Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lay, wenn man Ihnen so zuhört, dann kommt man nicht umhin festzustellen, dass es hauptsächlich um das Diskreditieren geht. Offensichtlich nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass es eine ESF-Richtlinie gibt. Damit haben Sie sich mit keinem Wort auseinander gesetzt.
(Caren Lay, Linksfraktion.PDS: Ich habe angekündigt, dass das gleich noch kommt! – Prof. Dr. Peter Porsch. Linksfraktion.PDS: Sie haben nicht zugehört!)
Knapp zwei Monate nach der letzten Debatte versuchen Sie sich erneut an Hartz IV. Ich erinnere: In der 39. Sitzung – das war am 24. Januar 2006 – haben die Staatsministerin für Soziales und der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit die Auswirkungen der so genannten Hartz-IV-Reform grundsätzlich dargestellt. Die Fraktionen im Hohen Haus – und damit auch Sie – haben sich dazu aus ihrer Sicht grundsätzlich geäußert.
Jetzt, wenige Wochen nach dieser Debatte im Januar 2006, bringt die Linksfraktion.PDS das Thema erneut auf die Tagesordnung. Ihr Antrag ist, wie Herr Staatsminister Jurk dies eben ausgeführt hat, überflüssig und wie meist populistisch. So war auch Ihre Rede. Ihr Antrag ist auch arbeitsmarktpolitisch und ordnungspolitisch falsch,
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS – Caren Lay, Linksfraktion.PDS, steht am Mikrofon.)
Verehrter Herr Kollege, ich möchte Sie erstens fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass wir beim letzten Mal in der Tat eine Bilanz gefordert haben und heute ein Programm fordern, das konkret mit zahlreichen Anstrichen und Vorschlägen untersetzt ist, ob Sie mir also zustimmen, dass es einen Unterschied zwischen einer Bilanz und einer Programmatik und einer Strategie gibt.
Zweitens. Sind Sie im Ernst der Auffassung, dass das, was Frau Orosz und Herr Jurk bei der letzten Debatte zur Bilanz vorgetragen haben, einer ausreichenden Bilanzierung der Hartz-IV-Reform entspricht?
Frau Lay, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Frau Staatsministerin Orosz und Herr Staatsminister Jurk im Januar-Plenum dazu gesagt haben, dass es für eine Bilanz derzeit noch viel zu früh sei, dass die Bundesregierung dazu eine Bilanz, eine Evaluation auf den Weg gebracht habe, die in diesem Frühjahr vorgelegt werden solle? Nehmen Sie das auch zur Kenntnis?
Einer der Punkte, meine Damen und Herren, mit denen sich die Linksfraktion.PDS in ihrem Antrag beschäftigt, ist die Schaffung eines Landesprogramms zur Gestaltung eines zweiten Arbeitsmarktes. Darin geht es unter anderem – Frau Lay, wie Sie das eben noch einmal deutlich gemacht haben – um die Nennung von Prioritäten und Maßgaben für den Einsatz auf der Ebene des Landes, für den Einsatz von Landes-, Bundes- und ESF-Mitteln im Bereich der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wenn etwas Schönes drin ist, muss man es auch schön verpacken!)
und es soll dem Eindruck dienen, Herr Porsch, man brauchte nur ein Programm aufzulegen und schon sei alles in der Reihe.
Richtig ist, dass Mittel zur Verfügung stehen – und Sie befassen sich einmal mehr nicht damit, dass es um Steuermittel geht –,
die hauptsächlich im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik – Herr Staatsminister Jurk hat dies deutlich gemacht – eingesetzt werden sollen. Es ist notwendig, diese Gelder – und dazu gehören auch die Mittel aus dem Europä
Genau das machen wir in Sachsen schon seit geraumer Zeit, Herr Porsch. Nehmen Sie das doch bitte auch einmal zur Kenntnis.
(Caren Lay, Linksfraktion.PDS: Sie setzen die Mittel nicht ein, das ist das Problem! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS, steht am Mikrofon.)
Herr Kollege, können Sie mir erklären, wie Sie Mittel zielgenau und effektiv einsetzen wollen, ohne ein Programm zu haben, das „zielgenau“ und „effektiv“ definiert?
