Mit der Jahrtausendwende begann für Sachsen eine Wachstums- und Konsolidierungsphase, ein zweiter Abschnitt in der Entwicklung unseres Landes. Es wurde weiter gebaut und investiert. Die Wirtschaft wuchs. Und: Wir haben uns verstärkt um das Fundament des sächsischen Fortschritts gekümmert, um Forschung und Entwicklung. Universitäten und außeruniversitäre Institute konnten deshalb bei uns expandieren und punkten, zum Beispiel das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf. Aus dem aufgelösten Zentralinstitut für Kernforschung ist eine der führenden Forschungseinrichtungen Deutschlands geworden. Am Montag nahm die HelmholtzGemeinschaft das Forschungszentrum Dresden in ihre
Reihen auf und adelte es als eine anerkannte Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland.
Am Beginn des dritten Jahrtausends spüren wir zugleich, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf unser Land hat. Wir mussten Strukturen und Kapazitäten anpassen. Viele Leistungen unserer Zeit werden in ihrer Tragweite erst in den kommenden Jahren deutlich werden.
Der erste schuldenfreie Haushalt und die zielgerichtete Verwendung der Solidarpaktmittel zur Stärkung der Wirtschaft werden es uns in den nächsten Jahrzehnten ermöglichen, große Spielräume nutzen zu können. Georg Milbradt hat dafür die Weichen gestellt.
20 Jahre nach der friedlichen Revolution stehen wir am Anfang einer ganz neuen Wettbewerbsphase. In bisher nie dagewesener Weise sind wir nationaler und internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Wir kämpfen um Arbeitsplätze, Investitionen und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir ernten zugleich die Früchte der Aufbauphase. Wir können planen und investieren, weil wir unser Land konsolidiert haben. Vieles, was wir dank großer Unterstützung aufgebaut haben, trägt sich heute bereits von selbst.
Sächsische Unternehmen sind in ein pulsierendes weltweites Netzwerk des erfolgreichen Wirtschaftens eingebunden. Das ist aber noch nicht überall der Fall. An diesem Punkt setzen wir mit unserer sächsischen Politik an. Wir haben das nächste Jahrzehnt fest im Blick. Unsere Zielmarke ist das Jahr 2020. Wir haben in der Staatsregierung eine Strategie für das Jahr 2020 entwickelt. Mit mehr als 170 Maßnahmen wollen wir unser Land voranbringen. Das wichtigste Ziel lautet: Sachsen soll zu einer der modernsten und attraktivsten Regionen in Europa werden. Wir werden eigene Wege gehen, um Erfolg zu haben.
2020 wird der Solidarpakt ausgelaufen sein. Bis dahin werden wir Jahr für Jahr weniger Geld aus Brüssel und Berlin erhalten. Wir müssen deshalb alles dafür tun, um wirtschaftlich stärker zu werden, um letztendlich auf eigenen Beinen stehen zu können.
Meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause, die nächsten zwei Legislaturperioden werden für unser Land entscheidend sein. Wir brauchen keinen Kurswechsel. Sachsen hat schon vor 20 Jahren den richtigen, erfolgreichen Weg eingeschlagen.
Es sind Wirtschaftsstärke, Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, die uns in Sachsen voranbringen. Die Prinzipien, die uns dabei leiten, möchte ich in vier Worten zusammenfassen: Kontinuität, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Kompetenz. Bis in die Gegenwart ist das der Stil sächsischer Politik.
Die Menschen erwarten von uns – gerade in einer solchen Situation wie heute – eine Politik mit klarer Linie. Das werden wir in Zukunft erfüllen. Wir gestalten Sachsen lebenswert und von Prinzipien und Werten getragen. Diese Zusage schließt jeden in Sachsen ein, der bei uns im Freistaat lebt. Wir werden uns darum kümmern, dass jeder Sachse seinen Teil dazu beitragen kann, damit die Wirtschaft weiter wächst. Jeder soll die Chance haben, am Wohlstand teilhaben zu können.
Wir suchen nach Wegen, damit jeder eine langfristige Perspektive findet. Das gilt gerade für die Jugend. Sie in Sachsen zu halten, das wollen wir schaffen.
Meine Damen und Herren! Im Zentrum unserer Politik standen und stehen Arbeitsplätze. Hier waren wir in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich, auch wenn es derzeit wegen der Krise einen Rückschritt gibt. Beim nächsten Aufschwung, da bin ich mir sicher, werden wir an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen.
Ich stelle mir schon deshalb jetzt die Frage: Wie kann das gelingen? Ich kenne die Ängste der Menschen um ihren Arbeitsplatz, die berufliche Zukunft ihrer Kinder oder die eigene Altersversorgung. Um die Probleme des Einzelnen zu lösen, müssen wir das Ganze in den Griff bekommen. Wir müssen den Rahmen dafür setzen. Dafür ist die Politik zuständig. Politik für Arbeitsplätze heißt deshalb, viele unterschiedliche Felder zu bestellen. Das Wichtigste dabei ist die Bildungspolitik. Damit jeder Einzelne Erfolg im Beruf hat, muss das ganze Bildungssystem stimmen.
Beim PISA-Test haben wir uns im Laufe der Jahre immer weiter nach vorn gearbeitet. Heute liegt Sachsen deutschlandweit auf Platz 1. Das heißt, jeder Schüler bekommt eine gute Bildung mit auf den Weg – egal, für welchen Weg er sich entscheidet. Diese Priorität spiegelt sich im Haushalt des Freistaates Sachsen wider. In den Jahren 2004 bis 2009 haben und werden wir insgesamt rund 24 Milliarden Euro für Bildung ausgeben. Damit kein Talent verloren geht, fangen wir früher als bisher mit der Förderung an. Bereits vor Beginn der Grundschule wollen wir uns um unsere Kinder kümmern, damit alle unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft die gleichen Startchancen haben.
Deshalb war es einer der ersten Schritte nach meiner Amtsübernahme, die frühkindliche Bildung in die Obhut des Kultusministers zu geben.
In allen Schulen, meine Damen und Herren, wird leistungsorientiert und chancengerecht gelernt. Unsere Schüler werden individuell gefördert – gerade in den MINT-Fächern. Die sächsischen Schüler lernen nicht nur für die Schule, sondern sie lernen für ihr Leben. In allen Schulen wird es deshalb künftig dazugehören, Jugendliche auf das Berufsleben konkret vorzubereiten. Egal ob es um die Schule oder den Beruf geht, ohne Anstrengung, Eigeninitiative und Selbstdisziplin wird es nicht gehen. Das allen Kindern zu vermitteln, darin wollen wir die Eltern im Freistaat Sachsen unterstützen.
Mit den sächsischen Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien haben wir Ausbildungsstätten geschaffen, die die Studenten auf das Berufsleben vorbereiten. Unsere akademische Ausbildung hat seit Jahrhunderten einen guten Ruf. In diesem Jahr wird die Universität Leipzig 600 Jahre alt. Seit 600 Jahren ist sie eine anerkannte Institution. Wir tun etwas, damit diese Geschichte lebendig bleibt und neue Kapitel hinzugeschrieben werden können. Der neue Campus in Leipzig ist die größte Hochschulbaustelle Deutschlands. Es ist nur eine von vielen Investitionen, mit denen wir unsere Hochschulen auf europäisches Niveau gebracht haben.
Das macht sich bei vielen Exzellenzinitiativen bezahlt, in denen wir zur Spitzengruppe gehören. Deshalb können wir selbstbewusst um die besten Studenten in Deutschland werben. Das machen wir auch, damit sie dauerhaft bei uns bleiben. Sachsen ist das Bildungsland Nummer eins. Bildung hat weiterhin die oberste politische Priorität.
