Was ist entscheidend? Alle diese Kürzungen hätten wir hinnehmen müssen. Und was wir noch hätten machen müssen, wir hätten die stetig steigenden Schulden, die wir trotzdem haben, einfach unseren Kindern, unseren Enkeln weitergegeben. Da wäre es uns völlig egal gewesen, was die in 40, 50, 60 Jahren daraus hätten machen können. Das wäre eine verantwortungslose und unsoziale Politik gewesen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Mario Pecher, SPD: Ich bin auf die Haushalts- debatte im Land gespannt, Herr Zastrow!)
Ja, ja. – Wir haben in Dresden – das werden Sie aus Ihren eigenen Kommunen ganz genau so kennen – die Schmerzgrenze von dem, was wir auf der Einnahmenseite machen können, erreicht. Dresden hat anders als andere Städte inzwischen eine Zweitwohnungssteuer eingeführt; übrigens auch gegen die Stimmen der FDP, was ja klar ist.
Wir haben nach Zwickau und Leipzig mit 450 den dritthöchsten Gewerbesteuerhebesatz in ganz Sachsen. Sie wissen alle, dass wir in Sachsen insgesamt deutschlandweit sehr hohe Gewerbesteuerhebesätze haben. Wir haben bei der Grundsteuer B in der Stadt Dresden mit einem Hebesatz von 635 den höchsten in Sachsen.
Herr Kollege Zastrow, kann ich Sie einmal auf den Antrag als Ganzes hinweisen? Wir haben jetzt doch das Gefühl, dass wir wieder eine Stadtratsdebatte haben.
– Die habe nur ich angefangen? Lassen Sie mich das einfach weiterführen. Ich glaube schon, dass das hierher gehört. Wenn man die Debatte schon führt, dann gehört auch dazu, dass man als einer der Befürworter einmal erläutern kann, warum man sich dafür ausgesprochen hat. Oder?
Herr Zastrow, können Sie aus Ihrem Insiderwissen dem Haus vielleicht einmal mitteilen, um wie viel die Stadt Dresden den Hebesatz in Zukunft senken wird?
Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass eine Senkung überhaupt nicht auf dem Programm steht. Eines ist für all diejenigen in Dresden, die das mitgetragen haben, klar: Der Konsolidierungsprozess muss natürlich weitergehen. Man kann das Geld nicht verfrühstücken. Vielleicht würden Sie das so machen; würde zur SPD passen, ganz klar.
Wir in Dresden werden das nicht machen. Die harten Einschnitte, die wir im Dresdner Stadthaushalt haben, werden weitergehen.
Wer heute Radio gehört hat, vielleicht haben Sie es gemacht – MDR-Info zum Beispiel –, der konnte unseren Oberbürgermeister Ingolf Roßberg hören. Wir haben als FDP einen Antrag eingebracht, der ganz gewiss auch die
Zustimmung von vielen anderen trägt. Er nennt sich Nettoneuverschuldungsverbot. Wir prüfen gerade in Dresden, wie dieses Nettoneuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen werden kann. Ich bin mir sicher, dass für so einen Antrag in der Stadt Dresden ebenfalls eine Mehrheit gefunden werden kann, meine Damen und Herren.
Es gab in der Stadt Dresden keinen Jubel darüber, weil jeder, auch die Befürworter, ein mulmiges Gefühl hatte, weil jeder sehr gut darüber nachgedacht hat. Wie der Riss durch die PDS ging, hat jeder nachlesen können.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe einen enormen Respekt gerade vor Frau Mattern, gerade vor Herrn Weckesser, aber ebenso vor vielen anderen, die nach ihrem Gewissen diese Entscheidung im Stadtrat getroffen haben und die den Mut hatten, diese auch zu vertreten. Ich finde es sehr respektabel, wenn es Politiker in diesem Land gibt, die nach ihrem Gewissen und nicht nur nach Fraktionszwang handeln, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich glaube, dass Dresden durchaus Vorbild für andere Städte sein kann, wenngleich man beachten muss, dass die Immobiliensituation nicht mit Chemnitz, Zwickau oder anderen Städten vergleichbar ist. Eines muss man der Stadt aber sagen: Sie hat sich erstens schlau angestellt.
Ich weiß nicht, ob die SPD-Taktik in Leipzig so gut ist, dass man jetzt so peu à peu anfängt, Rosinen zu verkaufen und am Ende auf den Ladenhütern sitzen bleibt. Dresden hat den Immobilienmarkt analysiert, hat gesagt: Wir suchen einen Investor, der alles nimmt. Ich halte das für eine schlaue Entscheidung. Wir sehen das auch an dem wirtschaftlich zutiefst befriedigenden Ergebnis.
Zweitens muss ich sagen, dass die Stadt in diesem Verkaufsprozess ein hohes Maß an Transparenz hatte und aus meiner Sicht ein sozial einmaliges Paket geschnürt hat, was deutschlandweit, glaube ich, seinesgleichen sucht. Das ist noch nicht gesagt worden, deswegen will ich es unbedingt tun.
Die Mitarbeiter der Woba haben, zugesichert über die Charta, fünf Jahre Kündigungsschutz. Das hat dazu geführt, dass sich der Betriebsrat der Woba bei Ingolf Roßberg persönlich bedankt hat, weil das eine Sache ist, die bestimmt keiner erwartet hätte.
