Deshalb sind DHL oder Amazon zu uns gekommen. Die Region um Leipzig entwickelt sich zu einer der großen Logistikregionen Europas. Die Region ist weiter auf Wachstumskurs. Erst kürzlich hat DHL seinen Geschäftsbereich für die Flugorganisation von Brüssel nach Leipzig verlegt. Das sind 130 zusätzliche Arbeitsplätze und weitere werden folgen.
Gerade für die Luftfracht wird Leipzig immer wichtiger. Das vor Kurzem gegründete Unternehmen AeroLogic plant, aus dem Stand heraus in die Top Ten der großen Frachtunternehmen der Welt aufzuschließen. Die Gesellschafter von AeroLogic haben sich deshalb für den Standort Leipzig entschieden, weil sie dort das mit Abstand größte Potenzial sehen.
Gute Flugverbindungen haben große Bedeutung für Sachsen. Nachdem ich im April in Russland zu Besuch war und mit Wladimir Putin darüber gesprochen habe, dass die Flugverbindungen zwischen Sachsen und Russland verbessert werden sollten, gab es schnelle Entscheidungen. Vor wenigen Tagen ist die erste Maschine von Leipzig aus gestartet und in wenigen Tagen wird das von Dresden nach Moskau der Fall sein.
Auch der Datenverkehr soll in Sachsen schneller erfolgen als anderswo. Dank leistungsstarker Breitbandverbindungen sind heute Entfernungen kein Hindernis mehr. Die Menschen können dank vernetzter Computer weltweit kommunizieren und Wissen teilen, und zwar über Gebirge und Ozeane hinweg. Der letzte Stand der Technik ist noch nicht in allen Regionen des Freistaates Sachsen angekommen. Aber wir arbeiten im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sowie im Wirtschaftsministerium mit aller Kraft daran, das ganze Land mit schnellem Internet zu versorgen.
Kontinuität und Verlässlichkeit – das braucht es auch bei Forschung und Entwicklung. Nur wenn Industrie und Wissenschaft bei neuen Entwicklungen ständig die Nase vorn haben, sind Arbeitsplätze sicher und es entstehen neue. Innovation ist der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zu mehr Wohlstand. Darum forschen die Entwicklungsabteilungen unserer Unternehmen schon jetzt an den Verkaufsschlagern von morgen.
An unseren Hochschulen studiert der Wissenschaftlernachwuchs von morgen. Mancher dieser Studenten wird einmal ein eigenes Unternehmen gründen. Auch dabei helfen wir.
Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht selbst forschen, können auf ein engmaschiges Netz an wissen
schaftlichen Instituten setzen. Diese Institute wiederum sind starke Partner, die kurze Wege von der Theorie in die Praxis garantieren. Das ist der Grund, warum sich so viele Max-Planck- und Fraunhofer-Institute in Sachsen angesiedelt haben.
Meine Damen und Herren! Wir liegen als Freistaat Sachsen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor vielen anderen Bundesländern. Unternehmen und Staat investieren in Sachsen fast doppelt so viel wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder Brandenburg.
Im Strategiepapier „Sachsen 2020“ haben wir uns ein noch höheres Ziel gesetzt: 2020 sollen Staat und Wirtschaft, Herr Scheel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung investieren. Eine neue Gründerzeit von Hightechunternehmen soll Sachsen erfassen. 3 % Ausgaben für Innovation – damit das gelingt, wollen wir der forschenden Wirtschaft noch mehr Anschubhilfe geben. Sachsen hat sich deshalb im Bundesrat dafür starkgemacht, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Das ist der sächsische Ansatz. Wer in Zukunftstechnologien forscht, soll Steuern gutgeschrieben bekommen. Diese werden die Unternehmen letztendlich reinvestieren können. Nur dann können wir bei Patentanmeldungen zu den Spitzenregionen Deutschlands aufschließen.
Mit diesem Vorschlag zur steuerlichen Förderung will der Freistaat genau so erfolgreich sein wie bei anderen bundespolitischen Fragen. Dank unserer Initiative im Bundesrat wurden zum Beispiel die Investitionszulage und die Istversteuerung der Umsatzsteuer verlängert. Die Investitionszulage ist nach wie vor für den wirtschaftlichen Aufbau Sachsens äußerst wichtig. Die vereinfachte Umsatzsteuerregelung hilft gerade jetzt dem Mittelstand, der über keine größeren Liquiditätsreserven verfügt.
Kontinuität und Verlässlichkeit – das sind die Gründe, warum sich schon jetzt so viele Zukunftsbranchen bei uns angesiedelt haben. Das gilt gerade für die grünen Technologien.
Der Klimawandel ist ein weltweites Phänomen, aber wir in Sachsen haben die technologischen Instrumente. Wir können ihm aktiv begegnen und helfen, den Energieverbrauch sowie die Emissionen deutlich zu reduzieren.
Das Auto wird gerade ein zweites Mal erfunden, in einer klimafreundlicheren Version. Dort, wo vor mehr als hundert Jahren eine Wiege der Automobilindustrie stand, wird heute das Auto weiterentwickelt. Sächsische Firmen
sind es, die Hochleistungsakkus, Leichtbaumaterialien und energieeffiziente Elektromotoren entwickeln.
