gekommen. Uns ist zumindest bekannt, dass im Bereich der Real Immobilien GmbH noch erhebliche Finanzrisiken versteckt sind. In der – zumindest von unserer Seite – noch nicht komplett überschaubaren Verästelung sind sicherlich weitere Risiken enthalten, die einen Totalverlust nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen. Das alles ist uns nicht transparent genug.
Herr Staatsminister, Ihre heutigen Ausführungen helfen weiter; aber es besteht weiterer Informationsbedarf. In diese Richtung gehen die Anträge der Bündnisgrünen und der FDP. Ich denke, sie sind so gemeint, dass sie nicht mit Ihrem heutigen Bericht enden. Vielmehr ist an eine fortlaufende Informationskette gedacht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre kein Problem gewesen, auf eine zweite Runde zu verzichten, wenn die Information ordentlich ausgefallen wäre und nicht hinterher eine absonderliche Debatte, die eine gewisse Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit in mir zurücklässt, begonnen hätte. Ich beginne mit Herrn Weckesser. Der Chef des Haushalts- und Finanzausschusses erging sich in etwas wirrer Rede darüber, welche Motivlagen einzelne Leute haben könnten, wenn sie einen nüchternen Antrag einbringen, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden soll, das Parlament zu informieren.
Zumindest unser Antrag ist neutral formuliert. Es wird nicht der Versuch einer Bewertung unternommen. Auch ist nicht beabsichtigt, nach Abschluss der Haushaltsberatungen und der Beschlussfassung des Gesetzes irgendeine Entscheidung in das Parlament zurückzuholen. Das alles ist nicht wahr.
Sie versuchen – wie soll ich mich ausdrücken –, sich ein bisschen anzudienen. Ich habe mich über die Arbeit im Dresdner Stadtrat, in dem Sie auch Mitglied sind, informiert. Dort beschließen Sie gemeinsam mit der CDU unter der Hand und ohne Information der Öffentlichkeit Haushaltsfragen. Offensichtlich steckt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis dahinter.
Ich meine, man kann der Sachsen LB nur helfen, wenn man Transparenz herstellt. Andernfalls entstünde großer Schaden dadurch, dass in den Medien tagelang die Gerüchteküche kocht, nur weil der Finanzminister in diesem Parlament keine vernünftige Informationspolitik betreibt.
Und wenn Sie da, Herr Weckesser, mit dem bisherigen Ruf eines ehrlichen Maklers aller Interessen als Chef des Haushalts- und Finanzausschusses der Meinung sind, hier schwierige Motivlagen zu unterstellen, dann glaube ich, haben Sie das Grundprinzip von Demokratie nicht
Ich habe mehrfach betont – ich halte es auch für wichtig –, dass es haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden ist, den Grundstock zur Finanzierung von Kapitalanteilen bei der Landesbank heranzuziehen. Das kann man machen, wenn man Einmaleinnahmen für Einmalausgaben ausgibt. Man könnte daraus keine Lehrergehälter finanzieren. Man kann daraus aber Vermögen als Anteile herstellen.
Ja, Herr Porsch, das hat wehgetan. Herr Porsch, wir kennen uns zu lange, Sie haben mich einfach nichts mehr zu fragen. Das ist eben so.
Was ich aber sehe, ist Folgendes: Man hätte ganz einfach letzte Woche eine offizielle Information geben können. Sie hätten die Fraktionen kontaktieren können. Sie hätten eine Pressekonferenz abhalten können. Alles wäre möglich gewesen. Sie hätten das noch am Montagabend oder am Dienstag tun können. Sie hätten auch am Dienstag zu uns in die Fraktion kommen können. Dann hätten wir heute über keinen Dringlichen Antrag abstimmen lassen müssen.
Es geht darum, dass alle Fraktionen informiert werden. Das geschieht entweder im Einzelgespräch in den Fraktionen, fraktionsöffentlich oder im Parlament. Wenn Sie aber warten, bis der Haushaltsausschuss in zwei Wochen tagt, und denken, dass bis dahin in der Presse nichts mehr reflektiert werden würde und irgendwie der Knopf dran käme, nur wenn Sie schweigen, ist das natürlich, wie ich finde, bei der heute üblichen Medienöffentlichkeit kein angemessenes Verhalten.
