Mario Pecher
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern, dass wir nicht einen Haushalt machen, um darüber zu debattieren. Wir machen auch keinen Haushalt, der unbedingt in Null aufgeht. Wir machen auch keinen Haushalt mit einer großen Sparbüchse, sondern wir machen einen Haushalt
für die Menschen in Sachsen. Unsere Aufgabe ist es, die auf uns zukommenden Probleme so zu meistern, dass sie für die Menschen in Sachsen nachvollziehbar und transparent sind und dass sie vor allem keine wesentlichen Einschnitte in die Lebensbereiche unseres Landes haben.
Insofern gebe ich meinem Kollegen Scheel durchaus recht, dass wir in vielen Bereichen auf die Solidarität der westdeutschen Länder angewiesen sind. Aber genauso richtig und wichtig ist es, dass wir mit unserem Haushalt vorsichtig und seriös agieren, weil wir es den Geberländern schuldig sind, dass wir das Geld, das wir einsetzen, vernünftig einsetzen und vor allen Dingen nicht über unsere Verhältnisse leben.
Es ist bereits angesprochen worden, dass die Investitionen aufrechtzuerhalten sind. Diesbezüglich sind wir uns in diesem Haus sicherlich alle einig, aber ich möchte das Augenmerk darauf legen – ich habe das auch so in einer Pressemitteilung benannt –, dass es wichtig ist, das System sächsischer Haushalt aufrechtzuerhalten. Wir können nicht mit schnellen Thesen und schnellen Maßnahmen mit der Amputationsschere in den Organismus Haushalt hineingehen und irgendetwas vornehmen, ohne zu prüfen und abzuwägen, welche Auswirkungen das letztlich auf den gesamten sächsischen Haushalt und damit auf den Vollzug im Land hat.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Die Steuermindereinnahmen sind das eine, was den sächsischen Staatshaushalt betrifft, doch wir müssen beachten, sie werden zu einem Viertel auch auf unsere Kommunen durchschlagen. Es wird eine Herausforderung sein, diese Balance herzustellen, was die Steuermindereinnahmen im Land betrifft und wie sich das im künftigen FAG widerspiegelt, das heißt, dort die entsprechende Rücklage zu bilden.
Ich möchte davor warnen, in Pessimismus zu verfallen. Wenn man den heutigen „Pressespiegel“ liest, stellt man fest, dass es durchaus positive Signale gibt, was die Wirtschaft in Sachsen betrifft, ob das BMW in Leipzig, Siemens in Görlitz oder Coca in Schwarzenberg ist. Es geht darum, liquiditätsmäßig eine Lücke durchzustehen und das System sächsischer Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
Ich glaube, dass wir diesbezüglich gute Voraussetzungen haben. Dieser Haushalt besitzt genug Elastizität und Rückgrat, um das auf uns Zukommende durchzustehen und die Wirtschaft in Sachsen so am Laufen zu halten, dass wir den Anschluss gewinnen, an den Aufschwung direkt anknüpfen und das Land weiterentwickeln können.
Es spielt für mich eine untergeordnete Rolle, ob wir jetzt Schulden tilgen oder perspektivisch darüber nachdenken, in dem einen oder anderen Bereich Liquidität anzufassen – also dort, wo wir Geld liegen haben, zum Beispiel Bürgschaftsrücklage –, um zu überbrücken, oder zu sagen: Wir gehen in manchen Bereichen mit den Zuführungen etwas sparsamer um, um in den nächsten zwei, drei Jahren entsprechendes Geld zur Verfügung zu haben
Stichwort Pensionsfonds. Das alles sind Themen, die man diskutieren kann, sollte und muss.
Ich appelliere an alle Verantwortlichen, sich Gedanken zu machen. Ich reiche dazu ausdrücklich die Hand. Wir sollten uns gemeinsam hinsetzen, um nach Lösungen zu suchen, wie wir die nächsten zwei, drei Jahre diesen sächsischen Staatshaushalt organisieren können. Das wird schwerpunktmäßig die Arbeit der nächsten Regierung sein, um an zukünftige Entwicklungen anzuknüpfen, ohne den gesamten Haushalt in Gefahr zu bringen oder mit schnellen Maßnahmen zu beeinflussen. Wir haben gute Chancen, das in die Reihe zu bekommen.
Danke schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass der Run auf immer höhere Renditen das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht hat. Die NPD nimmt das zum Anlass, hier einen simplen Law-and-Order-Antrag zu stellen.
Richtig ist, dass diese Krise den Staat fordert. Es ist wichtig, dass die Politik handelt, und zwar mit Konjunkturmaßnahmen und einer grundlegenden Neuordnung der Finanzmärkte. Es gilt, Verwerfungen zu verhindern, Risiken kalkulierbar zu halten und für Transparenz zwischen den Marktteilnehmern zu sorgen. Es gilt, die Menschen zu schützen. Notwendig ist dafür der richtige Instrumentenbaukasten.
Liest man jedoch den Antrag der NPD-Fraktion, wird man das Gefühl nicht los, ein Gas-Wasser-Installateur soll zur Blinddarmoperation geschickt werden. Aus dem Antrag der NPD geht zunächst deutlich hervor, dass kein Verständnis für die Unterschiede von zivilrechtlichen Ansprüchen und Straftatbeständen besteht. Zudem werden in einigen Punkten des Antrages die volkswirtschaftlichen Grundregeln gröblich verletzt. So gibt es beispielsweise keinen sachlichen Grund, Aktienoptionen als Vergütungsbestandteile zu untersagen,
zumal durch längere Ausübungsfristen wiederum sinnvolle Anreize für ein nachhaltiges Wirtschaften gesetzt werden können.
Ich möchte mir ersparen, im Detail auf die weiteren Punkte einzugehen.
Welches Krisenmanagement ist im Moment das richtige? Das ist sicher keine leicht zu beantwortende Frage, denn es bleiben nicht viele Anläufe, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. Jeder Fehlversuch würde die Lage erneut verschärfen. Es gilt daher, ein wirksames und kombiniertes Bündel an Maßnahmen zu schnüren, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Folgen für die Realwirtschaft zu minimieren. Die Finanzkrise kann jederzeit wieder aufflackern, dann nämlich, wenn der Domino-Effekt von der anderen, der realwirtschaftlichen Seite angestoßen wird und dies die Banken erneut in Schwierigkeiten bringt.
Das alles müssen die Akteure in Politik und Wirtschaft berücksichtigen, wenn sie eine neue Finanzordnung für die Weltwirtschaft aufstellen wollen. Wir wollen seriöse, nachhaltige Finanzmärkte, die wieder ihre ureigenste Aufgabe erfüllen, nämlich Konsumenten und Wirtschaft solide und transparent mit Finanzierung zu versorgen und ihnen Anlagemöglichkeiten zu bieten. Dabei nutzt es wenig, jeden Tag eine andere Sau durch das Dorf zu treiben.
Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die maßgeblich für die Krise verantwortlich sind. Daher brauchen wir vernünftige Bankmanager, die wie ehrbare Kaufleute für Verantwortung und Vertrauen stehen.
So sollen Manager künftig auch mit dem eigenen Gehalt für Fehler im Unternehmen geradestehen. Der bereits im Bundestag eingebrachte Regierungsentwurf zur Begrenzung der Gehälter sieht eine angemessene Vergütung vor, die bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch gekürzt werden kann. Aktienoptionen für Vorstände sollen erst nach vier statt nach zwei Jahren eingelöst werden können. Für zu hohe Vergütungen haftet künftig der Aufsichtsrat. Die betreffenden Regelungen werden noch vor der Sommerpause auf Bundesebene verabschiedet werden.
Noch herrscht Katzenjammer nach den Übertreibungen und dem Platzen der Spekulationsblase vor, doch das Hohelied der Deregulierung und die verbreitete Diskreditierung staatlicher Aktivitäten sind der Bereitschaft gewichen,
das Verhältnis von Staat bzw. internationalen Institutionen und Marktgeschehen neu zu regeln.
Die Ansammlung populistischer Forderungen, wie hier im Antrag aufgeführt, kann jedenfalls nicht zur Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen beitragen. Die Menschen wollen keine Krisengewinnler und Angstschürer. Die Menschen wollen keine NPD.
