Kollege Brangs, geben Sie mir denn Recht, dass in diesem Lenkungsausschuss die demokratische Opposition dieses Landtages nicht vertreten ist?
Geben Sie mir denn Recht, dass Regieren auch heißt, Verantwortung zu übernehmen? Und das tut im Moment die Koalition.
Herr Kollege, ich habe eine Frage. Ich habe nämlich eben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie uns darauf verweisen, bei dem Eckwertepapier zwischen den Zeilen zu lesen. Was halten Sie davon, das, was man vorhat, nicht nur zwischen den Zeilen auszudrücken, sondern in einem Papier selbst?
Das ist eben die Kunst. Wenn man als Vollzeitpolitiker in diesem Parlament ist, muss man das Papier zur Kenntnis nehmen, dann muss man auch die Fachpolitiker zur Kenntnis nehmen und dann muss man die Diskussion in den Ausschüssen zur Kenntnis nehmen. Dann stellen Sie fest, dass das Bild rund ist. Wir haben
uns einen Zeitplan gegeben, wir haben uns Aufgaben gestellt und wir werden dementsprechend dem Parlament und dem Ausschuss berichten.
Wenn es jetzt noch weitere Zwischenfragen gibt, könnten wir das vielleicht draußen klären, sonst komme ich gar nicht mehr weiter. – Noch mehr Zwischenfragen! – Gut, bitte schön. Meine Uhr bitte wieder anhalten. Danke.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir Recht geben, dass Regieren nicht nur heißt, Verantwortung zu übernehmen, sondern auch, der Verantwortung gerecht zu werden – –
So ist das, ja. Die Verantwortung nehmen wir wahr und Sie als Opposition müssen Ihre Arbeit machen. Das ist vollkommen korrekt.
Insofern ist es für mich noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass für uns als SPD-Fraktion nach wie vor gilt: Wir wollen kein vorschnelles und planloses Reformwerk, sondern wir wollen ein Leitbild und dieses Leitbild hat eine klare Zielvorstellung. Deshalb – das will ich noch einmal sagen – haben wir in dem Eckwertepapier bewusst zwei Phasen festgelegt. Diese zwei Phasen sind aus meiner Sicht auch richtig, sinnhaft und notwendig.
Wir haben uns nach intensiven Diskussionen, wie diese zukünftige Verwaltungs- und Funktionalreform bestimmt wird und wie sie sozial aussehen soll, vor allen Dingen den Fragen zugewandt, die in solch einem Prozess wichtig sind. Dabei haben wir uns auch Dinge zu Eigen gemacht, die wir ebenfalls zur Kenntnis nehmen müssen, zum Beispiel die Tatsache, dass wir nicht am Beginn eines solchen Verfahrens alles wissen können und dass wir am Beginn eines Verfahrens auch resistent wären gegen Informationen und gegen Hilfestellungen, auch gegen richtige und sinnhafte Rückäußerungen, zum Beispiel der Ministerien.
Aus dieser Sicht war es für uns klar, dass wir eine Zielsetzung geben wollen, die lautet: Wir sind für eine bürgerfreundliche Verwaltung mit integrierten Strukturen für bürgernahe Entscheidungen. Das wollen wir schaffen. Das steht übrigens im Eckwertepapier. Genauso steht darin, dass wir für eine umfassende Aufgabenkommunalisierung sind. Aber es steht darin auch, dass wir beim Umbau der Verwaltung und der Entscheidungs- und Dienstleistungsebene, wenn wir eine moderne und vor allen Dingen eine starke und am Bürgerwillen orientierte
und ortsnahe Verwaltung haben wollen, auch darüber nachdenken müssen, wohin die Aufgaben delegiert werden können. Auch dieser Teil ist Bestandteil des Eckwertepapiers.
Darüber hinaus geht es uns darum, dass, wenn wir über Aufgabenübertragung und über Aufgabenverlagerung sprechen, der Grundsatz gelten muss, dass das Personal, wenn die Aufgabe verlagert wird, dieser Aufgabe folgt und dass die entsprechende Finanzausstattung für die Kommunen gegeben ist. Das ist eine wichtige, sinnhafte und richtige Forderung auch der kommunalen Spitzenverbände.
Genauso ist es aus unserer Sicht richtig und sinnhaft – was im Übrigen anscheinend gerade in der Linksfraktion noch niemand zur Kenntnis genommen hat –, dass wir ein klares Bekenntnis zur Mitarbeiterbeteiligung und ein klares Bekenntnis für Personalvertretungen und für die Mitwirkung von Gewerkschaften an diesem Reformprozess abgeben.
Für Sie scheint alles selbstverständlich zu sein. Herr Dr. Hahn, dass Sie immer nur die negativen Dinge sehen, ist mir schon bewusst. Dass Sie immer versuchen, unsere Politik negativ darzustellen, ist mir auch bewusst. Es hilft nichts. Sie müssen die Dinge einfach zur Kenntnis nehmen.
Wir haben in vielen Punkten des Eckwertepapiers einen Qualitätssprung erreicht. Wir haben uns klar an bestimmten Punkten für eine sinnhafte Beteiligung der Mitarbeitervertretungen und Gewerkschaften ausgesprochen. Das ist allemal einen Applaus wert.
