Regina Schulz
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Die CDU-Fraktion erhält das Wort. Herr Piwarz, bitte.
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Die NPD bekommt das Wort. Herr Abg. Nolle, bitte.
Habe ich nicht SPD gesagt?
Die NPD erhält das Wort. Herr Gansel, bitte.
Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Dr. Martens.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abg. Lichdi das Wort.
Hat die Linksfraktion noch Redebedarf? – Herr Bartl, bitte. Die CDU hat auch noch Redebedarf gemeldet.
Herr Schimpff, Sie können gern ans Mikrofon gehen.
Herr Bartl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Bitte, Herr Schimpff.
Würden Sie es bitte übersetzen?
Es gibt weiteren Redebedarf. Herr Prof. Schneider für die CDU-Fraktion, bitte.
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Es wird noch weiterer Redebedarf angemeldet. Herr Abg. Bartl, bitte.
Die Fraktion GRÜNE meldet sich noch einmal; Herr Lichdi.
Ich kann jetzt aus den Fraktionen keinen – – Doch, es gibt weiteren Redebedarf. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schimpff.
Möchte von den Fraktionen, die noch Redezeit haben, jemand das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Dann erhält Frau Staatsministerin Stange das Wort.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Beratungen fort. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 2
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte: Nachwuchsarbeit der Feuerwehren unterstützen – Stärkung der Feuerwehren im Freistaat Sachsen!
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
2. Aktuelle Debatte: Wer zahlt dieses Mal die Zeche? Für eine sozial gerechte Krisenbewältigung!
Antrag der Linksfraktion
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD 14 Minuten; NPD, FDP
und GRÜNE jeweils 12 Minuten sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht, 20 Minuten.
Wir kommen zu
1. Aktuelle Debatte
Nachwuchsarbeit der Feuerwehren unterstützen – Stärkung der Feuerwehren im Freistaat Sachsen!
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen von CDU und SPD das Wort. Es beginnt Herr Bandmann für die CDU; bitte.
Die SPD-Fraktion erhält das Wort. Herr Bräunig, bitte.
Ich erteile der Linksfraktion das Wort; Herr Gebhardt, bitte.
Für die NPDFraktion spricht Herr Dr. Müller, bitte.
Für die FDP-Fraktion spricht Herr Dr. Martens, bitte.
Die Fraktion GRÜNE erhält das Wort; Herr Abg. Lichdi.
Vielen Dank, Herr Lichdi. – Die CDU-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Bandmann, bitte.
Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal Herr Bräunig; bitte.
Möchte die Linksfraktion noch einmal sprechen? – Die NPD-Fraktion? – Die FDP-Fraktion? – Herr Dr. Martens noch einmal.
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Herr Dr. Rößler, bitte.
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Nun frage ich, ob die Staatsregierung das Wort ergreifen möchte. – Herr Dr. Buttolo, bitte.
Mir liegen keine weiteren Meldungen für eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit schließen wir dieses erste Thema der Aktuellen Stunde ab.
Wir kommen nun zu
2. Aktuelle Debatte
Wer zahlt dieses Mal die Zeche? Für eine sozial gerechte Krisenbewältigung!
Antrag der Linksfraktion
Als Antragstellerin hat zunächst die Linksfraktion das Wort. Danach verfahren wir in der üblichen Reihenfolge. Es beginnt Frau Lay; bitte.
Die CDU-Fraktion erhält das Wort. Herr Dr. Rößler, bitte.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abg. Brangs das Wort; bitte.
Die NPD-Fraktion erhält das Wort. Herr Delle, bitte.
Bitte zum Schluss kommen!
Die FDP-Fraktion; Herr Morlok, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Die Fraktion GRÜNE. Frau Hermenau nimmt das Wort.
Die Fraktion DIE LINKE ist an der Reihe; Frau Dr. Runge, bitte.
Frau Dr. Runge, könnten Sie dann bitte einen Punkt machen und nicht weiter fortsetzen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich frage, ob von der CDU-Fraktion noch jemand sprechen möchte. – Herr Krauß, bitte.
Möchte von den nachfolgenden Fraktionen SPD, NPD noch jemand sprechen? – Die SPD hat noch zwei Minuten. Die Fraktion GRÜNE?
Die Linksfraktion ist noch einmal an der Reihe; Herr Dr. Pellmann.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Die SPD-Fraktion ergreift noch einmal das Wort.
