Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Ziele, die mit der Ausweisung von Naturparken erreicht werden können, lassen sich eigentlich in wenigen Worten definieren: Schutz der Natur durch Nutzung der Natur.
Eine wesentliche Voraussetzung für einen wirklich erfolgreichen Schutz von Natur und Landschaft stellt die gezielte Zusammenführung von Interessen der Naturnutzer mit den Zielen des Naturschutzes dar. Die in § 20 des Sächsischen Naturschutzgesetzes verankerte Möglichkeit, großflächige Räume als Naturparke auszuweisen, stellt ein geeignetes Mittel dar, um die Anforderungen eines modernen Naturschutzes mit den Belangen der Naturnutzer in Einklang zu bringen. Dazu bedarf es einer nachhaltigen und naturverträglichen Entwicklung der jeweiligen Gebiete.
Eine Zusammenführung der verschiedenen Belange der unterschiedlichen Interessengruppen in einer einheitlichen Nutzungs- und Schutzkonzeption hat positive Effekte sowohl für den Naturschutz als auch für die regionale wirtschaftliche Entwicklung.
Die NPD-Fraktion sieht in diesem Zusammenhang mehrere Möglichkeiten, den Naturschutz durch weitere Ausweisung von Naturparken effektiver zu gestalten. Der vergleichsweise weniger restriktive Schutzstatus eines Naturparks ermöglicht einen großflächigen Grundschutz von Natur und Landschaft, ohne dabei sofort an Grenzen in der Akzeptanz durch die Bevölkerung oder an Grenzen durch regionale wirtschaftliche Erfordernisse zu stoßen. Dies setzt natürlich voraus, dass bei der Erarbeitung der entsprechenden Entwicklungskonzeptionen alle Interessenvertreter einbezogen werden. Unsere Fraktion begrüßt und unterstützt die bisher realisierten Projekte sowie den in Planung befindlichen Naturpark Zittauer Gebirge.
Es wäre aus unserer Sicht jedoch auch angebracht, weitere mögliche, geeignete Gebiete als Naturparke auszuweisen. Die Voraussetzungen für weitere Großschutzgebiete dieser Kategorie sollten geprüft und entsprechende lokale Akteure umfassend unterstützt werden. Es wäre meiner
Meinung nach sicher sinnvoll, gemeinsam mit verschiedenen Regionen und Akteuren in Sachsen die Möglichkeiten und Chancen zu nutzen, weitere – auch durchaus wesentlich kleinere – Naturparke im Freistaat entstehen zu lassen. Für den Schutz und die Erhaltung der Natur und der Kulturlandschaft auch für die kommenden Generationen ist es aus unserer Sicht besser, schnell und unbürokratisch einen großflächigen Schutz mit einem geringeren Schutzregime durchzusetzen, anstatt viele kleinere Schutzgebiete mit höherem Schutzstatus und höherem bürokratischem Aufwand zu etablieren.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir keineswegs die bisherigen Anstrengungen, beispielsweise im Bereich des Nationalparks Sächsische Schweiz oder der Natura-2000-Gebiete, infrage stellen wollen. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, dass langfristig darauf hingearbeitet werden sollte, ein bestimmtes Maß an Natur- und Landschaftsschutz flächendeckend zu gewährleisten. Die weitere Unterstützung der bestehenden und des neu hinzukommenden Naturparks betrachten wir als selbstverständlich. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel müssen auch in den zukünftigen Haushalten gesichert werden.
Unsere Fraktion sieht in der Errichtung von Naturparken ein wichtiges Instrument, um die Natur als Teil unserer Heimat und unserer Lebensgrundlage dauerhaft zu sichern. Die Notwendigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes muss langfristig eine breite Akzeptanz in unserem Volk finden.
Die NPD-Fraktion unterstützt alle Vorhaben, die den Schutz mit der Nutzung der Natur in Einklang bringen, da aus unserer Sicht nur dies zu einer langfristigen Sicherung unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft führt. Wir werden dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/SPD-Koalition beinhaltet zwei zentrale Elemente, denen wir als FDP-Fraktion zustimmen können.
Die Antragspunkte 1 bis 3 stellen Berichtsanträge dar, die an die Staatsregierung gerichtet sind, die im Rahmen der Stellungnahmen und der Ausführungen der Vorredner ausreichende Beachtung gefunden haben. Der vierte Punkt des vorliegenden Antrages, meine Damen und Herren, die Arbeit der bestehenden Naturparke und deren zukünftige Entwicklung auch weiterhin aktiv zu unterstützen, wird von der FDP-Fraktion gleichfalls unterstützt.
