Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Herrn Krauß. Ich möchte dabei auf zwei Dinge eingehen.
Zum einen halte auch ich die Ehe nicht für eine antiquierte Institution. Das sagt, glaube ich, wohl niemand aus unserer Fraktion. Wir sagen nur, dass die Ehe im Gegensatz zu anderen Lebensformen nicht bevorteilt werden darf. Ich für mich kann sagen, dass ich nicht in einer Ehe lebe. Ich bin ledig, alleinerziehend und weiß also auch, wovon ich rede.
Zum zweiten Punkt: Herr Krauß, Sie sagten, wir alle würden Familien und Alleinerziehende kennen, und deswegen könnten wir gut über dieses Thema reden und bräuchten keine Studien. Wir alle kennen auch Kinder, und trotzdem gibt es einen Kinder- und Jugendbericht. Wir kennen alle Großeltern, und trotzdem gibt es einen Bericht zu Lebenslagen älterer Menschen. Also, dieses Argument finde ich wirklich ein bisschen einfach.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Heute ist keine familiäre Lebensform mehr selbstverständlich. Sie alle setzen persönliche Entscheidungen der beteiligten Personen voraus. Eine soziale Entwicklung, die in diesem Zusammenhang zunimmt, ist die vor allem von Frauen getroffene Entscheidung, eine im eigenen Erleben destruktive Beziehung zu beenden und allein mit dem Kind oder den Kindern zu leben. Diesem Aspekt von familiärer Vielfalt wird von öffentlicher Seite nicht hinreichend entsprochen. Soziale und materielle Defizite, wie sie für
viele Familien in Deutschland bestehen, offenbaren sich für Ein-Eltern-Familien in zum Teil existenziell bedrohlicher Form.“
Zumindest einer Kollegin aus diesem Hohen Hause dürften diese Sätze bekannt vorkommen. Sie stammen nämlich aus der wohl einzigen Untersuchung im Freistaat, die sich dezidiert mit dem Thema der Großen Anfrage befasste, nämlich der Studie „Alleinerziehende Frauen in Sachsen – Lebenslagen und Lebensorientierungen“, veröffentlicht vor 14 Jahren, also 1995, und mit einem Vorwort versehen, das von der damaligen Staatsministerin für Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann, von Frau Friederike de Haas, mitunterzeichnet wurde.
Leider wurde nichts besser, eher wurde vieles schlechter. Damals wusste die Landesregierung noch, welch wichtiges Thema die Gleichstellung in der Familienpolitik ist. Es war ihr von 1994 bis 2002 sogar ein Ministerium wert, wenngleich auch kein vollwertiges. Heute gibt es noch eine Leitstelle im Sozialministerium.
Ich fürchte, die Staatsregierung hätte am liebsten dort auch nur noch eine ehrenamtliche Beauftragte, denn schließlich ist der Freistaat mit der Finanzierung der Familienverbände, insbesondere auch der beiden Alleinerziehendenverbände, hierzulande beinahe auch nur bei der Ehrenamtlichkeit angekommen.
Das Fazit ist: Die im Jahr 2007 vorgenommene Umstellung der Finanzierung der fünf Verbände auf Projektförderung führte dazu, dass inzwischen zwei – darunter auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter – nur noch ehrenamtlich und nicht mehr hauptamtlich arbeiten können. Auch bei den drei verbliebenen Familienverbänden ist die Unterfinanzierung sehr deutlich, denn die Sächsische Staatsregierung setzt heute lediglich etwa die Hälfte der Mittel des Jahres 2001 für die Familienverbandsarbeit ein.
Wenn man jetzt die Anfrage nimmt, dann sieht man, dass im Jahr 2009 ungefähr 53 % der Mittel des Jahres 2001 eingesetzt werden. Da frage ich mich: Was sind der Staatsregierung, sind der Koalition die Familien wert? – Diese Unterfinanzierung ist katastrophal für die Beratungs- und Vernetzungsarbeit und skandalös angesichts der wohltönenden Worte, für die diese Staatsregierung leider anstelle handfester Taten schon immer gut war. Solche Worte haben wir oft gehört, unter anderem bei der Fachregierungserklärung der damaligen Sozialministerin, Frau Orosz, am 4. April 2006 mit dem netten Titel „Familien bilden Sachsens Zukunft“. Die Staatsministerin betonte damals noch die Bedeutung der Verbände mit diesen Sätzen – ich zitiere –: „Sie leisten wichtige Lobbyarbeit für Familien. Sie sind der Landespolitik ein aktives und kritisches Gegenüber bei der Entwicklung der sächsischen Familienpolitik. Gleichzeitig tragen sie durch ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Meinungsbildung in familienpolitischen Fragen bei und gehören zu der Gruppe von Institutionen, die ein positives Bild von Familie zeichnen.“
Ja, das tun sie und ich möchte mich an dieser Stelle sehr für die viele Arbeit bedanken, die sie trotz der widrigen Umstände leisten. Ich bin mir aber auch sicher, dass nur ein anderes Wahlergebnis verhindern kann, dass die Familienverbände weiter ausgehungert werden, denn diese Staatsregierung kann ein kritisches Gegenüber – zumindest zeigen das die Zahlen – in ihrer Selbstherrlichkeit ganz und gar nicht verdauen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eben diese Selbstherrlichkeit auch die entscheidende Ursache für diese oberflächlichen Antworten auf diese Anfragen darstellt, welche noch dazu zeigen, wie gravierend die Datenlücken immer noch sind.
Ich kann nur feststellen, dass sich an dieser Stelle seit Jahren nichts geändert hat, denn eine ähnliche Feststellung habe ich vor sieben Jahren schon einmal bei unserer Großen Anfrage zum Thema Alleinerziehende angetroffen. Wie damals kann ich nur sagen: Die Antworten auf die Große Anfrage sind ein Jammer, sie sind eigentlich verheerend. Es gibt nämlich offensichtlich kein tatsächliches Interesse an der Situation von Ein-Eltern-Familien in Sachsen. Ansonsten gäbe es schon längst eine neue Studie zu deren Situation, und man würde nach Mitteln und Wegen suchen, eine bessere Datenlage zu erhalten.
Man könnte zum Beispiel die Daten der Gesundheitsberichterstattung des Bundes regionalisiert auswerten lassen, denn das verantwortliche Robert-Koch-Institut hat bereits im Jahre 2003 den Gesundheitszustand von Alleinerziehenden mit dem verheirateter Mütter und Väter verglichen. Selbstverständlich – und das ist sehr wichtig – zeigen sich Unterschiede zuungunsten der Alleinerziehenden, insbesondere der weiblichen. Die Gesundheit ist bei schwierigen finanziellen Situationen und sozialen Belastungen negativ beeinflusst. Man könnte es also wissen, wenn man denn wollte. Aber man will es offensichtlich nicht, denn sonst würde man selbstverständlich die Peanuts einplanen, um nach anderthalb Jahrzehnten endlich eine umfassende aktuelle Datenlage und Situationsbeschreibung für Sachsen zu erhalten. So aber stehen die Alleinerziehenden und vor allem deren Kinder sozusagen unter Haushaltsvorbehalt. Sie werden weiterhin den sinkenden Einnahmen und den steigenden Ausgaben geopfert, die sie angesichts hoher eigener prekärer Beschäftigungssituation bzw. Arbeitslosigkeit und angesichts der – ich nehme an, von verheirateten Männern – verzockten Milliarden nicht zu verantworten haben. Im Wissen darum, dass über 21 % der minderjährigen Kinder in Ein-Eltern-Familien leben, ist das schlichtweg unverantwortlich.
Trotz schlechter Datenlage und mangelhafter Aussagefähigkeit der Staatsregierung in vielen Bereichen hat die vorliegende Große Anfrage nämlich auch gezeigt, dass Alleinerziehende besonderen Unterstützungsbedarf haben, dem in Sachsen nicht Rechnung getragen wird. Wie kaum eine andere Gruppe brauchen sie Hilfe aus einer Hand, sodass ihnen systematische Beratungs- und Hilfsangebote – sowohl hauswirtschaftliche als auch sozialpädagogische und psychologische Unterstützung – gewährt werden können. Sie brauchen nicht nur sensibilisierte Anlaufstel
len, zum Beispiel in Ämtern, Arbeitsagenturen usw., sondern auch spezialisierte Beratung, sie brauchen eine Arbeitsförderung, die ihre lebensweltlichen Bedingungen dezidiert berücksichtigt, und sie brauchen nicht zuletzt besonders nahe und verlässliche sowie flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Bildungseinrichtungen.
Was sie aber nicht brauchen, sind Modellprojekte. Wir hatten sie schon und sie sind eben nicht verlässlich; denn das sachsentypische Schicksal verläuft immer gleich: Die Modellprojekte werden erst zeitweise finanziert und müssen dann sterben, weil auch erfolgreiche Modelle nicht verallgemeinert und flächendeckend finanziert werden. Was Alleinerziehende in Sachsen vor allem anderen aber besonders brauchen, ist eine problembewusste und lebensweltlich orientierte Staatsregierung.
welche mit wohltönenden Worten spart, dafür aber endlich tatsächlich handelt, welche ein modernes Familienbild vertritt und alles dafür tut, dass jedem Kind in jeder Familie dieses Landes beste Bedingungen für ein gedeihliches Aufwachsen zur Verfügung stehen.
