Unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit, dem wir mit unseren Entscheidungen gerecht werden müssen. Dazu benötigen wir ausgewogene Strukturen, Präsenz unserer Polizei in der Fläche und eine moderne Ausstattung. Damit kann sich die Polizei den Herausforderungen der Zukunft stellen.
Der Entwurf zum Einzelplan 03 setzt für die Gewährleistung der inneren Sicherheit wesentliche Impulse. Die CDU-Fraktion und die Koalition stehen zu dieser Politik. Wir erhöhen die investiven Mittel für neue Polizeifahrzeuge und die Erneuerung der zum Teil veralteten Kommunikationstechnik um 23 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren.
Ebenso wichtig ist die Verdoppelung des Haushaltsansatzes für die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems, BOS, sowie die Aufstockung der Investitionszuweisungen an die Kommunen für den Brandschutz sowie zur Einrichtung von Leitstellen. Für den Bereich Rettungswesen und Brandschutz sind für 2007 17 Millionen Euro und für das Jahr 2008 knapp 22 Millionen Euro vorgesehen. Ich denke, dass mit den bereitgestellten Finanzmitteln, vor allem den Sachmitteln zur Ausstattung der sächsischen Polizei, diese auch künftig in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir können auf eine solide und erfolgreiche Arbeit unserer sächsischen Polizei zurückblicken. Dafür gilt an erster Stelle natürlich der sächsischen Polizei insgesamt unser Dank.
Die Veränderung der Bevölkerungszahlen – ich sagte dies schon – stellt uns auch bei der Polizei vor große Herausforderungen. Innere Sicherheit kostet viel Geld, das allerdings auch hier zunächst erarbeitet werden muss. Deshalb müssen die Mittel für innere Sicherheit in den kommenden Jahren noch zielgenauer eingesetzt werden. Es darf keinen Rückgang an Sicherheit für die Bevölkerung geben. Neue Technik und eine weitere Verbesserung in der internationalen Zusammenarbeit bei der Polizei sollen dies garantieren. Das Personalabbaukonzept der Staatsregierung wird nach unserem Willen bereits im Jahr 2009 überprüft.
Die künftigen Aufgaben lassen sich noch nicht vollumfänglich abschätzen. Beispielsweise erinnere ich hier an den geplanten und ins Haus stehenden Wegfall der derzeitigen Schengen-Grenzen. Ich sage deutlich: Der Wegfall der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht.
Ich fordere vom Sächsischen Landtag aus die Bundesregierung auf, ihre alte Absicht weiter zu verfolgen, die Grenzen erst nach Inbetriebnahme des Schengen-IIInformationssystems fallen zu lassen. Die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik insgesamt hat dazu bei dem Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union die Möglichkeit.
Die Entscheidung über den künftigen Personalabbau muss sich vorrangig am tatsächlichen Bedarf an Personal orientieren.
Die Personalentscheidung muss frühzeitig geschehen. Dadurch kann etwa auf veränderte Rahmenbedingungen entsprechend reagiert werden.
Bereits im Rahmen der ersten Dresdner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr habe ich gesagt, dass personelle Kompetenz eben nicht allein durch Technologie zu ersetzen ist. Technik kann in Zeiten von Veränderungen unterstützend wirken. Das Entscheidende ist letztlich doch das Personal.
Neben dem Schwerpunkt innere Sicherheit und Polizei kommt im Haushalt des SMI auch der Wohnungs- und Städtebauförderung eine zentrale Bedeutung zu. Anknüpfend an die Debatte zum letzten Doppelhaushalt 2005/2006 müssen wir den Stadtumbau weiter voranbringen. Dabei ist es nötig, trotz sinkender Bevölkerungszahlen und eines zunehmenden Alterungsprozesses der Bevölkerung unsere sächsischen Städte und Gemeinden attraktiv zu erhalten, um sie auch für Gewerbeansiedlungen und Wohnstandorte für Jung und Alt anziehend zu gestalten.
Der Doppelhaushalt 2007/2008 sieht wieder erhebliche Mittel für den Stadtumbau vor. Dieser Stadtumbau ist in den nächsten Jahren die zentrale Aufgabe für die kommunale Ebene, Wohnungsüberhang durch Rückbau zu beseitigen. An dieser Stelle zeigt sich ganz deutlich die solide Haushaltspolitik des Freistaates Sachsen.
Ich sage ganz deutlich, dass wir natürlich auch hier, Herr Porsch, mit einer Altlast der Probleme zu tun haben.
Alte Städte wurden in der kommunistischen Zeit doch regelmäßig geschliffen, und erst durch Freiheit und Demokratie sind die Städte in Sachsen wieder in alter Pracht und altem Glanz erstanden. Darauf können wir stolz sein. Ein Teil dieser Plattenbaugebiete ist eine ganz klassische Fehlentwicklung der Vergangenheit.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Fragen Sie mal diejenigen, die in den Neubaugebieten wohnen!)
Die Altschulden aus dieser Zeit sind auch heute noch ein Problem. Die solide Haushaltspolitik des Freistaates hat dennoch gezeigt, dass wir hier vorangekommen sind. Haushaltsansätze haben sich verstetigt. Neben der Förderung des Rückbaues und der damit verbundenen Beseitigung noch nicht klar fassbarer finanzieller Folgelasten muss künftig Spielraum für die Gestaltung und Entwicklung des Stadtumbaues verbleiben. Dabei kommt der aktiven und funktionalen Innenstadt eine besondere Bedeutung zu. Stadtumbau funktioniert heute nur im Zusammenspiel mit Rückbau, baulicher Sanierung und der Entwicklung von Brachflächen.
