Meine Damen und Herren! Dies hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern mit der Sorge um unsere
Zukunft als Deutsche im eigenen Land. Inzwischen gibt es viele Länder, die sich mit der weiteren Zuwanderung von Ausländern nicht abfinden wollen. An diesen Ländern sollten wir uns orientieren: Zum Beispiel Norwegen, denn dort ist es innerhalb eines einzigen Jahres, von 2003 bis 2004, gelungen, die Zahl der Asylanträge von 16 000 auf 8 000 zu halbieren. Der dänischen Regierung ist es in den letzten vier Jahren gelungen, den Ausländeranteil von 7 auf 5 % zu reduzieren. Meine Damen und Herren, nur wollen muss man es natürlich.
Die NPD ist nicht gewillt, die finanziellen und sozialen Folgekosten der von Ihnen billigend in Kauf genommenen oder gar geförderten Zuwanderung einfach so hinzunehmen. Wir wollen wissen: Welcher Schaden entsteht der Solidargemeinschaft durch die Erschleichung von Sozialleistungen durch Asylbewerber, durch die Alimentierung von De-facto-Bleiberechtsflüchtlingen, durch die von Ausländern und Asylbewerbern begangenen Straftaten?
(Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS: Das ist eine Frechheit und Dummheit zugleich! – Empörung des Abg. Stefan Brangs, SPD)
Selbst Sie, Frau de Haas, müssen in Ihrem eigenen Bericht einräumen, was außer realitätsfernen MultikultiFanatikern niemand ernsthaft bestreiten wird: dass bei dem von Ihnen festgestellten Ausländeranteil von 2 % immerhin 13 % aller Tatverdächtigen Ausländer sind!
Bemerkenswert ist auch, dass die Medien seit geraumer Zeit immer wieder berichten, dass Tausende hier lebender Türken in ihrer Heimat Vermögensgewinne erzielen, diese Gewinne aber den deutschen Finanzbehörden verschweigen. Schon damit entgeht der Volkswirtschaft viel Geld. Allein in Baden-Württemberg, wo nach einer Stichprobe über 560 Strafverfahren eröffnet wurden, wird der Schaden auf 30 Millionen Euro geschätzt, bundesweit auf sage und schreibe 300 Millionen Euro. Wir würden schon gern wissen, welche Summe davon auf Sachsen entfällt. Warum lesen wir dazu nichts im Bericht? Gibt es keine vergleichbaren Betrugsfälle, in denen dieselben auch noch Arbeitslosenhilfe beziehen? Hat sich die Bundesagentur nicht mit den Finanzämtern im Freistaat in Verbindung gesetzt? Was ist dabei herausgekommen? – Fragen über Fragen, aber keine Antworten. Warum verklären Sie so blumig die angebliche Bereicherung, die Ausländer angeblich für uns bedeuten sollen, und verschweigen den Menschen hierzulande die Folgekosten? Das ist unredlich. Sie sollten sich schämen!
Meine Damen und Herren! Sie dürfen sicher sein, dass die NPD-Fraktion weiterhin für den Substanzerhalt des deutschen Volkes arbeiten wird.
Da können Sie sicher sein, Herr Prof. Weiss. – Hierzu gehören der Stopp weiterer Zuwanderung und die nachdrückliche Förderung deutscher Familien und ihres Nachwuchses. Anders als die etablierten Überfremdungsparteien hat die NPD aber nicht nur den festen Willen, keine weitere Zuwanderung zuzulassen, sondern eine spürbare Reduzierung der Ausländerzahlen durchzusetzen, so wie dies auch in Dänemark und Norwegen der Fall ist.
Marie-Louise Beck hat erst vor Kurzem erklärt, dass in Deutschland heute schon über 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergund leben. Meine Damen und Herren! Es ist deshalb wirklich an der Zeit, nicht immer nur über einen Einwanderungsstopp zu reden, sondern darüber, wie wir einen Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer endlich wieder in ihre angestammte Heimat zurückführen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man wissen will, was Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass sind, so haben wir gerade ein hervorragendes Beispiel dafür erlebt, wie so etwas funktioniert.
