Aber eine Frage: Kennen Sie das Schreiben des Werberings Annaberg e. V.? Genau dieser Teilnehmerkreis hat im letzten November und Dezember hier gesessen. Kennen Sie dieses Schreiben und kennen Sie auch die Seite 2, die Aussage zum Ladenschluss?
Annaberg e. V. – Dann sollten Sie vielleicht mal einen Optiker aufsuchen. – Kennen Sie dieses Schreiben?
Das ist schön. Vielen Dank. – Sinn und Zweck dieser Zwischenfrage war mir zwar nicht ganz klar, aber ich werde nachher versuchen, im Gespräch mit dem Kollegen den Sinn und Zweck der Frage noch herauszufinden.
Wenn ich hier fortführen darf. – Meine Damen und Herren! Es gibt Einwände – ich habe es gesagt –, die albern sind. Es gibt aber auch Einwände, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das ist zum Beispiel der Einwand. wie es mit der Sonntagsruhe, mit der verfassungsrechtlich geschützten Ruhe am Sonntag, aussieht,
Ich muss noch darauf hinweisen: Die Ladenöffnungszeiten, wie wir sie vorschlagen, nehmen den Sonntag aus. Es kann nur in Ausnahmen sonntags geöffnet werden. Das Ladenöffnungsgesetz insgesamt gibt den Geschäftsinhabern nur die Möglichkeit zu öffnen. Es ist eine Kannregelung, keine Mussregelung und Ausnahmen werden von den Kommunen vor Ort entschieden. Dort sind natürlich die örtlichen Gepflogenheiten zu berücksichtigen und auch die Sonntagsruhe und ihr in der Verfassung verankerter Schutz. Das heißt auch Berücksichtigung von Gottesdienstzeiten in Gemeinden je nach dem Typus. All das lässt sich im Satzungswege von den Kommunen machen.
Meine Damen und Herren, nebenbei gesagt: Polen, ein urkatholisches Land, kennt keinen Ladenschluss und auch in Rom kann der Papst am Sonntag einkaufen gehen.
Meine Damen und Herren, wir legen unseren Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt ist einfach zu verstehen. Wir und die Bürger, wir werden an der Sachbehandlung des Gesetzentwurfes sehen, wie ernst es den Koalitionsfraktionen und der Staatsregierung mit einer schnellen Sachbehandlung und einer wirklichen Neuregelung des Ladenschlusses ist oder ob hier aus macht- und koalitionspolitischen Rücksichten einfach nur wieder auf Zeit gespielt wird, sodass wir uns in einem Jahr zur Adventszeit wiedersehen und feststellen müssen, dass immer noch nichts passiert ist. Das sollte vermieden werden.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – federführend –, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend sowie an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, dass wir an dieser Stelle die Sitzung unterbrechen und uns – bitte pünktlich – um 13:30 Uhr zum Tagesordnungspunkt 4 wieder hier im Saal einfinden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die CDU-Fraktion wird die Aussprache eröffnen, danach SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort, Herr Abg. Prof. Bolick, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Mehrzahl der Großstädte und zahlreiche Standorte der Schwerindustrie in Deutschland liegen an Wasserstraßen. Die Binnenschifffahrt kann daher auf einigen Wegebeziehungen einen wichtigen Anteil am Güterverkehrsaufkommen abdecken. Für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung ist die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf Schienen und Wasserstraßen von besonderer Bedeutung.
Die Binnenschifffahrt muss hierbei einen Beitrag leisten. Außerdem spielt die Binnenschifffahrt eine wichtige Rolle im anwachsenden europäischen Transitverkehr. Mit der EU-Osterweiterung wird die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Massengütertransporten steigen. Ein besonderes Wachstumspotenzial hat, dies zeigen die Zuwachsraten der letzten Jahren, der Containertransport.“
Diese Aussage, meine Damen und Herren, trifft die Situation der Binnenschifffahrt auf der Elbe ziemlich genau und zeigt Perspektiven der Entwicklung. Sie stammt aber nicht etwa aus einer Broschüre der Binnenschifffahrtsbranche. Nein, das Zitat stammt aus dem Positionspapier der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beschlossen am 28. Juni 2005. Insofern, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind wir offensichtlich auf einem guten gemeinsamen Weg, die Elbe als Bundeswasserstraße zu erhalten.