Sie wollen wahrhaftiges und professionelles Handeln zum Schutz unserer Menschen, zum Schutz unserer Gesellschaft und zum Schutz unserer Demokratie.
Danke.
Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Es ist ein ernstes Thema, das es nicht wert ist, populistisch zerredet zu werden. Mir erschließt es sich auch nicht, was eine Tarifanpassung mit einer Ministerpension zu tun hat. Wir lehnen den Antrag ab. Ich gebe meine Rede zu Protokoll.
Ja.
Es ist richtig, meine Damen und Herren von der Fraktion der FDP, es wurde im Sommer zu einem ähnlich lautenden Antrag zugesagt, eine sachliche Prüfung durchzuführen. Diese Prüfung hat inzwischen stattgefunden. Sie haben nicht ganz unrecht, wenn Sie sagen, dass eine solche Prüfung zu lange dauert. Vielleicht war man im zuständigen Justizministerium mit anderen, „wichtigeren“ Dingen befasst.
Mein Kollege Enrico Bräunig hat in der gestrigen Debatte zum Besoldungsgesetz darauf hingewiesen, dass eine Notwendigkeit besteht, im Rahmen einer umfassenden Dienstrechtsreform auch über die Altergrenzen beim Eintritt in den Ruhestand zu sprechen.
Im Rahmen dieser Dienstrechtsreform wird auch die Frage der Ministerpensionen einer neuen Regelung bedürfen. Gleichzeitig werden wir darüber reden müssen, ob eine vierjährige Dienstzeit ausreichend ist, um den Anspruch auf ein Ruhegehalt zu erwerben.
Um eine nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgern für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu bewirken, dürfen
sich auch die politisch Verantwortlichen von den Veränderungen selbst nicht ausnehmen.
Das, was wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwarten, müssen wir auch selbst tun.
Im Abgeordnetengesetz ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters von regulär 60 auf 65 schon 2005 erfolgt. An einer Anhebung des Eintrittsalters auch für Ruhegehaltsansprüche unserer Minister geht kein Weg vorbei. Ob es dann tatsächlich 65 oder 67 werden, darüber möchte ich im Moment nicht spekulieren.
Für eine Dienstrechtsreform, die den Namen auch verdient, ist es aber in dieser Legislatur zu spät. Da ich davon ausgehe, dass wir ab September wieder in Regierungsverantwortung stehen, werden wir diese Reform ab September in Angriff nehmen.
Ansonsten kann dies die FDP-Fraktion als wichtigstes Projekt sofort in Angriff nehmen, um Glaubwürdigkeit zu beweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer angeblich begrenzten Kraft haben wir in diesen viereinhalb Jahren in Sachsen sehr viel im Interesse der Menschen bewegt, lieber Kollege Heinz Lehmann.
Wir hatten gestern die Diskussion zum Konjunkturpaket. Wir wissen, dass die Finanzmarktkrise in der Wirtschaft angekommen ist. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, die wirtschaftliche Lage zu stützen und in erster Linie damit Beschäftigung zu sichern. Die Politik, vor allem die Koalitionsregierung im Bund, hat mit den Konjunkturpaketen I und II viel dafür getan. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass teilweise gesagt wird, dass das alles zu lange dauere. Die Geschwindigkeit, in der hier Entscheidungen gefällt wurden, ist für politische Meinungsbildungsprozesse schon bemerkenswert.
Aber neben dem Schutzschirm für Banken und Hilfen für die Unternehmen brauchen wir eben auch einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verbesserung und Vereinfachung beim Kurzarbeitergeld sind dabei ein zentraler Baustein des gesamten Maßnahmenpaketes. Wie notwendig dies ist, zeigt sich mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Mit knapp 296 000 Arbeitslosen verzeichneten wir noch zu Jahresbeginn den niedrigsten Januarwert. Das ist richtig. Den Firmen ging es 2008 sehr gut. Dagegen ist im Februar die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
gesunken. Aus diesem Grunde setzen wir Sozialdemokraten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Arbeitsplatzerhaltung durch eine Verbesserung bei der Qualifizierung.
Mein dringender Appell an die Arbeitgeber: Haltet an euren Mitarbeitern fest; denn spätestens, wenn die Nachfrage wieder anzieht, werden Unternehmen, die sich jetzt bemühen, ihre erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und weiterzubilden, klar im Vorteil sein. Aus diesem Grund wurde auch auf unseren Druck hin die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate verlängert, das Antragsverfahren vereinfacht und die Möglichkeit für Weiterbildungsmaßnahmen neu aufgenommen. Deswegen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit zur Hälfte, bei gleichzeitiger Qualifizierung zu 100 %. Deshalb stellen wir zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit zur Verfügung und weiten bestehende Programme zur Weiterbildung – auch unabhängig von Kurzarbeit – deutlich aus.
Die verbesserte Kurzarbeitsregelung soll kleinen, mittleren, aber auch großen Unternehmen helfen, konjunkturell bedingte Nachfrageumsatzeinbrüche ohne Entlassungen zu überbrücken. Dabei bleibt wertvolles Know-how der Mitarbeiter erhalten und steht gegebenenfalls sofort wieder zur Verfügung.
Das Kurzarbeitergeld bietet für die Unternehmen noch weitere Vorteile gegenüber der Entlassung von Beschäftigten. Die Gehaltskosten werden sofort gesenkt. Später entfällt die Zeit und die kostenintensive Suche nach neuem geeignetem Personal, das dann auch noch eingearbeitet werden müsste.
Wenn man im Vorfeld die Ausbildungsplatzsituation und die Bewerbersituation sieht, und welche Anstrengungen die Unternehmen teilweise eingehen müssen, um qualifiziertes Personal zu finden, dann ist es wert, die Mitarbeiter im Unternehmen zu halten und dort entsprechend zu qualifizieren.
Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren in dieser aktuellen Situation von einer Phase der Kurzarbeit, denn Kurzarbeit sichert ihre Arbeitsplätze. Darüber hinaus ermöglicht die Neuregelung, die freie Zeit für Weiterbildungsmaßnahmen sinnvoll zu nutzen.
Weiterbildung und Qualifizierung dürfen aber nicht nur ein Thema in der Krise sein, denn nur durch Weiterbildung werden berufliche Qualifikationen erneuert und erweitert. Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung müssen deshalb generell gestärkt werden. Deshalb hat meine Fraktion ein eigenes Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz erarbeitet; denn wir als Politik tragen hier Verantwortung, diese Instrumentarien weiterzuentwickeln. Gerade im künftigen Jahrzehnt müssen wir stärker in Bildung investieren. Lebenslanges Lernen darf keine Floskel bleiben. Ein Weiterbildungsgesetz wie fast in allen Bundesländern ist daher auch für Sachsen dringend notwendig.
Lieber Kollege Lehmann, ich würde es begrüßen, wenn Sie als unser Koalitionspartner auch Ihre sicherlich begrenzte Kraft hierfür einsetzen könnten, dies zu unterstützen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die Unternehmen in diesem Bereich verantwortlich handeln, indem sie Kurzarbeit nutzen, um Entlassungen zu vermeiden.
Gestatten Sie mir, Herr Weichert, dazu ein Wort. Auch wenn die Zahl der Entlassungen aufgrund der aktuellen Finanzkrise spürbar ist, haben wir viele starke und leistungsfähige Firmen in Sachsen. Die haben investiert und investieren weiter in neue Produkte, Innovationen – ich brauche das Stichwort erneuerbare Energien hier gar nicht zu erwähnen –, aber auch in der Automobilbranche. Es ist nicht so, denke ich, dass zurzeit in diesem Bereich nichts investiert wird. Es ist so in der Vergangenheit gewesen, sonst wären wir nicht da, wo wir sind; und es passiert auch in der Zukunft.
Gestatten Sie mir auch noch einen kleinen Exkurs in das Thema Staatsbeteiligung. Ich finde es teilweise wirklich absurd, wenn eine Staatsbeteiligung insbesondere von denen verteufelt wird, die den Marktradikalismus gepredigt haben und die teilweise mit ihren politischen Anschauungen verantwortlich für das sind, was wir heute haben.