Gibt es noch Redebedarf von anderen Fraktionen? – Die Fraktion DIE GRÜNEN hat noch eine Minute und 39 Sekunden Redezeit. Aber bitte nicht so schnell sprechen. Denken Sie an die Stenografinnen.
Damit ist die Debatte wieder aufgemacht. Soweit die einzelnen Fraktionen noch Redezeit haben, gebe ich die Runde noch einmal frei. Für die Linksfraktion Frau Abg. Lay; bitte.
Die CDU-Fraktion meldet sich noch einmal zu Wort. Herr Dr. Rößler, bitte.
Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn es lebhaft und streitbar zugeht. Aber der nächste Redner möchte auch die nötige Aufmerksamkeit haben.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Rößler?
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Ich kann keine Wortmeldungen mehr erkennen.
Sie dürfen nicht mehr. Die Staatsregierung wünscht das Wort; Herr Staatsminister Jurk, bitte.
Ich erteile der SPDFraktion das Wort; Herr Abg. Dulig, bitte.
Ich erteile der NPDFraktion das Wort; Herr Abg. Apfel, bitte.
Die FDP-Fraktion erhält das Wort; Herr Zastrow, bitte.
Die Fraktion GRÜNE erhält das Wort; Frau Abg. Hermenau, bitte.
Das war die Aussprache zur Regierungserklärung – oder: zu den Regierungserklärungen.
Ich frage, ob das Wort noch einmal gewünscht wird. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache beendet.
Wir beenden damit auch Tagesordnungspunkt 1 und treten in die Mittagspause ein. Wir treffen uns zur Fortsetzung der Beratung um 14:20 Uhr wieder hier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Beratung fort. Ich eröffne
Tagesordnungspunkt 2
Drucksache 4/15106, Gesetzentwurf der Fraktion der NPD
Drucksache 4/15744, Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt.
Es beginnt die NPD-Fraktion. Herr Dr. Müller erhält das Wort.
Von der Koalition möchte Herr Schowtka sich zu Wort melden. Bitte sehr.
Gibt es weiteren Redebedarf durch die Fraktionen? – Die NPD-Fraktion erhält noch einmal das Wort. Herr Gansel, bitte.
Ich kann keinen weiteren Redebedarf mehr erkennen. Gemeldet ist auch kein Redner mehr. Deshalb frage ich Herrn Schowtka, ob er noch einmal als Ausschussberichterstatter das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Dann schlage ich Ihnen vor, entsprechend § 44 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Gesetzentwurf paragrafenweise zu beraten und abzustimmen. Ich schlage außerdem vor, dass wir die Paragrafen, zu denen es keine Änderungsanträge gibt, zusammenfassen. – Danke. Dann verfahren wir so.
Aufgerufen ist das Sächsische Gesetz zur Enteignung von Werks- und Produktionsanlagen der Enka International GmbH & Co. KG in Elsterberg/Vogtland, Drucksache 4/15106, Gesetzentwurf der NPD-Fraktion.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf der NPD-Fraktion ab. Ich rufe auf: die Überschrift, den § 1 Enteignungsermächtigung, den § 2 Befristung, den § 3 Zulässiger Umfang der Enteignung, den § 4 Maßgaben für die Weiterführung des Betriebes. Wer diesen Paragrafen und
der Überschrift zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist diesen Paragrafen mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Es gibt jetzt nach § 4 einen Änderungsantrag der NPDFraktion. Er liegt Ihnen vor in der Drucksache 4/15825. Möchten Sie dazu noch einmal sprechen? – Es geht darum, weitere Paragrafen einzufügen. Diese Paragrafen liegen Ihnen vor. Ich bitte bei Zustimmung zu dieser Nr. 1 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist der Nr. 1 des Änderungsantrages der NPD-Fraktion nicht gefolgt worden.
Dann kommen wir zu § 5 des Ursprungsantrages. Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag in der Drucksache 4/15825, der vorsah, dass der § 5 der § 9 wird. Da aber die vorherige Änderung nicht bestätigt wurde, müsste sich dieser Teil erledigt haben. Ich rufe deshalb auf den § 5 Inkrafttreten in der Ursprungsfassung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür ist § 5 Inkrafttreten nicht bestätigt worden.