Darüber hinaus geht es uns natürlich auch um die Fragen der Aufgabenkritik – deshalb die erste Phase. Es wird darum gehen: Wie sieht die Wirtschaftlichkeit aus? Wie steht es um die Privatisierung in diesem Bereich? Wie ist die demografische Entwicklung? Es wird darum gehen, ob es tatsächlich zu einem Aufgabenverzicht kommt. Dazu werden wir zu gegebener Zeit – der Minister wird sicherlich gleich etwas sagen – den Bericht der Staatsregierung hören. Genau dieses Verfahren haben wir zu Recht gewählt.
Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die Empfehlungen im Eckwertepapier zum Beispiel zur Frage der Größe der zukünftigen kommunalen Gebietskörperschaften – das heißt in dem Falle für die Frage der Kreisgebietsreform – der richtige Schritt sind. Darüber können wir streiten und wir werden sicherlich auch in der Zukunft streiten. Aber es ist eine Empfehlung. An dieser Stelle sind wir in der Tat einer Empfehlung gefolgt, die nicht irgendwer in die Welt gesetzt hat.
Wir sind der Auffassung, dass wir, bevor wir eine Aussage treffen können, was die Anträge der PDS und der GRÜNEN sowie die Änderungsanträge vorsehen, uns zunächst vergegenwärtigen müssen, worüber wir eigentlich reden. Dazu haben wir uns in diesem Eckwertepapier verständigt. Das ist der richtige Weg. Alles andere sind vorschnelle Schlüsse – auch der Hinweis darauf, dass schon jetzt klar sei, dass wir nur noch einen zweigliedrigen Aufbau brauchen. Das sind alles vorschnelle Schlüsse.
Sie wissen, dass auch die SPD-Fraktion eine dezidiert andere Auffassung zur Frage der Regierungspräsidien hat, aber sie hat keine andere Auffassung zur Dreigliedrigkeit. Das war bei uns nie strittig. Insofern kann man nicht davon sprechen, dass man „Regierungspräsidien light“ einführt oder dass man, wie Herr Dr. Friedrich gesagt hat, nur die Schilder abschraubt und in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Lassen Sie sich von dem überraschen, was da kommt!
Beteiligen Sie sich an diesem Prozess. Versuchen Sie nicht permanent die Blockadehaltung hier vorzuführen. Nehmen Sie Ihre Rolle als Parlamentarier, auch als Oppositionsparlamentarier, so wahr, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine neue, moderne Verwaltung entstehen lassen. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Beteiligen Sie sich daran!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde vom November, beantragt durch meine Fraktion, im Dezember beantragt durch die FDP-Fraktion, stehe ich heute zum dritten Mal an diesem Mikrofon zum Thema Verwaltungsreform. Als fünfter Redner muss ich feststellen: Vom Prinzip her ist schon alles gesagt worden. Wir werden beide Anträge unterstützen. Sie gehen im Großen und Ganzen in die gleiche Richtung. Was wir nicht unterstützen werden, ist der Änderungsantrag der GRÜNEN mit dem Unterausschuss. Wir halten den Innenausschuss als Beratungsgremium für völlig ausreichend.
Worauf ich gern noch eingehen möchte: Die Kreisgebietsreform wird immer als das Alleinige hingestellt. Man sollte Verwaltungsreform und Kreisgebietsreform sauber trennen. Meine Fraktion lehnt die Kreisgebietsreform ab. Wir hatten 1994 bereits eine Kreisgebietsreform. Die Bürger identifizieren sich immer noch in den damaligen Altkreisen. Jetzt eine neue Kreisgebietsreform zu machen halten wir schlichtweg für überflüssig.
Die Verwaltungsreform als solche ist nötig. Das ist in allen sechs Fraktionen in diesem Haus unstrittig. Dann gehen die Meinungen schon wieder auseinander. Die Regierungspräsidien sollen abgeschafft werden, das ist noch unstrittig. Aber ob Zweigliedrigkeit oder Dreigliedrigkeit des Verwaltungsaufbaus – da geht es drunter und drüber. Ich habe das letzte Mal Innenminister Buttolo auch so verstanden, dass die Dreigliedrigkeit festgelegt wäre. Das war meines Wissens in der Dezember-Debatte.
Meine Fraktion bevorzugt die Zweigliedrigkeit. Ich habe damals bereits gesagt: Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben, die jetzt von den Regierungspräsidien wahrgenommen werden, entweder in Richtung Regierung oder auf die Kreise oder die Standesvertretungen delegiert werden können. Es sind ausreichende Möglichkeiten der Wahrnehmung dieser Aufgaben gegeben. Darüber sollte man im Ausschuss, im Arbeitsgremium, debattieren und nicht ständig im Plenum, wo es eher ein Schaukampf ist.
Was wir im Antrag der Fraktion der GRÜNEN begrüßenswert finden, ist der Aufbau dieser öffentlichen Aufgabendatenbank. Ich denke, sie könnte hilfreich sein, um die Aufgabenverteilung festzulegen.
Noch einmal zum Thema Landkreise, Kreisgebietsreform. Die Landkreise sind Gebietskörperschaften, die Aufgaben wahrzunehmen haben, die in der Nähe der Bürger passieren müssen. Ich denke an Sozialamtsbelange, an Dinge der Jugendhilfe.