Wenn Sie Geld in eine Firma geben und sich an einer Firma beteiligen, dann wollen Sie diese Firma doch auch nicht leiten. Es ist doch absurd, immer zu behaupten, der Staat sei nicht der bessere Wirtschafter. Jede Bank, die sich ein Grundstück sichert und im Grundbuch einträgt, will doch dieses Grundstück nicht bewirtschaften. Das geht doch praktisch an der Diskussion vorbei. Ich halte es für richtig, wenn der Staat Stützungen gibt, dann soll er das auch besichern und sich beteiligen, damit er die Gewähr hat, dass mit dem Geld etwas Vernünftiges passiert, damit er perspektivisch wieder hinausgehen kann, und wenn es geht, mit einer entsprechenden Rendite. Jeder Private denkt doch so.
Ich glaube, unsere Firmen gehen mit diesem Thema Personalabbau in der jetzigen Krise – und das ist kein Herbeireden der Krise; die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, machen wir doch nicht, weil wir glauben, dass eine Krise kommt, in bestimmten Bereichen ist es sehr deutlich und nicht wegzudiskutieren, dass wir in einer Krise stecken – sehr bewusst um und qualifizieren ihre Fachkräfte. Sie haben natürlich auch die Möglichkeiten, sich mit dem Instrument Kurzarbeit, sagen wir einmal, in ihrer Belegschaft diese Freiräume zu schaffen, damit Qualifizierung möglich ist, weil sie selbst einteilen können, inwieweit noch eine Arbeitsbelastung stattfindet.
Mir ist natürlich bewusst, dass Kurzarbeit kein Allheilmittel ist. Sie ist und bleibt eine Überbrückungsmaßnahme. Deshalb müssen wir – wie bereits erwähnt – gezielt in Qualifizierung und Weiterbildung investieren, damit auch diese Firmen weiter wettbewerbsfähig bleiben.
Auf zwei Neuerungen will ich noch hinweisen. Die Neuregelung der Kurzarbeit setzt vor allem auf Qualifizierung. Deshalb haben wir erreicht, dass die Zeit der Kurzarbeit nicht primär für Freizeit, sondern für berufliche Qualifizierung genutzt werden kann.
Insbesondere die Beschäftigten im gering qualifizierten Bereich können durch die Weiterbildung, durch die Qualifizierung ihren Anspruch, am Arbeitsleben besser teilnehmen zu können, erhöhen. Dabei ist es wichtig, dass versucht wird, mit Weiterbildungsangeboten verwertbare Abschlüsse herzustellen bzw. weitere Abschlüsse sicherzustellen. Warum soll nicht ein Elektromonteur in einer Firma zusätzlich einen Schweißerpass ablegen, der ihn am Markt wettbewerbsfähiger macht?
Wir haben erstmals – das möchte ich auch ansprechen – die Leih- und Zeitarbeiter in den Bereich Kurzarbeitergeld hineingebracht. „Das ist ein gutes Signal für die Branche“, sagte der Adecco-Deutschland-Chef Uwe Beyer. „Damit werden unsere Beschäftigten mit der Stammbelegschaft endlich in einem zentralen Punkt gleichgestellt.“ Ich glaube, das ist wichtig.
Damit möchte ich abschließen. Unser Motto heißt ganz klar „Qualifizieren statt entlassen“.
Danke.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich kurzfassen und möchte betonen: Wir halten die Vorgehensweise nach § 42 Sächsische Haushaltsordnung in Verbindung mit § 3 Haushaltsgesetz für verfassungskonform und genauso für rechtens wie einen Weg über den Nachtragshaushalt. Beides ist rechtlich zulässig und möglich und, wie ich denke, auch verfassungskonform. Das hat uns der Juristische Dienst im Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt – –
Sie können gern ans Mikrofon gehen, dann können wir uns darüber austauschen und ich kann auf die Fragen antworten.
Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss auch den Rechnungshof gefragt, und er hat diesen Weg bestätigt. Das sind erst einmal zwei Fakten.
Der dritte Punkte, warum ich glaube – –
Gern.
Es wird dafür Gründe geben. Wir machen das hier so.
Ich möchte noch auf zwei Punkte hinweisen, warum ich glaube, dass wir mit diesem Verfahren, wie wir es gewählt haben, richtig liegen: Erstens – und das hat sich ja schon angedeutet bei dem, was Frau Hermenau gesagt hat – geben wir 80 % der zur Verfügung stehenden Bundesmittel direkt an die Kommunen weiter, in der freien Selbstverwaltung der Kommunen mit einer Sollvorschrift der Aufteilung 60 : 40 im Benehmen mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Das führt im Übrigen auch die Behauptung, dass die Landräte allein entscheiden würden, ad absurdum. Das heißt, wir reichen die Mittel praktisch eins zu eins durch.
Zweitens hat Frau Hermenau schon angedeutet: Wenn wir es jetzt über einen Nachtragshaushalt regelten – im Übrigen genau die Diskussion, wie sie im Haushalts- und Finanzausschuss gelaufen ist –, wäre es doch immer ein Placebo gewesen; denn wenn Sie 80 % der Mittel eins zu eins durchreichen, können Sie sie doch gar nicht nach Prioritäten oder Objekten in irgendeiner Form auflösen, das geht doch überhaupt nicht, und das wissen Sie. So sind ja auch die Diskussion und die Nachfrage im HFA gelaufen.
Im Zweifelsfall – Frau Hermenau, da haben Sie recht – wäre ja wirklich nur zu überlegen, die 20 % Eigenanteil des Landes in den Objekten zu diskutieren, die das Land betreut.
Dazu ist im Haushalts- und Finanzausschuss die klare Erklärung und Aussage vom Finanzminister gekommen, warum das über Nachtragshaushalt nicht geht: weil wir jetzt selbst schauen müssen, welche Objekte zusätzlich und im entsprechenden Planungsvorlauf sind, damit wir
diese Objekte in der Zweijahresscheibe abarbeiten können. Ich halte es persönlich für vernünftig, so zu verfahren.
Die Aufteilung dieser 150 Millionen Euro, die dort getätigt wurde, ist transparent dargelegt worden, und sie ist vernünftig.
Aus diesen Gründen halte ich zusammenfassend die Vorgehensweise nach § 42 für richtig und ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein typischer FDPAntrag. Er ist irrational, irreführend und populistisch, oder auch ganz einfach wie die FDP: falsch, dumm und populistisch.
Ich möchte dies anhand von drei Argumentationslinien nachweisen. Der Antrag verdreht bewusst Ursache und Wirkung. Er gibt Tätern das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Liest man die Überschrift Ihres Antrages, könnte man glatt vergessen, dass einem verhängten Bußgeldbescheid ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorausgegangen ist,
und mein Mitleid mit zum Beispiel einem alkoholisierten Autofahrer hält sich jedenfalls in Grenzen. Mir persönlich wäre es lieber, wenn Betrunkene nicht am Straßenverkehr teilnehmen würden und damit auch keine Menschenleben gefährden.
Mein Mitleid mit Rasern, Dränglern oder Parkern auf Behindertenparkplätzen oder einfach nur denen, die wegen Faulheit auf dem Fußweg vor irgendeinem Laden parken, hält sich genauso in Grenzen.
Aber offensichtlich mausert sich Ihre Partei nun zum Rächer der rücksichtslosen, unbelehrbaren oder einfach nur bequemen, ja faulen Straßenverkehrssünder, und das ist nicht die Mehrheit der Teilnehmer am Straßenverkehr.
Ein zweites Stichwort, das Sie nannten: Haushaltssanierung, Löcher stopfen.
