man sich gewünscht, dass sie sich zurückhalten. Aber damals schon gab es von den Herren Biedenkopf, Milbradt und Schommer nur ein einziges Statement: Gefördert wird nur diese eine Brücke am Standort Waldschlößchen, nichts anderes wird zugelassen.
Die Stadt, meine Damen und Herren – das muss man einmal so eindeutig feststellen –, hatte von Beginn an null Spielraum. Sie war festgelegt worden, und zwar von der Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal in aller Kürze den Standpunkt der Linkspartei in dieser Sache darzulegen.
Erstens. Wir haben diese Brücke seit jeher aus verkehrspolitischen Gründen abgelehnt, weil sie Quell- und Zielverkehre in die Stadt holt, die wir weder wollen noch in den direkt betroffenen Stadtteilen verkraften können. Deshalb sehen wir auch keine Alternative in einem etwaigen Tunnelprojekt, weil ein solcher Tunnel natürlich die gleichen Probleme wie eine Brücke hervorruft.
Zweitens haben wir uns immer für den Welterbestatus des Dresdner Elbtals stark gemacht, aber ohne das eine gegen das andere auszuspielen.
Drittens. Wir haben während des Bürgerentscheides über die Waldschlößchenbrücke vehement für diese unsere Position gestritten und gegen die Brücke abgestimmt. Wir haben gemeinsam mit anderen diesen Bürgerentscheid verloren, aber wir haben ihn von diesem Tag an respektiert. Das war gut und richtig so.
Nun, meine Damen und Herren, liegt ein neuer Sachverhalt auf dem Tisch, der den Bürgerentscheid vom Februar 2005 in seiner Wahrhaftigkeit fragwürdig erscheinen lässt. Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger hatten am Tage des Entscheidens im vergangenen Jahr keine Erkenntnisse darüber, dass die UNESCO das Dresdner Elbtal auf die Rote Liste setzen würde und später, wenn sich nichts tut, Dresden aus dem Welterbe streichen muss.
Das sind für mich gewichtige Gründe, die neu bedacht werden sollten. Deshalb hat meine Fraktion im Dresdner Stadtrat den Antrag gestellt, einen erneuten Bürgerentscheid durchzuführen. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass nur das Mittel eines Bürgerentscheides als demokratischer Weg möglich ist, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Ich weiß keinen Grund, weshalb sich CDU und FDP jetzt nicht mehr dem Bürgervotum, das ihnen bislang so wichtig war, stellen wollen.
Meine Damen und Herren! Aus Achtung vor der demokratischen Entscheidung der Dresdnerinnen und Dresdner ist es jetzt nicht an uns, neue Vorschläge und Alternativen in die Debatte zu werfen. Nur der Souverän könnte hier
noch ein letztes Wort sprechen. Jetzt ist es an der Staatsregierung, Verantwortung zu übernehmen. Sie trägt nämlich – das ist schon ausgeführt worden – keine unwesentliche Schuld an der eingetretenen Situation.
Deshalb soll sie die entsprechenden Wege freimachen und nach Lösungen suchen, zum Beispiel Finanzierungswege eröffnen, ihr Know-how zur Verfügung stellen, Verhandlungsbasis schaffen, also im Prinzip einfach politisch tätig werden. Der Stellungnahme der Staatsregierung zu unserem Antrag ist übrigens folgender Satz zu entnehmen: „Die Sächsische Staatsregierung ist verpflichtet und steht gemeinsam in der Verantwortung, die einzigartigen Kulturleistungen der Vergangenheit und die gefährdeten Naturparadiese unserer Welt zu erhalten, zu schützen und für nachfolgende Generationen zu bewahren.“ Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. Genau das wollen wir.
Das waren die zwei einreichenden Fraktionen. Jetzt beginnt die eigentliche Aussprache. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Rohwer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich erst einmal drei Dinge klarstellen.
Es wurde gerade behauptet, dass die Staatsregierung die Stadt Dresden gezwungen hat, an dieser Stelle eine Brücke zu bauen. Das stimmt nicht.
Richtig ist, dass im Verkehrswegeplan auf Beschluss des Stadtrates festgeschrieben worden ist, dass an dieser Stelle ein Verkehrszug die Elbe kreuzen soll. Aufgrund dieses Verkehrswegeplanes ist ein Antrag auf Förderung dieses Verkehrszuges gestellt worden. Dieser Verkehrszug ist dann mit einem Fördermittelbescheid gefördert worden.
Ich denke, Herr Lichdi wird bestimmt in der Debatte noch einmal sprechen, und dann kann er alles vortragen. Ich möchte erst einmal richtig anfangen und dann auch zu Ende kommen, Herr Lichdi.
Als Nächstes wurde gesagt, dass man jetzt einfach noch einmal die Dinge umstricken könnte. Man könnte noch einmal anfangen zu diskutieren. Das hat insbesondere Frau Hermenau geäußert. Frau Hermenau, wir sind hier mittlerweile im Vergaberecht, wir sind nicht in irgendwelchen Spaßdingen. Wir haben hier Vergaberecht zu voll
ziehen. Es hat eine Ausschreibung stattgefunden, es liegen Angebote auf dem Tisch, die ausverhandelt sind, und es ist jetzt zu entscheiden, wer diese Brücke bauen soll. Im Vergaberecht gibt es kein Hin und Her, sonst gibt es Rückforderungsansprüche. Das Vergaberecht ist an dieser Stelle eindeutig.
Das Dritte, das ich voranstellen möchte, ist, dass die Dresdner ziemlich anständig gewesen sind. Sie haben nämlich ein Vierteljahr gewartet und gesagt, wir respektieren die UNESCO, wir wollen, dass die UNESCO ihre Entscheidung treffen kann, und warten deswegen, bis wir deren Entscheidung haben, und werden dann bauen. Diesen Anstand, dieses Vierteljahr auf die UNESCO zu warten, hat die UNESCO aus meiner Sicht nicht honoriert, sondern sie hat die Situation verschärft.
Nach jahrzehntelangem Gezerre, Herr Dr. Hahn, hat der Bürgerentscheid im Februar 2005 endlich für Klarheit gesorgt.
Sie haben diskutiert, wurden informiert und haben mit deutlicher Mehrheit entschieden. Dresden hat entschieden, weil es die Brücke braucht. Dresden hat entschieden, weil die Brücke eine selbstverständliche Weiterentwicklung dieser Stadt ist. Es ist schon immer so gewesen: Wo sich Menschen an einem Flusslauf niedergelassen haben, haben sie Brücken gebaut, um auch über diesen Fluss zu kommen. Das ist eine völlig natürliche Sache auf dieser Welt.
Aus Ihrer Perspektive, sehr verehrte GRÜNE- und Linksfraktion, haben die Dresdner natürlich falsch entschieden. Geschockt stellte die Pressesprecherin der Dresdner GRÜNEN nach Bekanntgabe des Bürgerentscheides fest: „Das Abstimmungsergebnis enttäuscht uns. Es zeigt, dass die finanziellen, ökonomischen und ökologischen Nebenwirkungen von den Wählern nicht genug berücksichtigt wurden.“
Als ob kein Wahlkampf stattgefunden hätte, in dem diskutiert worden ist und in dem natürlich auch die GRÜNEN und die Linksfraktion ihre Argumente einbringen konnten! Jeder Dresdner hat gewusst, worüber er entscheidet. Aber Sie interessiert das nicht.
Der Bürger hat entschieden und die Politik muss nun handeln. So funktioniert Demokratie. „Wir sind das Volk. Wir haben entschieden. Punkt.“
Die UNESCO hat entschieden: Die Brücke darf nicht gebaut werden. Sie beruft sich dabei auf die Welterbekonvention und setzt Dresden auf die Rote Liste. Das ist, formal betrachtet, ihr gutes Recht. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, fliegt halt raus.
Aber ist es wirklich so einfach? Die UNESCO wusste von der Brücke und hat uns trotzdem aufgenommen. Sie hat nach ihren Spielregeln gehandelt – anfangs. Doch wenig später änderte sich das. Die UNESCO revidierte ihre Entscheidung auf Druck intensiver Lobbyarbeit der Brückengegner und bewusster Fehlinformationen. So wurde der ganze Prozess zur Farce. Die UNESCO bestellte ein neues Gutachten; die Gutachter erwiesen der Organisation einen Bärendienst.
Trotzdem hielt die UNESCO daran fest. So wurde aus einem sauberen Verfahren ein Geklüngel zwischen Teilen der UNESCO und denjenigen, die das Ergebnis des Bürgerentscheides nicht verschmerzen konnten.
Aus der Roten Liste bedrohter Welterbestätten wurde ein politisches Instrument, ein Instrument, um die Dresdner doch noch zu hintergehen.
Die Rote Liste wurde zur Drohung der Brückengegner, ein letztes Aufbäumen gegen eine demokratisch gefasste Entscheidung, auch in diesem Haus durch die Linksfraktion und gerade auch durch die GRÜNEN.