Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt unseren Staatsminister auf; Herr Dr. Buttolo, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, knapp ein Jahr nach Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen hat der prognostizierte Kriminalitätsanstieg nicht stattgefunden, ganz im Gegenteil. Wir haben einen deutlichen Rückgang zu verzeich
Wir haben als Freistaat Sachsen auf diese Kriminalitätszuwächse sehr schnell reagiert. Wir haben die Soko „Mobile“ eingerichtet. Die dramatischen Pkw-Diebstähle gerade in der Stadt Görlitz gingen daraufhin drastisch zurück. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei und der polnischen Polizei in dieser Beziehung hervorragend ist, die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ebenso. Die Bundespolizeibehörden schätzen die sächsischen Kollegen sehr und bestätigen immer wieder, auch ungefragt, dass die Zusammenarbeit mit den sächsischen Polizisten die beste innerhalb der gesamten Bundesrepublik ist.
Wir haben als Freistaat Sachsen und ich als zuständiger Innenminister bereits vor dem Wegfall der Personenkontrolle reagiert. Sie kennen mein 15-Punkte-Programm, das Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum zum Inhalt hat. Das Umsetzen dieser 15 Punkte zielt natürlich auf eine weitere hohe Präsenz der Landespolizei im grenznahen Raum sowie auf eine hohe Präsenz der Bundespolizei in diesem Raum ab. Unsere festgesetzten Zielrichtungen – wie gemeinsame Kontrollen auf den Autobahnen, auf den Bundesstraßen, Aufrechterhaltung des Fahndungsschleiers – basieren alle darauf, dass wir gemeinsam mit sächsischer und Bundespolizei zusammenarbeiten. Ich habe mich selbst in mehreren Gesprächen bei Bundesinnenminister Schäuble dafür eingesetzt, dass hier in Sachsen eine hohe Präsenz der Bundespolizei auch künftig gegeben ist.
Natürlich muss klar sein, dass, wenn Personenkontrollen wegfallen, die Bundespolizei gehalten ist, die Aufgabenschwerpunkte neu zu definieren. Herr Bräunig hat es dargelegt. Bahnhöfe, Bahnstrecken, Flughäfen sind genauso gleichwertig zu sichern wie die grüne Grenze.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Präsenz der Bundespolizei zur Streifentätigkeit im grenznahen Raum in der Tat um das Zweieinhalb- bis Dreifache im Vergleichszeitraum zu 2007 angestiegen ist. Mir sind Äußerungen, die Herr Dr. Martens thematisiert hat, dass die Bundespolizei ursprünglich eine dreifache Präsenz in Sachsen anvisiert hätte, nie gegenwärtig gewesen. Die Kollegen des Bundesinnenministeriums haben stets auf die zweieinhalb- bis dreifache Streifentätigkeit hingewiesen, weil die Personen, die bislang Personenkontrollen durchgeführt haben, tatsächlich für die Streifentätigkeit eingesetzt werden.
Die Bundesregierung hat zu ihren Personalfragen das Konzept für die Neuorganisation vom 1. März 2008 zunächst zurückgestellt. Natürlich beginnt sie, es gegenwärtig umzusetzen. Um Einfluss auf die Umsetzung zu nehmen, hat es das Gespräch zwischen meinem Staatssekretär Herrn Dr. Wilhelm und Herrn Staatssekretär Dr. Hanning in Bad Muskau gegeben, an dem auch Herr Bandmann teilgenommen hat. Herr Dr. Hanning hat zugesichert, dass der Bund mit Bedacht auf die Erweite
rung des Schengenraumes reagiert und die Planungen für die Umsetzung der Neuorganisation natürlich so umgesetzt werden, dass im Freistaat Sachsen eine überdurchschnittliche Präsenz der Bundespolizei auch künftig gegeben sein wird.
Auch wurde in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr eine gemeinsame Einschätzung zur Kriminalitätslage im grenznahen Raum vorgenommen wird und dass auf dieser Grundlage dann tatsächlich die Personalveränderungen bei der Bundespolizei erfolgen. Ich werde selbst das nächste Woche stattfindende Gespräch der Länderinnenminister mit dem Bundesinnenminister zur 187. Innenministerkonferenz nutzen, um Herrn Dr. Schäuble nochmals für die Situation im Freistaat Sachsen zu sensibilisieren, denn die Bundespolizeipräsenz im Freistaat Sachsen ist nicht nur für die Sicherheit in Sachsen maßgebend, sondern für die Sicherheit in der gesamten Bundesrepublik.
Aus diesem Grund möchte ich nochmals an Herrn Schäuble appellieren, bei seiner Zusage, dass wir überdurchschnittlich viel Personal der Bundespolizei in Sachsen im Verhältnis zu anderen Ländern mit Grenzbezug haben werden, zu bleiben.
Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung ist keineswegs in diesem Bereich untätig. Wir sind uns bewusst, dass es eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Bundes- und Landespolizei geben muss, wenn wir die Sicherheit im grenznahen Raum gewährleisten wollen. Dies werden wir auch künftig tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass unser gemeinsamer Koalitionsantrag notwendig ist. Die Koalition unterstützt ausdrücklich die Position des Staatsministers Dr. Buttolo bei den Gesprächen mit Bundesinnenminister Schäuble. Wir bitten Sie ausdrücklich, auf diese Debatte hier im Hohen Hause noch einmal hinzuweisen. Zentrum unserer Ansprache sind die Menschen in der Grenzregion, und zwar hüben wie drüben, also sowohl bei uns als auch in Polen und in Tschechien, denn Kriminalitätsbelastung ist unser gemeinsames Problem. In diesem Sinne bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag mit der Drucksachennummer 4/13646 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Ich habe den Änderungsantrag vergessen. Diesen muss ich natürlich noch aufrufen: Änderungsantrag der NPDFraktion mit der Drucksachennummer 4/13811. Es ist sicherlich eine Einbringung gewünscht. Herr Apfel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir den Koalitionsantrag zur Bundespolizeipräsenz um vier weitere Punkte ergänzen.
Wie die Koalition selbst darstellt, hat sie über den bereits am 8. Mai 2007 in den Geschäftsgang gegebenen Vorläuferantrag den Erhalt der personellen Präsenz gefordert. Der danach ebenfalls im Jahr 2007 erfolgte Versuch von Innenminister Buttolo, sich bei Bundesinnenminister Schäuble gegen eine Personalreduzierung einzusetzen, zeigte bisher keine nachweisbare Wirkung. Nach dem Begründungstext liegen immer noch keine offiziellen Aussagen des Innenministeriums des Bundes zur künftigen Personalverteilung vor. Die NPD ist der Auffassung, dass die Staatsregierung es nicht länger bei frommen Appellen an den Bundesinnenminister bewenden lassen darf.
Wir dürfen auch nicht einfach darauf warten, wie die Ergebnisse einer noch zu erstellenden Kriminalitätsanalyse durch den Bund interpretiert werden. Es ist doch vielmehr die Aufgabe einer vorausschauenden verantwortlich handelnden Staatsregierung, alle erforderlichen Schritte schon jetzt einzuleiten, damit eine Verschärfung der Sicherheitslage in unseren Grenzregionen gar nicht erst eintritt.
Die NPD-Fraktion möchte daher den Ursprungsantrag um folgende Punkte erweitert sehen, die ich in gekürzter Form noch einmal wiedergebe.
Für den Fall eines unabwendbaren Abzuges von Bundespolizisten aus den ostsächsischen Grenzregionen fordert die NPD-Fraktion erstens einen Ausgleich durch die unverzügliche Aufstockung bei der Landespolizei. Zweitens fordern wir die künftige Wahrnehmung bisher der Bundespolizei obliegender Sicherheitsaufgaben durch die Landespolizei. Drittens fordern wir eine Prüfung und Berichterstattung gegenüber dem Landtag, inwieweit der Bund für die Kosten aufzukommen hat, die dem Freistaat durch die Übernahme von Bundesaufgaben entstehen. Und viertens fordern wir die Vorlage eines zeitnahen Personalkonzeptes, dass das Ziel verfolgt, eine zu erwartende Beeinträchtigung der Sicherheitslage durch eine verstärkte Präsenz von Landespolizeikräften dauerhaft zu kompensieren.
Aufgrund der in den verschiedenen Kriminalitätsfeldern unmittelbar nach der Schengener Erweiterung sprunghaft angestiegenen Zahlen verlangen wir zuallererst eine energische und zupackende Reaktion aller Verantwortungsträger, damit nicht nur der von Ihnen so gern strapazierten Formel von der gefühlten Sicherheit entsprochen wird, sondern dass endlich wieder eine reale Sicherheit in
den betroffenen Grenzregionen unseres Landes verwirklicht wird. Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Frau Präsidentin! Ich hatte dazu bereits meine Ausführungen gemacht. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Der Antrag ist überflüssig, weil unser Antrag Teile dieser begehrten Dinge bereits beinhaltet. Die Soko „Mobile“ hat dazu geführt, dass die drastischen Zahlen bereits zurückgegangen sind. Straftäter sind in Haft.
Die sächsische Landespolizei und der Polizeipräsident Merbitz haben deutlich gemacht, dass die Grenzgebiete keinen Abzug dulden werden, sondern dass hier die notwendige Personalstärke der sächsischen Landespolizei einsetzt. Den Evaluierungsbeschluss im Hinblick auf 2009 hatte Kollege Bräunig von der SPD bereits erläutert.
Im Übrigen hat die NPD es in der Hand, mit ihren Demonstrationen, Krawallen, Übergriffen in unserem Land und Gesinnungsgenossen Polizeieinsätze in Sachsen in Zukunft überflüssig zu machen. Deshalb brauchen wir diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ich bitte ausdrücklich darum, ihn abzulehnen.
Wir lassen uns von der NPD nicht vorschreiben, wie die Polizei aufgestellt werden soll. Weiß Gott, dazu brauchen wir sie wirklich nicht.
Außerdem ist es grober Unfug, was Sie in Ihrem Änderungsantrag niedergeschrieben haben. Wie wollen Sie denn zu einer Personalaufstockung kommen? Wollen Sie sich diese Beamten kurzfristig backen? Das ist wirklich schwierig. Das ist der falsche Vorschlag. Richtig wäre eine Aufhebung des Stellenabbaukonzeptes. Dazu aber
sind die Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht bereit. Der Antrag ist völlig verfehlt und eigentlich vergebliche Liebesmühe.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Der Änderungsantrag geht von völlig falschen Vorstellungen aus. Ich erkläre es noch einmal für die NPD: Es geht nicht darum, dass die Bundespolizei Aufgaben der Landespolizei oder die sächsische Polizei Bundesaufgaben übernimmt. Beide Polizeien haben ihren gesetzlichen Auftrag. Es geht vielmehr um das Zusammenwirken – beispielsweise bei gemeinsamen Streifen. Insoweit ist es Realität. Ihr Antrag ist – in der Tat – überflüssig. Wir werden ihn ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der NPDFraktion auf. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Mir liegt nur ein Änderungsantrag vor. Welcher Änderungsantrag liegt noch vor, Herr Bandmann? Gibt es einen weiteren oder nicht, bevor ich zur Endabstimmung komme, sonst ist es zu spät? – Ich sehe, es gibt keinen weiteren Änderungsantrag, dann lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen ist dem Antrag mit der Mehrheit zugestimmt worden.
Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung nach tatsächlichen Aufwendungen bemessen – keine Kürzungen zulassen