Protokoll der Sitzung vom 07.12.2005

Wir haben dafür Gesetze, mit denen man reagieren kann.

Das Letzte: Wissen Sie, es ist schön, wenn Sie als Koalitionsfraktionen Anträge schreiben, wenn wir als Opposition Anträge stellen. Das freut uns auf jeden Fall, also die Bündnisgrünen und uns als Fraktion, dass man so agiert. Sie könnten aber das Ergebnis schon früher haben, indem Sie einfach einmal unseren Antrag annehmen. Das wäre doch nicht schlecht. Es kann nicht schaden, auch einmal von den Linken etwas Vernünftiges aufzunehmen. Sie werden es am 9. Dezember ohnehin behandeln, ob man das nun in der IMK so oder so formuliert.

Ich denke, Sie sollten einfach zustimmen.

(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)

Das war das Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Ich stelle die Drucksache 4/3402 zur Abstimmung. Wer dafür ist, der melde sich bitte. – Das ist eine große Anzahl von Jastimmen. – Jetzt die Gegenstimmen. – Und die Stimmenthaltungen- – Bei keinen Stimmenthaltungen, aber einer größeren Anzahl von Ablehnungen ist dieser Antrag nicht angenommen worden. Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute abgearbeitet und die 36. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages beendet.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion eine schöne Weihnachtsfeier. Ansonsten sehen wir uns alle morgen früh pünktlich 10:00 Uhr wieder. Guten Abend!