Ich rede zu den Herrschaften auf der Empore. Schon im Interesse der Würde des Hauses warte ich, bis wieder einigermaßen Ruhe eintritt.
Worüber wir jetzt sprechen, habe ich angekündigt. Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Die Reihenfolge kennen wir alle: nach der Größe der Fraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass die Ereignisse der vorangegangenen Tagesordnungspunkte ein bisschen unser Nervenkostüm beeinträchtigt haben. Aber ich würde in Anbetracht der Materie, die eigentlich aufgerufen worden ist, das Hohe Haus bitten, selbst wenn wir uns vielleicht in unseren Redebeiträgen alle sehr kurz fassen, doch wieder ein bisschen Aufmerksamkeit einkehren zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkläre hier für die Koalitionsfraktionen, dass wir – erstens – dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemeinsam mit all den Partnern aus dem sorbischsprechenden Gebiet, die einen sehr guten Bericht vorgelegt haben, unseren Dank abstatten.
Wir möchten uns ebenso bei allen anderen Interessenvertretungen, aber auch bei den einzelnen Bürgern bedanken, die sich für die notwendige Umsetzung der aus dem entsprechenden Verfassungsartikel und dem Paragrafen
des Schulgesetzes resultierenden besonderen Berücksichtigung der sorbischen Sprache, Kultur und Tradition eingesetzt haben. Auch das ist aus der Erörterung des Berichtes hervorgegangen.
Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen auch im zuständigen Ausschuss dafür eingesetzt, der Empfehlung des Rates für sorbische Angelegenheiten an die Parlamentarier zu folgen, im Plenum diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Alle Fraktionen, denen das Schicksal der Sorben auch in Zukunft am Herzen liegt, sollten der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich voranzustellen: Meine Fraktion wird sich der Stimme enthalten. Wir haben dies schon in der Ausschussberatung getan. Denn eine zustimmende Kenntnisnahme des dritten Berichts der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes ist uns aus folgenden Gründen nicht möglich:
Während noch der vorherige Bericht aus dem Jahr 2004 die Lage der Sorben als „im unterkritischen Bereich“ definierte und in diesem Jahr die UNESCO die sorbische Sprache als bedroht einstufte, vermerkt der aktuelle Bericht nur nebulös, dass die Frage nach der Zukunft des sorbischen Volkes nach wie vor aktuell bleibe, und stellt dabei zunächst auf den Willen der Sorben selbst und den der Mehrheitsbevölkerung ab. Hier besteht die Gefahr, staatliche Verantwortung kleinzureden. Das wollen wir als Linke verhindern. Denn auch uns liegt das Schicksal des sorbischen Volkes am Herzen.
Absolut inakzeptabel ist es für DIE LINKE des Weiteren, wenn in dem Bericht behauptet wird, dass die gesetzliche Garantie zum Erlernen der sorbischen Sprache durch die auch in diesem Berichtszeitraum fortgesetzten Schulschließungen – ich erinnere nur an die sorbische Mittelschule in Panschwitz-Kuckau – „nicht eingeschränkt“ worden sei.
(Interne Gespräche von Mitgliedern der CDU-Fraktion in den hinteren Reihen des Plenarsaals – Glocke des Präsidenten)
Meine Herrschaften, wenn jetzt nicht bald Ruhe einkehrt, dann setze ich die ganze Sache für zehn Minuten aus. Ich kann ja verstehen, dass Sie sehr aufgeregt und aufgewühlt sind. Aber dann gehen Sie bitte hinaus! Das geht nicht. Das Ganze funktioniert wie ein Amphitheater. Hier vorn ist eine Geräusch
Vielen Dank, Herr Präsident. – Gleichzeitig rügen wir von der Linken, dass in dem Bericht die Verantwortlichkeit für die drohende Abbaggerung sorbischer Dörfer ebenfalls nicht ausgesprochen, ja gar ignoriert wird.
