Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter oder eine der Berichterstatterinnen zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion.PDS bzw. die Fraktion der NPD ihre abweichende Meinung angekündigt. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/5886 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich im Übrigen zu den Beschlussempfehlungen, die nicht in der vorher genannten Anlage aufgeführt sind, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsver
halten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird noch ein anderes Stimmverhalten angezeigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 9 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Tagesordnung der 56. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 57. Sitzung auf morgen, Freitag, den 21. Juli 2006, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. Ich beende damit die 56. Sitzung. – Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen!