Aus den Antworten der Staatsregierung geht hervor, dass es immer noch einen aus unserer Sicht nicht hinnehmbaren Anteil von Jugendlichen in sogenannten Warteschleifen gibt, aus denen in der Regel kein wirklicher Weg in eine anerkannte Ausbildung oder in einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Berufsabschluss führt. Wir leisten uns damit ein Übergangssystem, das selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten bundesweit 500 000 Jugendliche umfasst und jährlich 3 bis 4 Milliarden Euro kostet. Auf diese Summe kann man nicht stolz sein, vielmehr ist es ökonomisch wie moralisch verwerflich, so viel Geld für ineffektive Maßnahmen zu verschwenden.
Ich kann vor diesem Hintergrund nur begrenzt nachvollziehen, wenn die Staatsregierung feststellt – Zitat –: „Eine Förderung benachteiligter Jugendlicher ist wegen der verbesserten Angebots- und Nachfragerelation künftig nur noch beschränkt möglich.“ Aber es wird auch in den
folgenden Jahren leider immer wieder und immer noch Altbewerber, Schulabbrecher und Schulabgänger mit schlechtem Schulabschluss geben.
Ich würde mir etwas anderes wünschen, aber die auf Aussortierung ausgelegte sächsische Bildungspolitik der Staatsregierung nimmt ja bislang die Bildungsverlierer allenfalls achselzuckend in Kauf und sortiert sie dann in Bildungsgänge ein, die definitiv eben nicht zu guten Voraussetzungen für die berufliche Ausbildung führen. Die Staatsregierung verwickelt sich hier auch in Widersprüche, wenn sie auf der einen Seite überraschenderweise keinen Zusammenhang zwischen Schulabschluss und Chancen auf dem Arbeitsmarkt sieht – Antwort auf Frage 33 –, um kurz darauf auf die Frage nach den Gründen für nicht erfolgte Eingliederung in das duale System festzustellen, schlechte bis ungenügende Ergebnisse in wichtigen Schulfächern seien schuld.
Die Staatsregierung gibt immerhin zu, dass ohne anerkannten Berufsabschluss die Chancen auf dauerhafte Beschäftigung zukünftig noch schlechter werden. „Auch die demografische Entwicklung führt nicht zu erhöhter Beschäftigung von Menschen ohne Schulabschluss, da Hilfstätigkeiten und einfache Fähigkeiten aufgrund der weiteren technologischen Entwicklungen zukünftig immer weniger nachgefragt werden.“ So schrieb die Staatsregierung in ihrer Antwort.
Die in den Antworten auf die Große Anfrage genannten Einzelmaßnahmen mögen gut gemeint sein. Es gibt das BGJ und das BVJ sowie eine ganze Reihe weiterer Überbrückungsmöglichkeiten. In der Praxis führt diese Vielfalt aber eben nicht dazu, das grundsätzliche Problem zu lösen. Aus unserer Sicht ist deshalb eine grundlegende Reform des Ausbildungssystems mit folgenden Elementen notwendig:
Erstens. Die gesamte Berufsausbildung muss neu strukturiert und in anerkannten Modulen organisiert werden. Damit wird eine Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungsteilschritten sichergestellt und das Bildungssystem durchlässiger. Auch die Ausbildungsdauer muss künftig flexibler gestaltet werden. Es ist nun einmal so, dass die individuellen Voraussetzungen der Ausbildungsplatzbewerber sehr unterschiedlich sind, und insbesondere Leistungsschwächere benötigen zusätzliche Förderung und sollten bei Bedarf mehr Ausbildungszeit erhalten.
Zweitens. Es müssen mehr betriebliche Ressourcen für die Ausbildung erschlossen werden. Das ist dann möglich, wenn kleinere Betriebe und Unternehmen ohne Ausbildungstradition oder sehr spezialisierte Unternehmen nicht mehr die Verantwortung für die komplette Ausbildung tragen, sondern vielmehr einzelne Ausbildungsmodule anbieten.
