Als FDP-Fraktion setzen wir auf Prävention, Aufklärung, möglichst hohe Zugangsbarrieren für Drogen und nicht zuletzt auf das Vorleben durch Vorbild. Das bedeutet umfassende Aufklärung durch Schule, Elternhaus und Freizeitinstitutionen mit dem Ziel der Persönlichkeitsstärkung junger Menschen, die einfach Nein sagen können zu Drogen und jeglichen anderen Verführungen, zum Beispiel von Rechts. Wir setzen natürlich weiter auf die Unterstützung von Projekten, die in Schulen laufen, die Kinder und Jugendliche dazu bewegen sollen, aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik im Umgang mit den Suchtmitteln, illegalen Drogen und auch legalen Drogen wie Alkohol,
Nikotin und Tabletten. Wir sehen die Notwendigkeit einer strengeren Überwachung der Jugendschutzbestimmungen.
Aber an die NPD-Fraktion gerichtet: Der Staat wird nicht alles richten können. Der starke staatliche Eingriff auf den einzelnen Bürger ist mindestens zweimal im letzten Jahrhundert in Deutschland gesellschaftlich gescheitert. Leben wir der zukünftigen Generation doch vor, was wir für gut und schön halten – ohne Drogen, aber mit Genuss! Die Entscheidungen der Menschen vor Ort sind immer besser und wirkungsvoller als Erlasse von oben. Daher sind wir auch gegen ein generelles Rauchverbot an Schulen, wie es dieser Antrag will. Der Landesaktionsplan, wie im Antrag beschrieben, beinhaltet leider reinen Aktionismus, ohne eine tatsächliche Diskussion der gesellschaftlichen Stellung von Drogen, Sucht- und Genussmitteln vor allem im legalen Bereich herbeizuführen. Oder wie wollen Sie begründen, warum sich Kinder tagsüber in rauchfreien Zonen aufhalten sollen, am Nachmittag oder am Abend aber in rauchende Elternhäuser zurückkehren? Lassen Sie also die Kirche im Dorf und Ihren Antrag in der Schublade!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch keinen Redner gemeldet. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Flath verzichtet. Dann kommen wir zum Schlusswort, wenn kein weiterer Aussprachebedarf besteht. – Sie haben noch Aussprachebedarf. Jawohl, Herr Abg. Leichsenring.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip braucht mir keiner mehr kommen und kein Ruf mehr von hinten kommen: Sprechen Sie bitte zum Thema! Der Herr Präsident hat zugelassen, dass der Abg. Dulig mehrere Minuten lang – unabhängig davon, dass es unqualifiziert war – total am Thema vorbei geredet hat.
Ich kann verstehen – Sie haben gesehen, wie die U18Wahl ausgegangen war –, dass Sie Panik haben. Das ist klar. Aber ich bitte Sie – –
Ich bitte Sie, was ich wert und nicht wert bin, danach brauche ich den Abg. Brangs überhaupt nicht fragen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landespolitik und dass die Fraktionen hier im Hause in der Lage wären, über ihren Schatten zu springen und sachlich zu diskutieren, wenn es um das Wohl der Kinder und Jugendlichen geht.
Aber Ihnen ist ja wieder Ihr „Kampf gegen Rechts“ wichtiger als Sachpolitik. Ihnen ist egal, wenn die Jugend den Bach heruntergeht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich –
nicht nur deswegen spreche ich hier –: Ich habe eine Tochter. Sie ist jetzt seit zwei, drei Wochen auf dem Gymnasium.
Meiner Tochter geht es gut, Herr Dr. Hahn. Dessen können Sie sicher sein. – Sie geht jetzt auf ein Gymnasium. Ich habe Angst, dass sie dort, anders als an der Grundschule sicherlich, genau mit dem Zeug in Berührung kommt, über das wir zumindest reden. Sie interessiert ja das Thema nicht. Sie müssen Ihre antifaschistischen Riten pflegen. Aber mir ist es schon wichtig, dass meine Tochter nicht mit diesem Zeug, das wir erst seit 1990 hier im Lande haben, in Berührung kommt. Das meine ich sehr ernst. Der Normalbürger ist damit nicht in Berührung gekommen, Frau Dr. Ernst. Sie werden sich durch Ignoranz nicht auf Dauer einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte über dieses Thema entziehen können.
Die Risiken, welche die heutigen Entwicklungen im Suchtbereich darstellen, sind unübersehbar. Meine Vorrednerin von der FDP, nachdem sie erst einmal ein bisschen nachgetreten hat, hat auch bestätigt, dass da ein Problem ist. Sie wollen es nur nicht wahrnehmen in diesem Glashaus. Es geht hier weder um Überdramatisierung noch um Bagatellisierung. Hier geht es um Fakten. Die Studien existieren. Diese haben nicht wir erfunden, sie sind doch gemacht worden. Deswegen müssen wir darauf reagieren. Die Menschen benötigen klare suchtpräventive und die Beschaffungskriminalität bekämpfende Konzepte und keine Absichtsbekundungen. Das Wichtigste ist doch, die Sucht zu verhindern und nicht erst entstehen zu lassen. Wenn sie erst einmal ausgebrochen ist, ist es ohnehin zu spät.
Der Staat tut ja etwas. Ich will ja nicht sagen, dass der Staat nichts tut. Es gibt diese Anti-Drogen-Programme. Aber die sind nicht präventiv.