Erstens wollen die Kollegen der FDP künftig ernsthaft über die Verwendung der kommunalen Einnahmen bestimmen. Ich weiß zwar nicht, was zum Beispiel Ihr Parteikollege Herr Günther aus Crimmitschau dazu sagen würde; ich kann mich darüber nur wundern, und Sie wissen auch, dass es nicht geht. Aber was heißt denn „keine Haushaltssanierung“ oder „keine Löcher stopfen“? Reden wir doch mal Klartext. Wenn wir die Pflichtaufgaben in den Kommunen abziehen, dann sind wir doch im Bereich der freiwilligen Leistungen. Ihre Aussage heißt demnach schlicht, am Beispiel von Zwickau festgemacht: keine kommunale Vereins- und Sportstättenförderung, weil freiwillig; keine kostenlose Schülerbeförderung, weil freiwillig; keine Schulbudgets zur Entlastung der Eltern von Lernmittelkäufen, kein kostenloses Essen im Kita
Bereich, kein zusätzliches kostenloses Kita-Jahr, kein Sozialpass, keine Zuschüsse für Kunst, Kultur und Theater, weil freiwillige Leistung.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Jedes Knöllchen zur Finanzierung in diesem Bereich ist letztendlich ein gutes Knöllchen, ein sehr gutes Knöllchen.
Ich möchte noch einen zweiten Aspekt in die Waagschale werfen: Was ist denn mit den Vorhaltekosten der Kommunen für Rettungsdienst, für Leitstellen und die Feuerwehr, die dann die Verkehrschaoten aus den Leitplanken schneiden oder vom Lichtmast kratzen kann?
Einen dritten Aspekt möchte ich nennen: Sie suggerieren mit dem Antrag, dass die Kommunen und der Freistaat nicht genug für die Verkehrssicherheit und zur Erhaltung der kommunalen Straßen tun. Ja, Sie suggerieren sogar, in Sachsen seien die Straßen marode.
Hallo?! Die sächsischen Kommunen haben mit diesem Doppelhaushalt so viel für den kommunalen Straßenbau getan wie seit Langem nicht mehr. In Summe stellt der Freistaat für den Bereich Straßenbau 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dazu kommen die Eigenanteile der Kommunen. Nun erklären Sie einmal Ihren westdeutschen Kollegen, die diese Aufbauleistung hier mitfinanzieren, dass es in Sachsen nur marode Straße gebe! Das ist doch blanker Unfug!
Sie beschimpfen und diskreditieren die Solidar- und Aufbauleistungen der Menschen in ganz Deutschland und insbesondere derjenigen im Osten mit diesem Antrag auf übelste Art und Weise.
Zum Abschluss: Folgt man Ihrer Argumentation, ist dann die Verurteilung vor unseren Gerichten zu Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit Abzocke? Ist die Bereitstellung dieser Mittel an soziale Vereine und Institutionen dann auch das Stopfen von Haushaltslöchern? Kommt dazu dann auch noch ein Antrag von Ihnen? Ich hoffe ganz stark, dass Sie uns in Zukunft mit diesem Blödsinn verschonen.
Danke schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umständliche Konjunkturpakete, Krisenaktionismus steht über dieser Aktuellen Debatte. Sowohl im November als auch gestern haben wir uns mit Pro und Kontra verschiedener Formen und Ideen zur Stärkung der Konjunktur ausführlich befasst. Die EU hat ein Programm mit über 200 Milliarden Euro aufgelegt. Man kann sich sicher zu Art und Umfang der Maßnahmen politisch positionieren, aber muss man sie deshalb schon in der Überschrift diskreditieren? Ich glaube nicht.
Das Steueraufkommen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, lag trotz der gestiegenen Einnahmen in den letzten Jahren mit rund 22 % weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Im Gegensatz dazu liegen die Belastungen durch Sozialabgaben über dem OECD-Schnitt. Das ist auch unseren sozialen Sicherungssystem geschuldet. Es wird empfohlen, Grund-, Vermögen-, Schenkung- und
Erbschaftsteuer zu erhöhen, da Deutschland bei diesen Steuern deutlich unter dem Schnitt der anderen 30 großen Wirtschaftsnationen liegt. Zu solchen internationalen Vergleichszahlen hört man herzlich wenig.
Interessant ist auch, dass die Steuerquote in Deutschland seit den Sechzigerjahren immer zwischen 21 und 23 % des BIP gelegen hat. Von immer wieder zusätzlichen Belastungen kann man also kaum reden.
Wer jetzt Steuersenkungen fordert, der zeigt, dass er die Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht im Geringsten verstanden hat. Steuersenkungen schwächen die Handlungsfähigkeit der Politik, auf die es gerade jetzt in der Krise besonders ankommt. Sie nehmen uns das Geld, das wir für Zukunftsaufgaben und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen.
Ja, welch ein Irrsinn wird hier gefordert! Auf der einen Seite Steuern senken, dem Staat Einnahmen entziehen – Forderung der FDP! –, gleichzeitig natürlich Verschuldungsverbote in die Verfassung, aber natürlich auch milliardenschwere Unterstützung durch den Staat, siehe Finanzschutzschirm, fordern – das ist schlichtweg schizophren. Und es ist auch unehrlich, meine Herren von der FDP. Warum haben Sie denn die Einnahmenverluste aus Ihren Steuersenkungsgeschenken nicht im Haushalt beantragt, warum haben Sie nicht hineingeschrieben, dass Sie Steuern senken wollen und dass das im Haushalt des Freistaates Sachsen 200 oder 400 Millionen Euro negative Einnahmen zur Folge hat?
Dann hätten Sie nämlich auch sagen müssen, was wir in diesem Freistaat nicht mehr hätten tun können.
Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur sind in dieser Zeit – davon bin ich überzeugt – ein falsches Mittel. Davon profitieren – Frau Simon hat das richtig ausgeführt –
in erster Linie die Bezieher hoher Einkommen, und die Millionen Rentner, die Arbeitslosen und die Hartz-IVEmpfänger gehen völlig leer aus. Dazu kommt noch, dass die Hälfte der 47 Millionen privaten Haushalte gar nicht einkommensteuerpflichtig ist. Das heißt, eine Steuersenkung, wie Sie, meine Herren von der FDP, sie fordern, würde diese Menschen gar nicht erreichen.
Was Sie hier betreiben, ist reines politisches Krisenschmarotzertum. Ich will es noch deutlicher machen: Nicht nur Rentner und Arbeitslose zahlen bei uns keine Einkommensteuer, sondern auch Familien mit zwei Kindern sind bis zu 37 500 Euro im Jahr steuerbefreit. Steuersenkungen in dieser Lage sind ökonomischer Unfug; denn diejenigen, die davon profitieren, haben jetzt schon Geld auf den Konten, und sie haben auch die
höchsten Sparquoten. Das, was Sie hier fordern, ist unverantwortlich, es ist reiner Wahlkampf.
Um das einmal „nacktzuscannen“ und einfach zu entkleiden und auf das zurückzuführen, worum es geht: Es ist eine klare Umverteilungspolitik, die Sie fordern, die Arm und Reich in Deutschland noch weiter auseinanderziehen würde.
Ich will klar sagen, was Steuersenkungen, also Ihre Forderungen, am Ende bedeuten: weniger Lehrer, weniger Polizisten, weniger Sozialarbeit, weniger Jugendhäuser, weniger Busverbindungen auf dem Lande. Und es gibt auch mehr: Es gibt mehr Schlaglöcher in den Straßen, mehr Einsamkeit, weil der Seniorennachmittag ausfällt, mehr Kinder, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Steuersenkungen sind falsch, wenn man die Konjunktur ankurbeln will. Und wenn ich das einmal auf den Punkt bringen darf: Wenn der Populismus der Linken und der Rechtsaußen dieser Welt die Hälften eines Hinterns sind, dann sind die abstrusen Ideen der FDP das, was da in der Mitte herauskommt.
Danke schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, es ist vollkommen unstrittig, dass man darüber diskutieren kann – das kann man auch in einer Debatte machen –, welche Abgaben und welche Steuern wir haben, warum wir sie haben und ob sie zu hoch oder zu niedrig sind. An dieser Debatte würde ich mich sehr gern beteiligen. Aber ich werde mich nicht an Forderungen zu Steuersenkungen beteiligen, weil Sie nämlich nicht sagen, welche Folgen das hat. Das verschweigen Sie permanent.
Wir haben im Staatshaushalt der Bundesrepublik allein 80 Milliarden Euro für die Renten. Wenn an die Renten gegangen würde, sähe ich schon Ihre Annonce in der Zeitung: Die Renten müssen stabil bleiben!
