Die Sonderregelungen müssen also noch einmal sehr gründlich bedacht werden. Außerdem sollten wir über eine flexible Handhabung des Zertifikatangebots innerhalb der Handelsperioden nachdenken. So könnten zu starke Preisfluktuationen im Interesse der Planungssicherheit der Investoren und damit auch des Klimaschutzes vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, anstatt sich heute und hier zu überlegen, wie wir Gesetze rückwirkend noch verändern und etwas versprechen, was wir nicht halten können, ist es notwendig, dass wir uns einer zielorientierten und auf die Zukunft gewandten Energiepolitik widmen. Das tut die Sächsische Staatsregierung.
Danke schön. – Bedarf an allgemeiner Aussprache daraufhin? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich um das Schlusswort. Herr Weichert, bitte.
Ich will noch einmal zurückkommen auf den Antrag „Abschöpfung der Zusatzgewinne bei den Energieversorgern“. Wie sind die Gewinne entstanden? – Wir haben auf der einen Seite extrem hohe Energiepreise, konjunkturschädlich, verbraucherschädlich, entwicklungsschädlich, und wir haben auf der anderen Seite exorbitante Gewinne bei den Unternehmen – und das in der Marktwirtschaft und deshalb in der Marktwirtschaft, weil es in diesem Fall keinen Markt gibt. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Frau Dr. Runge: Das Ziel muss sein, dass der Markt wiederhergestellt wird. Aber bis wir dahin kommen, können wir dieses Instrument einsetzen, diese Abschöpfung der Gewinne. Was im England von Margret Thatcher und Tony Blair geht, das müsste eigentlich auch im Deutschland von Angela Merkel und Müntefering gehen.
Insofern und da uns alle dasselbe Problem umtreibt, denke ich, ist eine breite Zustimmung kein Problem.
Danke schön. – Wir kommen damit zur Abstimmung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 4/5101 zur Abstimmung. Wer dieser Drucksache zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei reichlichen Stimmenthaltungen, einer größeren Anzahl von ProStimmen ist diese Drucksache jedoch mit übergroßer Mehrheit abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unser Soll für heute abgearbeitet. Wir sehen uns morgen um 10:00 Uhr zur 49. Sitzung.