Weil es mir darum geht, Schaden von der Sachsen LB auch vorsorglich abzuwenden, erinnere ich mich und auch das Plenum daran, wie heftig wir die Debatte um die Frage geführt haben, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen. Gerade da drüben auf der Seite wird heftig diskutiert, weil Herr Weckesser sich hierher stellte und sagte, er wäre an einer starken Landesbank interessiert und die PDS als Fraktion ebenfalls. Sie haben hier diesen Untersuchungsausschuss beantragt. Die Reden sind alle im Protokoll nachzulesen. Ich weiß, Herr Weckesser, dass Ihnen das persönlich gegen den Strich ging. Ich vermute, dass es weiteren zwei oder drei Kollegen Ihrer Fraktion ebenso erging. Aber dann kann man sich nicht hierher stellen, wenn man die Mehrheitsentscheidung mitgetragen hat, und sagen, es ginge einem darum, eine starke Sachsen LB vor dem Rating am 17.07.2005 zu haben.
Warten wir es ab, dann hat nämlich erstmals alles Bestand. Dann ist es kein Schattenrating mehr, sondern es geht wirklich ums Geld. Ich halte Ihr Verhalten wirklich für verantwortungslose Chuzpe. Sie haben die Katze am Ende aus dem Sack gelassen. Da ging es Ihnen darum, dass die PDS in Zukunft mitmischen will und einen der beiden Posten bekommt. Das war klar und deutlich und da war die Rede auch nicht mehr wirr.
(Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Prof. Dr. Peter Porsch: Wir haben das Wahlergebnis, das ist Demokratie!)
Lieber Kollege Albrecht! Mir liegt sehr viel daran, dass wir hier eine Art und Weise der Zusammenarbeit finden, die in den Themen, die für das Land, für alle Fraktionen wichtig sind, Bestand haben. Wir haben alle in diesem Parlament, ob Opposition oder auch Koalition, Verantwortung dafür, dass die grundlegenden Entscheidungen in diesem Land funktionieren. Sie wissen, dass das mein Standpunkt ist. Die Frage ist: Wie geht man damit um?
Jetzt haben wir hier eine schwierige Situation in diesem Rund. Das verstehe ich auch bei dieser Argumentation. Trotzdem bleibt die Frage: Wie gehen wir hier miteinander um? Deswegen finde ich es völlig legitim, dass wir gesagt haben: Wir wollen hier eine vernünftige Information haben. Da hat Herr Metz angeboten, rund 91 Millionen Euro aus dem Titel 15 21-83 102 zu nehmen. Das ist in Ordnung. Das andere ist interessant, nämlich der Grundstock. Wenn ich die Summen überschlage, die Sie zu den 210 Millionen geführt haben, ist es wahrscheinlich aus dem Erwerb von Grundstücken wie Paunsdorf, was ich auch immer als Sparbüchse betrachtet habe. Da habe ich mir keine Illusionen gemacht. Dann muss aber noch etwas hinzukommen, wahrscheinlich der Erwerb von Kapitalbeteiligungen. Ich gehe davon aus, dass wir das im Ausschuss noch einmal vertiefen. Aber das ist eine wichtige Frage, denn wir verzichten dann nämlich auf andere Vermögenswerte, wenn wir uns für die Sachsen LB entscheiden.
Das andere, was ich angemahnt habe, worauf ich auch nach wie vor bestehe: Wenn der Freistaat Sachsen jetzt so stark direkt Anteilseigener und damit Verantwortlicher für die Geschäftspolitik der Sachsen LB durch diese Maßnahme der Kapitalaufstockung wird, dann ist es wichtig, in diesem Prozess nicht nur durch die Koalitionsfraktionen in nachträglicher Information auf der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, das zu unterstützen. Da brauchen Sie mehr und breite politische Unterstützung. Da muss man eine andere Kommunikation und Information in diesem Parlament pflegen. Da ist Transparenz geboten, gerade damit niemand – egal aus welchen Motiven – etwas in die Sachsen LB hineingeheimnist. Das belastet. Das ist meine Meinung und dazu stehe ich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Diskussion mit sehr viel Verwunderung vernommen. Lassen Sie mich als Erstes zu dem Kollegen Albrecht kommen. Herr Kollege Albrecht, Ihre Diskussion zeigt, dass Ihnen die Argumente ausgehen, wenn Sie persönlich werden. Wenn diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit stattfindet, stößt das viele Leute ab und ist dann Ausdruck dafür, dass sich viele von der Politik abwenden.
Meine Fraktion ist ziemlich verwundert über die Diskussion, die heute hier gelaufen ist. Wir haben als FDPLandtagsfraktion von Anfang an angeboten, konstruktiv mit der Staatsregierung zusammenzuarbeiten und gemeinsam die Neuausrichtung der Landesbank anzugehen.