Ich komme zu dem Punkt Mehrwertsteuer. Ich bin gern bereit, mich damit auseinanderzusetzen. Als diese erhöht worden ist, haben Sie den Weltuntergang für Deutschland gepredigt.
Sie sagten, die Wirtschaft gehe nieder, alles gehe kaputt. Was war denn mit der Wirtschaft in den Jahren 2007 und 2008?
Es waren die besten, die wir seit Jahren hatten.
Ich habe damals hier gesagt: Es wird wegen dieser Mehrwertsteuererhöhung niemand erfrieren oder verhungern, wir werden aber auch nicht die Staatsfinanzen sanieren.
Aber warum brauchen wir jetzt das Geld? Ich möchte versuchen, Sie ein wenig zu entkleiden. Wir brauchen jetzt dieses Geld – Rettungsschirm, Bankenkonjunkturpaket –, weil das freie Spiel der Kräfte des Marktes, das Sie immer propagieren, versagt hat.
Wir reparieren doch Ihre politische Anschauung, die auf der gesamten Linie versagt hat.
Dazu benötigen wir zurzeit Unsummen von Geld. Sie sind nicht bereit zu sagen, woher wir dieses Geld nehmen wollen,
um Ihren wirtschaftlichen Blödsinn zu reparieren.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Wachstum stärken, Beschäftigung sichern“ ist dieses Programm gestartet worden. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass einzelne Bausteine dieses Programms durchaus strittig sein können. Mir gefällt das Thema Kfz-Steuer auch nicht. Ich würde mir auch wegen dieser Steuerersparnis, ehrlich gesagt, kein neues Auto kaufen.
Ich möchte aber diese Debatte nutzen, darauf einzugehen, was denn die Hintergründe und Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines solchen Programms sind, und beurteilen, wie schnell sich der Zeitgeist in der Bewertung der Marktwirtschaft teilweise ändern kann.
Wenn man sich einmal das Zitat ansieht: „Wenn die Selbstheilungskräfte der Märkte nicht reichen, muss der Staat eingreifen“, dann ist das nicht von Karl Marx gewesen, sondern es war Joseph Ackermann, seines Zeichens Chef der Deutschen Bank, der das gesagt hat. Wie kommt denn nun so ein Sinneswandel?
In der Tat ist das, was seit einigen Monaten die Welt in Atem hält, mehr als ein normaler Abschwung. Erst kippten die großen Banken, und nun springt die Krise aus der Welt des Geldes auf die reale Wirtschaft über. Das trifft die Welt in einem Augenblick, in dem das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft ohnehin schwindet
und der Staat lange als lästig galt, als Störenfried, der die Wirtschaft einengt – siehe insbesondere die Meinung der FDP.
Ich will noch einmal kurz zurückgreifen auf die vorangegangene Debatte. Ich glaube, wir brauchen keine Staatsdebatte oder eine Bürokratieabbaudebatte. In erster Linie brauchen wir eigentlich von der Ideologie her mittlerweile eine FDP-Abbau-Debatte;
denn es ist genau Ihr Problem, dass die freien Regeln der Märkte eigentlich
der Weltwirtschaft nicht guttun.
Ich möchte nicht nur die Gelegenheit nutzen, zu schauen, was der Bund richtig oder falsch und ob er viel oder wenig macht. Was können wir tun? Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Scheel versucht hat anzudeuten. Ich glaube, dass es möglich ist. Wir sind ein föderaler Staat. Die Bundesländer können sich auch fragen: Was können wir gemeinsam tun? Man kann einiges tun. Wir hätten zum Beispiel die Chance, Frau Hermenau, durch Streckung oder Aussetzung der Solidarpaktdegression in den – zumindest neuen – Bundesländern Investitionsimpulse freizusetzen. Wenn wir nur zwei Jahre die Degression aussetzen, hätte der Freistaat Sachsen 600 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung, die für Investitionen ausgegeben werden könnten.
Würden alle Bundesländer in annähernd gleicher Weise so verfahren, hätten wir ein Investitionsprogramm, das dauerhaft Arbeitsplätze schaffen könnte. Wir haben Aufgaben vor Ort zu liegen. Wir haben allein im Schulhausbau bewilligungsfähige Anträge für 150 Millionen Euro, mit denen es sofort losgehen könnte.
Wir haben im Bereich Stadtumbau riesige Aufgaben vor uns, in die wir investieren könnten: ökologischer Umbau der Stadt, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden, energieeffizientere Gestaltung unserer Schulen, der KitaBereich, Umbau der Wohnungen und der Stadtquartiere mit Blickrichtung auf seniorengerechteres Wohnen. Wir haben in vielen Bereichen große Aufgaben, die wir angehen könnten.
Wir sollten in erster Linie darüber debattieren: Was können die Bundesländer gemeinsam tun, um das vom Bund Angestoßene vernünftig zu ergänzen? Das sollte im Mittelpunkt dieser Debatte stehen und nicht die Schelte, der Bund mache alles falsch, und wenn er etwas anpacken würde, ginge es schief. Ich bin kein Hellseher. Ich weiß nicht, ob diese Maßnahmen greifen. Ich hoffe es sehr.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr genau mitgeschrieben, was Herr Zastrow in seinem Eingangsstatement gesagt hat. Er spricht von leeren Worthülsen, von keiner Kompromissfähigkeit und davon, dass man im März schon diesen Gesetzentwurf eingebracht hätte. Man muss einmal deutlich sagen, Herr Zastrow, dass an Ihnen vorbeigegangen zu sein scheint, dass diese Regierung, diese Koalition seit 2006 keine Schulden macht und dass sie Schulden zurückführt, dass sie tilgt.
Sie schreiben in Ihrer Begründung: „Diese von der Großen Koalition in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts getroffenen Regelungen wurden in den letzten Jahrzehnten bis auf Länder mit solider Finanzpolitik wie Sachsen vielfältig umgangen.“ – Sagen Sie einmal, für wen Sie diesen Gesetzentwurf machen!
Sachsen – das schreiben Sie selbst – macht eine solide Finanzpolitik, Sachsen macht keine Schulden, und deshalb machen Sie so einen Gesetzentwurf.
Ich will auf noch etwas eingehen. Sie erwecken den Eindruck, als wären Schulden in Sachsen aus was weiß ich für Gründen entstanden. Aber man muss doch einmal deutlich fragen, was aus diesen zwölf Milliarden Euro, die wir als Verschuldung haben, gemacht worden ist. In den letzten 20 Jahren ist damit hier ein Land aufgebaut worden!
Diese Schulden sind in bestem Sinne Investitionen in dieses Land. Man kann bei anderen Bundesländern durchaus über Teile diskutieren, wobei ich nicht dazu neige, anderen Steine ins Feld zu schmeißen. Aber Fakt ist, dass mit diesem Geld in Sachsen ein Land aufgebaut wurde. Daher ist es unredlich und auch heuchlerisch, wie
Sie hier mit diesem Gesetzentwurf agieren. Herr Rößler hat es angesprochen: Wir haben ja auch in vielfältiger Weise für die Zukunft vorgesorgt, Stichwort Generationsfonds. Einen dreistelligen Millionenbetrag führen wir jedes Jahr im Haushalt in diesen Generationsfonds ein. Im Haushaltsbegleitgesetz steht, dass wir noch einmal einmalig 300 Millionen Euro hineingeben werden, damit wir in diesem Generationsfonds die Lasten für die Zukunft senken können. Von daher sage ich noch einmal, dass Ihr Gesetzentwurf heuchlerisch ist.
Was haben wir nun getan? Wir haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz einen Gesetzentwurf eingebracht, wie man in Zukunft festschreiben kann, dass keine Kredite aufgenommen werden können, die über die Investitionsgrenze im Haushalt gehen, und wir haben dazu klare Tilgungsregelungen aufgenommen. Man kann darüber trefflich diskutieren, ob das ausreichend ist oder noch schärfer oder noch weniger sein soll und ob diese Regelung noch in einer anderen gesetzlichen Anpassung erfolgt. Fakt ist, dass wir eine gesetzliche Regelung gemacht haben, und Fakt ist – da beziehe ich mich auch auf Kollegen Bartl –, dass das, was hier vorgelegt worden ist, verfassungsrechtlich scheinheilig ist und auch nicht geht.
Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen. Wir halten die Artikel 94 und 95 der Verfassung, was die Rahmengebung betrifft, ordnungspolitisch für sinnvoll und ausreichend, und wir halten unseren Gesetzentwurf praktisch für zielführend, dass Sachsen auf dem richtigen Weg ist, nämlich keine weiteren Schulden zu machen, dass wir tilgen wollen. Ich sage noch einmal: Unser Gesetzentwurf ist präziser, praxisnäher, flexibler, kurzum: lebensnäher und damit auch ehrlicher.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April 1998 gab Richard Hornig, Reporter beim „Times Magazine“, der sächsischen Halbleiterindustrie zum ersten Mal einen Namen: Silicon Saxony. Der amerikanische Global Player AMD errichtete gerade seine erste Mikroprozessorfabrik in Dresden. Hornig war nach Sachsen gereist, um herauszufinden, warum AMD sich gerade für diese Region entschieden hat. „It’s all about people“, lautete dazu die einfache Antwort. Im Übrigen lautete die Antwort nicht, die Straße ist gut oder die Anbindung ist gut, nein, die Menschen sind gut. Er meint damit nicht nur die hoch motivierten und qualifizierten Fachkräfte, auf die er in Sachsen zurückgreifen konnte. Er bezog sich auch auf die flexible Arbeit der Verwaltung, die den Weg für die einzigartige Erfolgsgeschichte für AMD Saxony freiräumte.
Heute ist AMD Saxony der größte und erfolgreichste Branchenverband der Mikroelektronik Europas und der fünftgrößte Mikroelektronikcluster weltweit. Aus einer Initiative von 20 Partnern im Jahr 2000 in Dresden gegründet, verbindet er inzwischen 265 Unternehmen, Forschungsinstitute, Universitäten und Hochschulen, die einen Umsatz von über 4 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften.
Die Kompetenzen der Mitgliedsunternehmen bilden die komplette Wertschöpfungskette der Mikroelektronik ab. Vom Design und der Zusammenarbeit mit Zulieferern von Silizium bis zum Waver, vom hochmodernen Verarbeitungsprozess zum einzelnen Chip bis hin zur kompletten Anwendung bietet die Möglichkeit des Silicon Saxony e. V. innovative Dienstleistungen in höchster Qualität. Rechnet man die Firmen dazu, die elektronische Produkte und Systeme auf der Basis integrierter Schaltungen herstellen bzw. vertreiben, Software entwickeln und vermarkten, Computernetze aufbauen und betreuen, zählt die IT-Branche fast 1 500 Unternehmen mit knapp 45 000 Beschäftigten. Ich glaube, wir können in Sachsen stolz auf diese Ergebnisse sein.
In den Neunzigerjahren gibt es den Erfolg, große Wirtschaftsunternehmen nach Sachsen zu holen. Im Bereich der Halbleiterindustrie ist in der Region um Dresden und Freiberg ein in Europa einzigartiges Netzwerk entstanden. Forschung und Produktion sind eng miteinander verwoben. Das war auch der Nährboden für die Solarindustrie, die aus dem Stand an die Weltspitze vorgestoßen ist.
Um die großen Ansiedlungen herum gibt es einen industriellen Mittelstand. Seine Beschäftigten produzieren für den Weltmarkt und geben ihr Einkommen bei uns in Sachsen aus. Erfolg in der Welt sorgt für Wohlstand daheim.
Auch künftig wird der Freistaat um Großansiedlungen werben. Wir haben dafür exzellente Bedingungen. Es gilt zudem, die bisherigen Ansiedlungserfolge zu sichern. Unserer Mikroelektronik weht der scharfe Wind des
weltweiten Wettbewerbs ins Gesicht. Mein Kollege Bolick hat es gesagt: Mitte der vergangenen Woche haben wir das im negativen Sinne mit der Ankündigung von Entlassungen bei Qimonda spüren müssen. Zur gleichen Zeit gab es aber auch Grund zur Freude: Eine staatliche Investmentgesellschaft aus Abu Dhabi stieg bei AMD ein.
Bei aller Freude um die positive Nachricht zur Zukunft von AMD müssen wir leider auch zur Kenntnis nehmen, dass das neue Chipwerk von AMD 2009 nicht in Sachsen, sondern im Bundesstaat New York gebaut wird und dort 1 400 neue Jobs entstehen werden.
Wirtschaftsminister Thomas Jurk appellierte deshalb an die EU-Kommission in Brüssel, ihr strenges Beihilferegime zu überdenken. Zitat „Süddeutsche Zeitung“ vom 8. Oktober: „Europa, so Thomas Jurk, Wirtschaftsminister in Sachsen, dürfe angesichts der weltweiten stark unterschiedlichen Subventionierung den Anschluss nicht verlieren.“
Ansiedlungen wie die eines großen Chipwerkes müssen weiterhin in Europa und damit auch in Silicon Saxony möglich sein.
Das Beispiel des Standortwettbewerbs mit dem Staat New York und die Ansiedlung von AMD hat beispielhaft gezeigt, dass sich der Freistaat allein nicht als tatsächlicher Konkurrent im weltweiten Wettbewerb behaupten kann. Um dies nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu handeln, hat die Koalition einen Antrag in der Drucksache 4/13409 in den Geschäftsgang eingebracht, in dem es um die Überprüfung der beihilferechtlichen Regelungen in der EU geht.
Meine Damen und Herren, weiter zu diesem Thema in meinem zweiten Redebeitrag.
Danke schön.
Meine Damen und Herren! Herr Porsch, wenn ich etwas einwerfen darf: Diese Zwischenrufe nerven nicht nur hier vorn, sondern sie nerven auch, wenn man dort hinten sitzt, ehrlich, wenn sie nicht qualifiziert sind.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sachsen ist unzweifelhaft ein Standort mit einem hohen Potenzial technologieorientierter Unternehmen. Diese schätzen insbesondere die gute Versorgung mit Forschungsinfrastruktur und die Förderlandschaft. Da insbesondere Clusterunternehmen die Forschungslandschaft schätzen, gilt es, diesen Standortfaktor für Sachsen weiter zu verstärken.
Unser Ansatz, Industrie und Wirtschaft möglichst eng mit universitärer Forschung und Lehre zu verknüpfen, hat beträchtliche Erfolge gebracht. Anschauliche und bekannte Beispiele sind die Region Dresden und – da haben Sie recht, Herr Gerstenberg – SolarWorld Freiberg. Man kann diese, denke ich, getrost als Standorte der Zukunftstechnologie bezeichnen.
Diese Förderung der Vernetzung, der sachorientierten Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen, die
Schaffung der Voraussetzungen für einen effektiven beiderseitigen Wissens- und Technologietransfer ist im Freistaat gelebte Wirtschaftspolitik. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an das Wirtschaftsministerium, an die Staatsregierung und natürlich an den Wirtschaftsminister Thomas Jurk. – Herr Bolick, Letzterer ist übrigens zurzeit mit dem Ministerpräsidenten in Berlin, um das zu beschließen, was wir gestern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben.
Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Forschung auf Spitzenniveau weiter intensiv auszubauen. Das ist ein wesentliches Ziel, um sich im weltweiten Wettbewerb um Investoren und kluge Köpfe erfolgreich behaupten zu können. Denn nach unserem Verständnis ist das Fördern von Innovation, von Kreativität und Erfindungsreichtum eine der tragenden Säulen einer erfolgreichen und vor allen Dingen langfristigen und nachhaltig wirkenden Standortpolitik.
Dr. Hans Deppe, Vizepräsident von AMD, sagte zum Standort Sachsen: „Sachsens Trümpfe sind ein hervorragendes Netzwerk aus hoch qualifizierten und engagierten Menschen, sehr guten Universitäten und Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt einer agilen und ansiedlungsfreundlichen Verwaltung.“
Genau hier möchte ich den Bogen wieder in folgende Richtung spannen: Die Infrastruktur in Sachsen ist nach übereinstimmenden Aussagen führender Wirtschaftsvertreter in Sachsen in einem sehr guten Zustand. Aber der Kampf um die Köpfe verschärft sich immer mehr. Deshalb sind in unserem Fokus der Ausbau der Forschungslandschaft, der Ausbau der Bildungseinrichtungen, und zwar angefangen im Kinderbereich und bis hin zum universitären Bereich.
