(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ja, Sie verfolgen vieles, das ist richtig. Wir fühlen uns aber nicht verfolgt!)
Herr Porsch, dass Sie sich jetzt nicht mehr „demokratische Sozialisten“ nennen, ist auch interessant, für mich jedenfalls.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Schon wieder ein Fehler! – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion.PDS, steht am Mikrofon.)
Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass es möglicherweise doch einen Unterschied gibt zwischen der Entprivilegierung der Ehe und der Abschaffung der Ehe? Wenn Sie wie ich diesen Unterschied erkennen würden und wenn Sie der Meinung sind und wahrnehmen, dass ich Ersteres vor allem gemeint und auch dargelegt hatte, dann wären wir einen Schritt weiter, denke ich.
Frau Kollegin, Sie haben hier zweierlei verwechselt. Herr Neubert hat schon von der Entprivilegierung der Familie und nicht der Ehe gesprochen.
Das ist etwas anderes. Sie wollen die Abschaffung der Ehe als rechtliche Institution als solches und das haben Sie – –
Eine interessante Bemerkung hat auch Herr Leichsenring gemacht, indem er meinte, dass Frau Ministerin Orosz in der falschen Partei sei. Frau Orosz, ich gebe Ihnen gern Recht, dass Sie in der richtigen Partei sind.
Meine Damen und Herren! Frau Schütz und Frau Herrmann haben hier gesagt, dass Sie eigentlich mehr erwartet hätten. Das ist aus Sicht einer Opposition immer richtig, das ist typisch. Man kann sicherlich dazu nicht einfach sagen: Wir brauchten mehr Geld, dann könnten wir eine bessere familienpolitische Situation in unserem Land haben.
Deshalb möchte ich zum Schluss noch einmal ausdrücklich auf die Bemerkungen von Frau Schwarz zurückkommen. Frau Schwarz hat zunächst darauf hingewiesen, dass das Leitbild von Familie eigentlich dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Sie
hat ergänzend gesagt: Die Ursache für unseren Kindermangel ist sicherlich die falsche gesellschaftliche Kultur. – Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten über diese Fragen in Zukunft stärker nachdenken, denn es ist eben nicht die Frage des Geldes, sondern es ist die Frage der falschen Kultur oder, wie sie es gesagt hat: Es ist die fehlende Verantwortung füreinander,
Meine Damen und Herren, ich nenne an dieser Stelle die Restredezeiten, die den Fraktionen noch zur Verfügung stehen: Linksfraktion.PDS eine Minute und 19 Sekunden, NPD eine Minute und 49 Sekunden, FDP zwei Minuten und 39 Sekunden, GRÜNE fünf Minuten und 23 Sekunden, CDU etwas über 25 Minuten. Die SPD hat keine Redezeit mehr.
In der Reihenfolge wäre jetzt die NPD dran. Möchten Sie noch einmal sprechen? – Nein. FDP? – Herr Zastrow.
Mich irritiert meine Redezeit, aber jetzt kurz und schmerzlos. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Orosz, das war alles sehr nett. Wir können auch nahezu jeden Satz, den Sie gesagt haben, unterschreiben und wenn Sie für ein familienfreundliches Sachsen als das Vorzeigeland in Deutschland kämpfen, sind wir auf jeden Fall an Ihrer Seite.
Ich lade Sie aber auch ein mitzumachen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang ganz besonders auf die Diskussion zum Familienwahlrecht und lade Sie ein, dass wir demnächst gleich anfangen, indem wir eine kleine Änderung beim Kommunalwahlrecht vornehmen. Lassen wir doch unsere jungen Leute, nämlich die Jugendlichen ab 16, demnächst in Sachsen mitwählen! Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie dabei mit!
Als Zweites sollten wir einfach auch einmal die Realitäten in unserer Gesellschaft zur Kenntnis nehmen, meine ich. Mir scheint, als ob der eine oder andere in diesem Saal sich ein bisschen nach dem romantischen Familienbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts zurücksehnt:
Viele Kinder, die Frau kümmert sich ganz liebevoll um den Mann, um Herd und Heim und der Mann sorgt dafür, dass Geld in die Kasse kommt.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich ganz froh bin, dass wir in einer reifen und aufgeklärten Gesellschaft leben
– kleinen Moment, ich möchte gern noch den Satz zu Ende bringen – und dass vor allem die Frauen, dieses ihr einst zugewiesene Rollenbild verlassen haben und heutzutage weitaus freier darüber entscheiden, ob sie in die Familie gehen, ob sie einen Beruf wählen oder auch beides verbinden.
Das macht mich stolz und ich bin froh, dass wir diese Errungenschaften heutzutage haben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Zastrow, stimmen Sie mir zu, dass vor allem in der CDU noch ein Familienbild weit verbreitet ist, das den Altkanzler Helmut Kohl einst zu der Äußerung veranlasste: „Wer ja sagt zur Familie, sagt auch ja zur Frau“?
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. – Lassen Sie mich noch einen konkreten Punkt ansprechen und auf die Kitas Bezug nehmen, bevor die Zeit abgelaufen ist.
Ich glaube, dass wir kostenlose Kitas in Deutschland brauchen und dass wir vorbehaltlos und bedingungslos für das Angebot von kostenlosen Kitas kämpfen sollten. Ich persönlich empfinde das, was gerade auf Bundesebene passiert, als peinlich und unwürdig. Herr Steinbrück macht eine sehr eigenartige Rechnung auf: Kostenlose Kitas gibt es nur dann, wenn man auf der anderen Seite das Kindergeld kürzt. – Das ist falsche Familienpolitik, sehr geehrte Frau Orosz.
Einen letzten Satz dazu: Unsere „Übermutter“ schlechthin, Frau von der Leyen, führt jetzt das entsprechende Ministerium in Berlin. Leider hat auch diese Frau den Unterschied zwischen Wort und Tat nicht erkannt. Sie hat noch im Januar gefordert: Liebe Kommunen, liebe Länder, sorgt dafür, dass kostenlose Kitas angeboten werden! – Kurz darauf sagt sie selber, sie würde es für Unsinn halten, wenn der Bund mit Steuermitteln dazu beitragen würde, dass diese kostenlosen Kindertagesstättenplätze angeboten würden.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin stolz auf Sachsen und auf das, was wir hier erreicht haben, denn unsere Kommunen und unser Land tun im Bereich der Kinderbetreuung sehr viel, viel mehr als die meisten WestLänder. Was ich verlange, ist, dass auch der Bund zu seiner Verantwortung für eine zukunftsweisende Familienpolitik steht. Damit können unsere Kommunen in Sachsen nicht allein gelassen werden, sondern der Bund muss sich daran beteiligen. Das gilt auch für Frau von der Leyen.