Meine Damen und Herren! Damit ist keiner der entsprechenden Paragrafen des Gesetzentwurfes von der Mehrheit bestätigt worden. Insofern ist die 2. Beratung abgeschlossen und die 3. Beratung entfällt. Der Tagesordnungspunkt 2 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Ausformung und Stärkung des Sozialstaatsprinzips in der Sächsischen Verfassung
Drucksache 4/15466, Gesetzentwurf der Linksfraktion
Drucksache 4/15745, Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die Linksfraktion. Danach gibt es die gewohnte Reihenfolge. Herr Abg. Bartl erhält das Wort.
Für die Koalition ist Frau Weihnert gemeldet. Bitte.
Die CDU-Fraktion bzw. die Koalition. Herr Abg. Krauß, bitte.
Für die Linksfraktion spricht Frau Abg. Klinger.
Die SPD hat keinen Redner gemeldet, die NPD ebenfalls nicht. Die FDPFraktion; Frau Schütz. Nehmen Sie sich Zeit.
Das war die Runde der Fraktionen. Ich frage, ob von der Staatsregierung jemand das Wort wünscht. – Herr Staatsminister Kupfer, bitte.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich frage nun, ob der Berichterstatter des Ausschusses noch einmal das Wort ergreifen
möchte. – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Einzelberatung, und da es keine Änderungsanträge gibt, möchte ich Ihre Zustimmung bekommen, dass wir über die einzelnen Artikel zusammengefasst abstimmen können. Sind Sie damit einverstanden? – Gut, dann verfahren wir so.
Aufgerufen ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsi- sches Kinder- und Jugendrechtsgesetz), Drucksache 4/12533, Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE. Wir stimmen ebenfalls über diesen Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE ab, über die Überschrift, über den Artikel 1, Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen, über den Artikel 2, Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Artikel 3, Änderung der Sächsischen Landkreisordnung, Artikel 4, Änderung des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen und über Artikel 5, Inkrafttreten.
Wer der Überschrift und den Artikeln 1 bis 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei 2 Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl Stimmen dafür ist diesem Gesetzentwurf dennoch nicht gefolgt worden. Damit haben wir die 2. Lesung beendet. Eine 3. Lesung erübrigt sich in diesem Fall. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 10.
Erklärung zu Protokoll
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 11
2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und der Rechte des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Drucksache 4/15206, Gesetzentwurf der Linksfraktion
Drucksache 4/15775, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Die Fraktionen erhalten das Wort zur allgemeinen Aussprache. Es beginnt die Linksfraktion mit Herrn Wehner, danach die gewohnte Reihenfolge. Bitte, Herr Wehner, Sie haben das Wort.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zur Regierungserklärung? – Herr Abg. Krauß, bitte.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Herr Dr. Rößler?
Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, dass die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet ist. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir den Tagesordnungspunkt 2, dessen Aufnahme heute Morgen beschlossen worden ist, jetzt anschließen.
Ich rufe also auf
Tagesordnungspunkt 2
Bericht der Staatsregierung zu den Steuerschätzungen 2009
Zur Vorabinformation: Es wurden folgende Redezeiten für die Fraktionen zur Aussprache vereinbart: CDU 16 Minuten, Linksfraktion 12 Minuten, SPD 7 Minuten, NPD 5 Minuten, FDP 5 Minuten, GRÜNE 5 Minuten.
Ich übergebe nun das Wort an den Staatsminister der Finanzen, Herrn Prof. Unland.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich frage nun die Fraktionen, ob es dazu Aussprachebedarf gibt. – Die CDU-Fraktion? – Herr Dr. Rößler, bitte.
Ich hoffe, die Linksfraktion sieht es mir nach, dass ich die Reihenfolge
verdreht hatte. – Herr Scheel, Sie bekommen nun das Wort.
Für die SPD erhält der Abg. Pecher das Wort. Bitte schön.
Die NPD-Fraktion, bitte; Herr Delle.
Die FDP-Fraktion erhält das Wort; Herr Zastrow, bitte.
Für die Fraktion der GRÜNEN spricht jetzt Herr Weichert; bitte.
Gibt es noch weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Erklärung des Staatsministers für Finanzen beendet.