Eine solche Regierung würde wissen, dass glückliche Kinder zuerst glücklicher Eltern und eben insbesondere auch glücklicher Mütter bedürfen. Meine Fraktion weiß dies und wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere Alleinerziehende in Sachsen dies zukünftig weitaus öfter als derzeit von sich sagen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Tagesordnung, die wir noch vor uns haben, meine Rede zu Protokoll geben.
(Staatsministerin Christine Clauß ist der Abg. Kristin Schütz, FDP, beim Erreichen des Rednerpults behilflich.)
Einen herzlichen Dank an die Frau Staatsministerin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Lebenslagen von alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen” ist eine sehr gute Weiterführung zur vorhin geführten Debatte über die Kindertagesbetreuung. Alleinerziehende – in der Tat sind viele alleingelassen, ob vom anderen Elternteil oder eben von der Gesellschaft. Das macht es Haushalten mit einem Kind oder mehreren Kindern und einem Erwachsenen extrem schwierig.
Zukunftsweisend ist der Begriff “Alleinerziehende” allerdings nicht. Es muss Aufgabe aller sein, dafür zu sorgen, dass trotz der Trennung der Eltern immer noch beide Elternteile die Erziehungsverantwortung haben und auch für das Kind sorgen sollten – und das nicht nur finanziell. Das Wort “Erziehungspartnerschaft” ist zwar schon belegt, sollte aber gerade in diesem Fall, glaube ich, zu neuen Höhen kommen.
Was dieses Thema betrifft – da darf ich die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich loben –, ist man auf der Bundesebene sehr aktiv und hierfür haben Sie auch meine bzw. unsere volle Unterstützung. Alleinerziehende Eltern – ich verwende diesen Begriff jetzt trotzdem – haben sich ihre Lage ganz gewiss nur selten gewünscht, sie ist einfach da.
Man kann wie die CDU natürlich die Ehe für das Beste halten – jedem sei das unbenommen –, doch man muss die Realitäten akzeptieren und dafür Lösungen anbieten. Das sehe ich bei den Kollegen der CDU-Fraktion allerdings nur selten. Denn wenn es der Fraktionsvorsitzende immer noch für gut erachtet, dass ein Elternteil drei Jahre nach der Geburt zu Hause bleiben soll, dann möchte ich ihn natürlich fragen, was er dann Alleinerziehenden rät. Eines ist klar: Alleinerziehende und selbst unverheiratete Paare kommen bei der CDU schlechter weg als Verheiratete. Ich möchte allerdings davor warnen, nur Politik für das eigene Idealbild zu machen; denn gerade bei der Familienpolitik müssen wir alle Lebensentwürfe akzeptieren und in gleicher Weise unterstützen, nämlich zum Wohle eines: zum Wohle der Kinder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alleinerziehende leisten viel, sie haben keine helfenden Hände im Haushalt und haben vor allem in der Regel auch kein zweites Einkommen. Sie müssen für sich und für ihr Kind sorgen. Alleinerziehende haben ein höheres Armutsrisiko – nicht weil sie dümmer sind, nicht wegen ihrer Bildung, sondern weil die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen. Diese Frauen und Männer sind mehr als alle anderen darauf angewiesen, dass sich Beruf und Familie vereinbaren lassen. Während Teilzeitarbeit für in Ehe oder Lebensgemeinschaft lebende Eltern finanziell verkraftbar ist, führt selbst dies bei Alleinerziehenden schon meist direkt in Hartz IV oder zumindest in den Aufstockerbereich.
Sie sind deshalb auf eine schnelle Rückkehr in den Beruf und eine Vollzeittätigkeit angewiesen. Es sind Alleinerziehende, die deshalb schnell einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Kindertagespflegeperson brauchen. Es ist für sie existenziell, sofort und nicht erst nach langen Wartezeiten, wie sie in Sachsen nun einmal Realität sind, einen Platz zu bekommen.