Herr Porsch, ich stelle fest, dass Sie die ESF-Richtlinie vom Januar dieses Jahres offenbar nicht kennen. Darin sehen Sie doch eine ganze Menge Vorgaben für den Mitteleinsatz und Sie sehen darin, wohin diese Gelder gehen. Nehmen Sie das doch bitte mal zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion.PDS verkennt mit ihrem Antrag die ESF-Förderung, den ESFMitteleinsatz schlechthin und ich sage Ihnen: Sie schaden vor allen Dingen unserer heimischen Wirtschaft, wie ich das gleich deutlich machen werde. Jedenfalls eine, wie Sie meinen, „deutliche“ Anhebung der Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Sachsen erreichen Sie nun mit dem Auflegen eines neuen Beschäftigungsprogramms, wie Sie es wollen, auf dem zweiten Arbeitsmarkt nicht. Dadurch gefährden Sie vielmehr – und ich meine, auch nachhaltig – die private unternehmerische Betätigung.
Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion.PDS mit ihrem Antrag erreicht, bewegt sich ausschließlich auf der Ebene des zweiten Arbeitsmarktes. Mit anderen Worten: Es wird den betroffenen Arbeit Suchenden damit nicht einmal überhaupt die Chance eröffnet, langfristig in Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt zu kommen. Ich könnte jetzt hinzufügen: Offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht,
Meine Damen und Herren! Ich komme in diesem Zusammenhang auf die ESF-Richtlinie vom 3. Februar 2006 zurück. Sie können darin sehen, wie man Arbeitsmarktpolitik macht. Wir stimmen mit dem Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit darin überein, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – davon hat Herr Jurk eben gesprochen – mit hoher Passgenauigkeit angeboten werden müssen.
Zwei Beispiele: Die ESF-Richtlinie ist so ausgerichtet, dass der Mitteleinsatz für die Betroffenen bedarfsgerecht erfolgt, und zwar bedarfsgerecht gerade im Verhältnis zum regulären, dem so genannten ersten Arbeitsmarkt. Die Förderung ist beispielsweise in der Form ausgestaltet, dass die Qualifizierungsprojekte und Kooperationsvorhaben die Arbeit Suchenden mit dem Ziel einer Sicherung und Erweiterung der Erwerbstätigkeit und mit dem Ziel der Sicherung und Erweiterung von Innovationskraft und Unternehmergeist fördern. Das ist beispielsweise bildungsorientiert.
Bei einer Richtlinie, Herr Porsch, die im Februar dieses Jahres in Kraft getreten ist, werden Sie gewiss nicht im März desselben Jahres Evaluationen erwarten können.
(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wir haben aber seit zehn Jahren 400 000 Arbeitslose!)
Meine Damen und Herren! Darauf kommt es an und nicht auf die Ausschüttung eines Landesprogramms, das in den Ausführungen, in den Voraussetzungen und in den Auswirkungen unscharf und ungeklärt ist.
Ein zweites Beispiel: Die Richtlinie ist so ausgerichtet, dass die Zuwendungen typischerweise für den Abschluss privater Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden, und zwar längerfristig wirkender Beschäftigungsverhältnisse. Das ist mit Sicherheit besser als eine Geldvernichtungsmaschine – so möchte ich es bezeichnen – in Form eines so genannten Beschäftigungsprogramms. Daher ist die Förderung im Rahmen der ESF-Richtlinie auch derart ausgerichtet, Herr Porsch, dass sie in erster Linie, wenn auch nicht ausschließlich, am regulären Arbeitsmarkt greift. Hier, meine ich, zeigt sich bereits – jedenfalls in ersten Ansätzen –, dass die Zusammenarbeit mit den heimischen Unternehmen zu greifen beginnt. Mit Ihrem Antrag dagegen erreichen Sie auf diesem Feld nichts.
Das gilt auch, meine Damen und Herren, für die so genannte Kapitalisierung von Steuermitteln im Bereich von Unterstützungsleistungen. Neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstehen – wie Sie dies mit Ihrem Antrag glauben machen wollen – dagegen nicht. Ich meine, dass Ihr Antrag und Ihr Vorhaben, eine Kapitalisierung von Unterstützungsleistungen zu betreiben, allenfalls und höchstens zur Gefährdung von Arbeitsplätzen auf dem regulären Arbeitsmarkt führen werden, und zwar aus zwei Gründen: