(Beifall bei der CDU) halten, müssen Sie wirklich von allein darauf gekommen sein. Dieser Eindruck vermittelt sich hier nicht besonders. Jetzt sage ich Ihnen auch, warum Sie kein Recht hatten, in dieser Debatte zu sprechen. Wer eine neue Diktatur vorbereitet, ist ein schlechter Ratgeber dafür, wie man eine alte Diktatur auflöst und mit den Folgen umgeht. Ich kann nicht sagen, dass mich die Debatte nicht aufregt. Aber ich denke, wenn wir das weiter zulassen, was aus Ihrer Fraktion als Diskussionsgrundlage gekommen ist, dann werde ich mich bald dafür entschuldigen müssen, dass mich die Staatssicherheit bespitzelt hat, dass ich in der DDR nicht angepasst gelebt habe, dass ich mich um Leute gekümmert habe, die verfolgt worden sind, und dann werde ich mich dafür entschuldigen müssen, dass der Generalmajor Böhm ein Versetzungsgesetz gegen mich erlassen und unterschrieben hat mit einem handschriftlichen Verweis, diesen dem Genossen Modrow zur Kenntnisnahme vorzulegen. (Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Kollegen Porsch immer sehr ernst genommen. Er war mir nie unsympathisch. Wir haben auch schon einmal in Litauen zusammen, was unvermeidlich war, freundlicherweise ein Bier getrunken.
Eines ist doch klar, und an dieser Stelle können alle, die für die Staatssicherheit gearbeitet haben, ein Unschuldsbewusstsein haben: Die SED hat sie angeleitet; sie war weisungsberechtigt.
Als ich die Vorwürfe in der Zeitung gelesen habe, habe ich gedacht, wenn diese Vorwürfe stimmen – das war ja alles nicht klar –, geht Porsch an die Öffentlichkeit und sagt: Ja, was haben Sie denn anderes erwartet? Ich habe in der DDR gelebt. Ich bin extra von Österreich in die DDR gekommen – was sich schlecht an DDR-Bürger vermitteln ließ, weil 16 Millionen lieber nach Österreich gereist wären.
Aber das enthebt sie nicht ihrer eigenen Verantwortung. Mit neuen Lügen schafft man keine Wahrheit. Mir sind zwei Dinge bei dem aufgefallen, was Herr Hahn im Bund der Linie hier gesagt hat, indem er eigentlich versuchte, die Dinge umzudrehen, uns allen hier vorzuwerfen, dass wir unwürdig sind und dass wir Dinge tun, die wir gar nicht tun dürften, weil die einzig Gerechten auf diesen Bänken sitzen.
Aber ich bin freiwillig gekommen. Der Kommunismus war für mich im Prinzip die Wiege der Menschheit. Ich war überzeugt und natürlich habe ich mit den Genossen zusammengearbeitet, als sie mich gefragt haben. Aber ich habe – das ist immer der stereotype Satz – mit meinen Aussagen keinem geschadet, was ja hätte möglich sein können.
Ich habe sehr genau zugehört. Mir ist aufgefallen, Herr Hahn, Sie haben gesagt, diese eine Aussage, dass Herr Porsch seine Frau wahrscheinlich schützen wollte, wäre in dem Bericht nicht angezeigt worden.
Wenn Sie dann noch gesagt hätten: Ich habe 1990 nicht den Mut gehabt, mich diesen meiner Meinung nach eigentlichen Bagatellberichten – wenn sie denn welche gewesen sind – zu stellen, und war später froh, dass Gras darüber gewachsen ist, dann hätte ich das sogar verstanden und hätte überlegt, wenn ich denn die Berichte oder den Inhalt dieser Akte nicht gelesen oder gekannt hätte, ob man an dieser Stelle nicht doch endgültig das Gras des Vergessens darüber wachsen lassen sollte.
Das steht nicht drin. Jetzt frage ich Sie: Wenn er nicht gewusst hat, dass er mit der Staatssicherheit gearbeitet hat, wovor wollte er sie denn schützen?
Aber stattdessen keine Auskunft an die eigenen Kollegen, nur Vertuschen nach außen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Meine Achtung ist ziemlich dahingeschmolzen. Ich bin überzeugt, dass das stimmt, was von der BirthlerBehörde gesagt wird, und bin überzeugt davon, dass Sie ein Spitzel der Staatssicherheit waren. Sie können Ihren Rechtsanwalt schon anrufen. Es geht ja gar nicht darum, dass Ihnen einer die Gehälter, die Sie in den letzten 15 Jahren erschwindelt haben, und die darauf basierende Rente nehmen will.
