jetzt um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit des Hauses fest.
Drucksache 4/14261, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 4/14262, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 4/14263, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 4/14264, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drittens. Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios.
Auch hierzu ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Möchte dennoch jemand sprechen? – Nein. Dann stimmen wir über diese vier Berichte ab. Ich nenne jeweils die Drucksachennummer.
Zum Ersten die Drucksache 4/14261. Wer stimmt zu? – Danke. Die Gegenstimmen? – Keine. Die Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Der zweite Bericht ist die Drucksache 4/14262. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie beim ersten Bericht, also angenommen.
Ich komme zum dritten Bericht mit der Drucksache 4/14263. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Ich stelle gleiches Abstimmungsverhalten fest und damit Zustimmung.
Der vierte Bericht hat die Drucksachennummer 4/14264. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten und damit Zustimmung.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Auch hierzu ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Möchte dennoch jemand sprechen? – Das kann ich nicht sehen. Möchte Herr Pfeifer als Berichterstatter sprechen? – Nein. Demzufolge bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/14243 zustimmen. – Gegenstimmen? – Jawohl,
Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und keiner Enthaltung ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren! Dann weise ich darauf hin, dass ich gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss feststelle, es sei denn, es wird ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. –
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt noch über die Sammeldrucksache ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest und beende den Tagesordnungspunkt.
Ich frage die Berichterstatter, ob einer von Ihnen sprechen möchte. – Ich sehe Verneinung, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion, die NPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der Drucksache 4/14352 schriftlich vor.
Ich frage Sie, ob Sie der Sammeldrucksache im Sinne der Geschäftsordnung zustimmen. – Da es keinen Widerspruch gibt, ist dem so.
Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Das war die 129. Sitzung. Es ist 19:34 Uhr.
Morgen früh, bitte schön, pünktlich 10:00 Uhr zur nächsten, zur 130. Sitzung. – Einen schönen Abend noch!