Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion, die NPD-Fraktion, hat, als der Antrag auf unserem Tisch lag, zunächst an das geflügelte Wort „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“ gedacht. Aber ganz so ist es nicht. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt, weil die Kabinettsvorlagen noch nicht da sind. Aber es stimmt wirklich, dass der Innenausschuss überlastet ist. Wenn man sich die Tagesordnungen und die Zeitabläufe dieses Ausschusses ansieht, dann ist, denke ich, dort eine Entlastung dringend notwendig. Die Verwaltungsreform ist zudem das größte „Reizthema“ der nächsten Jahre, insbesondere wenn es um das Thema Kreisgebietsreform geht. Es sollte auch zum Selbstverständnis des Parlaments gehören, dieses Thema zeitnah zu behandeln. Das Kabinett ist nicht das alleinige Entscheidungsgremium. Im Endeffekt sind wir
hier als Parlament die Legislative. Deswegen halte ich eine zeitnahe Behandlung für wirklich wichtig.
Das vorgeschlagene 20-köpfige Gremium erscheint mir allerdings zu groß, insbesondere wenn man bedenkt, dass auch Experten und andere Honoritäten eingeladen werden sollen. Ich erinnere nur an die Enquete-Kommission – Kollege Eggert ist jetzt leider nicht anwesend –; wenn man sich anschaut, was in diesem großen Diskussionsgremium am Ende herübergekommen ist, so ist das doch – ohne über den Inhalt plaudern zu wollen – relativ wenig.
Herr Dulig, ich weiß, ich war das letzte Mal nicht anwesend, aber ich bin im Gegensatz zu anderen vielleicht keine „gespaltene Persönlichkeit“. Ich kann nicht sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in der EnqueteKommission sein.
Gerade dort aber zeigt sich, wie schwer die Arbeit in solch großen Gremien ist. Deswegen also unser Änderungsantrag, dass man den Unterausschuss, wie zum Thema Sachsen LB im Finanzausschuss, nur als zehnköpfiges Gremium bildet. Die Fraktionsstärke lässt sich auch dabei widerspiegeln. Ich denke, das wäre dann, wenn die Entwürfe vorliegen, ein vernünftiges Gremium für die Diskussion über die Problematik Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.
Ich bitte um Entschuldigung für die Kürze des Beitrages, aber im Gegensatz zu Herrn Brangs wollte ich zum Antrag und nicht zum Standpunkt zur Verwaltungsreform sprechen. Das haben wir nämlich schon zweimal getan. Ich denke, zu dem Antrag ist alles gesagt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, den ich hiermit auch gleich eingebracht habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Dr. Friedrich, die Unterrichtung des Parlaments durch die Staatsregierung über das, was im Bereich der Verwaltungs- und Funktionalreform beabsichtigt oder nicht beabsichtigt, geplant oder vielleicht doch nicht geplant ist, ist mehr als unzureichend. Gleichwohl vermag auch ich zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit eines Sonderausschusses zur Verwaltungsreform nicht zu erkennen.
Es ist bereits gesagt worden, dass der Innenausschuss eigentlich der geeignete Ort wäre. Die Fachleute aus den Fraktionen, die sich mit dem Thema Verwaltungsreform befassen, befinden sich in der Regel im Innenausschuss. Sie würden mit einem weiteren Ausschuss eine ganz erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung erfahren. Diese Arbeitsbelastung würde sich aber auch ergeben, wenn
Mein Problem ist ein anderes, meine Damen und Herren: Das Problem ist, dass bisher im Bereich der Verwaltungsreform nach der Veröffentlichung des Berichts der KleineKommission vom 18. Oktober 2005 im Parlament außer dem Eckwertepapier vom 21. Dezember 2005 nichts, aber auch gar nichts vorgelegt worden ist. Es herrscht weiterhin Finsternis und das, was wir heute in der Debatte von Rednern der Koalition gehört haben, lässt befürchten, dass diese Finsternis noch lange auf uns lasten wird; denn das, was hier kam, war alles andere als erhellend.
