Vielen Dank, Herr Kollege Gerlach, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass für die Frage, ob eine Tat strafrechtlich zu belangen ist oder nicht, von wesentlicher Bedeutung ist, ob es sich um eine Fremdgefährdung oder eine Selbstgefährdung handelt? Sind Sie mit mir weiterhin der Meinung, dass es beim puren Drogenkonsum, ich meine also nicht Fahren im bekifften Zustand, um eine reine Selbstgefährdung geht? – Vielen Dank.
Das Problem ist, wie wir uns gesundheitsbewusst oder nicht gesundheitsbewusst erklären. Ich enge das einmal auf diesen Bereich ein. Wir erwarten, dass wir, egal was wir tun, auf die Hilfe der Gesellschaft zurückgreifen können. Es beginnt damit, wenn wir in Abhängigkeiten geraten. Kein Mensch bezahlt die Drogentherapie selber. Mir ist das nicht bekannt. Wenn man damit anfängt – das geht ja heute mit neun oder zehn Jahren schon los –, weiß man nicht, wo die Grenze ist, wo man es noch selbst steuern kann oder nicht.
An dieser Stelle haben wir in erster Linie nicht mit dem Verbot oder der Keule oder dem Strafrecht zu arbeiten, weil wir oft nicht genau definieren können, wo die Grenze liegt!
Warum wird jemand, der sich jeden Tag sehr viel Alkohol reinschüttet und negative Dinge tut, nicht bestraft und jemand anderes wird bestraft?
Aus meiner Sicht können wir damit noch nicht umgehen. Ich nehme das Problem gerne an, aber bitte schön, wenn Sie zu dem so großen Freiheitsbegriff stehen, wie es in Ihrer Rede anklang, dann müssten Sie die Gesellschaft ignorieren, wenn ich Ihrer Logik folgen soll, wenn Sie über Ihre Freiheit nicht mehr selbst bestimmen können. Diese Gesellschaft lässt niemanden liegen, auch nicht denjenigen, der tief im Drogenkonsum drin ist und die Entziehungskur braucht. Da es so ist, hat die Gesellschaft
nach wie vor und immer wieder ein Recht und die Pflicht, im Sinne von Prävention und von noch neuen und anders auszudenkenden Möglichkeiten speziell auf junge Leute einzugehen. Vielleicht so viel dazu.
Wird von der FDP-Fraktion das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Dann die NPD-Fraktion, bitte. Herr Paul, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich den Vertretern von PDS und GRÜNEN empfehlen, weil sie so positiv über legale und illegale Drogen gesprochen haben, sich im Anschluss an die Sitzung zum gemeinsamen „Kiffen gegen Rechts“ zusammenzufinden.
Solche Initiativen hat es schon einmal aus Ihrer Richtung gegeben – „Kiffen gegen Rechts“ und andere Initiativen –, doch darauf möchte ich nicht eingehen, denn wir sind hier in einem Haus, in dem sachlich diskutiert werden sollte. Ihren Ausführungen habe ich eine ganz klare Antwort entnommen: Alle Hilfe für Süchtige, das sollte klar sein, aber auch alle Härte gegen Dealer.
Wir sollten uns in diesem Hause nicht täuschen. Die Toleranz gegenüber illegalen Drogen ist keineswegs so hoch, wie uns so manche Experten aus ideologischen Gründen weismachen wollen. Gerade die negativen Erfahrungen mit einer so genannten liberalen Drogenpolitik in anderen Ländern sollten uns davon abhalten, Schritte in diese Richtung zu tun.
Aus Holland liegen nur wenige aussagekräftige Studien vor. Das bisher zugängliche Zahlenmaterial über die Auswirkungen der liberalen Politik ist jedoch ernüchternd. Von 1984 bis 1988 verdoppelte sich die Zahl der über 15-jährigen Haschischraucher in Holland.
Von 1988 bis 1992 verdoppelte sich die Zahl der 14- bis 17-jährigen Haschischraucher nochmals, diejenige der 12bis 13-Jährigen verdreifachte sich sogar. Die Gewalt- und Kriminalitätsrate ist in Holland europaweit am höchsten und nimmt immer weiter zu.
Aus Schweden ist bekannt, dass die Versuche mit kontrollierter Rauschgiftabgabe von 1965 bis 1967 zu einer sprunghaften Zunahme der Zahl der Rauschgiftsüchtigen und zur Entwicklung eines riesigen Schwarzmarktes führten. Dieser Zusammenhang ist durch wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen. Aus keinem anderen Land gibt es vergleichbar genaue und sorgfältige Studien. Unter dem Druck der durch Todesfälle aufgeschreckten Öffentlichkeit musste der Versuch nach zwei Jahren abgebrochen werden.