Die sächsischen Naturparke, der Naturpark Erzgebirge/Vogtland und der Naturpark Dübener Heide, gewinnen zunehmend an Bedeutung für die Integration von Naturschutz und die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Die Naturparke bewältigen vielfältige Aufgaben in
Naturschutz, Tourismus und der Regionalentwicklung. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird die Bedeutung der Naturparke steigen. Im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der erstmaligen Einrichtung von Naturparken in Deutschland fällt auf, dass der Naturpark Erzgebirge/Vogtland in der Broschüre des Veranstalters keine Erwähnung findet. Lediglich der länderübergreifende Naturpark Dübener Heide ist auf der Landesgrenze eingezeichnet und der Region SachsenAnhalt zugeordnet. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Inwieweit kooperiert das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie mit dem Verband Deutscher Naturparke, wenn die sächsischen Naturparke in der Imagebroschüre zum Jahrestag fast keine Rolle spielen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anregung an die Staatsregierung ist, sich im Rahmen der Aktivitäten zum Jahrestag der Naturparke mehr zu engagieren. Darüber hinaus unterstützt die FDP-Fraktion die Schaffung eines Naturparks Zittauer Gebirge, um die touristische Attraktivität des Freistaates Sachsen weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen, sehr verehrte Damen und Herren, werden wir als FDP-Fraktion den vorliegenden Antrag unterstützen und ihm zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturparks haben heute im Ensemble der deutschen Großschutzgebiete ihren festen Platz gefunden. Während die Nationalparks und Biosphärenreservate und der Arten- und Biotopschutz eine zentrale Rolle spielen, liegt der Schwerpunkt bei den Naturparks auf der Erholung. So die Formulierung des § 16 des alten BNatSchG, unter welchem die meisten Naturparks im alten Bundesgebiet entwickelt wurden. Die Federführung des alternativen Nobelpreisträgers Prof. Michael Succow revolutionierte diese Schutzgebietskategorie und schuf Naturparks des neuen Typus. In ihnen soll die Förderung einer nachhaltigen regionalen Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Diese Forderung nimmt auch das BNatSchG von 2002 auf, das der Freistaat hoffentlich in Kürze in einer Novellierung umsetzen wird. Das neue Gesetz formuliert als zusätzliche Aufgabe für die Naturparks gerade den Biotop- und Artenschutz. Frau Windisch, bei der sonst sehr einvernehmlichen Debatte kann ich Ihnen dann doch nicht ersparen zu sagen, dass nach unserem Eindruck diese Aspekte des Natur- und Artenschutzes in Naturparken durchaus zu kurz gekommen sind.
Großschutzgebiete sind nicht nur unabdingbar für den Erhalt der Artenvielfalt. Mittlerweile schreiben sie wirtschaftliche Erfolgsstorys. Eine vom WWF in Auftrag gegebene repräsentative Emnid-Umfrage im Jahre 1998 ergab, dass für 72 % der bundesweit befragten Personen
die Nationalparks ein bevorzugtes Urlaubsziel darstellen. Bekannt sind die wirtschaftlichen Effekte aus dem Biosphärenreservat Mittlere Elbe in Brandenburg. Hier wurden durch den Tourismus zahlreiche neue Jobs geschaffen und Umsätze in zweistelliger Millionenhöhe erzielt.
Ein gutes Beispiel ist auch der Naturpark Eifel. Unterstützt durch das rot-grüne Förderprogramm „Region aktiv“ – ein Leitprojekt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie – haben sich neue Netzwerke und Allianzen gebildet. Sie erbringen – im Fall des Naturparks Eifel – derart beachtliche Umsatzzuwächse in der Tourismusbranche, dass unsere Nachbarn in Belgien um ihre Gäste bangen. Genauere Zahlen zu den wirtschaftlichen Effekten von Großschutzgebieten präsentiert ein aktuell im Jahr 2005 abgeschlossenes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesamtes für Naturschutz. Es kommt zu der klaren Aussage, „dass durch die touristische Nutzung von Großschutzgebieten die regionale Wirtschaft gefördert und Großschutzgebiete ein regional wichtiger Wirtschaftsfaktor sein können, insbesondere in der ländlichen Peripherie“. Noch etwas deutlicher werden diese Arbeitsplatzeffekte durch folgende Zahlen: Untersuchungen im Auftrag des BfN ergaben, dass im MüritzNationalpark wirtschaftliche Effekte in Höhe von 261, im Naturpark Fläming von 211 und im Naturpark Altmühltal in Höhe von 483 Arbeitsplätzen erbracht worden sind. So erbringen die Besucher im Naturpark Hoher Fläming pro Jahr einen Bruttoumsatz von 6,2 Millionen Euro, bei Müritz von 13,4 Millionen Euro und im Altmühltal von 20,7 Millionen Euro.