Wir haben eine Mietgarantie für über 60-Jährige und Behinderte. Denen kann man nicht kündigen. Nur maßvolle Mieterhöhungen sind möglich. Es gibt ein Verbot von Luxussanierungen.
Der neue Erwerber hat sich sogar dazu bereit erklärt – das nur als Hintergrund –, Sponsorenverträge zu übernehmen. Die Woba in Dresden sponsert zum Beispiel die „Eislöwen“. Es ist einfach so, Herr Lichdi.
Was Sie zum Stadtumbau Ost gesagt haben, genau das steht auch in der Charta: Alle Maßnahmen werden fortgeführt.
Herr Gerstenberg, nach Ihrer Theorie „Mehr Eigentum“ bedeutet also kommunales, staatliches Eigentum besseren Stadtumbau. Das hatten wir doch schon einmal zu DDRZeiten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin ganz froh, dass diese Stalinalleen nicht mehr durch ostdeutsche Städte getrieben werden, meine Damen und Herren.
Um noch einen draufzusetzen: Die Stadt Dresden hat mit diesen Dingen völlig anders gehandelt als andere, die in den letzten Jahren ebenfalls Wohnungsbestände verkauft haben. Erst im November 2005 haben zum Beispiel, Herr Brangs, die deutschen Gewerkschaften über ihre Beteiligungsfonds 28 500 Wohnungen an Cerberus verkauft, einen amerikanischen Finanzinvestor, eine „Heuschrecke“, nichts anderes als das, was Sie vorhin selbst angeprangert haben. Das war übrigens der Rest von diesen 190 000 gewerkschaftlichen Wohnungen, die damals verkauft wurden – Stichwort: Neue Heimat. Diejenigen aus den alten Ländern wissen genau, was das gewesen ist. Ich habe es mir sagen lassen: Der fetteste Wohnungsskandal, den es je in Deutschland gegeben hat, verursacht von einer Gewerkschaft.
Auch der jüngste Verkauf dieser 28 500 Wohnungen fand übrigens ohne jede Sozialcharta, ohne all das statt, was in Dresden getan worden ist und was der Finanzinvestor in Dresden akzeptiert hat.
Ich will Ihnen noch eines sagen: In Dresden war es der DGB, der die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Woba-Verkauf gestartet hat und an der Spitze der gesamten Antiverkaufspropaganda stand. Das haben sie getan, während sie selbst auf der anderen Seite, an einer anderen Stelle in diesem Land gleichzeitig ihre Wohnungen an ausländische „Heuschrecken“ verkauft haben. – So viel zum Thema Glaubwürdigkeit unserer Gewerkschaft.
Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Auch das Handeln von Fortress ist natürlich ein Grund zum Stolz auf meine Stadt, und zwar ein sehr großer: Trotz der demografischen Entwicklung, die wir in Sachsen haben, trotz der hohen Arbeitslosigkeit, trotz unserer Schwierigkeiten mit dem Aufbau Ost gibt es einen Investor, der auf den Standort Dresden, auf den Standort Sachsen setzt.
Netto eine Milliarde Euro investiert dieser Investor in den Standort Dresden. Dies, meine Damen und Herren, ist für mich ein Grund zur Freude. Dies ist für mich auch ein Ansporn für diese Stadt und dieses Land, an dem man sieht, was man mit dieser mutigen Entscheidung, mit einer ostdeutschen Herangehensweise und mit Kreativität erreichen kann. Das ist für mich auch ein Stück Zukunft und Zukunftszuversicht, die wir aus dem Woba-Verkauf gewinnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Ersuchen der Berichterstattung der Staatsregierung zu den Untergliederungspunkten 1 bis 3 unter I. stimmen wir, die fraktionslosen Mitglieder des Landtages, zu.
Was den Punkt II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft, nehmen wir eine ablehnende Haltung ein, da wir grundsätzlich der Meinung sind, dass es nicht Aufgabe der Kommunen sein kann, sich mit den Aufgaben der Verwaltung von Wohnraum zu beschäftigen.
Weshalb sollte man sich gegen den Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Kommunen stellen? Vielerorts ist es doch so, dass städtische Tochtergesellschaften am Tropf der Verwaltung hängen und durch die nicht gerade geringe finanzielle Unterstützung am Leben erhalten werden. Kommunen können doch trotz des Verkaufs von eigenen Wohnungen weiter Einfluss durch Bebauungspläne nehmen und haben so weitestgehend auch weiterhin die Hand darauf. Trotzdem müssen sie nicht unbedingt Eigentümer sein. Durch den Verkauf wird darüber hinaus die Verwaltung schlanker gemacht. Ein privater Investor wird darauf achten, dass Wirtschaftlichkeit Priorität hat, vermieteter Wohnraum sich am Markt orientiert und dessen Verwaltung für ihn effizient ist.
Bei Verkäufen kommunalen Wohneigentums werden Investitionen frei, die bei sorgfältigem Augenmerk im Umgang mit diesen notwendigeren und dringlicheren Aufgaben der Kommunen zugeführt werden sollten, wie beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung und der Modernisierung von Schulen.
Aus den genannten Gründen stellen wir den Antrag auf eine punktweise Abstimmung, da wir dem Punkt 1 zustimmen und Punkt 2 ablehnen.