Insgesamt stellen wir für den Bereich Städtebau und Brachflächensanierung im Doppelhaushalt für das Jahr 2007 291 Millionen Euro und für 2008 253 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einem Änderungsantrag der Koalition wird die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes für die investive Wohnungsbauförderung sichergestellt, sofern die Abfinanzierung des Landesanteils am Bund-Länder-Programm der Wohnungsbauförderung aufgrund einer künftigen Bundesregelung nicht zulässig sein sollte.
In die Entwicklung Sachsens müssen wir unsere Jugend einbeziehen. Wir müssen ihr Interesse an Politik wecken und unterstützen. Wir werden deshalb auch künftig die kommunalpolitische Bildungsarbeit fördern. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Jugendliche über 16 Jahre – bisher über 18 Jahre – an den Veranstaltungen teilnehmen können. Unser Augenmerk gilt ebenso der Nachwuchsarbeit bei der Wasserrettung, und für mich als ehemaliger Rettungsschwimmer ist dies natürlich ein Thema, das mich ganz persönlich interessiert. Auch die Vorsorge für die Zukunft ist ein Thema.
Ein deutliches Zeichen setzen wir mit einer Erhöhung des Haushaltsansatzes bei der Stärkung der Kulturarbeit der Vertriebenen. Natürlich drehen sich viele Diskussionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt um die geplante Verwaltungs-, Funktional- und Kreisreform. Sie wird für uns alle eine große Herausforderung in dieser Legislaturperiode sein. Mit diesem Haushalt treffen wir die notwendige Vorsorge zur Förderung dieser Strukturreform.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals betonen, dass der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 mit den Ergänzungsvorlagen eine solide Grundlage darstellt, die das Sächsische Staatsministerium in die Lage versetzt, die Vielfalt der Aufgaben, die ihm zugeordnet sind, sachgerecht zu erfüllen. Wir haben auch im Ausschuss eine umfassende Debatte dazu geführt. Im Ergebnis gehe ich davon aus, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und auch Ihre zustimmenden Voten werden zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für den innenpolitischen Teil sprechen, zum zweiten Teil wird dies mein Kollege Friedrich tun.
Herr Staatsminister Buttolo, Sie und Ihre Staatsregierung betreiben gegenwärtig eine Sicherheitspolitik – so möchte ich es einmal bezeichnen –, die eher verunsichert.
Auf der einen Seite beschwören Sie händeringend die Gefahren des Terrorismus. Auf der anderen Seite machen Sie Grundsäulen der sogenannten inneren Sicherheit gewissermaßen zur Verhandlungsmasse für den Haushalt. Sie haben sich damit ganz klar von einer berechenbaren Politik auf diesem Feld verabschiedet. Ich möchte sogar hinzufügen: In dieser Frage agieren Sie verantwortungslos, stümperhaft und populistisch. Dies will ich an zwei Beispielen belegen.
Das erste: der Personalabbau im Bereich der Polizei nach dem Rasenmäherprinzip. Also ehrlich, Herr Buttolo, ich möchte es einmal auf den Punkt bringen: Dieser Personalabbau ist weder fachlich haltbar, wie wir alle in diesem Raum wissen, noch ist er volkswirtschaftlich effizient. Er basiert auf der Wahnidee, dass ein Staat dann besonders gut ist, wenn er möglichst wenig Personal hat. Personal als ein lästiges Insekt? Personalabbau führt aber an einer bestimmten Stelle, wenn er betrieben wird, dazu, dass Beschäftigte Mehrarbeit erhalten und Qualität verloren geht, und das wollen wir in keinem Bereich – weder bei der Polizei noch in der Schule oder in anderen Bereichen.
Meine Damen und Herren! Die Höhe des Stellenabbaues bei der Polizei beträgt 2 441 Stellen – nicht 2 440 oder 2 430, sondern exakt 2 441 Stellen. „Bis 2010 ff.“ ist eine rein rechnerische Größe ohne jede fachliche Abwägung.
Jahrelang wurde mit der Polizei Katz und Maus gespielt: Nein, wir wollen überhaupt nicht – Herr de Maizière. Ja, mal sehen – Herr Buttolo. Dann ist das Gleiche herausgekommen, was man vor zwei Jahren bereits verkündet hat.
Murks. – Nie gab es eine nüchterne Aufgabenkritik. Wir haben – was die demokratischen Oppositionsfraktionen angeht – pausenlos und andauernd händeringend gefordert, eine Aufgabenkritik vorzulegen. Dies ist nie wirklich passiert. So wird Sicherheit in Sachsen abgebaut. Dort haben Sie ja eigentlich immer Ihre Stärken bei den Wahlumfragen. Diese bauen Sie jetzt selbst und freiwillig ab. Alle Argumente dafür, jede fünfte Stelle bei der Landespolizei zu streichen, stehen doch auf tönernen Füßen.
Ein besonders schönes Argument ist das demografische – und damit zusammenhängend, was das Alter der Bevölkerung angeht –: Weil die Bevölkerung alt wird und alte Menschen im Straßenverkehr und bei der Kriminalität nicht so schlimm sind, brauchen wir weniger Polizei.