„sind wir Zeugen einer demografischen Katastrophe. Ich zweifle, ob das jemals wieder ins Lot kommen wird. Da taugt nicht einmal der Dreißigjährige Krieg als Vergleich. Der endete nach drei Jahrzehnten mit einem Frieden und alles ging wieder nach oben. In Ostdeutschland haben wir eine längere Durststrecke vor uns. Das hat gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft. Wer soll in einer Region investieren, wenn die Weichen dauerhaft auf Schrumpfen gestellt sind?“
Angesichts dieser Tatsache sollte man sich, meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen möglicherweise nicht gefällt, die grundlegenden Aufgaben der Familie in Erinnerung rufen, die da wären: erstens die Nachwuchszeugung und -erziehung, also die Erneuerung des Volkes
übrigens, Frau Lay, bedarf es zur Geburt keines Vaters, wenn auch sicherlich zur Zeugung; aber das kann ich Ihnen bei Gelegenheit noch einmal erklären –,
zweitens die Entwicklung individueller Eigenschaften, Fähigkeiten und Interessen im Rahmen der Persönlichkeitsentwicklung und drittens die soziokulturelle Entwicklung der Persönlichkeit, also die Sozialisation.
Angesichts der dramatischen Bevölkerungsentwicklung muss es einer verantwortungsbewussten Politik also darum gehen, die Familien wieder in die Lage zu versetzen, genau diese Aufgaben wahrzunehmen. Wir haben von den so genannten demokratischen Fraktionen eben wieder die üblichen emanzipatorischen Phrasendreschereien gehört, die nur darüber hinwegtäuschen sollen, dass jeder von uns eigentlich nur ein kleines, austauschbares Rädchen in diesem liberalkapitalistischen Wirtschaftsgetriebe zu sein hat. Die menschliche Existenz wird zunehmend nur noch nach Kosten und Nutzen bewertet. Das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein.
In der Realität sind Kinder in der bundesdeutschen Endzeitgesellschaft das Armutsrisiko Nummer eins. Jeder Bericht – Berichte, die nicht wir, sondern andere geschrieben haben – sagt es Ihnen: Kinder sind das Armutsrisiko Nummer eins. Ich hoffe, zumindest das bestreiten Sie nicht; denn an diesen Studien sind auch CDUMitglieder beteiligt. In diesem System vermeidet eine Frau, die sich gegen ein Kind entscheidet, nicht nur das
Na klar, dazu stehe ich, aber es gibt natürlich auch soziale Situationen, in denen es dem Vater zustünde, zum Beispiel dann, wenn die Mutter verstirbt.
Der 5. Familienbericht für Deutschland behauptet, schreibt oder weist nach, dass sich der monetäre Aufwand für ein Kind auf etwa 150 000 Euro beläuft. Diese Zahl kann man glauben oder auch nicht, aber irgendwie wird schon etwas dran sein. Das bedeutet eben – darin hat Frau Lay völlig Recht –, dass die Entscheidung für ein Kind nach dieser BRD-Logik auch für Besserverdienende irrational ist. Gerade für gut ausgebildete junge Eltern sind Kindergeld und Steuerfreibeträge nur ein sehr unzureichender Ersatz für den Einkommensverzicht und natürlich auch für den dauerhaften Verlust an „Marktwert“ im Arbeitsleben, denn ein zeitweises Aussetzen bzw. Zurückstecken im Beruf bedeutet ganz klar einen Karriereknick.
Das Ergebnis dieser ganzen Zustände ist das, was Sie Gebärstreik nannten, mit seinen verheerenden Folgen einschließlich des tausendfachen Mordes an ungeborenem Leben.
Herr Brangs findet das sehr lustig. Ich freue mich, dass Sie das alles so locker sehen, Herr Brangs, aber vielleicht weilen Sie ja bald gar nicht mehr unter uns; ich würde es nicht bedauern.
Noch immer müsste, um die derzeitige Altersstruktur dieser Gesellschaft zu erhalten, im statistischen Durchschnitt ab sofort jede Frau nicht 1,3 Kinder, sondern 3,8 Kinder zur Welt bringen. Aber es ist nicht ersichtlich, dass Ihre Politik etwas an der derzeitigen Situation ändern wird. Auch ein etwas höheres Kinder- oder Erziehungsgeld kann die kinder- und familienfeindliche Umverteilung von den Kinder Habenden zu den bewusst Kinderlosen nicht stoppen, sondern sie allenfalls vielleicht etwas abmildern.
Bei dem von uns vorgeschlagenen Müttergehalt, das eine stärkere Orientierung der Eltern auf Familie und Kinder honoriert – wir haben bewusst auch die Väter mit hineingeschrieben, weil wir die Mutter eben nicht als Heimchen am Herd haben wollen; ich weiß nicht, was Sie immer in unsere Worte hineininterpretieren – geht es einfach darum, dass der Kinderwunsch – –
Ich halte unseren Antrag für dahin gehend schlüssig formuliert. Es ist dringend erforderlich, dass wir endlich ein klares Zeichen für ein Ja zum Kind setzen. Dazu sind auch soziale Bedingungen nötig. So hat die Koalition aus SPD, PDS und GRÜNEN im Dresdener Stadtrat mit den Stimmen des Nationalen Bündnisses Dresden
bei dieser Abstimmung gab es durchaus eine Koalition, Herr Hahn – durchaus beachtenswerte Sozialleistungen für die Stadt Dresden eingeführt. Herr Lichdi hat sich dabei gern der Stimmen des Nationalen Bündnisses bedient, übrigens ohne sich zu schämen.
