Aber, ich denke, der Inhalt hätte eine sachliche Auseinandersetzung verdient statt eines Beleidigtseins, wie wir es vorhin erlebt haben. Es geht schlicht und einfach darum, so vielen Kindern und Jugendlichen wie möglich den Zugang zu Museen zu gewähren. Wer jetzt denken mag, dieser eine Euro, den der Eintritt in die Staatlichen Kunstsammlungen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre jetzt kostet, sei doch schon unglaublich wenig für das, was den jungen Leuten dort geboten wird, dem sei gesagt: Bei Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien, aber eben nicht nur bei denen, kann jegliche Aussicht auf Kosten eine Barriere vor dem Besuch von Kultureinrichtungen aufbauen. Lassen Sie uns deshalb für Barrierefreiheit in sozialer Hinsicht sorgen, um möglichst viele Kinder an den kulturellen Reichtum unserer Museen und unseres Landes heranzuführen.
Wir wissen, mit dem kostenfreien Eintritt allein ist es nicht getan. Die Sammlungen müssen für die Kinder und
Jugendlichen auch begreifbar gemacht werden. Museumspädagogik gewinnt an Bedeutung. Aber dafür muss zunächst der erste Schritt, nämlich der Weg ins Museum, möglich gemacht werden. Kombiniert mit dem eintrittsfreien Besuchertag haben wir die Chance, noch mehr Familien in die Museen zu bringen. Das sind doch keine besonderen Vorhaben, und Beispiele dafür gibt es bereits in Hülle und Fülle. Da, wo der eintrittsfreie Besuchertag bereits eingesetzt wird – zum Beispiel freitags ab 12 Uhr im Stadtmuseum Dresden –, findet er große Resonanz. – Das Beispiel des Museums für Völkerkunde in Leipzig wurde von Julia Bonk bereits genannt.
In den Staatlichen Museen zu Berlin kommen jeden Donnerstag vier Stunden vor der Schließung der Häuser alle Interessenten in den Genuss eines kostenfreien Besuches, und diese großen Häuser schließen dort nicht etwa 17 oder 18 Uhr, sondern 22 Uhr, sodass tatsächlich die arbeitenden Berliner davon profitieren können. Jugendliche bis 16 Jahren zahlen übrigens auch an allen anderen Tagen keinen Eintritt.
In Rostock läuft gar seit 2006 ein Modellversuch im Kulturhistorischen Museum und in der Kunsthalle. Die Stadtverwaltung hat errechnet, dass auch die Personalkosten für eine Ticketkasse nicht zu unterschätzen sind. Nun ist der Eintritt in die beiden Häuser vollkommen frei – mit dem großartigen Nebeneffekt, dass sowohl die Rostockerinnen und Rostocker als auch ihre Gäste die Häuser viel stärker für sich entdeckt haben.
Wer jetzt auf die Idee kommt, in sächsischer Überheblichkeit an der Qualität dieser Rostocker Museen zu zweifeln, den verweise ich gern auf das europäische und internationale Angebot, zum Beispiel auf das Londoner Victoria and Albert Museum. Auch dort ist der Eintritt für alle frei, und ich kann nur sagen, es ist ein großartiges Haus.
Das alles sind sehr verschiedene, durchweg positive Modelle, die genügend seriösen Stoff bieten, um über eine gänzlich freie Eintrittsgestaltung zumindest nachzudenken und zu diskutieren und daraus vielleicht Konsequenzen zu ziehen. Zumindest ein eintrittsfreier Besuchertag, der ja auch in Sachsen schon in einigen Häusern erprobt ist, sollte nun wirklich kein Problem sein; und er ist eigentlich längst überfällig, gehört er doch mittlerweile geradezu zum guten Ton eines fortschrittlichen, zeitgemäßen Museums. Der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche dürfte erst recht keine Schwierigkeiten bereiten; er findet sich ja nicht nur im Wahlprogramm der CDU, sondern auch dem der SPD.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrer Abwehrschlacht heute sollten Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur ein billiges Wahlstraßen-Versprechen abzugeben, aber zu kneifen, wenn es zum Schwure kommt. Also, stimmen Sie wie wir dem Antrag der Linken zu!
