Aus dieser tiefen Überzeugung und aus sächsischer Erfahrung heraus habe ich mich auch auf Bundesebene für eine Schuldenbremse eingesetzt. Wir haben uns in der Föderalismuskommission weitgehend durchsetzen können. Ab 2020 darf kein deutsches Bundesland mehr Kredite aufnehmen.
Und, meine Damen und Herren, wir können uns einer Tatsache gewiss sein: Unsere Vorsorge in guten Zeiten zahlt sich aus. Wir können die Steuerausfälle in den kommenden Monaten ausbalancieren, auch wenn das ein schwieriges Unterfangen wird.
Ganz anders ist die Situation heute im Bund. Mit Sorge, aber auch kritisch betrachte ich das Vorgehen des Bundes. Mit über 86 Milliarden Euro wird die höchste Neuverschuldung für den Bundeshaushalt heute dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
Mit dem aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 sind wir der sächsischen Tradition guter Budgetpolitik treu geblieben.
Das wird noch verstärkt durch das Konjunkturpaket II. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich mit dafür eingesetzt, dass die Mittel nicht in Berlin vergeben werden, sondern dezentral und unbürokratisch durch die Bundesländer, die sich vor Ort besser auskennen. Gemeinsam mit unseren sächsischen Kommunen werden wir jetzt massiv zum Beispiel in Schulen, in Kindertagesstätten oder in die kommunale Infrastruktur investieren. Mehr als 2 300 Bewilligungsbescheide sind schon verschickt. Gerade werden die Aufträge vergeben. Im Land wird schnell gebaut. Jeder wird sehen: Es tut sich viel in Sachsen. Sächsische Handwerker und Mittelständler werden Aufträge bekommen. Das ist ein Schutzschirm für alle Arbeitsplätze, die es dort gibt.
Meine Damen und Herren, die Schockwellen der internationalen Finanzkrise haben Sachsen besonders früh erreicht. Das mussten wir bei der Sachsen LB erleben. Durch beherztes Handeln konnte weiterer Schaden vom Freistaat Sachsen abgewendet werden.
wenige Monate später wäre jedoch fraglich gewesen, ob es überhaupt jemanden gegeben hätte, der die Sachsen LB übernommen hätte.
Meine Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat braucht effiziente Strukturen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Kommunen im letzten Sommer eine Verwaltungs- und Funktionalreform abgeschlossen, die ihresgleichen sucht.
Sachsen bildet jetzt zehn Kreise und drei kreisfreie Großstädte, Herr Porsch. Das sind 13 starke Stimmen für die Zukunft Sachsens.
Ich war, wahrscheinlich im Unterschied zu Ihnen, in allen neuen Landkreisen unterwegs und habe mich davon überzeugen können, Herr Gansel, dass die Reform der richtige Schritt zur richtigen Zeit war. Durch eine straffe Organisation ist die Verwaltung jetzt wesentlich näher beim Bürger.
Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit allen Bürgern arbeiten wir daran, dass Sachsen ein lebendiges, ein liebenswürdiges und lebenswertes Land bleibt. Wichtig ist mir: Wir leisten Unterstützung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Eine funktionierende Wirtschaft ist zwar die Basis, aber damit Sachsen allen Menschen eine gute Heimat ist, gehört dazu mehr.
Wir wollen durch eine schöne und reizvolle Landschaft fahren, wenn wir am Wochenende mit dem Rad unterwegs sind. Auch deshalb fördern wir unsere Landwirte. Sie erzeugen nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel aus unseren Regionen, sondern helfen, unsere Kulturlandschaft auch zu erhalten. Überhaupt tun wir viel dafür, dass die Kultur im ganzen Land gedeiht. Sie ist der gemeinsame Nenner unserer Gesellschaft. Kein anderes Land in Deutschland gibt pro Kopf so viel Geld für die Kultur aus wie wir in Sachsen.
