Zur Toleranz gehört, dass der deutsche Steuerzahler einsieht, dass die Gelder, die für diese Leute vorgesehen sind, auch von ihnen so ausgegeben werden können, wie sie es gern möchten.
Insofern geht es hier nicht um Mehrbelastung des Steuerzahlers, sondern schlicht und ergreifend darum, dass er den Leuten überlässt, was sie denn kaufen möchten.
Sie sind also der Meinung, dass Gutscheine, die für Kleidung ausgegeben werden, dann auch für Armreifen, Alkohol, Zigaretten usw. verwendet werden dürfen?
Sie verbinden alles miteinander, was Ihnen gerade gefällt. Sie haben übrigens die Drogen vergessen. Um Himmels willen! Die haben Sie jetzt glatt vergessen.
Ich will Ihnen nur sagen, Herr Eggert: Es weiß jeder, der hier lebt, was er wirklich nötig hat, und entscheidet es auch danach. Ich glaube, es ist nicht so, wie Sie es sich in Ihren Verfolgungsträumen vorstellen.
Frau Dr. Ernst! Entschuldigung, Herr Nolle, ausnahmsweise mal mir bitte zuhören. Frau Dr. Ernst, ich möchte eine Frage an Sie stellen.
Nachdem wir eben Ihre Ausführungen gehört haben, die einem multikulturellen Rührstück nahe kommen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es als zutreffend einschätzen, dass ein sächsischer Bürger den Eindruck haben muss, dass es der PDS im Landtag mehr um die Bekleidungsinteressen von Asylbetrügern als um die Interessen
Herr Gansel, ich möchte Sie wenigstens um dieses bitten, und zwar, dass Sie dieses Wort zurücknehmen.
Also, mir ist egal, wie dieses Kind heißt. Jeder weiß, was gemeint ist, und auch jeder Bürger in diesem Land. Auch statistisch belegt, weiß jeder, was gemeint ist. Dann nenne ich es, der Frau Präsidentin zuliebe, Asylbewerber und stelle noch einmal die Frage, ob Frau Ernst es nachvollziehen kann, wenn die Bürger im Land den Eindruck haben, dass man sich Asylbewerbern stärker verpflichtet fühlt als den notleidenden Deutschen in diesem Land?
Es ist natürlich nicht so. Dafür sprechen weder Zahlen noch Fakten. Zu Ihrem ausgeprägten Ausländerhass, den Sie hier pflegen, muss ich sagen: Es ist okay, wenn Sie das vortragen, damit die Leute genau wissen, wes Geistes Kind Sie sind.
– Das ist noch nicht sicher. Bleiben Sie ganz ruhig. – dass der von Ihnen zitierte Asylbewerber die gleichen Bedenken hatte wie Herr Eggert, nämlich ob er dem
deutschen Steuerzahler tatsächlich zumuten kann, die 25 Euro für den Kauf eines Armbandes über Gutschein auszugeben, und aus diesem Grund die Frage gestellt hat – genauso wie Herr Eggert –, allerdings im Gegensatz zu Herrn Eggert für die Frage mit 25 Euro Strafe belegt wurde und dass das geteilte Toleranz und geteilte Demokratie ist?
Herr Porsch, Herr Eggert hört so etwas nicht. Das ist ja eben sein Problem in der Demokratie und in der Toleranz.
Ich möchte noch einiges zitieren, was mir wichtig ist, wo ich tatsächlich – und das kommt selten genug vor – einmal den Standpunkt des Herrn Staatsministers de Maizière vertrete, den ich an dieser Stelle für wichtig halte. Er hat auf der Tagung des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Woche der ausländischen Mitbürger in Leipzig Folgendes gesagt – man höre –: „Die zuständige Behörde“ – wir waren bei Behörden – „muss in der Lage und willens sein, umfassend und engagiert zu beraten. Dazu gehören entsprechende Sprachkenntnisse der Mitarbeiter, deren Organisation ebenso wie soziale Kompetenz, Verständnis für bestimmte ethnische und kulturelle Lebensweisen.“
Das finde ich gut und fordere den Herrn Innenminister auf, – schade, dass er nicht da ist – einmal einen Erlass zu diesem Thema zu erlassen oder eine Verordnung zu verfassen, in der es dann heißen könnte: Mitarbeiter der zuständigen Behörden erhalten ab sofort eine Fortbildung in den Sprachen Russisch oder Arabisch. Sie erhalten den Rechtsanspruch auf Gewährung von Kommunikationstraining und Supervision. Ihnen wird die Möglichkeit gewährt – das rate ich dringend an, vor allem dort in Döbeln –, zeitweilig den Arbeitsplatz zu wechseln, um Burn-out-Syndromen entgegenzuwirken.
Vielen Dank, Frau Ernst. – Geben Sie mir Recht, dass die These „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten“ schon einmal in diesem Lande hier gescheitert ist?