Alleinerziehende sind es auch, die flexible Angebote brauchen. Eine Krankenschwester ohne Partner kann am Wochenende das Kind nicht immer ohne fremde Unter
stützung gut und vor allem günstig betreut wissen. Sie brauchen öffentlich geförderte Angebote am Wochenende und außerhalb der normalen Öffnungszeiten, ob das nun eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege ist oder eben auch, was ich sehr unterstütze, bei Leihomas oder Leihopas, was in vielen Regionen gefördert wird. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein besseres Betreuungsangebot schaffen Alleinerziehenden die Möglichkeit für eine Arbeit mit gutem Einkommen. Das ist der beste Schutz gegen drohende Armut, und es ist auch das beste Mittel, um Alleinerziehenden zu helfen.
Außerdem brauchen wir, wie schon gesagt wurde, eine Verbesserung im Steuerrecht. Das Ehegattensplitting ist überholt. Ich weiß nicht, warum daran immer noch so krampfhaft festgehalten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind auch die kleinen Dinge, mit denen Alleinerziehende unterstützt werden können. Oder ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es viele Familienkarten nur für zwei Erwachsene und dann eine entsprechend große Anzahl Kinder gibt?
Mir persönlich auch nicht, mir hat es der Landesverband der Alleinerziehenden mitgeteilt und es mir damit ins Bewusstsein gerufen. Es ist nun einmal so: Wenn man nicht selbst betroffen ist, sieht man verschiedene Probleme gar nicht, die aber ganz konkret da sind. Hier muss sich etwas in unserem Bewusstsein ändern.
die sich sehr wohl sehr verantwortungsbewusst und mit großer Hingabe und ideeller Anstrengung um ihren Nachwuchs bemühen. Allerdings ist das in vielen Ämtern noch nicht so angekommen, und auch in anderen Bereichen hat man dafür leider noch kein Konzept gefunden. Bei uns gibt es jetzt die Krabbelgruppe auch für Väter mit Kind – eine ganz klasse Sache, die auch gut angenommen wird. Ich denke, in diesen Bereichen müssen wir uns weiter auf den Weg machen.
Daher sei nur noch zum Schluss gesagt: Die ungelösten Probleme der Familienpolitik wirken bei Alleinerziehenden ungleich stärker – und dann natürlich auch mit den bekannten Folgen. Eine moderne Familienpolitik, die eben nicht auf das Leitbild Ehe abstellt, sondern das Kind im Mittelpunkt hat, die Betreuungsangebote schafft und die Berufstätigkeit der Eltern fördert, ist unserer Meinung nach die Lösung, um Alleinerziehenden zu helfen. Die Gemeinschaft darf diese kleinen Familien nicht alleinlassen.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sieht nicht so aus. Frau Staatsministerin, möchten Sie sprechen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ein-Eltern-Familien sind Normalität in Deutschland, auch bei uns in Sachsen. Das sagen uns die Zahlen und das sagt uns vor allem der Umgang mit ihnen; denn wer heute seine Kinder allein erzieht, trägt kein Stigma mehr, und glücklicherweise brauchen Kinder von Alleinerziehenden heute auch keine soziale Ausgrenzung mehr zu fürchten.
Es wurden bereits einige Zahlen zum Thema genannt, und sie sind auch in der Antwort auf die Große Anfrage aufgeführt. Eine möchte ich noch hinzufügen, die besonders die Situation in den neuen Bundesländern skizziert; denn hier war fast die Hälfte aller zwischen 1953 und 1972 geborenen Frauen – zumindest vorübergehend – einmal alleinerziehend. Das sind die Daten, erfasst bis 2003, quer durch alle Bevölkerungsschichten und Bildungsabschlüsse. Durchschnittlich jede dritte Alleinerziehende lebt nach drei Jahren wieder in einer Paarbeziehung. Jede fünfte Alleinerziehende hat auch während der Zeit des Alleinerziehens einen Partner, der allerdings nicht mit im Haushalt lebt, und Alleinerziehende haben in aller Regel Eltern, Verwandte und Freunde in ihrer Nähe. Sie stehen also nur selten ganz allein da. Vielmehr organisieren viele ihr Leben vielleicht nicht in klassischen Familienstrukturen, wohl aber in gewählten und trotzdem tragfähigen Verwandtschafts- und Freundschaftsstrukturen. Lediglich 4 % von ihnen müssen nach einer aktuellen Studie des Bundes als sozial isoliert gelten, und diese werden wir nicht aus dem Blick verlieren.
Alleinerziehende, und das ist unbestritten ein Fakt, müssen vieles allein, ohne Hilfe und ohne Beistand eines Partners schultern; aber Alleinerziehen ist nicht per se ein tragisches Schicksal. Alleinerziehende sind keine problematische Randgruppe und möchten in der öffentlichen Debatte auch nicht als solche behandelt werden.