Natürlich haben Sie recht, Prof. Mannsfeld, dieses Anliegen lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Aber ein gemeinsamer Beschluss dieses Landtages, mit
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mannsfeld, ich muss den Eindruck bekommen, dass Sie die Diskussion in diesem Landtag offensichtlich nicht ernst nehmen, wenn Sie sich nicht mit den Argumenten, sondern lediglich mit der Autorinnenschaft des Antrages beschäftigen; denn es sind schwache Argumente, die von Ihnen vorgetragen worden sind. Die sachliche Argumentation der Diskussion würden Sie stärken, wenn Sie sich jenseits der Autorinnenschaft für die inhaltliche Frage entscheiden und entsprechend Ihrer eigenen Programmatik dem Punkt zustimmen würden, statt sich gegen die Sache zu entscheiden und sie abzulehnen.
Um das Thema ernst zu nehmen, möchte ich auf einige Ihrer Einwendungen eingehen und vor allem auf einige Einwände von Kollegen Schmalfuß reagieren. Sie haben die Frage der Umsetzbarkeit angesprochen. Unser Antrag war nun weiß Gott länger bekannt als seit dem heutigen Tag. Es hat bereits in der Vergangenheit Initiativen meiner Fraktion zum Thema gegeben, und er liegt seit dem 25. Mai vor. Sie machen manchmal ganze Gesetze erst im Nachgang zu dem eigentlichen Vorgang. Insofern haben die Prüfungen und Vorbereitungen an den Museen bereits begonnen, sodass daran angeknüpft werden kann, um den Zugang zu den Museen schon im Sommer zu erleichtern.
Sie haben angesprochen, dass der Ferienpass eine Alternative sein könnte, die schon jetzt besteht. Aber nicht alle Kinder haben einen Ferienpass. Auch dieser muss erworben werden und stellt durch die Beteiligung der Eltern schon wieder eine Schwelle dar. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, wenn sie sich miteinander unterhalten, welche Freizeitmöglichkeiten sie wählen könnten, Museumsbesuche selbstverständlich als Möglichkeit ansehen, und zwar deshalb, weil es keine Zugangsschwelle gibt.
Neben dem Zugang für Kinder und Jugendliche ist auch der kostenlose Besuchertag ein wichtiges Element für uns und schießt keineswegs über das Ziel hinaus. Bei einem Tag kann man das wohl nicht so formulieren, meine Damen und Herren. Ein Tag im Monat kostenloser Museumsbesuch kann nicht zu viel sein, nachdem wir eben schon gehört haben, dass zum Beispiel auch in Berlin an mehreren Tagen über mehrere Stunden die Museen kostenlos geöffnet sind. Wenn Sie sich sozial Schwache vorstellen, die mit jedem Euro rechnen müssen – sie gehen natürlich bewusst an den Tagen in die Museen, an denen der Eintritt kostenlos ist. Das hat nichts mit Einbußen von Touristengeldern zu tun. In der Regel sind diese Tage an einem Freitag, wie zum Beispiel in Dresden.
Darauf können sich Familien und sozial Schwache einstellen. Die Einnahmen, die wir von Touristen bekommen, stehen auf einem ganz anderen Blatt und sollten hier nicht polemisch verwendet werden.
Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir die Diskussion sachlich nicht nur heute und hier, sondern auch darüber hinaus führen. In den Wahlprogrammen sind von einigen Parteien Anknüpfungspunkte dazu zu finden. Falsche und Scheinargumente sollten von der Sache nicht ablenken. Ich bin sehr gespannt, was uns Staatsministerin Stange zum Stand der Vorbereitungen oder zu der Prüfung in ihrem Bericht mitteilen wird.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann Frau Ministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Bonk, unsere Antwort liegt erst seit dem 23. Juni vor. Insofern ist der Neuigkeitswert heute, am 25. Juni, vielleicht nicht ganz so überraschend; das will ich nur vorwegschicken.
Zum Anliegen selbst. Natürlich könnte ich den Antrag unterstützen, wenn das Wörtchen „jetzt“ nicht wäre.
