Einverstanden. – Aber ich möchte noch einmal den Appell wiederholen, der darin bestand, dass wir das in einer menschlich vernünftigen Zeit morgen früh erledigen, damit wir Ihnen bei der Feststellung der Tagesordnung diesen neuen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung vorschlagen können. Einverstanden? – Widerspruch? – Nein.
Danke. Damit wäre dieser Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen. Demzufolge ist er jetzt übersprungen worden und ich rufe auf den
Meine Herren Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzenden, verständigen Sie sich bitte nicht hier im Raum; wir wollen die Tagesordnung weiter zügig abarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir sind mitten im Tagesordnungspunkt 10 und ich rufe die Abstimmung auf. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4/15798. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist diesem Vorschlag gefolgt worden.
Frau Dr. Runge, Sie wollen eine sachliche Richtigstellung oder Ihr Abstimmungsverhalten erklären? – Letzteres; gut, dann tun Sie das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife noch einmal kurz das Wort. Weil wir vereinbart haben, heute keine Aussprache
zum Rechnungshofbericht durchzuführen, möchte ich dennoch die Gelegenheit nutzen, dem Sächsischen Rechnungshof ausdrücklich für den Rechnungshofbericht 2008 zu danken, wie wir es üblicherweise immer getan haben.
Wir haben mit einer Sondersitzung diesen Rechnungshofbericht ausführlich gewürdigt und diskutiert und mit einer Reihe von Nachauflagen an die Staatsregierung übermittelt.
Wir haben uns der Stimme enthalten, weil wir in vielen Abstimmungsprozeduren zu den Einzelpunkten des Sächsischen Rechnungshofes oft der Meinung waren, dass wir der Meinung des Sächsischen Rechnungshofes beitreten. Dem wurde nicht immer von der Mehrheit des Ausschusses gefolgt, sodass wir uns heute der Stimme enthalten haben.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen und wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? – Danke. Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und keinen
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über diese Beschlussempfehlung ab und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? –
Bei wenigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es ist wiederum keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Drucksache 4/15750 zustimmen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 13. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragen
Somit können wir abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4/15796. Bei Zustimmung bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. – Wer
stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und keinen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.