Wir beenden den Tagesordnungspunkt 2 und treten in die Mittagspause ein. Wir setzen unsere Beratung um 14:00 Uhr fort.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte: Solidarprinzip erhalten – Altersarmut in Sachsen verhindern
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
2. Aktuelle Debatte: Handeln statt schöner Worte: Konsequenzen aus dem Kulturwirtschaftsbericht ziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 26, SPD 14, NPD 12, FDP 12, GRÜNE 17; die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Wir kommen zu
1. Aktuelle Debatte
Solidarprinzip erhalten – Altersarmut in Sachsen verhindern
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
Zunächst erhalten die einreichenden Fraktionen das Wort. Es beginnt Herr Abg. Krauß für die CDU-Fraktion.
Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Gerlach das Wort; bitte.
Die Linksfraktion erhält das Wort; Herr Dr. Pellmann, bitte.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Für die NPDFraktion Frau Schüßler, bitte.
Die FDP-Fraktion setzt die Debatte fort; Frau Schütz, bitte.
Die Fraktion GRÜNE erhält das Wort; Herr Weichert, bitte.
Das war die erste Runde der Aussprache. Wer möchte noch von der CDU sprechen? – Herr Krauß nimmt noch einmal das Wort.
Herr Gerlach noch einmal für die SPD-Fraktion.
Die gestatten Sie?
Bitte.
Die Linksfraktion erhält noch einmal das Wort; Herr Wehner, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Wehner?
Möchte die NPDFraktion noch einmal sprechen? – Ich frage einfach in die Runde. – Frau Schütz noch einmal für die FDP.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Von der Linksfraktion noch einmal Herr Dr. Pellmann, bitte.
Gibt es von den Fraktionen noch Redebedarf? – Wenn das nicht der Fall ist, dann erteile ich Frau Staatsministerin Clauß das Wort.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 1. Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu
2. Aktuelle Debatte
Handeln statt schöner Worte: Konsequenzen aus dem Kulturwirtschaftsbericht ziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst erhalten die Antragsteller das Wort, danach gibt es die gewohnte Reihenfolge. Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Frau GüntherSchmidt, bitte nur kurze Nachfragen stellen. Das ist sonst nicht annehmbar.
Meine Damen und Herren! Außer den Fraktionen GRÜNE und NPD haben die anderen noch Redezeit. Ich frage, wer das Wort noch ergreifen möchte. – Herr Bartl für die Linksfraktion.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, damit ist diese Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir an dieser Stelle die Sitzung unterbrechen und um 13:10 Uhr weiter beraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Beratung fort.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 2
Lebenslagen und Perspektive älterer Menschen in Sachsen
Drucksache 4/14201, Große Anfrage der Linksfraktion, und die Antwort der Staatsregierung
Als Einreicherin spricht zunächst die Linksfraktion, danach die gewohnte Reihenfolge. Ich erteile Herrn Dr. Pellmann das Wort.
Herr Dr. Pellmann, Sie setzen sich für die Rechte und Achtung gegenüber älteren Menschen ein. Das schließt aber auch ein, dass man jüngeren Menschen ihre Jugend nicht vorwirft. Das möchte ich Sie bitten zu beachten. Sie haben auf meine Reaktion vorhin nicht entsprechend reagiert, und ich bitte Sie, dies künftig zu beachten. – Vielen Dank.
Die CDU-Fraktion erhält das Wort; Herr Abg. Dr. Jähnichen, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jetzt nicht?
Herr Dr. Jähnichen, beziehen Sie sich auf die Anfrage!
Wünscht die SPDFraktion zu sprechen? – Herr Dr. Gerlach, bitte.
Die NPD-Fraktion erhält das Wort; Frau Abg. Schüßler, bitte.
Die FDP-Fraktion erhält das Wort; Frau Schütz, bitte.
Die Fraktion GRÜNE erhält das Wort; Frau Herrmann, bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Dr. Pellmann, bitte.
Das war die erste Runde der Fraktionen. Es war noch weiterer Gesprächsbedarf angemeldet. Von der Linksfraktion Herr Abg. Wehner, bitte.
Gibt es vonseiten der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Clauß, bitte.
Gibt es dazu noch einmal den Wunsch, sich zu verständigen? – Das ist nicht der Fall. Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet. Es gibt einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 4/15526. Herr Wehner wird den Antrag einbringen.
Gibt es dazu Aussprachebedarf? – Die Fraktion GRÜNE; Frau Herrmann, bitte.
Von der CDUFraktion Herr Dr. Jähnichen, bitte.