Es gibt für mich einen zweiten Punkt: Der Antrag springt zu kurz, weil Sie nur von den staatlichen Museen sprechen. Wenn Sie sich genau ansehen, was ich heute früh gesagt habe bzw. was im SPD-Wahlprogramm steht – meines Wissens gleichermaßen auch bei der CDU –, dann geht es nicht nur um staatliche Museen, sondern auch um die mehr als 400 Museen im Land, die in ganz anderen Trägerschaften sind. – Möglicherweise war diese Einengung von Anfang an ja gar nicht von Ihnen beabsichtigt.
Ja, der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Museen ist eine notwendige und gute Sache; denn es ist eine Hürde für Kinder und Jugendliche – genauso wie die Anfahrtskosten zu den Museen, die teilweise entstehen und für die wir dringend eine Lösung brauchen, die aber heute nicht auf der Tagesordnung stehen. Dieser kostenfreie Eintritt steht im Kontext zu anderen Sachen der qualitätsvollen museumspädagogischen Arbeit. – Herr Schmalfuß, Sie haben es angesprochen. Die Zahl der Museums- und Theaterpädagogen hat in den letzten Jahren insbesondere in den nichtstaatlichen Einrichtungen nicht zugenommen, sondern sind immer eine Quelle, bei der zuerst gekürzt wird.
Genau deshalb haben wir in unserer Museumskonzeption darauf Wert gelegt hervorzuheben, dass das nicht die Quelle des Kürzens sein darf; denn der kostenfreie Eintritt für die Museen nützt uns gar nichts, wenn die Museen nicht darauf eingerichtet sind, dass sie für Kinder und Jugendliche eine Vermittlungsarbeit zu leisten haben – sowohl was die Präsentation innerhalb der Museen als
auch was die museumspädagogische Begleitung angeht. Auch dies muss geschehen, und es muss finanziert werden.
Das sind nur einige Rahmenbedingungen, die berücksichtigt werden müssen, wenn wir über das Thema des kostenfreien Eintritts von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der kulturellen Bildung sprechen.
Die Staatsregierung ist daher der Auffassung, dass zunächst die Museen gemeinsam überlegen müssen, wie sie ihren Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche umsetzen. Dabei berücksichtigt sie durchaus die unterschiedlichen Rahmenbedingungen.
Ich möchte jetzt noch einmal korrigierend darstellen, was bereits geschehen ist. Die Staatlichen Ethnographischen Sammlungen, Frau Bonk, testen den kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren bereits seit einigen Wochen im Grassimuseum für Völkerkunde zu Leipzig gemeinsam mit den Städtischen Museen für Kunsthandwerk und dem Musikinstrumentenmuseum der Universität Leipzig. Auch im Industriemuseum Chemnitz wird derzeit der unentgeltliche Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre getestet. Die Stadt Chemnitz übernimmt derzeit den Ausfall an Eintrittsgeldern, der dadurch entsteht.
Wir haben eine gestaffelte Lösung und aus dieser haben Sie vorhin zitiert. Das betrifft die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, die aus einem größeren Verbund von staatlichen Museen bestehen, die derzeit eine sehr gestaffelte Eintrittsregelung haben und, wie Sie sich vielleicht erinnern, über die Jahreswende ein Modell erprobt haben, nämlich kostenfreien Eintritt für diejenigen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind, um einmal in Erfahrung zu bringen, ob damit Anreize geschaffen werden.
Ich will hier nicht auf die gestaffelte Lösung eingehen – das können Sie in der Antwort auf Ihren Antrag nachlesen –, die derzeit in den Staatlichen Kunstsammlungen erprobt wird. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich machen, dass wir – ähnlich wie beim Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten, wo auch gestaffelte Regelungen gelten, zum Beispiel kostenfreier Eintritt bis zum 6. Lebensjahr, begünstigter Eintritt für Inhaber des Landesfamilienpasses – immer bedenken müssen, dass bei einem kostenfreien Eintritt von Kindern und Jugendlichen, insbesondere oberhalb des 6. Lebensjahres – um die geht es meistens –, auch Vorsorge dafür getroffen werden muss, dass die entgangenen Einnahmen kompensiert werden.