Da wird substituiert, natürlich. Herr Innenminister, wenn hier steht, dass bereits 13-Jährige mit Drogen in Kontakt kommen, dann kann doch Ihre Politik nicht stimmen. Woher haben die denn die Drogen? Sie tun nichts zur Bekämpfung. Sie tun nichts gegen die Dealer. Sie wissen genau, wo wann welche Dealer stehen. Aber Sie tun nichts dagegen. Da nützen die schönsten Konzepte auf Papier nichts, wenn Sie dagegen nichts tun.
Ich bin aufgrund meines Berufes viel mit Jugendlichen zusammengekommen und habe immer im Theorieunterricht bei der Fahrschule beim Thema Drogen gesagt: Das ist in Sachsen zum Glück nicht das Problem. Aber Mitte der neunziger Jahre stand dann jemand auf und sagte: „Wenn Sie wollen, hole ich Ihnen in 20 Minuten alles, was Sie haben wollen.“ Also ist es auch in Kleinstädten wie Pirna mittlerweile möglich, innerhalb von 20 Minuten sämtliche Arten von Drogen auf den Tisch zu legen. Das ist Ihre Politik und nichts anderes. Das muss ausgesprochen werden und dagegen müssen wir etwas tun!
Wenn Sie es natürlich für wichtiger halten, hier irgendwelches Zeug von vor 70 Jahren auf den Tisch zu legen, als etwas für die Gesundheit unserer Jugend zu tun, dann sage ich: Gute Nacht für dieses Land!
Ich frage die Fraktionen: Gibt es daraufhin noch einmal Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Abg. Gansel.
(Unmutsäußerungen von der CDU, der SPD, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN – Uwe Leichsenring, NPD: Auch den müssen wir euch noch antun!)
Schönen guten Tag! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, noch einige Worte zu Herrn Dulig zu sprechen. Diese billige antifaschistische Schlangenbeschwörung ist das Dämlichste, was ich in einem Jahr Landtagszugehörigkeit gehört habe.
Es ist ja immer Ihre Strategie, uns in die Vergangenheitsschublade zu stecken und mit irgendwelchem Quatsch von vor 70 Jahren zu konfrontieren.
Diese billige Methode der Ablenkung von Ihrem Gegenwartsversagen werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich möchte zum Thema Jugendverwahrlosung und der politischen Verantwortlichkeit für die Verwahrlosung der Jugend einige Daten beisteuern.
Anfang dieses Jahres hat die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, bekannt gegeben, dass in Deutschland 1,5 Millionen Kinder in Armut leben. Vor wenigen Wochen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband mitgeteilt, dass in Mitteldeutschland jedes vierte Kind in Armut lebt. Wer lässt also die deutsche Jugend verwahrlosen, stürzt sie ins wirtschaftliche Elend und macht sie damit anfällig für den Missbrauch von Drogen? – Das sind Sie, Herr Dulig.
Ich möchte dazu einen kleinen Kontrast setzen. Während diese Elendszahlen mittlerweile von offizieller Seite vorliegen – 1,5 Millionen Kinder insgesamt in der Bundesrepublik sowie jedes vierte Kind in Mitteldeutschland in Armut lebend –, hat es die rot-grüne Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für nötig befunden, 154 Milli- onen Euro Steuergelder für den dubiosen, ungerechten Kampf gegen Rechts zu verwenden.
Auf der einen Seite lässt man diese Jugend wirtschaftlich verwahrlosen, beraubt sie aller Zukunftschancen, auf der anderen Seite ist man so dreist und veruntreut Steuergeld im Kampf gegen eine unliebsame politische Opposition.
Herr Dulig – und das gilt für all die „Edeldemokraten“, die wahrscheinlich noch die Dreistigkeit haben, das von sich selbst zu behaupten –, ich möchte Ihnen die Frage stellen – und das ist eine rhetorische Frage, deren Antwort Sie und Ihresgleichen kennen –: Wer treibt diese Jugend ins Elend? Wir Nationaldemokraten? Nein, Sie! Als Beweis dafür gibt es die offiziellen Zahlen und Ihre Regierungsbilanz.
Wer hat darüber hinaus noch die Dreistigkeit, diese wirtschaftlich verwahrloste und deswegen zu Drogen greifende Jugend zu verdummen und mit der Droge nationalen Selbsthasses zu infizieren? Sie mit Ihrem AntiRechts-Programm in Höhe von 154 Millionen Euro. Sie und Ihre ganze politische Klasse wirtschaften ab!
Dass die Jugend diesen Betrug mitbekommt, hat man an den U18-Wahlen gesehen, wo die NPD bundesweit 6,7 % erhielt, damit noch vor der FDP lag, und in Sachsen 16 % bekommen hat. Die Jugend weiß, wo hier die politischen Bankrotteure sitzen.
(Beifall bei der NPD – Dr. André Hahn, Links- fraktion.PDS, in Richtung NPD-Fraktion zeigend: Na, dort! – Uwe Leichsenring, NPD: Eben nicht!)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 4/2868 hiermit zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Und die Gegenstimmen. – Die Stimmenthaltungen. – Bei einer kleinen Anzahl von ProStimmen ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Hierzu hat der Einreicher als Erster das Wort. Es folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, GRÜNE und wie immer die Staatsregierung, wenn sie möchte. – Herr Günther von der FDP-Fraktion, ich erteile Ihnen das Wort.