Wie stellt sich die aktuelle Situation in den Naturparks im Freistaat dar? Wir haben die bisher schon angesprochenen Naturparks Erzgebirge/Vogtland und Dübener Heide. Wie sieht es konkret mit der Förderung von Naturschutzprojekten aus? Hier sind uns Berichte von zwei Umweltverbänden zu Ohren gekommen, die im Jahre 2000 ein bundesweites Projekt im Programm „Leader +“ gewonnen haben, wonach erhebliche Geldsummen nach Sachsen fließen sollten und die seit drei Jahren durch die Bürokratie, insbesondere des Amtes für ländliche Entwicklung und durch das SMUL, im Grunde ausgebremst worden sind, sodass diese Planungen bisher leider nicht umgesetzt werden konnten. Ein Grund für die Auswahl dieser Projekte waren Artenschutzprojekte, die gemeinsam mit einer touristischen Nutzung einhergehen sollten. Dem Naturpark Dübener Heide wurden für dieses länderübergreifende Vorhaben über 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Leader-Plus-Region entwickelt sich natürlich, aber die Antragsteller der wettbewerbsentscheidenden Artenschutzprojekte scheiterten mit ihren Vorhaben.
So hat der NABU sein Vorhaben „Bibermanagement“ wegen fehlender Unterstützung des Antrags aus dem SMUL auf Eis gelegt. Ähnlich erging es dem Leipziger Ökolöwen mit dem Projekt „Schutz Gebäude bewohnender Tierarten“. Das zuständige ALE, dessen naturschutzfachliche Kompetenz die Antragsteller kaum überzeugte, ließ den Projektantrag mehrmals in vierteljährlichen
Abständen ohne Bearbeitungsfortschritt komplett überarbeiten, bis dieser meist ehrenamtlich agierende Umweltverband das Handtuch warf. Ebenso unverständlich ist, dass sich das SMUL nach mehr als drei Jahren mit dem Land Sachsen-Anhalt auf kein länderübergreifendes Projekt bisher einigen konnte. Der Bund hatte aber gerade für dieses länderübergreifende Vorhaben seine Mittel ausgeschrieben.
Herr Staatsminister Tillich, auch bei dieser einvernehmlichen Debatte wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu diesen Fragen Stellung nehmen oder vielleicht im Nachgang dafür sorgen könnten, dass diese Projekte doch noch zu einem guten Ende geführt werden.
Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass wir diesen Antrag nur noch in seinem Punkt 4 unterstützen. Dem kann man natürlich nicht widersprechen.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Dann bitte ich die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Staatsminister Tillich, bitte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie sehen, auch wenn der Plenarsaal bei dieser Debatte nicht so gefüllt ist, wie die Ränge außerhalb gut gefüllt sind. Wir reden heute nicht über den Vogelschutz, sondern über Naturparks. Deshalb lassen Sie mich bitte zum Thema kommen.
Unsere sächsischen Naturparks sind ein gutes Beispiel, wie der Spagat zwischen Erhaltung und Nutzung der Natur gelingen kann. Die beiden sächsischen Naturparks, das Erzgebirge/Vogtland und die Dübener Heide, sichern seit 1996 bzw. seit 2000 den Erhalt wertvoller Erholungslandschaften. Mit der Erklärung dieser Gebiete zu Naturparken hat die Sächsische Staatsregierung auf ein Instrument zurückgegriffen, mit dem der Erhalt dieser vielfältigen und attraktiven Kulturlandschaft besonders gut unterstützt werden kann. Naturschutz – dies wissen alle – ist für die einen das Allheilmittel, für die anderen ein rotes Tuch. Es muss uns gelingen, die Interessen der Menschen in unserer Kulturlandschaft mit den Rechten der Natur in Einklang zu bringen. Das geht nur im Miteinander aller Betroffenen.