Seit dem Scheitern der Liberalisierung ist man in Schweden mit gutem Erfolg dazu übergegangen, die Rauschgiftepidemie konsequent zu bekämpfen. Schweden ist heute das Beispiel eines Landes mit erfolgreicher restriktiver Drogenpolitik.
Zu einem besonnenen politischen Vorgehen gehört, aus den Fehlern anderer zu lernen. Daher steht die NPD gegen die Legalisierung von illegalen Drogen, da diese an dem eigentlichen Problem vorbeigeht. Mit Blick auf die öffentlichkeitswirksamen Diskussionen in der jüngsten Vergangenheit sollten sich alle Fraktionen wieder darum bemühen, endlich auf den richtigen Weg zurückzukehren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich die Grundlagen unserer Drogenpolitik aufgrund der zeitlichen Vorgaben nur knapp anreißen konnte, verdeutlicht dies doch, dass auf diesem Gebiet noch einiges zu machen ist. Es ist allerhöchste Zeit, dass man sich in diesem Hause bewusst wird, dass nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens das Drogenproblem eingedämmt werden kann. Jede Prävention und Bekämpfung dieses Problems läuft ins Leere, wenn gleichzeitig in der Öffentlichkeit über Legalisierung und Liberalisierung von Drogen diskutiert wird.
Aber die zum Teil sehr merkwürdigen und scheinheiligen Reaktionen auf Diskussionsbeiträge zwingen mich doch, hier noch einmal etwas klarzustellen.
Frau Nicolaus, Sie haben Recht: Rein äußerlich gesehen, hatte mein Beitrag einen parodistischen Teil und einen ernsten Teil; den ernsten haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Der ernste Teil war von mir. Da habe ich gewarnt vor Drogenmissbrauch. Ich habe die Folgen von Drogenmissbrauch aufgezeigt, und ich habe die Verantwortung, die wir als Gesellschaft gegenüber Süchtigen haben, aufgezeigt. Ich habe auch auf die Eigenverantwortung hingewiesen.
Ja, Sie müssen zuhören statt johlen, dann begreifen Sie es gleich, dann brauche ich nicht ein zweites Mal ans Pult zu kommen.
Der parodistische Teil, Frau Nicolaus, der war nicht von mir, den hat das Leben geschrieben. Waren Sie schon einmal beim Kommers einer deutsch-nationalen Studentenverbindung?
Und das ist nicht nur bei solchen Kommers; das können Sie auch anderswo sehen. Und, Herr Eggert, hören Sie doch auf, so scheinheilig zu sein! Nehmen Sie Drogen oder nehmen Sie keine Drogen, trinken Sie Alkohol oder trinken Sie keinen Alkohol? Sie trinken ihn kultiviert, zugegebenermaßen. Das sei Ihnen gegönnt für „schöner leben“. Rauchen Sie? Ich weiß es nicht. Ich rauche nicht. Ich gebe aber zu, ich trinke gerne mal ein Bierchen, ich trinke auch gern mal ein Glas Wein oder ein Schnäpschen. Warum denn nicht?!
Und Sie haben vorhin, Herr Eggert, aufgeschrien, als Frau Bonk von Verbraucherschutz in Bezug auf Heroin und Cannabis gesprochen hat. Sie würden genauso aufschreien, wenn ich das deutsche Reinheitsgebot für Bierbrauer infrage stellen und sagen würde, da können wir einfach Chemikalien hineinmischen, das ist nicht so schlimm. Und so weiter. Die DDR hats gemacht; in dieser Situation waren damals alle böse.
Herr Porsch, denken Sie nicht, dass es eine unzulässige Vermengung ist, Alkohol gleichzusetzen mit Heroin? Und ich will auch noch einmal fragen: Meinen Sie wirklich, dass man die Eigenverantwortung bei einem 13-Jährigen, der an der Nadel hängt, als Entschuldigung für dieses An-der-Nadel-Hängen werten kann?
Ich frage noch einmal, damit es eine Frage ist: Waren Sie schon einmal in Zürich vor ein paar Jahren auf diesem Drogenstrich und haben sich das angesehen? Wenn ja, dann wundere ich mich, wie Sie eigentlich diese Dinge so parodistisch hier darstellen können.
Nein, Herr Eggert, Sie haben gerade wieder die Parodie geschrieben. Sie haben genau wieder die Parodie geschrieben. Der Züricher Drogenstrich ist genauso unappetitlich wie Besoffene, die auf der Straße herumliegen.
Und ich sage Ihnen, es ist scheinheilig, wenn an deutschen Stammtischen nach der siebenten Lage plötzlich die Debatte um die illegalen Drogen aufkommt,