Hier wird mit einer Kette von Halb- und Unwahrheiten versucht, eine Stimmung zu erzeugen, bei der aus 2 % Ausländeranteil auf einmal 25 % werden, die es angeblich in Westdeutschland geben soll.
Dies führt dann unmittelbar zu Überfremdung, der Sachsen in wenigen Jahren, wenn nicht energisch eingeschritten wird, anheim fällt. Da wird Ausländerhass betrieben, da kommen in Beiträgen die Ausländer grundsätzlich als Kriminelle, Sozialbetrüger oder halbwüchsige türkische Schläger, die Jagd auf deutsche Jugendliche machen, vor. Eine andere Art und Weise der Befassung mit und Wahrnehmung von Ausländern in diesem Land bringt die NPD überhaupt nicht zustande.
Halbwahrheiten, geschickt verpackt, meine Damen und Herren! Da wird Norwegen zitiert, das die Anzahl der Asylbewerber auf 8 000 gesenkt hätte. Norwegen hat, glaube ich, vier oder viereinhalb Millionen Einwohner
und hat jetzt nicht mehr 16 000, sondern 10 000 Asylbewerber, und das stellen Sie als leuchtendes Beispiel hin?! Wissen Sie, wie viele Asylbewerber in Sachsen leben? Sie wollen es gar nicht wissen: 8 000, wie im hoch gepriesenen Norwegen. Aber bei uns droht natürlich die
Ja, meine Damen und Herren, so hätten Sie das gerne. Nein, so funktioniert es nicht. Sie müssen Tatsachen zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht alles eklektizistisch auseinander schnippeln und dann zu einem ziemlich hässlichen Puzzle zusammensetzen, so wie Sie es meinen verkaufen zu können.
Meine Damen und Herren! Wenn die Arbeit der Ausländerbeauftragten gewürdigt werden muss, dann gerade auch angesichts solcher Beiträge, wie Sie sie gerade vor mir gehört haben.
Ich danke namens der FDP der Sächsischen Ausländerbeauftragten ausdrücklich für die im letzten Jahr geleistete Arbeit.
Diese Arbeit ist gerade in Sachsen notwendig, denn wir wollen nicht, dass der Ruf Sachsens als offenes und tolerantes Land beschädigt wird. Wir wollen, dass die hier lebenden Ausländer Integration erfahren, dass sie aufgenommen werden, dass sie auch Verständnis erfahren, dass man sich ihrer Sorgen annimmt, damit sie tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft leben können und nicht in Neben- oder Parallelgesellschaften oder kleinen Gettoisierungen; denn das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Ausländerbeauftragten ist notwendig. Für das vergangene Jahr möchten wir es noch einmal als bemerkenswert herausstellen, dass die Härtefallkommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeit, die diese Härtefallkommission leistet, wird sicherlich nicht zu der von manchen hier beschworenen Überfremdung und ungezügelten Einwanderung führen. Nein, sie nimmt sich der Menschen an, die auf dem normalen Rechtsweg eben keine Chance mehr haben, aber gleichwohl aus humanitären Gründen eine abweichende Regelung erfahren sollten.
Vielen Dank für den Bericht, Frau de Haas, insbesondere für den Teil mit den Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema „Ausländer in Sachsen“. Es ist notwendig, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. Bitte, fahren Sie damit fort! Zeigen Sie, dass die Ausländer in Sachsen keine Bedrohung sind, dass uns keine Überfremdung droht, sondern dass wir uns bemühen, mit ihnen in Sachsen in
einem vernünftigen Verhältnis zusammenzuleben, damit unsere Toleranz und auch unsere Liberalität erhalten bleiben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Ausländerbeauftragten Frau Friederike de Haas und ihrem Team für die geleistete Arbeit, eine Arbeit, deren Wichtigkeit der vorliegende Bericht und die heutige Debatte unterstreichen.