Spitzenleistungen von Künstlern in den Konzertsälen, Museen und Bühnen unseres Landes sind weit über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt. In Sachsen ist Kultur immer ein Erlebnis. Die Frauenkirche zum Beispiel wird weiterhin viele Touristen nach Sachsen locken. Unser Porzellan ist weltweit bekannt. Im nächsten Jahr
Meine Damen und Herren! Eine auf- und anregende Kulturszene, die allen Sachsen Freude bereitet und viele Besucher zu uns lockt, kann der Staat allein aber nicht organisieren. Deshalb unterstützen wir, wo wir nur können, lokale und regionale Initiativen. Engagierte Bürger stellen dort Konzerte, Ausstellungen oder andere Veranstaltungen auf die Beine. Mit dem in dieser Legislaturperiode entfristeten Kulturraumgesetz sorgen wir dauerhaft dafür, dass Förderung dafür in jeder Region Sachsens ankommt.
Kultur ist kein Selbstzweck, sie stiftet Identität und Zusammenhalt, Zusammenhalt, der nur durch eine starke Gemeinschaft entstehen kann.
Nur wenn Menschen Verantwortung für andere übernehmen, wird die Gesellschaft auch bei uns in Sachsen und in Deutschland lebenswert bleiben.
Sachsen soll Familienland sein, eine gute Heimat für alle Generationen; Kinder und ihre Eltern sollen hier gut leben können, genauso wie die älteren Generationen.
Wir wollen kein Sachsen, in dem zugunsten der einen Generation oder zulasten der anderen Generation gewirtschaftet wird. Nein, Sachsen ist ein starkes Land, weil wir Interessen ausgleichen.
„Familienland Sachsen“ – dieser Anspruch wird an vielen Orten schon längst gelebt. Spielplätze und Grün in der Stadt, eine barrierefreie Infrastruktur, ein attraktives Umfeld, das alles macht unsere Städte und Gemeinden für alle Generationen lebenswert. Für junge Eltern sollen sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen. Eine Kultur der Unterstützung und Ermutigung für Familien ist in Sachsen eingezogen, damit Kinder glücklich und behütet aufwachsen können. Damit wird es jungen Paaren noch leichter fallen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Schon jetzt sind die jungen Sachsen optimistisch. Seit der Jahrtausendwende ist Sachsen mit 8 % das Land in Deutschland mit dem höchsten Zuwachs an Geburten.
Das letzte Jahr im Kindergarten ist seit März beitragsfrei. Der Freistaat nimmt dafür 50 Millionen Euro in die Hand. Damit entlasten wir Familien, die zu den Leistungsträgern in unserem Land zählen, die arbeiten und Kinder erziehen.
Nie zuvor hatten wir aktivere und gesündere Senioren. Dass sie sich einbringen und die junge Generation unterstützen, bringt großen gesellschaftlichen Zusammenhalt
mit sich. Diese Senioren haben unser Land aufgebaut. Wir sind verpflichtet, ihnen etwas zurückzugeben und ihnen beizustehen, wenn sie unsere Unterstützung brauchen.
Wo sich Menschen in Vereinen organisieren, entstehen Gruppen, die Magneten für das öffentliche Leben werden. Wir wollen noch mehr Menschen dafür begeistern, sich dort einzubringen. Sachsen soll zu einer Mitmachgesellschaft werden. Alle sollen die Erfahrung machen, wie erfüllend das sein kann. Kinder und Jugendliche erlernen auch in Vereinen und Gruppen Werte wie Toleranz und Gemeinsinn. Dort, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen, blicken sie über den eigenen Horizont hinaus. Wenn sich alle untereinander verständigen, kann Sachsen eine gute Heimat für Jung und Alt, für Menschen in der Stadt und auf dem Land sowie für Einheimische und Zugewanderte werden.
Meine Damen und Herren! Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, das alles erfordert vor allem eines: Sicherheit. Ich will damit zu einer der wichtigsten Aufgaben kommen, die der Staat hat: für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Polizisten im ganzen Land sind Tag und Nacht im Einsatz. Sie leisten hervorragende Arbeit. Wir haben eine bessere Aufklärungsquote als im Bundesdurchschnitt.
Die Kriminalität in Sachsen ist deutlich zurückgegangen. Noch nie in den vergangenen 15 Jahren war die Kriminalitätsrate im Freistaat so niedrig wie 2008. Das gilt im Übrigen auch für die Grenzregionen. Das beweist: Sachsen ist ein sicheres Land.