Herr Gerstenberg, es sind genau die Erfahrungen, die Sie beschrieben haben, aus Frankreich, aus England und aus Berliner Museen, die uns veranlasst haben, diesen Vorstoß zu machen und ihn nicht in eine Vision zu kleiden, sondern realitätsnah umzusetzen. Ich bitte aber darum – das meinte ich vorhin mit meinem Hinweis auf das Wort „jetzt“, den kleinen Fehler in Ihrem Antrag –, dass man das mit den Museen gemeinsam gestaltet; denn diese müssen letztlich dafür Sorge tragen, die entgangenen Einnahmen aus den Eintrittsgeldern zu kompensieren.
Deshalb werden wir natürlich die Erfahrungen, die im Grassimuseum ebenso wie im Industriemuseum Chemnitz gesammelt werden, in kürzester Frist auswerten. Ich garantiere Ihnen, dass wir sehr schnell für die staatlichen Museen einen kostenfreien Eintritt umsetzen können. Dazu muss man aber verantwortungsbewusst auch die Kompensation der ausgefallenen Eintrittsgelder in den laufenden Haushalten in den Blick nehmen; sonst bringt man die Museen in eine schwierige Situation.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen, von dem ich glaube, dass er nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der Museumsverbund Staatliche Kunstsammlungen Dresden – ein, wie ich denke, unzweifelhaft international renommierter Museumsverbund – bietet eine Jahreskarte für alle Museen einschließlich der Sonderausstellungen an, die 30 Euro kostet. Das ist eine Jahreskarte für elf Museen mit sämtlichen Sonderausstellungen, die mehrfach im Jahr besucht werden können. Dieser Preis ist sicherlich kaum zu unterbieten. Ein entsprechendes Angebot für solche Museen von internationalem Rang finden Sie wohl in keiner anderen Stadt.
Letzter Punkt! Hier sitzen zahlreiche Abgeordnete, die mit regionalen Museen, mit Museen in kommunaler oder in freier Trägerschaft, in irgendeiner Weise in Verbindung stehen. Es steht natürlich jedem Träger eines Museums frei zu überlegen, ob er den kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche in seinem Museum anbietet. Genauso, wie wir das für die staatlichen Museen machen, wünsche ich mir das natürlich für die über 400 Museen in kommunaler oder in freier Trägerschaft im Land.
Ich fasse noch einmal zusammen. Wenn es das gemeinsame Interesse mehrerer in diesem Haus vertretener Fraktionen ist, den kostenlosen Museumseintritt für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, dann gibt es
„Wenn das Wörtchen ‚jetzt’ nicht wär“, haben Sie gesagt, Frau Staatsministerin. Aber wir wollen gerade vor dem Sommer – eine Zeit der freien Beschäftigung – und damit vor den Ferien und den Wahlen diesen Antrag hier zur Abstimmung bringen. Wir wollen gemeinsam mit den Museen an die Entwicklung dieser Konzepte gehen, aber eben auch den Sommer dafür nutzen. Dass kulturelle Bildung und außerschulische Lernorte gestärkt werden sollen, ist fraktionsübergreifender Konsens, muss sich aber auch in konkreten Entscheidungen niederschlagen. Wir haben uns entschieden, neben den privaten Museen und Sammlungen mit den staatlichen anzufangen, weil dazu der Landtag hier und heute diskutieren und entscheiden kann.
Die finanziellen Einbußen, die durch eine solche Entscheidung entstehen würden, wären gering. Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Die Schwellen im Zugang zu Museen für Kinder und Jugendliche – auch für sozial Schwache! – müssen gesenkt werden. Deswegen fordere ich Sie auf, zumindest diesem ersten, gemeinsamen Punkt zuzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Drucksache 4/15636 auf. Wer gibt Punkt 1 die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 dieser Drucksache auf. Wer gibt Punkt 2 die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Wieder eine Stimmenthaltung und Stimmen dafür. Dennoch ist auch Punkt 2 mit Mehrheit abgelehnt worden.