Die Themenvielfalt des Berichtes macht deutlich, dass der Name „Ausländerbeauftragte“ die Arbeit von Frau de Haas und ihrer Mitarbeiter nur unzureichend beschreibt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen durchaus nicht nur Menschen, die keinen deutschen Pass haben. Die Bezeichnungen „Integrationsbeauftragte“ oder „Migrationsbeauftragte“ würden der Arbeit weit eher gerecht werden.
Diese Titel werden in anderen Bundesländern verwendet. Integration ist eben kein Ausländerproblem, Integration setzt die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten voraus. Dafür zu werben und diese Bereitschaft einzufordern gehört zu den Aufgaben der Sächsischen Ausländerbeauftragten. Dass diese Aufgabe ernst genommen wird, zeigt sich im vorliegenden Bericht ebenso wie Erfolge und Schwierigkeiten der Integrationspolitik in Sachsen.
Wir sprechen über ein sensibles Thema – nicht etwa deswegen, weil hier seit mehr als einem Jahr die NPDFraktion das Thema nutzt, um ihre Hasstiraden vorzutragen – eine Fraktion übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist die Ironie der Geschichte, die ganz offensichtlich durch die massenhafte Einwanderung westdeutscher Politiknomaden dezimiert wurde. Sensibel ist das Thema deshalb, weil, wie Heiner Sandig es mild formulierte, Sachsen fremdenunfreundlich ist.
Frau de Haas bemüht sich um Aufklärung, um Ängstlichkeiten zu begegnen oder Feindlichkeit vorzubeugen und auch Feindlichkeit abzubauen. Das Kapitel 9 des vorliegenden Berichts trägt den verheißungsvollen Titel „Häufige Fragen zu Ausländern in Sachsen“ und lässt Informationen über die Herkunftsländer, über die Kultur und die Menschen erwarten. Doch stattdessen wird auf den folgenden Seiten mit besonders hartnäckigen Vorurteilen gegen Ausländer aufgeräumt.
Leider brauchen wir noch immer diese Richtigstellungen, die Richtigstellung zum Beispiel, dass der Ausländeranteil bzw. der Anteil von Asylbewerbern in Sachsen kontinuierlich sinkt. Ja, wir brauchen diese Aufklärung schwarz auf
weiß für die Aufhetzer und die Realitätsverweigerer von rechts, für jene falschen Propheten, die ständig den Untergang unseres Landes an die Höhlenwände malen und sich insgeheim nichts sehnlicher wünschen als den Untergang der Demokratie.
Der Anteil der Ausländer in Sachsen ist mit 2 % im Vergleich zu Gesamtdeutschland sehr gering. Das heißt doch, dass viele Menschen im Land gar keine Erfahrung mit Ausländern und Asylbewerbern haben. Was bedeutet das? Ich möchte das anhand aktueller Forschungsergebnisse illustrieren.
Seit Jahren beobachtet ein Forscherteam um den Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer die Entwicklung der so genannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland. Anfang 2006 ist der nunmehr vierte Band der „Deutschen Zustände“ erschienen. Er zeigt deutlich: Seit Jahren steigt die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland an. Ein Gemisch aus Angst vor sozialem Abstieg, aus Verunsicherung und eben aus fehlenden Kontakten und Erfahrungen mit Ausländern hat dazu geführt, dass Schwache und Minderheiten zunehmend abgewertet werden.
Aus der historischen Erkenntnis, dass immer diejenigen Gruppen in der Gesellschaft Opfer von Gewalt sind, die ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert sind, wächst doch auch die Einsicht, dass die bisherigen Integrationsbemühungen ungenügend waren und dass unsere Integrationsbemühungen eben anders aussehen müssen als die in den alten Bundesländern mit wesentlich höherem Ausländeranteil.