Den Naturparks liegt das Konzept „Schutz durch Nutzung“ zugrunde. Ich glaube, dies ist nicht nur in meinen Augen, sondern auch in den Augen des Hohen Hauses vernünftig; denn die Kulturlandschaft wurde von Menschenhand geschaffen und kann nur durch Menschenhand erhalten werden. In beiden Naturparken haben die Träger mit breiter Öffentlichkeit ihre Beteiligungsrechte geltend gemacht und konnten an der Erarbeitung, an der Pflege und an Entwicklungskonzepten mitarbeiten. So ist es gewährleistet, dass alle in der Region Tätigen, zumindest alle daran interessierten gestaltenden Kräfte an der Erar
beitung der Entwicklungsziele mitgewirkt haben. Mit der Ausweisung als Naturpark verfügen die Regionen über ein staatlich verbrieftes Gütesiegel, das besonders den touristischen Unternehmen der Region zugute kommt. Mein Haus hat dazu kürzlich noch einmal vier Veranstaltungen in den Großschutzgebieten initiiert, um die Zusammenarbeit zwischen den touristischen Anbietern und den Großschutzgebietsträgern bzw. den jeweiligen Verwaltungen vor Ort weiter zu verbessern.
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft steht auch den Bestrebungen des Landkreises LöbauZittau, einen Naturpark im Zittauer Gebirge auszuweisen, aufgeschlossen gegenüber. Das wurde bereits von der Sprecherin der Linksfraktion.PDS erwähnt. Das vom Landkreis vorgeschlagene Gebiet erfüllt die naturschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen Anforderungen und ist in einem hohen Maße ein touristischer Anziehungspunkt. Ich freue mich deswegen darüber, dass die davon berührten Kommunen dem Vorhaben allesamt zugestimmt haben.
Gleichzeitig möchte ich das mit der Forderung verbinden, nicht nur die touristischen Chancen bei Naturparken zu erkennen bzw. zu kommunizieren, sondern sich natürlich auch den naturschutzfachlichen Randbedingungen zu stellen. Für Naturparke zu sein und gegen „Natura 2000“ zu opponieren passt aus meiner Sicht nicht zueinander.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich den Antrag der Regierungsfraktionen, am heutigen Tag über die Naturparke und ihren wichtigen Beitrag zum Naturschutz zu debattieren. Ich glaube, am Vorabend des 50. Jubiläums der Schaffung des ersten Naturparks in Deutschland ist das der richtige Zeitpunkt.
Die Frage der Linksfraktion.PDS, wann die Entscheidung zum Naturpark Zittauer Gebirge getroffen wird, kann ich noch nicht beantworten. Der Beirat wird sich am 21.11. zum zweiten Mal treffen und die inhaltliche Konzeptdiskussion fortführen. Ich gehe aber davon aus, dass das auf einem guten Weg ist, und werde dem Ausschuss zu gegebener Zeit darüber berichten.
Auf die Fragen von Herrn Lichdi kann ich heute nicht antworten. Aber ich werde in einer der nächsten Ausschusssitzungen dazu Stellung nehmen.
Zur Bemerkung von Frau Deicke, warum der eine Naturpark im Internet zu finden ist und der andere nicht, möchte ich ergänzend bemerken, dass der Naturpark Erzgebirge/Vogtland aus vorwiegend finanziellen Gründen den Austritt aus dem Verband Deutscher Naturparke beschlossen hat. Mit der finanziellen Unterstützung der Sächsischen Akademie für Natur und Umwelt hat er aber eine Mitgliedschaft bei der Förderation Europark ermöglicht bekommen. Das zeigt gleichzeitig den Dissens: Es
gibt einen Interessenverband der Natur- und Nationalparke und einen Verband Deutscher Naturparke. In diesem ist übrigens der Naturpark Dübener Heide nach wie vor Mitglied und profitiert von der Öffentlichkeitsarbeit dieses Verbandes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte kann ich einen breiten Zuspruch zu unserem Antrag registrieren und feststellen, dass die Sächsischen Naturparke nicht nur auf das Jubiläumsjahr gut vorbereitet sind, sondern durch kontinuierliche Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Regionen beitragen.
Es klang von allen Seiten an, dass eine Förderung der Naturparke weiterhin wichtig ist und dies nicht nur für die Naturparke gilt, sondern auch für die weiteren Großschutzgebiete in Sachsen. Von der Linksfraktion.PDS wurde gefordert, die Unterstützung der Großschutzgebiete zu verstetigen.