Eine leistungsfähige Wirtschaft benötigt eine gut funktionierende Infrastruktur, mit der logistische Prozesse schnell und günstig durchgeführt werden können. Dieser Philosophie ist der Freistaat Sachsen in den letzten 15 Jahren durch den Ausbau und die Unterhaltung eines gut funktionierenden Straßennetzes gerecht geworden.
Auch wenn im Bereich des Schienennetzes noch Defizite bestehen, wie beispielsweise die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale oder der Ausbau und die Elektrifizierung der niederschlesischen Magistrale, so ist Sachsen hier ebenfalls auf einem guten Weg.
Wir haben einen weiteren infrastrukturellen Standortvorteil. Wir verfügen über eine Bundeswasserstraße, die die Binnenschifffahrt im Interesse der Wirtschaft in Sachsen ermöglicht, und zwar bis nach Hamburg zu Deutschlands größtem Hochseehafen.
Die Bundeswasserstraße Elbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Infrastruktur in Sachsen. Unser Ziel muss es sein, diese Möglichkeit langfristig zu erhalten.
Die Entwicklung unserer Wirtschaft geht mit einem ständig steigenden Bedarf an logistischen Dienstleistungen und Transportkapazitäten einher. Bis zum Jahr 2025 erwartet die EU-Kommission einen Anstieg des Güterverkehrs um 70 % im jetzigen EU-Verkehrsraum. Den Schwerpunkt bildet der Stückgut- und Containertransport. Allein der Hafen Hamburg, welcher bereits jetzt den Großteil der Hinterlandverkehre, besonders für Osteuropa, abwickelt, hat in den letzten 15 Jahren mehr als 300 % Zuwachs beim Empfang von Containern zu verzeichnen. Für Europa allein liegt der Zuwachs bei 400 %. Bereits heute bietet der Hafen Hamburg den Transporteuren auf der Elbe zusätzliche 300 000 Container an, welche bisher aufgrund des Unterhaltungszustandes der Elbe über herkömmliche Transportwege befördert werden müssen. Die Prognose der kommenden Jahre geht bis zum Jahr 2015 von einer weiteren Verdreifachung des Containerumschlags aus.
Diese Transportmengen nur über Straße und Schienen zu transportieren, ohne den kostengünstigen und umweltfreundlichen Transport auf dem Binnenschiff zu berücksichtigen, wäre politischer und wirtschaftlicher Unsinn.
Erstens. Ein Binnenschiff ist in der Lage, 50 Eisenbahnwaggons, also fast zwei Ganzzüge, oder 80 Lastzüge auf der Straße zu ersetzen.
Zweitens. Die Umweltbelastung durch Kohlendioxidausstoß liegt beim Binnenschiff im Vergleich zum Transport auf der Straße bei nur einem Fünftel.
Drittens. Binnenschiffe ermöglichen trotz der relativen zeitlichen Verzögerung durch die geringe Geschwindigkeit des Binnenschiffs eine hohe Termintreue. Auf Wasserstraßen gibt es grundsätzlich keinen Stau oder Fahrplanverzögerungen.
Viertens. Binnenschiffe erzeugen gegenüber Straßen- und Schienentransporten ein Minimum an Lärmbelastungen für Mensch und Natur.
Fünftens. Die Binnenschifffahrt ermöglicht den kostengünstigen Transport besonders schwerer und voluminöser Güter. Für den sächsischen Maschinenbau und die Schwerindustrie ist dies ein hoher Anreiz. Das Interesse von Siemens an dem Transport von Turbinenteilen in Dresden zeigt dies beispielhaft.
Um diese Vorteile für Sachsen nutzen zu können, sind zwei Voraussetzungen zu schaffen und nachhaltig zu sichern: