Das kann durchaus möglich sein. Herr Lichdi, noch einmal: Die Maßnahme dient dazu, einen ungehinderten Austausch des Wassers zwischen diesen Flächen zu ermöglichen. Das ist das Ziel. Welcher HQ dazu erforderlich ist, müssen die Fachleute festlegen.
Das kann sein. Die Frage kann ich nicht beantworten, das habe ich Ihnen bereits gesagt. Ich würde Ihnen das gern in der nächsten Ausschusssitzung beantworten.
Nun eine Bemerkung zur NPD-Fraktion. Herr Paul, ich muss ganz offen sagen, Sie sollten sich die Sachen erst genauer anschauen, bevor Sie hier ans Pult treten und
einen Sinneswandel des Ministerpräsidenten bzw. der Staatsregierung ansprechen. Wenn es um Wiederaufforstung geht und der Ministerpräsident gesagt haben solle, dass dies alles nichts helfe: Wir hatten in diesem Frühjahr ein Elbehochwasser. Bei einem Frühjahrshochwasser kommt bekanntlich – das haben die anderen Fraktionen richtigerweise auch festgestellt – das Wasser nicht vordergründig aus dem Erzgebirge, sondern es kam in der Masse über die Elbe aus der Tschechischen Republik. In dem konkreten Zusammenhang ist es vordergründig nicht wichtig, die Wiederaufforstung zu betreiben. Im Gesamtzusammenhang ist es richtig, aber es ist falsch, eine Differenz zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten und dem von mir Angekündigten hineinzuinterpretieren.
Zum Zweiten. Herr Günther, Sie sagten, es geht um die Fehler, die man sich beim Hochwasserschutz in Sachsen bei der S 88 geleistet hat – das haben Sie so gesagt. Sie ist kein Deich oder Damm zum Hochwasserrückhalt. Das heißt, es ist ein Fehler, der in der Planung und der Durchführung einer Straßenbaumaßnahme im Jahre 1998 bis 2001 gemacht worden ist. Das will ich nur richtig stellen.
Ich bin auch dankbar, dass Sie das noch einmal angesprochen haben, sonst hätte ich es vergessen: Ich habe letzte Woche die ersten Gespräche auch mit Enso geführt. Die Gespräche sind aufgenommen, um sicherzustellen, dass es nicht zu flächenmäßigen Stromabschaltungen kommt, nur weil die Stromkästen einfach nur 50 Zentimeter oder einen Meter über der Erde angebracht sind oder wie in Gohlis bei Riesa, wo ein Trafohäuschen in der Senke steht. Das muss nicht sein. Dazu werden wir mit der Enso Gespräche fortführen.
Herr Lichdi, noch einmal zur Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik. Diese war ausgezeichnet. Auch das Management der Moldau-Kaskade war eine vorzügliche technische Leistung der tschechischen Behörden. Sie sollten einfach mal in das Internet schauen, dann würden Sie auch erfahren, was Sie angesprochen haben, nämlich welche Kapazitäten diese Talsperren haben und was in diesem Frühjahr an aktueller Hochwassersituation in Tschechien vorgeherrscht hat. Wenn es darum geht, in Brüssel darauf Einfluss zu nehmen, dass die Tschechische Republik ihre europäischen Mittel vordergründig zum Hochwasserschutz verwendet, so wird die Tschechische Republik das schon aus Eigennutz tun, um ihre Bürger zu schützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Menschen in politischer Verantwortung in Tschechien gibt, die Menschenleben oder auch Hab und Gut der dortigen Bevölkerung leichtsinnig aufs Spiel setzen. Da brauchen sie wohl keine Belehrungen.
Andererseits ist es auch so, dass jeder Mitgliedsstaat für sich seine eigenen Schwerpunkte setzt. Es ist an der Europäischen Union, bei der Ausgestaltung der Richtlinie darauf zu achten – das ist meines Erachtens auch Gegenstand der Richtlinie zum Beispiel für den EFRE –, auch Hochwasserschutzmaßnahmen als förderfähige Ausgaben
Jetzt zu Herrn Dr. Hahn. Ich hatte schon auf die drei Jahre und die drei Monate hingewiesen. Sie haben die Frage gestellt, warum die Deiche in Sachsen nicht vorher verstärkt worden sind. Herr Dr. Hahn, ich habe es in der letzten Debatte gesagt und auch in den Debatten zuvor: Wir haben uns an die Spielregeln gehalten, die uns der Gesetzgeber vorgibt. Danach bedarf zum Beispiel eine Deichsanierung, die nur eine Verbreiterung des Deiches oder eine Erhöhung um einen Meter bedeutet, nach deutschem Recht eines Planfeststellungsverfahrens.