Der Freistaat Sachsen verfügt neben den Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien über einen großen außerhochschulischen Bereich mit 15 Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, einer Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft, sieben LeibnizInstituten, sechs Instituten der Max-Planck-Gesellschaft und zehn Landesforschungseinrichtungen. Er verfügt damit über die notwendigen Ressourcen, seine Ziele weiter zu verfolgen.
Im September endete die erste Runde des bundesweiten Spitzenclusterwettbewerbs. Fünf Sieger wurden ausgezeichnet. Sie werden in den kommenden Jahren mit insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt. Zwei Sieger kamen aus Sachsen, nämlich Cool Silicon und das Projekt Solar-Valley Mitteldeutschland. Dies ist ein überragender Erfolg für die beteiligten sächsischen Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen, die sich mit ihren Strategien für Zukunftsmärkte gegen starke Konkurrenz durchgesetzt haben. Damit steigen die Chancen auf dem Gebiet der Mikro- und Nanotechnik sowie der Energietechnologie enorm, an die internationale Spitze der Technologieentwicklung vorzurücken.
Dieser Erfolg zeigt deutlich die Stärke der sächsischen Forschung. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen,
Forschungseinrichtungen, Unternehmen kann nur regional stärker gebündelt und so ungenutzte Potenziale noch besser ausgeschöpft werden.
Dies werden wir politisch weiter unterstützen und im kommenden Doppelhaushalt den Schwerpunkt weiter auf Bildung, auf Forschung und Entwicklung und auf Förderung von Innovationen legen.
Danke schön.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich so einsteigen – auch unter Bezugnahme auf meine Vorredner: Das Thema Sächsische Landesbank und was da passiert ist, hat nichts damit zu tun, welche Rahmenbedingungen der Bund setzt oder welche Gesetzgebung dort gewesen ist.
Das Thema Landesbank hat etwas damit zu tun, dass wir es getan haben. Es haben Menschen getan. Es hat aus meiner Sicht die Vorgängerregierung aufs Gleis gesetzt, 2004 beschleunigt und mit der entsprechenden Staatshaftung, mit der Verpfändung des Freistaats Sachsen untersetzt.
Das haben wir getan, keine Rahmenbedingungen.
Wir werden diese Diskussion heute quasi in drei Debatten führen: In dieser hier, bei dem Thema Fortschrittsbericht, also wie stehen wir in Sachsen da, und natürlich auch bei dem Thema Sachsen-Finanzgruppe. Das vielleicht als Einstieg.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, bei dieser Aufgabe, die vor uns steht, an Gelassenheit und an Sachlichkeit appellieren.
Es nützt nichts, Horrorszenarien, Horrorzahlen von 8,4 Milliarden an die Wand zu malen. Wir wissen nicht – und es stehe der auf, der das tun könnte –, was auf uns aus diesem Rettungspaket zukommt. Keiner kann die eventuellen Ausfälle und ihre Höhe vorhersagen. Zurzeit kann noch niemand sagen, wie letztendlich die Verhandlungen ausgehen und wie der Freistaat Sachsen eventuell mit in Anspruch genommen wird.
Aber Fakt ist doch eines – darüber sind wir uns doch alle, die wir hier sitzen, im Klaren –: Es gibt zu diesem Rettungsplan keine Alternative.
Es ist doch auch so, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag diesen Rettungsplan unterstützen. Es ist eine nationale Aufgabe, vor der wir stehen, die wir lösen müssen und wozu auch der Freistaat Sachsen seinen Beitrag leisten wird, ja leisten muss. Deshalb lassen Sie mich auf die Ebene herunterkommen, vor der wir stehen. Das ist unser Land Sachsen und unser Haushaltsplan.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren zwei solide Doppelhaushalte auf den Weg gebracht – das kann ich mit gutem Gewissen sagen –, die viel Gutes und Neues für Sachsen beinhalteten. Wir werden auch einen weiteren Doppelhaushalt auf den Weg bringen, der den Weg für Sachsen weiter beschreiben wird. Er wird nicht leichter werden. Wir haben die Situation Landesbank und natürlich die eventuell auf uns zukommenden Ausgaben zu berücksichtigen. Deshalb werden wir auch jede Position auf den Prüfstand stellen, was wir in diesem Doppelhaushalt tun müssen, damit wir – so möchte ich den Bogen spannen – das tun, was den Menschen in Sachsen dient.
Ein schöner Beifall, ich freue mich darüber, dass Sie das auch so sehen.
Das Vertrauen der Menschen – das ist mehrfach durch die Medien gegangen – ist schnell verspielt, und man kann es nicht auf Knopfdruck wiederherstellen. Deshalb müssen wir in unserem Haushalt die Voraussetzungen schaffen, dass wir das Vertrauen wiederherstellen und die Menschen nicht das Gefühl haben, dass wir nur einen Rettungsplan für Banken machen und uns als Sachsen daran beteiligen, sondern dass wir auch die Menschen mitnehmen und etwas für sie in Sachsen tun. Die Bürger sollen nicht das Gefühl haben, dass sie allein stehen und alles bezahlen müssen. Dahin werden wir als SPD-Fraktion in diesen Haushaltsverhandlungen wirken.
Wir tun das auf der einen Seite, um die Menschen zu unterstützen und ihr Vertrauen wiederherzustellen, aber wir tun das auf der anderen Seite natürlich auch für die Wirtschaft. Die Wirtschaft – das wird keiner abstreiten – ist es, die den Menschen Lohn und Brot schafft. Die Wirtschaft ist abhängig vom Finanzsystem. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier einbringen. Wir haben darum einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.
Wir müssen natürlich darauf achten, dass die finanziellen Belastungen für den Freistaat überschaubar bleiben. Es ist schon eine gewisse Ironie, dass die Sachsen LB, die damals Handelnden, einen so großen Schluck aus der Pulle genommen und sich gleich als Erstes verschluckt haben. Man kann trefflich darüber diskutieren, wie die Belastungen für Sachsen wären, wenn die Sachsen LB jetzt noch im Besitz des Freistaates wäre und unter diesen Rettungsschirm fallen würde. Aber das ist „hätte“ und „wenn“. Das große Rad ist jedoch gedreht worden. Man hat sich verschluckt, und wir werden sehen, wie wir damit in Zukunft umgehen.
Herr Hahn, vielleicht darf ich darauf einmal ganz kurz eingehen. Ich will natürlich nicht sagen, dass alle Kritik, die Sie vorgebracht haben, falsch war, um Gottes willen. Aber Sie werden einräumen, dass man, wenn man gegen alles ist, natürlich immer dann Recht hat, wenn etwas schief geht. So stellt sich die Situation für mich aus heutiger Sicht dar.
Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich denke, dass dieser von der Beteiligung des Landtages bis hin zu den Forderungen in Richtung Bundesregierung, was die Verstaatlichung betrifft, die wesentlichen Punkte enthält, die wichtig für Sachsen sind. Ich darf im Vorgriff der Einbringung gleichzeitig um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag bitten.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Solidarpakt II ist die finanzielle Grundlage für die zweite Hälfte des Aufbau Ost langfristig und verlässlich gesichert. Mit einer Gesamtsumme von 156 Milliarden Euro erhalten die ostdeutschen Bundesländer eine langfristige Planungssicherheit bis 2019. Damit tragen die Länder auch die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Einsatz der Gelder aus dem Solidarpakt. Mir sei in Anbetracht der vorangegangenen Debatte die Bemerkung gestattet: Das Geld in Bankenspekulationen zu versenken war mit Sicherheit nicht im Solidarpakt vorgesehen.
