmten Bereich darf nicht das Ende einer Karriere bedeuten. Anschlussfinanzierungen und eine altersgerechte Weiterbeschäftigung sind Zukunftsaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Ich möchte hier nur das Stichwort „Lebenslanges Lernen“ nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn wir mit unserer Initiative als Sächsischer Landtag zeigen, dass das Engagement von Senioren gewollt ist und unterstützt wird.