Wenn wir einen Katastrophenfall haben, ist es natürlich möglich – deswegen sind wir den Landräten dankbar, wenn sie den Katastrophenfall ausrufen –, dass wir in diesem Fall die Deichverteidigung aktiv unterstützen können. Die Sandsäcke liegen bereit. Das ist eine Angelegenheit zwischen den Kommunen und dem Freistaat. Die Kommunen sind nicht freigestellt davon, dass sie eigene Hochwasserschutzmittel vorhalten. Wir haben zusätzlich eine Landesreserve. Schauen Sie ins Gesetz, dann sehen Sie, dass es zuvorderst erst einmal kommunale Aufgabe ist, Vorkehrungen zu treffen. Meiner Meinung nach sind sie umfassend von der kommunalen Seite getroffen worden.
Ich habe zum Beispiel in der Fernsehsendung des MDR darauf hingewiesen, dass es in Dresden-Gohlis nicht als Ausrede dienen kann, dass keine Sandsäcke da sind. Wir hatten sechs Millionen Stück daliegen. Diese Ausrede ist natürlich nicht plausibel, aber es muss auch eine Abforderung kommen. Wir hatten im Jahre 2002 zum Beispiel die Situation, dass Hilfsmittel hin- und hergefahren worden sind. Das hilft nichts. Es muss organisiert laufen. Da muss alles, was im Katastrophenfall miteinander zusammenarbeiten muss, auch funktionieren.
Zu der Debatte um die Vorkaufsrechte will ich Ihnen nur Folgendes sagen. Aus meiner Sicht ist die Debatte beendet. Das habe ich schon deutlich gemacht, sodass darüber nicht weiter zu reden ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte nochmals das Haus, sich bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 meiner heutigen Bemerkungen zu erinnern.
einige wenige Ausführungen zu dem eben Gesagten machen. Nur wer nichts macht, macht nichts falsch. Den Eindruck hatte ich wieder bei den Redebeiträgen der Opposition.
Frau Kagelmann, ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn sofort losgelegt worden wäre und nicht erst Modellprojekte und die entsprechenden Schutzkonzepte entwickelt worden wären. Sie hätten dann hier gestanden und von blindem Aktionismus gesprochen. Sie sollten sich auch einmal Folgendes vergegenwärtigen. Gehen Sie einmal in das Institut für Wasserbau der TU Dresden und schauen Sie sich zum Beispiel das Modellprojekt für den Hochwasserschutz der Stadt Grimma an. Auch wenn das Modell zunächst 200 000 Euro kostet – bei einem Investitionsvolumen um die 100 Millionen Euro, die das Projekt kosten würde, ist es gut und richtig, wenn Ingenieure simulieren und die beste Lösung dann im technischen Versuch vorher herausarbeiten. Ihr bloßes Kritisieren, es seien nur Konzepte gemacht worden, ist einfach nicht sachgerecht.
Ich muss mich auch noch einmal an Herrn Paul wenden, und zwar zu dessen Satz: „Es muss endlich etwas geschehen!“ Wo leben Sie denn? Haben Sie vergessen, wie es 2002 in diesem Lande aussah? Es gab 18 000 Schäden an Gewässern II. Ordnung und an der Elbe, an Deichen und an Stauanlagen. 12 000 von diesen 18 000 sind inzwischen instand gesetzt. An den anderen wird noch gearbeitet. Diese Kritik, wie Sie sie hier anbringen, ist einfach nicht sachgerecht.
Außerdem unterschätzen Sie den Erfindungsreichtum der Bürger und der Betroffenen. Sie einfach so blöd hinzustellen, dass man ihnen nur Sandsäcke geben müsse, ist ja wirklich daneben. Die Betroffenen haben ihre Haustechnik aus dem Keller herausgenommen, sie haben zum Beispiel, wie es ein Gastronom in der Sächsischen Schweiz getan hat, eine Eichenholzschankanlage durch eine Granittheke ersetzt. Diesen hat er jetzt, nachdem er wieder unter Wasser stand, mit dem Kärcher gereinigt, und die Theke war zwei Stunden später, nachdem das Wasser raus war, wieder betriebsbereit. Türen und Fenster abdichten – das sind doch alles Maßnahmen, die die Leute von sich aus machen und wozu sie auch gar nicht unsere Anleitung brauchen.
Zum Besuch in der Sächsischen Schweiz, Herr Günther: Ich war bereits am 11.04. dort, nicht erst vorige Woche, und habe mit den Betroffenen gesprochen.
Die betroffenen Unternehmen haben insbesondere gerade diesen langen Vorhersagezeitraum gelobt. Sie haben berichtet, wie sie sich auf das steigende Wasser, das auf sie zurollt, einstellen konnten, um damit die Schäden in einem Maße zu minimieren, wie es 2002 nicht möglich war.
Ich möchte in diesem Sinne, auch wenn das jetzt in Richtung Tourismuspolitik geht, noch einmal allen dan
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NPD ist ja für populistische Anträge bekannt. Aber dieser Antrag ist oberpopulistisch oder plumppopulistisch oder einfach dumm.
ken, die agiert haben. Der Tourismusverein Sächsische Schweiz hat durch Unterstützung der Staatsregierung durch vorgezogene Marketingmittel jetzt einen Buchungsstand für Himmelfahrt und Pfingsten, der besser ist als je erwartet. Das Hochwasser hat sogar ein Stück weit zum Imagegewinn und zur Bekanntheit der Sächsischen Schweiz beigetragen.
In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Unterstützung für unseren Antrag. Wir müssen das Wünschenswerte vom Machbaren trennen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 4/5099. Zum Antrag von CDU- und SPDFraktion gibt es einen Änderungsantrag der NPDFraktion. Er liegt Ihnen vor mit der Drucksache 4/5244. Will die NPD-Fraktion ihn noch einbringen? – Herr Paul, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Über den Hintergrund ist heute schon einiges gesagt worden. Die geplante Flutbrücke der S 88 in Gohlis bei Riesa ist heute mehrfach angesprochen worden. Deshalb erspare ich mir die einzelnen Hintergründe.
Der Hintergrund unseres Änderungsantrages ist die Aussage des Leiters des Straßenbauamtes Meißen auf der Einwohnerversammlung in Gohlis letzte Woche. Er hat dort geäußert, dass mit dem Bau etwa im Herbst begonnen werden soll. Es konnte noch kein klarer Termin genannt werden, obwohl nach unseren Erkenntnissen eigentlich die Bauplanungen weitestgehend abgeschlossen sind.
Wir von der NPD-Fraktion sind der Meinung, dass unverzüglich damit begonnen werden sollte und es nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Auch wenn es ursprünglich erst für 2008 geplant gewesen ist, sind wir der Meinung, den Bürgern dort nicht nur irgendwelche Beruhigungspillen zu versprechen, sondern so schnell wie möglich zu handeln. Ich denke, die betroffenen Bürger würden es auch danken.
Für die Forderung, sofort mit dem Bau zu beginnen, fehlen mir die Worte. Die Planung ist fertig, Herr Paul, das wissen Sie. Aber dass dann die Maßnahmen auch ausgeschrieben werden müssen und dass Ausschreibungsverfahren etwa ein Vierteljahr in Anspruch nehmen, das kann man auch in diesem Fall nicht aushebeln. Die Leute in Gohlis sind schlauer als Sie selbst.
Der Minister hat die Bürger von Gohlis in der vergangenen Woche zu einer Versammlung eingeladen und sie informiert. In den nächsten Tagen wird zunächst mit dem Bau der Ersatzstraße begonnen, denn die muss ja auch erst stehen, bevor die eigentliche S 88 gebaut werden kann.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich rufe den Antrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/5244 zur Abstimmung auf. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, einige Stimmen dafür; der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den eingereichten Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion in der Drucksache 4/5099. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt beenden.
Bitte hören Sie mir noch einen Moment zu. Ich möchte Sie jetzt gern in die Mittagspause entlassen; ich bitte Sie aber sehr herzlich, nach der Mittagspause alle sehr pünktlich wieder hier zu sein. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, das mit zu unterstützen. Wir sehen uns also 14:12 Uhr wieder.