Sehen Sie, diese eine Frage zeigt für mich die gesamte Verlogenheit in der Vergangenheitsdebatte der PDS. Ich kann den jungen Leuten – –
Ja, Herr Porsch. Gut, dass Sie endlich mal was sagen. Bis jetzt war es ja ein beredtes Schweigen, das Sie über die Monate hinweg gezeigt haben. Sie bedrohen sogar Kollegen mit Ihrem Anwalt. Ich finde das eigentlich einmalig in der Geschichte, was dem Kollegen passiert ist: dass er auf einmal einen Brief auf Unterlassung von Ihrem Anwalt bekommt. Machen Sie ruhig weiter! Sie
Es geht einfach heute um einen letzten Akt an dieser Stätte der politischen Kultur, und zwar der Opfer willen, weil einfach an dieser Stelle Gerechtigkeit sein muss.
Ich denke, dass ein Abgeordneter im Sächsischen Landtag ein Beispiel ist für Menschen, die auf den Landtag schauen. Das ist für mich und für unsere Fraktion ein Grund dafür, dass es uns untragbar erscheint, dass Herr Porsch weiterhin dieses Mandat innehat. Herr Dr. Porsch und viele andere haben gesagt, das liege viele Jahre zurück und eigentlich sollte man deshalb vielleicht gar nicht mehr darüber sprechen. Haben Sie sich, Herr Prof. Porsch, eigentlich einmal überlegt, wie Ihr Verhalten, das nicht das Verhalten eines Einzelnen ist, auf diejenigen wirkt, die damals und auch später bespitzelt wurden, die ihre Akten gelesen haben und sich mit dieser Vergangenheit, die sie ja auch betroffen hat, auseinander setzen müssen und Akten vorfinden, aber niemanden, der diese Akten geschrieben hat, finden, mit dem sie sich auseinander setzen können, den sie fragen können: Warum hast du das eigentlich gemacht, wir waren doch befreundet? Warum hast du das gemacht? – Es gibt niemanden!
In das Geld der Steuerzahler ist auch das Geld der Opfer eingeflossen, die inzwischen arbeitslos auf der Straße stehen, weil sie sich zu DDR-Zeiten nicht bilden konnten und weil die Staatssicherheit das Ganze verhindert hat.
Das will ich alles gar nicht erzählen. Ja, ich will nur eines sagen: Ich will den jungen Leuten hier im Parlament Mut machen. Sie müssen einfach diesen Dingen nachgehen, damit sich Geschichte in den eigenen Reihen nicht wiederholt.
Sie haben sich hier im Parlament zu diesem Thema der Auseinandersetzung mit uns verweigert. Für uns ist es aber wichtig, dass wir mit den Leuten reden können, die damals über uns geschrieben haben.
Für alle, die diese Debatte nicht mehr verstehen: Die Debatte in dieser Aufgeregtheit – das gebe ich gerne zu – wird so lange bestehen, bis wir ins Grab gesunken sind. Aber wir wissen auch, Kollege Nolle hat heute einen Beitrag geliefert, der völlig daneben war. Das macht aber nichts. An einer Stelle hat er natürlich Recht: Die Generationen danach müssen sich sehr genau mit dem befassen, was die Väter falsch gemacht haben und an welcher Stelle die Verführungen gelegen haben, damit sie nicht wieder in diese gleichen Verhaltensmuster fallen. Das kann ich den jungen Kollegen quer durch alle Parteien – NPD nehme ich aus, nicht bildungsfähig! – nur empfehlen.
Herr Dr. Hahn, wir haben uns damals nicht einschüchtern lassen, obwohl wir wussten, dass über uns geschrieben wird,
(Beifall den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS)
und ich werde mich auch heute nicht von Ihnen einschüchtern und instrumentalisieren lassen mit dem Verweis darauf, dass ich mit meiner Entscheidung die politische Auseinandersetzung mit der PDS nicht wage oder aber mit einer Gruppe von Abgeordneten, die auch hier im Parlament sind, gemeinsam stimmen muss. In meiner Entscheidung bin ich ganz allein meinem Gewissen verpflichtet und habe darüber zu entscheiden, ob Sie meiner Meinung nach weiterhin Verantwortung für dieses Land in diesem Parlament übernehmen können, wenn Sie die Verantwortung für Ihre eigene Vergangenheit nicht übernehmen wollen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in der DDR sind für mich die Kategorien Opfer und Täter nicht passend. Ich bin überzeugt davon und ich weiß, dass es Opfer und Täter gegeben hat. Aber es gab auch die vielen anderen, die sich täglich neu entscheiden mussten, inwieweit sie sich anpassen, wo sie Widerstand zeigen, und die sich nicht immer, aber meistens bewusst waren, was damit verbunden sein konnte.
Ich erteile dem Abg. Dulig, SPD, das Wort. Herr Dr. Hahn, deshalb geht es heute nicht darum, ob wir die DDR dämonisieren wollen, sondern es geht darum, ob Herr Prof. Porsch vor vielen Jahren für die Staatssicherheit gearbeitet hat – und davon bin ich überzeugt nach dem, was ich in den Unterlagen gelesen habe. Es geht darum, wie er sich zu dieser seiner Tätigkeit nach der Wende verhalten hat, wie er sich damit auseinander gesetzt hat, wie er sich hier im Parlament und wie er sich innerhalb des letzten Jahres in diesem Prozess damit auseinander gesetzt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1989 war ich ein 15-jähriger Steppke und da ist es die Frage, ob man bei diesem Thema mitreden kann. Ja, es gibt 15-Jährige, die trotz ihres Alters dabei waren, als es damals darum ging, die friedliche Revolution aktiv zu gestalten.
Aufgrund meiner familiären Geschichte war ich als 15-Jähriger mit dabei, als wir über den Theaterplatz
Diese Menschen müssen in den Mittelpunkt gestellt werden und man muss auch sagen können: Was Ihnen passiert ist, tut mir Leid. Diese Größe erwarte ich. Aber nichts davon! Das ist auch der Grund für mich, warum ich heute bei diesem Antrag mit Ja stimmen werde.
gezogen sind und demonstriert haben. Das war die Zeit, in der ich sozusagen politisch mobil wurde. Es war die Aufbruchzeit auch für mich als 15-jährigem Steppke. Was mich vor allem geprägt hat, war das Wochenende um den 7. Oktober, als mein Bruder hier in Dresden – so hieß es – „zugeführt“ wurde. Ein solches Erlebnis prägt auch einen 15-Jährigen. Ich sage Ihnen noch etwas: Sie nutzen jedes noch so schäbige Argument, um gegen diese Beschlussvorlage Stimmung zu machen. Diese ganze Diskussion um die NPD geht mir so auf den Sack.
Jetzt ist die Frage, ob man 16 Jahre nach solchen Ereignissen diese Sache nicht einmal ruhen lassen und nicht endlich dieses Thema abschließen kann. Kann man nicht einfach sagen: „Wir brauchen nicht mehr über Stasi, nicht mehr über die SED zu reden usw.“?
Wenn ich jetzt rechne, 121 Abgeordnete sind nach meiner Zählung da, das heißt die Linksfraktion.PDS und die NPD kommen zusammen auf 39 Stimmen, eine Zweidrittelmehrheit ist auch ohne die NPD möglich. Also brauchen Sie dieses Argument gar nicht vorzuschieben, sondern es ist die Frage, die sich an jeden Einzelnen richtet. Sie richtet sich an mich persönlich, nicht an meine Fraktion oder an andere Fraktionen, sondern an mich persönlich: Wie gehe ich mit dem um, was mir der Geschäftsordnungsausschuss als Grundlage gegeben hat? Ich richte damit nicht. Ich entscheide nicht darüber, ob das Mandat aberkannt wird oder nicht, sondern ich will, dass das Gericht entscheidet, ob die vorliegenden Fakten dafür ausreichen, dass man es aberkennt. Diese Verantwortung übernehme ich mit meiner Jastimme.
Interessanterweise schaute ich gerade in dieser Zeit Fernsehen und sah einen Bericht über eine Veranstaltung in Hohenschönhausen, wo sich ehemalige Stasioffiziere mit einer Frechheit hinstellten und verharmlosten und leugneten. Ich habe vor drei Wochen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung hier in Dresden erlebt, bei der es um die Vereinigung von SED und KPD ging. Dort sind ebenfalls Leute mit einer Frechheit aufgestanden, die das verharmlost haben. Die meinten, das, was zu DDRZeiten geschehen ist, war keine Unterdrückung, was wir jetzt erleben, ist viel, viel schlimmer. Sie haben so die Opfer verhöhnt, es gab für sie keine Opfer. Genau das erleben wir 16 Jahre nach der friedlichen Revolution und genau zu dem Zeitpunkt, zu dem einige sagen, man sollte doch einen Schlussstrich ziehen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung) Dann schaute ich vor Kurzem „Maischberger“ und erlebte Ihren Anwalt, Herrn Diestel, und dachte mir, dass es doch nicht wahr sein kann, mit welcher Frechheit solche Leute wieder auftreten und das wegwischen wollen, was damals passiert ist. Präsident Erich Iltgen: Ich erteile das Wort Herrn Günther von der Fraktion der FDP. Tino Günther, FDP: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe hier auch meine ganz private Meinung, meine Bewertung zu diesem Antrag wieder. Ich möchte vielleicht im Gegensatz zu den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, sagen: Ich betrachte es nicht als Parteienschelte oder als Fraktionsschelte. (Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Er ist CDU-Mitglied!)