Kollege Bandmann, Sie sprachen davon, dass die Koalition ein eindeutiges Verfahren klar beschlossen habe. Als Folgeredner kommt Herr Brangs und erzählt uns, dass das Verfahren weiterhin unklar sei und man sich noch gar nicht richtig auf ein Verfahren geeinigt habe. Die Inhalte sind verschwommen oder nebulös. Das ist zum Beispiel bei der Frage der Regierungspräsidien abzusehen, wobei die Sozialdemokraten mit ihrer Position, die wir durchaus nachvollziehen und auch über große Strecken teilen, sagen, dass über die Struktur der Regierungspräsidien nachgedacht werden solle. Das liest sich im Eckwertepapier wieder anders, meine Damen und Herren. Ich habe das Gefühl, dass die Koalition bisher auch bei der Frage der Verwaltungsreform noch nicht zu sich selbst gefunden hat und weiterhin auf der Suche ist.
Allerdings läuft uns die Zeit langsam davon. Es war nicht beruhigend, Herr Brangs, dass Sie hier die Kollegin von der PDS aus der 31. Sitzung zitierten, um zu betonen, wie toll die Verwaltungsreform laufen würde. Wohlgemerkt, das war die 31. Sitzung. Wir sind heute in der 48. Sitzung und zwischendrin ist rein gar nichts passiert.
Sie, Herr Bandmann, wähnen sich so sicher, weil Sie als Parlamentarier bisher noch in Ruhe gelassen werden. Ich befürchte, die Staatsregierung wird uns alle miteinander länger in Ruhe lassen, als uns lieb ist, und auf einmal im Handstreich rechtzeitig vor dem Beginn der Haushaltsberatungen mit einem riesigen Artikelgesetz in das Parlament kommen, um ein ganz wesentliches Projekt der Gestaltung der staatlichen Verwaltung durchzupeitschen. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Beteiligung des Parlaments und seiner Vertreter an der Verwaltungsreform, meine Damen und Herren.
Was wir brauchen, ist eine schnelle Vorlage von Vorstellungen, die Leitentscheidung durch die Staatsregierung. Der bisher hierzu eingeschlagene Weg ist offensichtlich untauglich gewesen. Es hat nicht gereicht. Nachdem der Kleine-Bericht da war, hat man festgestellt, dass man ihn nicht so richtig gebrauchen kann, hat noch eine Runde eingelegt, und jetzt sind wir alle gespannt.
Mein Aufruf an dieser Stelle: Es kommt nicht darauf an, jetzt Sonderarbeitskreise und -ausschüsse zu bilden, sondern es kommt darauf an, dass die Staatsregierung das Parlament – und das ist eigentlich auch der Anspruch des Parlaments – möglichst schnell und möglichst umfassend über das unterrichtet, was man vorhat, wenn es denn überhaupt noch eine Verwaltungsreform geben soll, die in dieser Legislaturperiode das Licht der Welt erblickt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Buttolo! Ich muss Ihnen gleich zu Anfang sagen, dass ich das Thema nicht so launig behandeln kann wie der Kollege Martens, sondern ich bin durchaus galliger Stimmung, um nicht schärfere Ausdrücke zu benutzen.
Wollten Sie Zwischenfragen stellen, Herr Bandmann? Sie hatten heute schon mal die Gelegenheit und haben sie nicht genutzt. Vielen Dank für Ihre Intervention.
Wir sind uns alle einig – ich hoffe, auch Sie, Herr Bandmann –, dass die Verwaltungsreform das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode ist. Die Expertenkommission hat dazu einen diskutablen, wenn auch unvollständigen Vorschlag vorgelegt. Seitdem, also seit dem Oktober 2005, fordern wir und die anderen Fraktionen eine Information, eine Beteiligung des Parlaments am Verfahren der Erarbeitung.
Wir als GRÜNE haben dazu Vorschläge in sehr ausführlicher Form in unserem Antrag im Januar hier im Plenum zur Debatte gestellt. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, inhaltlich darauf einzugehen. Herr Staatsminister, ich habe es Ihnen damals schon gesagt und ich muss es wieder sagen. Nein, ich sage es jetzt nicht. Ich habe es Ihnen damals schon gesagt. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mir die Presseerklärung des Lenkungsausschusses vom 21.12. als Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag anheften. Und ich bleibe dabei.