Des Weiteren möchten wir konstatieren, dass es sicherlich im Berichtszeitraum, was die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk betrifft, zu einem – gemeinsamen – Erfolg gekommen ist. Allerdings wird schon die nächste Zeit – leider – erweisen, dass wir uns auf dem Finanzierungsniveau von 2008 und nicht von 2009 bewegt haben.
Außerdem hätten wir im Bericht gern nähere Ausführungen dazu gelesen, wie der zukünftige rechtliche Status der Domowina aussehen soll. Im Bericht finden Sie von sächsischer Seite erstmals interessante Erwägungen, die über den bisherigen Rechtsstatus eines eingetragenen Vereins hinausgehen. Das begrüßen wir. Allerdings befremdet es uns, dass in der Vergangenheit sowohl vonseiten des Bundes als auch vonseiten der sächsischen Vertreter gerade in die entgegengesetzte Richtung argumentiert wurde. Hierbei sehen wir dringenden Qualifizierungsbedarf.
Meine Damen und Herren! Neben diesen und weiteren inhaltlichen Mängeln ist es vor allem der formale Umgang mit diesem Bericht, der unser Abstimmungsverhalten mit prägt. Es schien sich zunächst mit dem – auf unseren Antrag hin – erstmals im Ausschuss durchgeführten Anhörungsgespräch mit drei Vertretern der Sorben der Rahmen für die minderheitspolitischen Debatte zu verbessern. Diese Hoffnung ist sowohl durch die inflationären Regierungserklärungen der letzten Tage und durch die heutige Platzierung des Themas auf TOP 20 erneut zerstört.
Unter diesen Umständen – Sie sehen es selbst, unter welchen Umständen ich vortragen muss, und es ist außerdem nach 21:30 Uhr – hat die Aussprache zum Bericht teilweise nur noch Alibicharakter.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen diese Aussage leider nicht ersparen. Ein solches Alibi sollen und wollen wir – zumindest von der Linken – den hierfür Verantwortlichen der Staatsregierung als auch der Landtagsverwaltung gerade nicht geben. Vielmehr fordern wir in aller Schärfe, den nächsten Sorbenbericht wenigstens ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen, damit der Landtag sich mit dem Inhalt solide unter Einbeziehung
Herr Kollege Brangs, es wurde gesagt, dass schon für die Koalition gesprochen wurde. – Dann bleibt es dabei. Die NPDFraktion, bitte. – Kein Redebedarf. Die FDP-Fraktion, bitte. Herr Prof. Schmalfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was lange währt, wird endlich gut“ – so auch das seit Langem heiß diskutierte Finanzierungsabkommen für die Stiftung des sorbischen Volkes. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufhebung der Sperre über 600 000 Euro mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch.
Damit ist die jährliche Finanzierung der Stiftung in Höhe 16,8 Millionen Euro vorerst gesichert. Die finanzielle Unterstützung und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur ist gewährleistet. Darüber freue ich mich persönlich und natürlich auch die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin zu der Auffassung gekommen, dass das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in dieser Frage einen guten Job geleistet hat – wie das früher einmal in diesem Lande in den Neunzigerjahren hieß. Sie haben die Voraussetzung für die Förderung neu justiert. Das ist Ihr Verdienst. Ich denke, dass es richtig war. Genau folgerichtig kam in der letzten Woche die Aufhebung der Haushaltssperre im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Es deuten sich jetzt durchaus, auch wenn es ein paar Jahre dauert, Herr Kosel, Änderungen in den Gremien der kulturellen Selbstverwaltung an. Es wird einen Gewinn an Demokratie und Vielfalt geben, davon bin ich überzeugt. Der Verzicht im Bericht auf Brachialrhetorik ist kein Grund, ihn deswegen nicht anzunehmen, Herr Kosel, obwohl, und da gebe ich Ihnen sogar recht, die Gespräche mit Ludmilla Budar gezeigt haben, dass es in der Schulpolitik durchaus eine ganze Reihe von Problemen gibt.