Aus dem von Ihnen zitierten Unterausschuss des Finanzausschusses – ich werde in der nächsten Sitzung den Antrag stellen, dass die Protokolle veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild von der abgelaufenen Diskussion machen kann – möchte ich, ohne auf Details einzugehen, kurz zwei Tatsachen benennen, ohne Inhalte zu nennen. In der ersten Sitzung wurden uns drei bis vier Jahre alte Folien gezeigt. In der zweiten Sitzung wurde auf Fragen von mir ausweichend durch den entsprechenden Vorstand geantwortet, ohne dass ich mir ein Bild von der tatsächlichen Lage machen konnte. Da haben wir recht unterschiedliche Wahrnehmungen.
In den uns im Protokoll als Anhang zugestellten Powerpoint-Folien haben wesentliche Anlagen gefehlt.
Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion versuchen seit 14 Tagen Antwort auf eine E-Mail zu bekommen, die wir dem zuständigen Vorstand Raupach mitgeteilt haben. Bisher gibt es kein Ergebnis.
Zum Jahresabschluss 2004, der in schriftlicher Form vorliegen müsste – im Internet können Sie ihn sich besorgen, inklusive auch der GuV und Bilanz, sowohl Konzern als auch Sachsen LB –, gibt es noch internen Abstimmungsbedarf, so eine zuständige Mitarbeiterin. Eine Bestellung per E-Mail ist zwar möglich, aber Sie bekommen keine Bestätigung zurück.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal die Verwunderung der FDP-Landtagsfraktion zum Ausdruck bringen, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird. Wir reden hier bei einer Kapitalerhöhung von 300 Millionen Euro wie über zwei oder drei Euro. Das ist ein maßgeblicher Betrag. Glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns als FDP liegt daran, die Bank zu erhalten und zu einem Instrument der Wirtschaftsförderung im Freistaat Sachsen auszubauen.
Ich würde mir in Zukunft wünschen, wenn es nicht um parteipolitische Profilierung geht – einige von der linken Seite spekulieren vielleicht auf Aufsichtsrats- und Verwaltungsposten, die anderen benutzen das, um sich politisch zu profilieren –, dass wir im Unterausschuss des Finanzausschusses detailliert über die Geschäftsstrategie informiert würden, dass wir in diesem Plenum – dafür sind wir, alle 124 Abgeordneten des Sächsischen Landtages, gewählt – in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, denn letztlich reden wir hier über eine Kapitalerhöhung für die Sächsische Landesbank. Es geht um 600 Arbeitsplätze, die wir in Leipzig und unter anderem in Dublin haben. Da wäre es angebracht gewesen, Herr
Staatsminister Metz, dass Sie zumindest die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien informieren und das Parlament in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Zum Abschluss, Herr Kollege Albrecht: Sie haben es jetzt das zweite Mal gemacht, dass Sie persönlich Mitarbeiter bzw. Fraktionsmitglieder der Fraktion angegriffen haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie zu einem politischen Stil zurückkommen würden, der diesem Hohen Haus angemessen ist.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Möchte die Staatsregierung noch einmal sprechen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt zum Schlusswort auf. Die Fraktion GRÜNE beginnt. – Das wird nicht gewünscht. Ich frage die FDP-Fraktion? – Sie möchte auch nicht mehr sprechen.
Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Ich rufe die Drucksache 4/2316, Antrag der Fraktion GRÜNE, auf. Mir liegt ein Änderungsantrag der PDSFraktion in der Drucksache 4/2356 vor. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte sehr.
Keine Angst, so lange wird es nicht dauern. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hermenau, wir haben diesen schönen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingebracht, um genau das deutlich zu machen, was Demokratie bedeutet, nämlich Mitbestimmung. Sie können diese Transparenz wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wenn Sie einen Glaskasten haben und dort drin nichts mitzumachen haben, haben Sie auch nichts gekonnt. Dann stehen Sie nämlich davor, und können nur sehen, was darin ist. Demokratie lebt davon, dass man mitbestimmen kann. Diese Beteiligung wollen wir ermöglichen.
Der erste Punkt ist quasi identisch mit dem Ihren. Der zweite Punkt stellt darauf ab, dass die Staatsregierung eine Beteiligungsmöglichkeit gibt. Sie haben schon angedeutet, dass Sie das Ganze unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen würden. Wir nehmen das wohlwollend zur Kenntnis. Wir wollen, dass das Parlament darüber beschließt, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss eingehend mit den Regelungen befasst, darüber diskutiert, die unterschiedlichen Standpunkte gegenüberstellt, falls sie so unterschiedlich ausfallen sollten, und dann zu einer Entscheidung gelangt. Das wird dem Anliegen, das öffentlich geäußert wurde, gerecht. So können wir vielleicht verfahren.
Ansonsten möchte ich noch ganz kurz zum Kollegen Schmalfuß kommen. Das Problem liegt doch nicht darin,