Die Situation ist nicht besser geworden, sie ist schlechter geworden. Sie haben bemerkt, dass ich in der letzten Sitzung des Innenausschusses etwas plötzlich aufgestanden bin. Das hatte seinen Grund. Ich bin es nämlich leid, dass wir höflich nachfragen, dass wir da nachfragen und dort nachfragen, um Sie doch dazu zu bewegen, mal ein paar Krümelchen von dem, was Sie denken, herauszugeben. Das tun Sie nicht.
Ich bin es mittlerweile wirklich leid, mich hier überhaupt mit Ihnen über diese Fragen auseinander zu setzen, obwohl ich es gern tun würde.
Werden die Einsparpotenziale, die versprochen worden sind, tatsächlich realisiert werden können? – Eine Aufgabenkritik – wie versprochen –, wissen wir heute, hat nicht stattgefunden. Stattdessen schlagen wir die Zeitung auf und sehen, Herr Staatsminister Tillich beschwert sich dann über die Presse darüber, dass er nicht beteiligt wird und dass das Innenministerium Vorschläge macht, die fernab jeder Fachlichkeit aus der Sicht des Landwirtschaftsministeriums sind. Ja, wo sind wir denn? Was ist denn das für eine Staatsregierung? Sie müssen durch Indiskretionen über die Presse Ihren Herrn Ministerpräsidenten dazu bringen, dass er sich endlich hinter Sie stellt. Er macht es dann notgedrungen, ganz langsam.
Wie wird es mit den Verwaltungsstellen im ländlichen Raum aussehen? – Wir haben die Frage auch schon im Januar zur Debatte gestellt. Null, Schweigen, nichts! Glauben Sie tatsächlich, dass Sie das aussitzen können? Ich glaube, Sie können es nicht.
Wie kann die demokratische Legitimation angesichts des zentralisierenden Zugriffs, den Sie vorhaben, tatsächlich gestärkt werden? – Diese Frage ist bei Ihnen noch nicht einmal als Frage aufgetaucht. Sie haben sich in der Koalition dazu entschlossen, nicht mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten. Seit sieben Monaten fordern wir einen Sonderausschuss oder Unterausschuss. Sie haben ihn abgelehnt. – Die SPD ist zwar gedanklich weiter und ich danke Herrn Brangs für die Ausführungen, mit denen er noch einmal die Position der SPD klargemacht hat, die etwas fortschrittlicher ist. – Was erhalten wir stattdessen? Wir lesen im halbwöchentlichen Abstand von irgendwelchen Denkmodellen des Herrn Innenministers. Jeder Bürgermeister, Landrat oder Delegierter irgendeines x-beliebigen CDU-Kreisparteitages weiß mehr als die Abgeordneten der Opposition des Sächsischen Landtags. Ich sage Ihnen: Ich halte das für unwürdig.
Ich habe aber auch die Hoffnung aufgegeben, Herr Staatsminister Buttolo, dass wir bei Ihnen noch irgendeine positive Reaktion werden hervorrufen können.
Deswegen: Es tut mir Leid, ich muss es Ihnen sagen: Sie vergeben damit eine richtig wichtige Chance. Sie vergeben damit die Chance, diese Verwaltungsreform tatsächlich im Konsens zu entwickeln. Natürlich habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn Sie sagen: Wir müssen uns erst in der Staatsregierung einig werden, wir müssen uns erst in der Koalition einig werden und dann legen wir etwas vor. – Aber Sie sind sich ja nicht einig und Sie nehmen die Möglichkeit nicht wahr, die wir in anderen Politikfeldern durchaus die ganze Zeit über haben, dass
der Landtag eine Marschroute, einen Plan, eine Richtung vorgibt, die man dann gemeinsam ausfüllen kann, die man gemeinsam diskutieren kann. Das wollen Sie nicht.
Wird von den Fraktionen noch eine weitere Aussprache gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Minister Buttolo.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mir nicht das Recht herausnehmen, zu Ihrem Antrag zu sprechen. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie einen Ausschuss einsetzen oder nicht.
Herr Lichdi, eigentlich wollte ich nicht sprechen, aber nach Ihrem Beitrag ist es wohl notwendig, einiges gerade zu rücken.