Drittens. Dafür benötigt man dennoch weiterhin überbetriebliche Ausbildungsstätten, die als Träger der Ausbildung dienen und die zusätzliche Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip anbieten. Die Funktion einer solchen überbetrieblichen Ausbildungsstätte kann auch von berufsbildenden Schulen oder anderen Ausbildungsträgern
übernommen werden, denen ansonsten vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine Schließung droht.
Viertens. Die bisherigen Übergangssysteme der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit in ihrer Vielfalt werden als eigenständige Maßnahmen abgeschafft und in ein einheitliches System der Berufsausbildung integriert. Wir nennen ein solches System „Dual Plus“. Mit einem derart neu geordneten System der beruflichen Ausbildung bekommen nicht nur mehr Jugendliche einen Ausbildungsvertrag, sondern eben auch eine Perspektive. Mit dem Konzept „Dual Plus“ können auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Warteschleifen zu Qualifizierungsketten werden, und die sinnlose Zeitverschwendung für Jugendliche hätte endlich ein Ende.
Nur wenn wir uns endlich an eine grundsätzliche Reform der beruflichen Bildung wagen, werden wir auch künftigen Generationen die Chance auf individuelle Bildung und Ausbildung gewährleisten können. Die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage mögen dazu dienen, ein relativ umfassendes Bild der gegenwärtigen Situation zu zeichnen. Aber auch die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Koalition zur Fachkräfte- und Lehrstellensituation lässt leider nicht erkennen, dass die derzeitige Regierung bereit und in der Lage ist, die ausbildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört in der Bildungspolitik beinahe schon zum gewohnten Bild, dass eine Flut von sogenannten innovativen Papieren und Konzepten produziert wird, die beispielsweise so beginnen: „Aufgrund der zunehmenden Globalisierung und der ständig steigenden Anforderungen, des zunehmenden Wettbewerbs müssen alle Bildungsteilnehmer in allen Bildungsgängen laufend höhere Kompetenzen erwerben und bessere Bildungsergebnisse erringen.“
Danach wird eine ganze Reihe zumeist nicht ganz neuer Vorschläge aufgelistet, und jeder hat das gute Gefühl, das Richtige getan zu haben. In aller Regel fehlt solchen Konzepten jedoch etwas ganz Wesentliches: die Prüfung auf ihre Praxistauglichkeit. Seltener wird gemessen, ob die hehren Ziele tatsächlich auch erreicht werden.
Wir in Sachsen haben uns bewusst für einen anderen Weg in der Berufsbildungspolitik entschieden. Im Kollegium Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen holen wir von Anfang an alle Verantwortungsträger an einen Tisch. Jeder bringt seine Erfahrungen ein, jeder macht deutlich, was er leisten kann. In diesem Gremium suchen wir
gemeinsam nach Erfolg versprechenden Wegen, identifizieren Schwachstellen und stellen diese ab. Lassen Sie mich nur drei Beispiele nennen, die verdeutlichen, wie sich diese Zusammenarbeit auszahlt.
In Sachsen müssen wir uns nicht mehr um die Zahlen streiten. Die integrierte Ausbildungsstatistik, die andere fordern, haben wir bereits in fünf Jahren. Sehr verehrte Frau Abg. Klinger von der Linksfraktion, Sie haben mich heute als „Betrüger“ betitelt. Innerhalb des Kollegiums Berufsbildung und Fachkräfte wurde mir gegenüber ein solcher Vorwurf bisher nicht erhoben. Das müssen Sie für sich beantworten, aber ich kann damit sehr gut umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den Jahren seit 2002 die außerbetrieblichen Ausbildungsangebote mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds deutlich gesteigert, um die beklagten Warteschleifeneffekte zu reduzieren.
Infolgedessen haben wir den Anteil des dualen Systems an allen Ausbildungsgängen der beruflichen Bildung 2007 erstmals auf über 50 % steigern können und 2008 53,2 % erreicht. Wir haben 2006 gemeinsam alle Ausbildungsangebote hinsichtlich Effektivität, also den Beitrag zur Zielerreichung, und Effizienz bzw. den wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren Mittel, kritisch überprüfen lassen. Da das zentrale Erfolgskriterium der Ausbildung der dauerhafte Verbleib am Arbeitsmarkt ist, liegen die Ergebnisse erst jetzt vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, dass es vergleichbare und belastbare Daten zur Bewertung der zahlreichen Ausbildungsgänge in ganz Deutschland so nicht gibt. Auch Sie profitieren jetzt davon. Viele Fragen der Großen Anfrage konnten nur auf der Basis der sogenannten Verbleibstudie beantwortet werden, die das SMWA 2006 in Abstimmung mit SMK, SMS, Kammern und Arbeitsagenturen in Auftrag gegeben hat.
