Danke. Und die Staatsregierung – Frau Staatsministerin Dr. Stange, bitte. Sie ist zuständige Ministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die den Bericht ausdrücklich positiv herausgehoben haben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich außerdem bei denen zu bedanken, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt gewesen sind. Das waren neben unserem Ministerium alle anderen Ressorts, aber auch die Stiftung für das sorbische Volk, die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V., das Evangelische Büro Sachsen und das Katholische Büro Sachsen. Denen möchte ich an dieser Stelle noch einmal einen ganz herzlichen Dank für die Erstellung des Berichtes sagen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat für sorbische Angelegenheiten in seiner Arbeitssitzung ausdrücklich die Annahme des Berichtes empfohlen hat. Dem ist der Ausschuss gefolgt.
Ein letztes Wort, Herr Kosel: Sicher ist die Platzierung für einen so umfangreichen Bericht auf TOP 20 zu sehr später Stunde nicht angemessen. Andererseits, wenn Sie heute morgen anwesend gewesen sind, was ich nicht genau weiß, hatte ich in meiner Fachregierungserklärung ausdrücklich, wenn nicht ausführlich, eine Passage den Angelegenheiten des sorbischen Volkes und der Verantwortung der Landesregierung gewidmet und dem damit entsprechend Rechnung getragen.
Ich bitte Sie nochmals, diesem Bericht Ihre Zustimmung zu geben und damit den eingeleiteten Prozess der Konsolidierung zu unterstützen.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, erhebt sich Widerspruch, wenn ich jetzt abstimmen lasse? – Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in der Drucksache 4/15324 ab. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen? – Bei Enthaltungen und keiner Gegenstimme ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Das Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen steht und kann nunmehr am 10. Juli unterzeichnet werden. Ein langer Kampf ist dieser Vertragsunterzeichnung vorausgegangen – ein Kampf, bei dem sich der Freistaat Sachsen glücklicherweise sehr anständig verhalten hat. Der finanzielle Grundstock ist gelegt, um die Bewahrung der sorbischen Identität sowie die Pflege und Entwicklung der sorbischen Sprache, der Kultur und deren Überlieferung als gesamtgesellschaftliches Anliegen weiter zu fördern.
Damit bin ich bereits inhaltlich mittendrin im nunmehr dritten Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes. Genau wie die Vertreter der sorbischen Gemeinschaft misst die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag dem Bericht einen „hohen Wert“ bei. Er greift die unterschiedlichsten Ansatzpunkte auf und vermittelt ein breites Bild über die Problembereiche der Arbeit der sorbischen Interessenvertretung: seien es die Überlegungen für Umstrukturierung der Interessenvertretung, die Umsiedlungsproblematik der sorbischen Gemeinde Schleife und die immer noch fortschreitende Bedrohung der sorbischen Sprache.
Dabei ist der Fortbestand der Sprache einer der wichtigsten Bausteine für den Erhalt der sorbischen Kultur. Und gerade in diesem Zusammenhang ist die von CDU und SPD praktizierte Schulschließungspolitik das falsche politische Signal.
Sorbische Schulen sind wichtige sprachliche und kulturelle Zentren in der zweisprachigen Lausitz. Obgleich das Schulgesetz in Sachsen die Unterhaltung sorbischer Schulen ausdrücklich vorsieht, wurden in letzter Zeit – mit dem Hinweis auf zu geringe Schülerzahlen – die sorbischen Mittelschulen in Crostwitz und PanschwitzKuckau geschlossen.
Durch das Schließen von sorbischen Schulen ist der Weg zu Schulen mit Sorbisch als Lehrsprache oftmals zu weit geworden. So ist es nicht verwunderlich, dass ein Teil der Schüler auch an Schulen ohne sorbischen Unterricht abgewandert ist. Aber gerade die Zweisprachigkeit in den sorbischen Gebieten ist in der ganzen Diskussion um den Erhalt der sorbischen Kultur immer wieder der Knackpunkt!
Als besonders intensive Möglichkeit, Kinder deutschsorbischer oder ausschließlich deutsch sprechender Familien zweisprachig aufwachsen zu lassen, hat sich das seit 1998 angelaufene WITAJ-Projekt erwiesen. Hier lernen Kinder in ihrer Kindertagesstätte bereits von Anfang an spielerisch die sorbische Sprache. Doch nicht in allen Kindertageseinrichtungen mit WITAJ-Angeboten gibt es Erzieherinnen in ausreichender Anzahl mit dafür erforderlichen sorbischen Sprachkenntnissen. Der Mangel an Erziehern – besonders für sorbische Kinderbetreuungsangebote – ist bereits heute nicht mehr von der Hand zu weisen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei den Lehrern ab.
Meiner Einschätzung nach unterstützt der Freistaat Sachsen die Fachausbildung an der Uni Leipzig, das Institut für Sorabistik, nach bestem Wissen und Gewissen. Hauptproblem ist und bleibt – genau wie in anderen Bereichen auch – der fehlende Nachwuchs, der hier in Sachsen unsere Kinder betreut, erzieht und Wissen bzw. Sprache vermittelt. Die demografische Entwicklung und Abwanderungen haben auch den sorbischen Kulturraum getroffen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie uns beispielsweise junge Leute nach Baden-Württemberg abgeworben werden. Nein, wir müssen vielmehr bereits heute schauen, wie wir diese Leute hierbehalten können!
Hinsichtlich der Wiederbelebung der sorbischen Sprache sind aber auch die sorbischen Vertreter selbst aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Akzeptanz und Anerkennung der sorbischen Sprache und der Wille, diese Sprache ganz bewusst zu leben, zu verbessern sind!
Uns ist durchaus bewusst, dass es eine enorme Herausforderung ist, die sorbische Sprache zu pflegen und zu erhalten. Da reicht es nicht, die Sprache nur in Ausbildung und Kultur zu fördern. Die Sprache muss auch von der Gesellschaft mitgetragen und gelebt werden! Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen. Politik kann nur unterstützen.
Nachträgliche Genehmigung gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Dann lasse ich jetzt über diese Drucksache mit der Drucksachennummer 4/15786 abstimmen.
Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Danke schön. Mit übergroßer Mehrheit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist nunmehr abgearbeitet.
Wird dazu das Wort gewünscht? Wenn ja, haben die Fraktionen jeweils 10 Minuten Redezeit. – Ich kann das nicht erkennen, was mich sehr grämt. Dann müssen wir abstimmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltun
Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter das Wort ergreifen möchte. – Das kann ich nicht sehen. Gibt es sonst allgemeinen Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich auch nicht sehen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion und die Fraktion der NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der Drucksache 4/15805 schriftlich vor.