Die Krise hat wenig Auswirkungen auf all jene Unternehmen, die sich mit alternativen Energien und Energieeffizienz befassen. Fotovoltaikfirmen und ihre Zulieferer kommen zum Teil besser weg als andere, weil sich die weltweite Nachfrage nach Solartechnik recht stabil entwickelt.
Auch die Mikroelektronik ist und bleibt für uns in Sachsen eine Zukunftsindustrie. Aber wir wissen, sie steht vor einer schwierigen Situation. Es gibt weltweite Überkapazitäten, und deshalb brauchen sächsische Unternehmen Hilfe der Investoren und frisches Geld. Bei AMD hat das geklappt. Mit einem starken Partner ist Global Foundries wieder in ruhigem Fahrwasser. Für Qimonda hat sich trotz großer Unterstützung auch durch die Staatsregierung bislang kein Investor gefunden.
Die Frage ist: Kann sich Europa bei solchen Schlüsselindustrien von Firmen in Übersee abhängig machen? Ich antworte klar mit Nein.
Das macht deutlich, wie dringend wir eine einheitliche europäische Industriepolitik brauchen, wenn wir den technologischen Anschluss nicht verlieren wollen. Inzwischen hat EU-Kommissionspräsident Barroso dieses Thema auf die Agenda gesetzt, nicht zuletzt auch auf unser Drängen hin. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns dafür einsetzen, eine neue europäische Industriepolitik für Schlüsseltechnologien zu etablieren. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU hat sich hierzu bereits klar positioniert.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Dabei dürfen Änderungen im Beihilferegime kein Tabu sein, wenn sie notwendig sind, um Europa als Standort für Schlüsseltechnologien zu stärken.
Kontinuität und Verlässlichkeit braucht es auch in der internationalen Zusammenarbeit. Wir treten seit jeher für offene Grenzen ein; denn Sachsen kann als Land im Herzen Europas durch wirtschaftlichen Austausch nur gewinnen.
Jedem ist klar: Seit der Erweiterung der Europäischen Union um Mittel- und Osteuropa haben wir erst recht eine Brückenfunktion zu diesen aufstrebenden Ländern. Diesen Vorteil nutzen wir, indem wir gute Ideen und Produkte dorthin verkaufen und offen sind für ausländische Investoren.
Wir erleben aber auch, dass tschechische und polnische Bürger im Zuge des europäischen Zusammenwachsens immer wohlhabender werden. Unsere Nachbarn verbringen ihren Urlaub bei uns, besuchen unsere Museen oder kaufen in unseren Geschäften ein.
Auch der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama war ein Beweis, wie sehr sich Weltoffenheit lohnt. Dieser Besuch war ein Ritterschlag für den Freistaat Sachsen und seine Bürger.
Als sich die Kameras der Welt auf Dresden richteten, konnten wir zeigen, wie erfolgreich wir unser Land wieder aufgebaut haben.
Nicht zuletzt haben wir das auch amerikanischen Investoren zu verdanken, die mehr als 11 000 Menschen in Sachsen Arbeit geben.
Ich sehe den Besuch des amerikanischen Präsidenten als neuen Türöffner für wirtschaftliche Kontakte nach Amerika. Gewiss werden auch mehr amerikanische Touristen nach Sachsen kommen.
Mehr als eine Milliarde Menschen haben dank des Obama-Besuches, Herr Gansel, und nicht dank Ihrer Tätigkeit, über die Medien von Dresden gehört und die Bilder aus der Frauenkirche gesehen.
Wir knüpfen an diesen Besuch an. Gleich in der kommenden Woche werde ich in der amerikanischen Botschaft dazu weitere Gespräche führen. Ich werde keine Gelegenheit auslassen, um für die Vorzüge unseres Landes zu werben. Nur so locken wir Besucher und Investoren nach Sachsen.
Kontinuität und Verlässlichkeit, das bedeutet auch: Der Freistaat Sachsen wirtschaftet nachhaltig. Das ist mittlerweile in ganz Deutschland bekannt. Hätten wir uns so verschuldet, wie es die anderen neuen Bundesländer getan haben, hätten wir bereits 2008 1 Milliarde Euro mehr an Zinsen zahlen müssen.
Uns steht dieses Geld zur Verfügung. Wir haben es, um in die Zukunft zu investieren. Deshalb haben wir die höchste staatliche Investitionsquote aller Länder in Deutschland. Jeder fünfte Euro – jährlich mehr als 3 Milliarden Euro! – fließt in die Zukunft unseres Landes.
In dieser Legislaturperiode ist es erstmals gelungen, nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern zudem alte Kredite zurückzuzahlen. Das Prinzip der Nullverschuldung haben wir dank Ihrer Hilfe zusätzlich in einem Gesetz festgelegt.
Aus dieser tiefen Überzeugung und aus sächsischer Erfahrung heraus habe ich mich auch auf Bundesebene für eine Schuldenbremse eingesetzt. Wir haben uns in der Föderalismuskommission weitgehend durchsetzen können. Ab 2020 darf kein deutsches Bundesland mehr Kredite aufnehmen.