Der Umsatzsteuerbetrug wird uns in den nächsten Jahren – davon bin ich überzeugt – weiter beschäftigen. Die EUKommission hat der von Deutschland geplanten Umstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren gestern eine Absage erteilt. Das heißt, es bleibt zunächst beim betrugsanfälligen alten System. Das ist bitter.
Infolge der Mehrwertsteuererhöhung wird es sogar noch lukrativer für die Betrüger werden, den Staat auszutricksen. Da können wir uns auf etwas einstellen.
Umso wichtiger ist es, dass die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel schnellstmöglich und in Gänze behoben werden. Teilweise ist der Finanzminister den Empfehlungen des Rechnungshofes zum Thema Umsatzsteuerbetrug in der Wahrnehmung auch schon gefolgt, indem er die Anzahl der Prüfer aufgestockt hat – wir hatten dazu bereits eine Debatte –; eine Forderung, die im Übrigen auch wir erhoben haben.
Wir werden das Thema weiter begleiten – das verspreche ich Ihnen hiermit – und die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen verfolgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat wie jedes Jahr die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates entsprechend unserer Verfassung geprüft und im Ergebnis im Jahresbericht 2005 zusammengefasst.
Bei aller Kritik in Einzelfällen wird der Staatsregierung durch den Sächsischen Rechnungshof – wie für die Vorjahre – auch für das Haushaltsjahr 2003 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. Diese Kernaussage aus dem Kapitel Haushaltsplanung und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 ist angesichts schwieriger Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte besonders hervorzuheben.
Ich will noch einmal daran erinnern, wie das Haushaltsjahr 2003 aussah: Im Jahre 2003 hatten wir in Sachsen erhebliche Ausfälle bei Steuern und steuerindizierten Einnahmen zu verkraften. Die Mindereinnahmen betrugen 390 Millionen Euro. Diese Ausfälle, meine Damen und Herren, konnten wir trotz aller Anstrengungen nicht in voller Höhe durch Einsparungen kompensieren. Die damals im Haushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme von 391 Millionen Euro musste mit immerhin rund 101 Millionen Euro überschritten werden. Ich bitte dabei zu berücksichtigen, dass wir uns im Jahre eins nach der Flut vom Sommer 2002 befunden haben.
Trotz der Schwierigkeiten haben wir auch im Jahre 2003 insgesamt eine solide Haushaltspolitik betrieben. Das
beweisen die Haushaltsdaten und die Vergleichswerte. Mit der Kreditfinanzierungsquote von 3,2 % lag Sachsen weit unter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer; sie lag in den neuen Bundesländern bei 7,8 % und in den westlichen Ländern sogar bei 10 %. Anders ausgedrückt, hatte Sachsen im Jahre 2003 eine Nettoneuverschuldung von 113 Euro je Einwohner, während die neuen Bundesländer im Durchschnitt 307 Euro pro Kopf an neuen Schulden aufgenommen haben. Wir stehen also trotz der Flut 2002 und der deswegen höheren Nettokreditaufnahme im bundesweiten Durchschnitt immer noch sehr gut da. Das will ich anmerken, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich mich natürlich beim Rechnungshof für seine kritische, aber stets kooperative Begleitung unserer Arbeit, für die faire und sachliche Zusammenarbeit bedanken. Herr Vizepräsident Theobald, herzlichen Dank! Bitte richten Sie diesen Dank auch Ihrem Präsidenten aus.
Die Anregungen des Rechnungshofes habe ich in all den Jahren, in denen ich im Parlament bin, immer als sehr hilfreich empfunden, um natürlich vorhandene Schwachstellen aufzuspüren. Jedes System und jede Verwaltung ist niemals so korrekt und niemals so gut aufgestellt, dass es solche Schwachstellen nicht gibt; es gibt sie, und es gilt sie auch anzugehen, zu verändern, zu verbessern, um zu einer neuen Qualität zu kommen.
Aber auch an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses richte ich meinen herzlichen Dank für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2003 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung, und dafür bedanke ich mich von Herzen.
Ich bitte Sie deshalb, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung zu erteilen.
Das war die Aussprache zum Jahresbericht 2005 des Sächsischen Rechnungshofes. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Albrecht, ob er noch einmal als Berichterstatter sprechen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/5804 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Habe ich keine gesehen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, wieder Herr Albrecht, das Wort – vorerst die letzte Chance, Herr Albrecht, hier in diesem Hause? –
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/5805 ab. Ich bitte bei
Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Und Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Dennoch ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004 – Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofes gemäß § 101 SäHO
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage trotzdem: Wünscht eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter dennoch das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Und die Berichterstatterin, Frau Strempel? – Möchte sich auch nicht äußern.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen deshalb über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksa
che 4/5843 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Und Stimmenthaltungen? – Kann ich diesmal nicht entdecken. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4/5843 zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Leichsenring. –
Dann, meine Damen und Herren, stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/5803 ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es
gegenteilige Meinungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist dieser Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses einstimmig zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt kann beendet werden.