Linksfraktion.PDS so beantragt und heute und morgen ist es an Ihnen, die Karten auf den Tisch zu legen. Sie müssen nicht Ihre Kollegen von SPD und CDU überzeugen, Sie müssen uns überzeugen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Sollte Ihnen das nicht gelingen, dann werden wir prüfen, inwieweit dies ein Untersuchungsausschuss aufklären muss.
Sie, Herr Jurk, sprechen im Zusammenhang mit der Sendung von „Report Mainz“ von einem fingierten Vorgang, der verkürzt und verfälscht und zudem vorurteilsbehaftet sei. Doch der Beitrag endet ja mit einem OTon. Ich zitiere:
„Ich weiß von einer ganzen Reihe von Fällen, in denen wir die Investition nicht bekommen haben, weil wir sehr streng geprüft haben, aber ich dann gehört habe, dass dieselbe Investition in anderen ostdeutschen Ländern genau so, wie wir sie abgelehnt haben, gefördert worden ist.“
Das sprach der Ministerpräsident, Prof. Georg Milbradt. Doch was heißt das? Das heißt doch, dass eine gängige Praxis geschildert wurde, eine Praxis, zu der man gezwungen ist, um mit den anderen neuen Ländern mithalten zu können. Dies heißt: Diese anderen Länder sind scheinbar noch cleverer und robuster, wenn es gilt, die gesetzlichen Vorschriften im Förderbereich zu umgehen. Doch, Herr Ministerpräsident Milbradt, vor keinem Gericht der Welt können Sie einen Freispruch erlangen, wenn Sie darauf verweisen, dass andere es Ihnen gleichgetan haben. Gesetzesbruch bleibt Gesetzesbruch!
Natürlich passt das alles nicht in Ihr inszeniertes Bild von Sachsen als Musterschüler. Sie behaupten ja immer wieder, Sachsen sei der Investitionsstandort Nr. 1, sei das einzige Bundesland, das die Solidarpaktmittel regelgerecht ausgebe. Sachsen habe in allen wesentlichen Wirtschaftskennzahlen die Nase vorn. Doch dies ist nur ein Teil des Bildes. Ich weiß aus jahrelanger Befassung mit dem Thema, dass Förderpolitik ein kompliziertes Geschäft geworden ist. Es ist schwierig, Investoren an das Land zu binden und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich bin mir aber auch bewusst, dass Förderpolitik Machtpolitik ist, und so ist es kein Wunder, dass die Förderpolitik von hoher Intransparenz gekennzeichnet ist. Die Staatsregierung hat weit reichende Ermächtigungen, den Haushalt so zu bewirtschaften, wie es ihr beliebt. Dass sie dabei im Laufe der Zeit auch darauf kommt, wie sie aus Spielräumen Freiräume macht, liegt eigentlich in der Natur der Sache. Das hat aber nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun.
Ja. – Sie, Herr Finanzminister Metz, dürfen davor auch nicht die Augen verschließen. Sicher, Sie können, wie in der Sitzung des
Finanzausschusses, behaupten, die Wirtschaftsförderung Sachsen gehe nur den Wirtschaftsminister etwas an. Doch Sie, Herr Metz, sitzen wie Ihr Kollege Jurk auch im Aufsichtsrat der WFS. Ist es da nicht Ihre Aufgabe als Finanzminister, darüber zu wachen, dass die Steuergelder zweckentsprechend eingesetzt werden?
Meine Damen und Herren, ich garantiere Ihnen: Zu diesem Fall ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Behandlung der „Report“-Darstellung vom 03.07. und angeblicher WFSAussagen zu einer vorgetäuschten Investorenanfrage durch die Linksfraktion.PDS ist typisch Linksfraktion.PDS. Sie lässt jedwede Fairness und Neutralität außen vor. Was Sie hier treiben, ist pure Vorverurteilung ohne Wenn und Aber. Sie nehmen Aussagen eines nachgesprochenen Gedächtnisprotokolls als bare Münze und setzen mit der Überschrift zu dieser Debatte sogar noch eines drauf,
indem Sie einen unmittelbaren Zusammenhang zu unserem Ministerpräsidenten herstellen und Beihilfe zur Steuerflucht unterstellen wollen.
Das ist unverschämt. Es ist ein Stück Tollhaus, das Sie immer wieder in diesem Parlament zuwege bringen und mit dem Sie anderen die Zeit stehlen. Man kann der Linksfraktion.PDS jeden Anspruch absprechen, Interessenvertreter Sachsens zu sein. Klamauk- und Spektakelpartei trifft eher zu.
Wirtschaftsminister Jurk hat in einem Brief an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit den Sachverhalt dargelegt, hat das Verhalten der WFS geprüft und kein Fehlverhalten feststellen können. Im Gegenteil, unsere WFS ist sehr kompetent und weit über Sachsen hinaus bekannt und anerkannt.
Aber offensichtlich glaubt die Linksfraktion.PDS irgendeinem Reporterteam, welches in ein Gedächtnisprotokoll – es gibt wahrscheinlich keinen Mitschnitt – hineininterpretiert, was zu der Sache passt, und weglässt, was nicht in das Konzept passt,
Sachsen ist ein gesuchter Wirtschaftsstandort und dies ärgert die sächsische Linke und auch manch anderen.
Wie Sie den Standort Sachsen herunterreden, sollten Sie mal denen erklären, die einen Arbeitsplatz suchen und für die jede Firmenansiedlung ein Stück Hoffnung bedeutet. Die Linken spielen sich stets als Interessenvertreter der Arbeitslosen auf. Hier sieht man ihre wahre Haltung: Sie brauchen oder besser, sie missbrauchen die Arbeitslosen nur für ihre Ziele,
Zu jeder großen Firmenansiedlung führt die Linksfraktion.PDS hier in diesem Hause eine Negativdebatte. Nach Ihrer „Denke“ haben wir offensichtlich VW den Niedersachsen weggenommen, BMW den Bayern, Porsche den Schwaben, AMD den Amerikanern usw. usf.
Nein, Firmen treffen ihre Entscheidung selbstständig, suchen sich die geeigneten Standorte. Die Linksfraktion.PDS ärgert jeder Erfolg Sachsens, weil hier von Anfang an die CDU regiert – erfolgreich regiert. Solchen Ärger werden wir Ihnen noch mehr bereiten und weitere Ansiedlungen voranbringen.
Sachsen wurde schon mehrfach als das dynamischste Bundesland ermittelt und dies wird so bleiben. Es könnte noch besser funktionieren, wenn Sie nicht immer wieder versuchten, Sand ins Getriebe zu werfen. Die Linke kommt nicht davon los, dass der Staat die Wirtschaft lenkt. Klar, wer 40 Jahre über seine Parteisekretäre in Unternehmen herumgerührt hat, kann sich davon wohl schwer trennen,
trauert dem nach. Allerdings hat die ostdeutsche Wirtschaft diese Führung mit Parteiparolen wie: „Wenn der Kopf politisch richtig denkt, arbeiten die Hände automatisch richtig“ mit der zunehmenden Abkopplung vom Weltmarkt und ihrem zwangsläufigen Ende bezahlt.
Von Wettbewerb halten Sie nichts und von Standortwettbewerb verstehen Sie nichts. Sachsen war bereits ein hoch industrialisiertes Land und hatte das höchste Durchschnittseinkommen in ganz Deutschland, als beispielsweise Baden-Württemberg und Bayern noch im Wesentlichen landwirtschaftlich geprägt waren.
Gerade diese beiden Länder profitierten erheblich von der Abwanderung von Firmen und Fachpersonal aus Sachsen,
entstanden durch Repressionen im kommunistischen Einflussbereich, welchem Sachsen durch die deutsche Teilung nach dem Krieg zugeschlagen wurde. Diese Länder nutzten ihre Chance und schufen eine vorbildliche Wirtschaftsstruktur mit der dazugehörigen Infrastruktur.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Adenauer hat doch nur das halbe Deutschland ganz gewollt! Das muss man auch mal sagen!)
Dank der friedlichen Revolution hat sich die Welt wieder verändert. Nun ist Sachsen wieder da und spielt im Wettbewerb der Bundesländer zunehmend im vorderen Feld mit, auch in wirtschaftlicher Hinsicht und gerade dort. Es könnte schon sein, dass dies manchen in den alten Bundesländern nicht passt, zumal sie die gerechtfertigten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung über den Solidarpakt mit bezahlen müssen.
Dieses Geplänkel am Rande sollte uns nicht irritieren. Dass wir mit dem Geld etwas Ordentliches aufgebaut haben, kann man überall in Sachsen sehen. Darauf sind wir stolz. Schließlich sind wir nachweislich auch das einzige neue Bundesland, welches das Geld zweckmäßig einsetzt. Auch hier möchte uns die Linksfraktion.PDS mit diversen Anträgen vom guten Weg abbringen.
Andererseits profitieren viele alte Bundesländer gegenwärtig erheblich von vielen unserer gut ausgebildeten Facharbeiter und Ingenieure, die infolge der noch nicht ausreichend vorhandenen Arbeitsplätze anderswo ihre Arbeit verrichten.
Ich möchte daran erinnern, dass ein Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 18 und 26 Jahren mittlerweile eine ostdeutsche Biografie hat. Das ist natürlich eine ganz ordentliche Leistung.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Es geht um die Wirtschaftsförderung! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Von dem Drittel hat die Hälfte keine Arbeit!)
Wir sind stolz auf unsere Ansiedlungserfolge, an denen die WFS nicht unwesentlich beteiligt ist. Wir werden diesen Weg zum Wohle Sachsens erfolgreich fortsetzen.