Wir gehen eigene sächsische Wege und setzen uns zugleich auf Bundesebene für gute Bildungspolitik ein. Während meines Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir von Dresden aus wichtige Impulse gegeben. Vom Bildungsgipfel im Oktober ist ein Signal ausgegangen: Bildung wird die entscheidende Antwort auf die Fragen der Zukunft für unsere Gesellschaft sein. Die politische Verantwortung liegt bei uns in Deutschland und in Sachsen.
Unter sächsischem Vorsitz haben wir Anfang Juni auch den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation verabschiedet und damit die Weichen zur erfolgreichen Beantwortung der Fragen der Zukunft gestellt.
Gute Bildung, meine Damen und Herren, ist die Lebensversicherung für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir wollen, dass jeder aus seinem Leben bei uns etwas machen kann. Ich sehe mich darin durch einen erfolgreichen Trend bestätigt.
Unter den 18- bis 25-jährigen Ostdeutschen kommen immer mehr, Frau Falken, zu uns nach Sachsen. Sie sehen hier eine bessere und lebenswerte Zukunft.
Das ist gut für die sächsische Wirtschaft. Es gibt unzählige Fälle, in denen für internationale Unternehmen die Fachkräfte in Sachsen das wichtigste Argument waren, um hier Wurzeln zu schlagen.
Das Management von Plastic Logic zum Beispiel hatte die Auswahl zwischen weltweit 200 Standorten. Die Manager haben sich für Sachsen entschieden, weil sie nur hier auf eine derart große Kompetenz in Entwicklung und Produktion setzen können. Das ist nicht nur in der Industrie der Fall, sondern auch im Mittelstand und im Handwerk kommt es auf gut ausgebildete Fachkräfte an. Damit jeder, der hier eine gute Ausbildung erhalten hat, auch etwas daraus machen kann, brauchen wir noch mehr Arbeitsplätze. Jeder unter uns hat Bekannte, die Sachsen wegen der Arbeit verlassen haben. Wir wissen, sie alle würden zurückkommen, wenn sie hier Arbeit finden würden. Deshalb werden wir weiter Unternehmen fördern und stärken, damit sie noch mehr Menschen Arbeit geben können.
Neben Bildung und Fachkräften braucht es noch weitere Faktoren, die Sachsen zu einem attraktiven Land machen: Infrastruktur, Forschung, Kultur, einen starken ländlichen Raum, aber auch eine effiziente und schnelle Verwaltung.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, diese sächsischen Stärken auch zu stärken. In den Jahren 2004 bis 2009 sind mehr als 7 Milliarden Euro in den Bereich der Infrastruktur geflossen. Hier wiederhole ich nochmals den Vergleich: 24 Milliarden Euro in die Bildung und 7 Milliarden Euro in die Infrastruktur.
Schnelle Autobahnen Richtung Norden, Süden, Osten und Westen machen es den Unternehmen leicht, Waren überallhin zu transportieren, nach Tschechien, nach Polen, zu den großen Häfen oder über die Alpen. Straßen und Schienen sind Lebensadern des internationalen Handels. Deswegen setze ich mich weiterhin vehement für den TEN-Eisenbahnkorridor von der Ostsee über Berlin, Dresden sowie Prag bis zum Mittelmeer ein.
Es kann nicht sein – da bin ich mir mit Ihnen, meine Kollegen von der FDP, einig –, dass zwischen Dresden und Berlin die Züge heute langsamer fahren als vor 70 Jahren.
Gegenüber Spitzenpolitikern unserer beiden Nachbarländer Polen und Tschechien habe ich für die transeuropäischen Netze geworben.
Aber es gibt auch andere Themen, wie zum Beispiel den Luftverkehr. Weil wir den internationalen Flughafen
Deshalb sind DHL oder Amazon zu uns gekommen. Die Region um Leipzig entwickelt sich zu einer der großen Logistikregionen Europas. Die Region ist weiter auf Wachstumskurs. Erst kürzlich hat DHL seinen Geschäftsbereich für die Flugorganisation von Brüssel nach Leipzig verlegt. Das sind 130 zusätzliche Arbeitsplätze und weitere werden folgen.