Was in Dresden möglich ist, meine Damen und Herren, sollte auch auf Landesebene möglich sein. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, wohl wissend, dass Sie ihn ablehnen werden. Aber das hat uns nicht davon abgehalten, ihn zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 4/3534 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Denn mehr als eine Million Besucher erwarten wir während der Fußballweltmeisterschaft hier in Deutschland.
Auch hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen, und zwar in folgender Reihenfolge: FDP, CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Herr Morlok, ich erteile Ihnen das Wort.
Welches Image streben wir denn an? Wir streben doch das Image an, ein weltoffenes, ein gastfreundliches Land zu sein. Aber wir streben auch an, ein gastfreundlicher, weltoffener Freistaat Sachsen zu sein. Sven Morlok, FDP: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion bringt wieder einmal ein Thema auf die Tagesordnung hier im Landtag, das andere verschlafen haben.
Versetzen Sie sich einmal in die Situation dieser Fans, dieser Besucher aus der ganzen Welt, die – das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – von ihrer Lebenserfahrung her solche Dinge wie Ladenschlussgesetze in der Regel nicht kennen. Die allermeisten dieser Fans, die nach Deutschland kommen, kennen zu Hause Ladenschlussgesetze nicht. Zum Glück ist das Ladenschlussgesetz eben gerade nicht zum Exportschlager geworden. Andere Länder haben aus guten Gründen darauf verzichtet.
Herr Brangs, ich will Ihnen erklären, warum Sie das verschlafen haben. Wenn Sie mir zuhören, dann bekommen Sie es auch mit.
Es gibt eine Bundesratsinitiative vom Sommer 2005, worin sich der Bundesrat dafür eingesetzt hat, dass die Bundesregierung Voraussetzungen für die Aufhebung des Ladenschlusses während der Fußball-WM schaffen solle. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Bundesratsinitiative vom Juni 2005. Allerdings ist nichts passiert. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass man durch die Bundestagswahl und die sich daran anschließenden langwierigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht dazu gekommen ist, sich dieses Themas anzunehmen, aber weil es eben so ist – das müssen wir konstatieren –, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Dinge hier in Sachsen für die Zeit der WM regeln wollen; denn die Unternehmen, die sich auf längere Ladenöffnungszeiten während der WM einstellen müssen und auch gern einstellen wollen, brauchen Planungssicherheit. Sie können nicht darauf warten, dass irgendwann kurz vor der WM jemand in Berlin irgendetwas beschließt. Wegen der Planungssicherheit, die unsere Läden in Sachsen brauchen, müssen wir heute hier zu einem Ergebnis kommen.
Welches Image nehmen die Menschen, die uns hier im Freistaat besuchen, von Deutschland mit? Ist es ein spießiges Image? Klein kariert: Alles ist zu, alles ist geschlossen. Oder: Es ist offen, bedürfnisgerecht, an den Bedürfnissen der Mitbürger orientiert. – Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist tatsächlich die Nachfrage, die ausgeübt wird. Diese Nachfrage gibt es sicherlich in Leipzig an dem jeweiligen Spieltag; aber nicht nur. Sie gibt es in Leipzig auch vor und nach den Spieltagen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Fans der Mannschaften während des gesamten Turniers hier in Deutschland sind. Sie reisen ja den Mannschaften nach oder ihnen voraus. Das heißt, sie sind nicht nur an dem jeweiligen Spieltag in dem jeweiligen Spielort, sondern sie sind auch in den Tagen davor und danach in den Spielorten. Deswegen ist eine Ausdehnung nur auf die Spieltage nicht sachgerecht. Ich will die Gemengelage noch einmal kurz darstellen: Wenn man den Medienberichten trauen darf, möchte der Kollege Albrecht von der CDU-Fraktion, dass die Sonntage während der Weltmeisterschaft in Leipzig verkaufsoffen sind. Ebenfalls Medienberichten zufolge ist der Ministerpräsident auch der Auffassung, dass man öffnen solle, aber bitte erst ab 13 Uhr. Die GRÜNEN sagen: Wir wollen auch öffnen, aber nur im Regierungsbezirk Leipzig. Wir von der FDP sagen: sachsenweit!
Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Situation jetzt in Leipzig ist. Wir haben am Freitag die Auslosung. Die Hotels in der Stadt sind vollkommen ausgebucht. Sie sind nach den Veröffentlichungen der Anbieter bis nach Halle ausgebucht. Was glauben Sie, was während der WM erst passiert, wenn die Fans da sind? Das wird sich nicht nur auf das Stadtgebiet Leipzig beschränken. Es wird ausstrahlen über Leipzig hinaus, weit über Leipzig hinaus.