In der vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, kurz ISG, repräsentativ angelegten Untersuchung wurden die Absolventinnen und Absolventen aller Ausbildungsgänge und berufsvorbereitenden Maßnahmen des Jahres 2006 insgesamt dreimal bis zum Sommer 2008 nach ihrem beruflichen Werdegang befragt. Bei dieser in Deutschland bisher einmaligen Untersuchung wurde deutlich, welche Ausbildungsangebote und berufsvorbereitenden Maßnahmen zielführend sind und welche weniger.
Die betriebliche Ausbildung erzielt auch bei Bewerbern ohne Schulabschluss und Hauptschülern die eindeutig besten Ergebnisse. Öffentlich finanzierte Ausbildungsangebote sind insbesondere dann noch effektiv und effizient, wenn sie hohe Praktikumsanteile aufweisen und individuell ausgestaltet werden. Nicht wahr, Frau GüntherSchmidt, das wollten Sie doch hören?
Die vollzeitschulischen Angebote, die in der Beurteilung weniger gut abschneiden, waren in der Vergangenheit aufgrund fehlender betrieblicher Ausbildungsplätze
Bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen liegt der Schluss nahe, dass es grundsätzlich besser gewesen wäre, gleich eine abschlussbezogene Ausbildung anzubieten. Ausnahmen sind die Einstiegsqualifizierungen in Unternehmen, die vergleichsweise gut abschneiden. Aber auch hier konnten die angebotenen Plätze leider bisher nur zu rund 30 % besetzt werden, weil die Unternehmen selbst viele, insbesondere benachteiligte Bewerber ablehnen. Deshalb werden wir hier verbesserte begleitende Hilfen anbieten. Ich erwarte, dass das Kollegium Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen Ende 2009 ein abgestimmtes Konzept vorschlägt, um auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse weitere Verbesserungen im Übergangssystem zu erreichen.
Wir durften auch schon erste Früchte unserer Bemühungen ernten. Im Januar 2009 gab es in Sachsen keinen unversorgten Bewerber mehr. Die große Zahl der Altbewerber, zuweilen recht unsensibel als „Bugwelle“ bezeichnet, konnte dabei fast vollständig abgebaut werden.
Meine Damen und Herren! Bei aller Bescheidenheit: Darauf bin ich stolz. Ich sage das auch in dem Bewusstsein, dass hier die demografische Entwicklung ein Übriges getan hat. So sank nämlich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber Ende September 2008 im Vergleich zum Vorjahr um immerhin rund 13 500. Verantwortlich für diesen Rückgang ist neben einer deutlich gesunkenen Schülerzahl in den Abgangsklassen der Mittelschulen und Gymnasien auch eine wesentlich höhere Studienneigung der Abiturienten. Auch das ist eine gute Nachricht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Situation im öffentlichen Dienst sagen. Wie in der freien Wirtschaft geht auch hier die Zahl der Ausbildungsplätze zurück. Dies dürfte in erster Linie auf den weiteren Stellenabbau bei den Kommunen und nachgeordneten Behörden zurückzuführen sein. Hier müssen wir sehr gut aufpassen, dass wir für die Aufgaben der Landes- und Kommunalverwaltung den notwendigen Fachkräftenachwuchs auch künftig ausbilden.
Dazu wird es in der Zukunft verstärkter Anstrengungen zur Berufsorientierung und Ausbildung bedürfen, denn wir können an der Wirtschaft sehen, dass gerade Branchen mit Personalabbau Probleme haben, ihren Fachkräftenachwuchs zu gewinnen.
Laut Prognose des Statistischen Landesamtes wird der negative demografische Trend leider anhalten. So wird es für das Ausbildungsjahr 2009/2010 nur noch 26 500 Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen geben, das heißt, 7 500 weniger als im vergangenen Jahr. Die Ursache für den Rückgang ist wiederum in der Abnahme der Schülerzahlen in den für die Berufssuche
relevanten Klassenstufen zu sehen. Die Talsohle wird voraussichtlich in den Jahren 2010 bzw. 2011 erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft befürchtet bereits seit längerer Zeit, dass in einigen Bereichen nicht ausreichend Bewerber für die zu besetzenden Ausbildungsstellen zur Auswahl stehen werden. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die stark zurückgehenden Bewerberzahlen dazu führen werden, dass Fachkräfte in Sachsen nach und nach ähnlich knapp werden wie bereits heute im Westen Deutschlands. Wir gleichen uns mit rund 21 bis 24 Bewerbern je 1 000 Beschäftigten in Sachsen an die bundesweit üblichen Verhältnisse an.
Daraus folgt, dass Unternehmen ihre Ausbildungsstrategie entsprechend anpassen müssen. Das bedeutet zuerst, in stärkerem Maße als bisher auch auf benachteiligte Bewerberinnen und Bewerber zuzugehen. Wir wissen inzwischen aus der eingangs erwähnten Studie, dass Unternehmen auch für benachteiligte, schwache Bewerberinnen und Bewerber überzeugend gute Ausbildungsergebnisse erzielen, wenn sie die entsprechende Hilfestellung erhalten. Hierzu werden wir Instrumente entwickeln, um die Unternehmen bei dieser Herausforderung besser als bisher zu unterstützen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die von den Arbeitsagenturen finanzierten ausbildungsbegleitenden Hilfen sowie Unternehmenskooperationen bei der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Auch Einstiegsqualifizierungen werden noch zu wenig genutzt. Hier wollen wir die Betriebe durch die drei sächsischen Ausbildungsvereine unterstützen, um den Unternehmen bei auftretenden Ausbildungskonflikten rasch und wirksam zu helfen.
Besonderes Augenmerk werden wir auch der Verbesserung der Ausbildungsreife der Bewerberinnen und Bewerber widmen. Hierzu verweise ich auf die Antworten zur Großen Anfrage sowie die Ausführungen des Kultusministers an anderer Stelle vor diesem Hohen Hause. Darüber hinaus soll durch eine Bündelung der Kräfte aller Akteure der Berufsorientierung und Berufsberatung der Jugendlichen ein strukturiertes und verbessertes Angebot auf diesem Gebiet erreicht werden.
Das jährliche Bündnis für Ausbildung wird es auch 2009 wieder geben. Es soll im Kollegium Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen am 3. Juni beschlossen werden. Im Rahmen des Bündnisses treffen alle Verantwortungsträger der Berufsbildung verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Berufsbildung in Sachsen, insbesondere für benachteiligte Bewerberinnen und Bewerber sowie zur rechtzeitigen Entwicklung des Fach- und Führungskräftenachwuchses unserer sächsischen Wirtschaft.
Allen Jugendlichen, die bis Ende August keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, die aber zur Ausbildung bereit und fähig sind, werden auch in diesem Jahr mehrere Angebote im Rahmen der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen und der Gemeinschaftsinitiative Sachsen unterbreitet, die zu einem anerkannten Ausbildungsberuf nach Berufsbildungsgesetz führen. Dort, wo die nötige Ausbildungsreife noch fehlt,
wird es Angebote im Berufsvorbereitungsjahr, in berufsvorbereitendenen Maßnahmen und bei der Einstiegsqualifizierung geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können noch nicht einschätzen, wie sich die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation auf das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen bis zum September auswirken wird. Eine Umfrage des DIHK bei den Unternehmen ergab, dass derzeit leider mit einem Rückgang der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in einem Umfang von etwa 5 bis 10 % im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen ist. Die Statistik über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge vom April in Sachsen bestätigt diese Aussage. So sind bei den freien Berufen und in der Land- und Forstwirtschaft zwar leichte Zuwächse von 10 bzw. 11 % zu verzeichnen, beim Handwerk und bei den Unternehmen von Industrie und Handel gibt es allerdings Rückgänge von jeweils 10 %.
Darüber hinaus werden wir in diesem Gremium kurzfristig Lösungen für den Fall entwickeln, dass die aktuelle Wirtschaftskrise zu jetzt noch nicht absehbaren Auswirkungen auf dem Ausbildungsmarkt führen sollte. Wichtige Ansatzpunkte einer solchen Krisenstrategie werden sein: schnelle Steuerung durch ein autorisiertes Gremium auf Arbeitsebene, vorrangige Vermittlung in betriebliche Ausbildung in andere Unternehmen zum Beispiel bei Insolvenz des Ausbildungsbetriebes, zusätzliche Öffnung der Verbundförderung gemäß ESF-Förderrichtlinie „Berufliche Bildung“ des SMWA für Lehrlinge in Phasen der Kurzarbeit in den ausbildenden Betrieben, Unterstützung von Insolvenzlehrlingen durch den Ausbildungsbonus und Übernahme in außerbetriebliche Berufsausbildung durch die Arbeitsagenturen, zusätzliche Mobilisierung einer Reserve von 1 000 Plätzen in der ESFfinanzierten Gemeinschaftsinitiative GISA, Vermittlung in Einstiegsqualifizierungen durch die Kammern unter weitgehender Anrechnung auf eine spätere Ausbildung und nachrangiges Angebot von vollzeitschulischen Plätzen im Berufsbildungsgrundjahr und der Berufsfachschule für landesrechtlich geregelte Ausbildungsberufe im zum Vorjahr vergleichbaren Umfang durch die berufsbildenden Schulen.
Obwohl wir uns auf Krisenauswirkungen vorbereiten müssen, glaube ich doch, dass die sächsischen Unternehmer und Personalverantwortlichen verstanden haben, dass die duale Ausbildung hoch effizient ist und bei besten Bildungsergebnissen den Ausbildungskosten meist hohe Ausbildungserträge gegenüberstehen, dass die duale Ausbildung eine ganz wesentliche Grundlage der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist und dieser Grundsatz auch auf der betrieblichen Ebene gilt; denn wer heute ausbildet, hat morgen Wettbewerbsvorteile.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Linksfraktion in der Drucksache 4/15527. Ich bitte Frau Klinger um Einbringung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke, Herr Jurk, dass Sie die Hälfte der Fachregierungserklärung von gestern jetzt gerade noch einmal abgegeben haben. Ich möchte Sie aber richtigstellen: Ich habe Sie nicht als „Betrüger“ bezeichnet, sondern ich habe gesagt: Das ist Betrug an den jungen Sächsinnen und Sachsen, und es ist klar, dass Sie damit gut leben könnten; denn Sie sind ja keiner dieser 8 000 Menschen, die immer noch auf eine Lehrstelle warten. Sie haben eben in der Beantwortung der Großen Anfrage angegeben, dass es 454 Bewerber(innen) aus den Vorjahren gibt, die unversorgt geblieben sind, und wenn dann am 30. April 2009 die sächsische Agentur für Arbeit bekannt gibt, dass es über 8 000 junge Menschen sind, dann frage ich mich schon, wie ich das nennen soll. Oder wie würden Sie es denn nennen?
An Herrn Rasch würde ich mich auch gern wenden. Herr Rasch, wir wissen, dass es ein Bündnis für Ausbildung 2009 geben wird. Wenn Sie den Entschließungsantrag richtig lesen würden, dann würden Sie feststellen, dass wir es nicht einfordern, sondern dass wir fordern, dass es nicht nur Absprachen nach innen gibt, wie die Versprechungen, die in jedem Jahr gegeben werden, immer gleich viele Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sondern dass wir auch entsprechende Forderungen nach außen, aus diesem Gremium heraus, erzielen wollen; denn wir denken, das Bündnis für Ausbildung 2009 kann noch mehr leisten, als dies bisher geschehen ist. Wir bedauern natürlich nicht, dass sich die Ausbildungslücke schließt. Wir fordern eine Qualitätssteigerung in der Ausbildung, und darin waren wir uns in unseren Beiträgen ja gar nicht unähnlich.