Wer nun glaubt, dass ich mich weiter in das allen Fraktionen vorliegende Zahlengrab vertiefe, den muss ich enttäuschen. Wir haben alle Solidarpaktmittel erneut vollständig zweckentsprechend verwendet. Das ist eine zentrale Botschaft, die wir an dieser Stelle verkünden können; denn das ist wichtig für diejenigen, die uns bei der Bewältigung der Schwierigkeiten in den vergangenen 18 Jahren geholfen haben. Wir dürfen stolz sein auf diese Solidarität in diesem Deutschland, was diese Wiedervereinigung geschafft hat.
Doch der Fortschrittsbericht und die mittelfristige Finanzplanung zeigen noch weitere Botschaften auf. Die Län
derberichte für die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass andere ostdeutsche Länder die vom Bund gewährten Solidarpaktzuweisungen nicht mehrheitlich – wie vereinbart – vollständig für investive Zwecke und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet haben. Dies haben wir in Sachsen bis jetzt jedenfalls nicht getan. Das war auch gut so.
Aber gestatten Sie mir die Frage: Was ist, wenn es einmal nicht passiert?
Es passiert nichts. Durchschnittlich haben wir eine Verwendungsquote von 130 % seit 1995. Das heißt nichts anderes als: Auch hier haben wir Vorsorge bei der Verwendung der Mittel getroffen. Will heißen: Wir können es uns durchaus – und werden es auch müssen – leisten, in den nächsten zehn Jahren etwas kürzer zu treten. Das wird uns auch nicht umhauen.
Natürlich sind wir hier in Sachsen in der Vergangenheit mit den uns anvertrauten Geldern immer sorgsam umgegangen. Die Ausnahme Landesbank möchte ich ausdrücklich erwähnen. Wir werden versuchen, dies nach Möglichkeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Doch ich sage ganz deutlich: Für mich ist das kein Dogma.
Was zeigt uns der Fortschrittsbericht noch? Wir haben unsere Pensionsverpflichtungen im Griff. Durch den Pensionsfonds, neue Generationenfonds wurde sichergestellt, dass die Pensionslasten den Staatshaushalt perspektivisch nicht erschlagen. Es ist eine Planbarkeit eingetreten. Zurückgehende DDR-Zusatzversorgungsbelastungen werden die Steigerungen im Bereich unter Jahrgang ’97 im Wesentlichen auffangen.
Weiter zeigt uns der Bericht: Unsere Kreditlage ist überschaubar. Rund 12 Milliarden Euro Verschuldung ist ein Betrag, um den uns durchaus andere Länder beneiden.
Auch der SoBEZ-Rückgang, der immer wie ein Popanz vorangetragen wird, ist überschaubar. Einerseits trifft rund ein Viertel die Kommunen, und rund ein Viertel wird über den Länderfinanzausgleich wieder aufgefangen. Unsere Kommunen sind im Wesentlichen gut aufgestellt. Das jetzt im Entwurf vorliegende FAG ist eines der besten, das wir je hatten.
Mit der Funktionalreform haben wir dafür gesorgt, dass wir mit dem Ende des Auslaufens des Mehrbelastungsausgleiches ab 2017 eine Einsparung von rund 200 Millionen Euro generieren werden.
Im Jahre 2007 wurden durch den Freistaat und die Kommunen die Solidarpaktmittel des sogenannten Korbes I in Höhe von 2,7 Milliarden vollständig zweckentsprechend verwendet. Mit diesen Mitteln wurden Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 2 500 Millionen Euro finanziert. Weitere 350 Millionen hat der Freistaat zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft verwendet.
Wenn man genau hinsieht, wo investiert wurde, dann muss man feststellen: Investiert wurde vor allem in den Straßenbau mit 650 Millionen, in den ÖPNV mit rund 200 Millionen und mit 125 Millionen in den Ausbau des Eisenbahnnetzes. Also, rund eine Milliarde Euro floss und fließt noch in Bitumen, Beton und Stahl.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in meinem zweiten Redebeitrag den Bogen nach vorn spannen, lassen Sie mich die Scheinwerfer auf Fernlicht stellen, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen.
Meine Damen und Herren! An den Ausführungen meines Kollegen Rößler sehen Sie schon – wenn man das mit Frau Hermenaus Rede vergleicht –, in welchem Spagat wir teilweise stehen. Ich werde versuchen zu skizzieren, worauf es ankommt.
Herr Scheel, ich wollte mit keinem Wort – und ich habe es auch nicht getan – die anderen Bundesländern schelten, dass sie Solidarpaktmittel nicht immer vollumfänglich so verwendet hätten, wie es der Fortschrittsbericht zeigt. Im Gegenteil, ich habe aufgezeigt, dass wir in der Vergangenheit bis jetzt mit durchschnittlich 130 % unser Soll übererfüllt haben. Im Umkehrschluss liegt nahe, dass wir es uns leisten können, über die SoBEZ-Mittel in den verbleibenden zehn Jahren in der Form zu investieren, wie es Frau Hermenau annähernd skizziert hat. Daraus mache ich kein Hehl. Wenn die letzte gut sanierte Straße ins Nirgendwo gebaut ist – ich erinnere an den Rechnungshofbericht: Pockauer Weg –,
dann haben wir zwar die SoBEZs richtig verwendet. Aber wo bleibt dann das Kinderlachen? Wer soll diese Straße im Zweifelsfall noch nutzen? Der Containertransitverkehr von der Nordsee nach Sofia oder die 78-jährige Rentnerin mit ihrem Rollator? Das ist doch die Alternative, vor der wir im Zweifelsfall stehen.
Ich denke, in der Finanzpolitik in Sachsen muss es eine andere Schwerpunktsetzung geben. Gelegentlich gibt die Wirtschaft selbst die Antwort darauf. In einer Logistikfachtagung in Zwickau am 8. Oktober, auf der sachsenweit alle Logistiker von den OEMs bis zu den Lebensmitteln vertreten waren, wurde einhellig gesagt: Ja, die Infrastruktur in Sachsen ist in Ordnung. Es gibt nur noch ganz wenige Dinge – Stichwort: B 93, Übergang nach Tschechien.
Bei einem Gespräch mit der Sparkasse sagten mir die dort Beschäftigten des Personalmanagements: Wir müssen uns um unsere Fachkräfte kümmern. Wir müssen Angebote für unsere jungen Frauen schaffen, dass eine Betreuung ihrer Sprösslinge möglich ist, dass sie die Perspektive haben, Überstunden zu machen, am Wochenende Seminare machen zu können und dass die Betreuung gesichert wird. Das ist aktive Wirtschaftsförderung und das sagt die Sparkasse. Das in die Richtung zu stellen, dass dies links angeordnet sei, denke ich, ist sehr weit hergeholt.
Ich sage nur: Hallo, Land, es ist Zeit aufzuwachen! Es ist nicht Aufgabe des Staates und des Freistaates Sachsen, dieses Land rundum, von vorn bis hinten zu sanieren. Aufgabe ist es, in Wirtschaft zu investieren. Wirtschaft nützt dem Menschen, sie ernährt ihn. Aber wir müssen auch direkt in den Menschen investieren, wenn man so will: in die Software. Kapital und Vermögenswerte sind nicht wie im Vermögensbericht Brückenbauwerke, Straßen oder die Schätze des Grünen Gewölbes, sondern es sind in erster Linie unsere Menschen. Irgendwann ist auch in Tschechien die beste Straße gebaut und dann beginnt der Wettbewerb um die Köpfe, die Bildung und die Fachkräfte, der jetzt hier schon tobt.
Deshalb werden wir in den Haushaltsverhandlungen unsere Schwerpunkte ganz klar in diese Richtung lenken.
Wir werden unsere Prioritäten im Bereich Kinder, Bildung und gesellschaftliches Engagement setzen. Wir werden und wollen in Krippen, Kitas, Schulen, Hochschulen, Sporthallen, Schulhausbau, Hochschulbau, Stadtumbau, Klimaschutz und auch in Feuerwehr und Polizei investieren. Wir wollen in das investieren, was die Menschen zum Leben brauchen. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben, dass sie hier ihr Auskommen haben und hier Kinder bekommen. Denn wenn wir diesen demografischen Wettlauf verlieren, dann haben wir die leere Straße mit der guten Oma und dem Rollator.
Nun wird der eine oder andere sagen: Da spucken ja die Sozis ganz schön große Töne.