Ich rufe nun Kapitel 05 03 wie vorgegeben auf. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Trotz Gegenstimmen wurde dem Kapitel 05 03 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe nun Kapitel 05 06 wie vorgegeben auf. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde dem Kapitel 05 06 dennoch mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe nun Kapitel 05 07 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7286 vor. Ich bitte jetzt um Einbringung.
Wir haben uns viel Mühe gemacht, weil wir der Auffassung sind, dass in den Regionalschulämtern jeweils 50 Stellen für den Unterrichtsausfall einzuplanen sind, sodass die Möglichkeit besteht, kurzfristig und schnell den angefallenen Unterrichtsausfall abzudecken. Selbst wenn uns Staatsminister Flath erklärt hat, dass der Unterrichtsausfall bereits minimiert ist, liegt das auch manchmal an der Statistik. Das sollten Sie sich einmal anschauen, Herr Flath. Wir möchten, dass extra dafür Stellen eingerichtet werden.
Gibt es dazu Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf Kapitel 05 07. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde dem Kapitel 05 07 mehrheitlich zugestimmt.
Ich fasse jetzt Kapitel 05 08, 05 19, 05 23, 05 24 und 05 25 zusammen. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt die Kapitel 05 35 auf. Hier gibt es drei Änderungsanträge. Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/7283 brauche ich nicht aufzurufen. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wir sehen es doch als notwendig an, uns zu diesem Antrag noch einmal zu äußern, weil wir diesen Antrag ablehnen werden. Wir sind grundsätzlich auch dafür, dass wir mehr Grundschullehrerstellen in diesen Haushalt einbringen. Wir halten es
nicht für günstig, dass man die Beschäftigten, die eine Lehrbefähigung für den Grundschulbereich haben, einfach so ersatzlos aus den Regionalschulämtern herauszieht und dort möglicherweise ein Vakuum entsteht. Außerdem sind wir der Auffassung, dass Fachkräfte sowohl im Kultusministerium wie auch in den Regionalschulämtern sinnvoll sind.
Möchte sich noch jemand zu diesem Antrag äußern? – Das ist nicht der Fall. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/7283 auf. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7285 auf und bitte um Einbringung.
Hier geht es um die Schuleingangsphase. Wir haben heute von allen Fraktionen gehört, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Schuleingangsphase in der Grundschule mit Klasse 1 und 2 legen müssen, weil das der Anfangsunterricht ist. Mit den Stellen, die wir derzeit im Haushalt haben, besteht keine Möglichkeit einer Verbesserung der Schuleingangsphase für die nächsten zwei Jahre. Wir halten es für zwingend notwendig, dass gerade dort, wo man rechnen, schreiben und lesen lernt, auch die Schwierigkeiten und Probleme, die gegebenenfalls auftreten können, sofort behebt. Wir sind der Auffassung, dass wir pro Klasse zwölf zusätzliche Stunden zur Verfügung stellen müssen, um ein Defizit zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Gibt es dazu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den soeben eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür wurde dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/7481 auf. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte.
Möchte sich dazu noch jemand äußern? – Das sieht nicht so aus. Ich lasse über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen. Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Kapitel 05 35 auf. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde dem Kapitel 05 35 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe jetzt die Kapitel 05 36, 05 37, 05 38 und 05 39 auf. Wer möchte diesen Kapiteln seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 05 45 auf. Hier liegt mir der Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7284 vor. Wird Einbringung gewünscht? – Frau Abg. Bonk, bitte.
Viele Redner haben bemängelt, dass die Ganztagsmittel zwar da sind, aber nicht abgerufen werden können. Wir haben einen Änderungsantrag mit einer Aufstockung gemacht, also mehr Mittel für kulturelle Bildung für alle Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen, aber vor allem mit einer Umstellung der Fördersystematik.
Ich bringe das deshalb ein, um darauf hinzuweisen, dass wir mit unserem eigenen Förderkonzept die Fördergegenstände und die Fördersystematik innerhalb des Ganztagsbereiches verändert haben. Wir wollen zum Beispiel eine stärkere Zusammenarbeit von Grundschule und Hort forcieren und eine stärkere Zusammenarbeit für eine musische und kulturelle Bildung an den Schulen. Wir bitten deshalb um Zustimmung.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen deshalb zur Abstimmung zum Änderungsantrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Kapitel 05 45 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich habe nur Gegenstimmen gesehen, aber eine Mehrheit für die Zustimmung zum Kapitel 05 45 festgestellt. Es gab keine Stimmenthaltungen.
Ich rufe die Kapitel 05 52, 05 53, 05 54 und 05 55 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen ist den Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 05 60 auf. Hier liegt der Änderungsantrag der NPD-Fraktion in Drucksache 4/7280 vor. Er wird nicht mehr eingebracht, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer gibt dem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Kapitel 05 60 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen wurde dem Kapitel 05 60 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe noch die Stellenpläne auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen wurde den Stellenplänen mehrheitlich zugestimmt.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 05 des Staatsministeriums für Kultus insgesamt ab. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Mit einigen Stimmen dagegen wurde dem Einzelplan dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Eggert, das Wort, wenn er das wünscht. – Er verzichtet gern darauf. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs deutlich machen: Der vorliegende Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 und die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses für den Doppelhaushalt der Jahre 2007 und 2008 einschließlich der Ergän
zungsvorlagen knüpft an die solide Arbeit auf dem Gebiet der Innenpolitik der vergangenen Jahre im Freistaat Sachsen an. Dafür möchte ich an dieser Stelle unserem Innenminister Dr. Buttolo herzlichen Dank aussprechen.
Es handelt sich um einen Haushalt, der realistisch ist. Er behält vor allem die prognostizierte demografische Entwicklung der Einwohnerzahl in Sachsen von derzeit 4,3 Millionen Einwohnern auf circa 3,7 Millionen Einwohner voraussichtlich im Jahr 2020 und die in den kommenden Jahren sinkenden Einnahmenerwartungen von Land und Kommunen im Blick. An diesen Fakten
Ein Hauptschwerpunkt der Sächsischen Union ist – wie schon in den vergangenen Jahren – das Thema innere Sicherheit; der Zwischenrufer hatte dies vorhin richtig bemerkt.