Danke. – Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es ist mehrfach punktweise Abstimmung gewünscht worden; wir werden also über die drei Punkte getrennt abstimmen.
Ich beginne mit Punkt 1. Ich nenne noch einmal die Drucksachennummer: 4/5526. Wer dem Punkt 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Mit einer Enthaltung ist Punkt 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 2 auf. Wer möchte dem zustimmen? – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Bei gleichem Stimmverhalten ist Punkt 2 ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 3 auf. Wer stimmt dem zu? – Hier ändert sich das Abstimmungsverhalten. Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen? – Die Zahl der Enthaltungen ist gestiegen, die Zahl der Pro-Stimmen zurückgegangen. Damit ist Punkt 3 und somit der gesamte Antrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben, da der Abstimmung eine für mich ernsthafte Gewissensentscheidung zugrunde lag.
Ich habe dem vorliegenden Antrag in allen drei Punkten zugestimmt, da mir klar ist, dass die Erweiterung des Kraftwerkes Boxberg nicht ohne eine großflächige Erweiterung von Tagebauen in der Region vonstatten gehen kann. Oder anders ausgedrückt: Ohne den neuen Block in Boxberg besteht keine Grundlage zur Überschreitung der so genannten AB-Linie. Es besteht auch keine Grundlage zur Inanspruchnahme des so genannten Vorranggebietes und damit zur Vernichtung der sorbischen Kulturregion um Schleife.
Eine solche weitere Vernichtung sorbischen Siedlungsgebietes ist für mich durch nichts zu rechtfertigen, zumal es sich um eine Region handelt, die kulturell und sprachlich zu den originellsten gehört, die die Sorben präsentieren können und die auch die deutsche Politik gern präsentiert.
Ich habe mich, als ich über die heutige Abstimmung nachdachte, gefragt: Was ist Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung wert, in dem es heißt, dass der deutsch-sorbische Charakter des sorbischen Siedlungsgebietes zu bewahren ist, wenn gerade die Region, die diesen speziellen Charakter mit am originellsten prägt, in die Grube fährt? Ich habe mich außerdem gefragt: Was sind die Unterschriften unter das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder
Dies war für mich Veranlassung, mich dafür zu entscheiden, mich mit allen mir möglichen und gebotenen Mitteln für den Erhalt der Schleifer Region einzusetzen. Ich bin gehalten, zu dieser Gewissensentscheidung zu stehen – unabhängig davon, wie hier in diesem Hohen Hause die Mehrheiten ausfallen oder gar in meiner eigenen Fraktion. Denn nur diesem unserem Gewissen – und nicht Gewinninteressen von Energiekonzernen oder von diesen bestimmten Lobbygruppen oder geformten Mehrheitsweisungen – sind wir als Abgeordnete verpflichtet.
Ich möchte Sie daher alle bitten, dass die Entscheidung, die wir bezüglich dieser Region fällen, nicht hier am grünen Tisch geschieht, sondern dass wir vor Ort gehen und mit den betroffenen Menschen direkt die Entscheidung beraten und fällen und sie nicht im Unklaren lassen über das, was in Zukunft gegebenenfalls auf sie zukommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 53. Sitzung des Sächsischen Landtages ist somit beendet. Morgen findet die 54. Sitzung statt. Jetzt machen Sie noch das Beste aus den Stunden!