Dabei können die guten Erfahrungen aus diesem Bereich auch Vorbild für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sein. Integration, also der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler, muss die bildungspolitische Entwicklung in den nächsten Jahren bestimmen. Wir wollen so viel gemeinsamen Unterricht wie möglich und so viel besonderen Unterricht wie nötig anbieten. Die Erfahrungen zeigen, dass Integration allen zugute kommt.
Ziel muss es sein, mehr gemeinsame Bildungsangebote für Behinderte und Nichtbehinderte zu schaffen. Wir werden die positiven Tendenzen beim integrativen Unterricht gezielt weiterentwickeln und in allen Schularten fest verankern. Mittelschulen und Gymnasien sollen noch konsequenter die gute Integrationsarbeit der Grundschulen fortsetzen.
Dabei müssen wir uns der Frage stellen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration in Sachsen insgesamt zeitgemäß sind. Diese wollen sichern, dass jeder Förderschüler tatsächlich das für ihn höchste Maß an gesellschaftlicher und beruflicher Eingliederung sowie selbstständiger Lebensgestaltung erreichen kann. Auch hier gilt: Jeder zählt.
Herr Dulig, wer aufmerksam zugehört hat, ist in den Ausführungen ein Stück weitergegangen; aber es ist bekannt, dass wir in einer Koalition arbeiten, dass wir die Prüfung im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. In den nächsten zwei Jahren werden wir uns an diese Aufgabe heranmachen und dies weiterentwickeln.
So will ich noch zu einem dritten Punkt kommen, dem ausbildungspolitischen Schwerpunkt für die Zukunft. Der Erfolg schulischer Bildungs- und Erziehungsarbeit wird häufig vor allem daran gemessen, wie gut die Jugendlichen auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet sind.
Allerdings – das möchte ich ausdrücklich betonen – ist das nur ein Teil des Aufgabenspektrums unserer Schulen.
Weil bereits jetzt in einzelnen Branchen Fachkräftemangel besteht und sich dieser vor dem Hintergrund der
demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren noch verstärken wird, müssen wir die Berufsausbildung insgesamt optimieren. Das bedeutet zunächst eine deutliche Verbesserung der Berufsorientierung. Sie hat einen sehr hohen Stellenwert. Systematische Berufsorientierung soll dazu beitragen, die Vorstellungen unserer Schülerinnen und Schüler stärker an der Wirklichkeit auszurichten. Sie müssen wissen, welche Anforderungen mit den verschiedenen Berufsbildern verbunden sind und in welchen Branchen und Ausbildungsberufen Chancen bestehen. Nur so wird es gelingen, die Diskrepanz zwischen individuellen Berufswünschen und dem Bedarf der Wirtschaft insgesamt zu verringern.
Das kann Schule aber nicht allein leisten. Wir brauchen eine Allianz mit der Wirtschaft über alle Branchen, Verbände und Kammern hinweg; eine Allianz, in der auch weitere Partner wie Hochschulen oder Stiftungen willkommen sind. Unser Land muss auf die Köpfe der Menschen setzen. Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds beschreiten wir dabei ganz neue Wege der Unterstützung. Für die Förderperiode 2007 bis 2013 stehen rund 96 Millionen Euro ESF-Mittel zur Verfügung, und wir sollten etwas daraus machen.
Prüfen müssen wir auch, ob die Berufsausbildung in ihrer derzeitigen Form noch im vollen Umfang aktuellen Anforderungen entspricht. Ich begrüße ausdrücklich die Reformbemühungen der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan. Unser weltweit anerkanntes und vorbildliches System der dualen Berufsausbildung muss mit den aktuellen Entwicklungen Schritt halten.
Von dieser Überlegung waren auch meine Bemühungen um Änderung des Privatschulgesetzes bestimmt. Ein Mitteldeutscher Bildungskongress im Jahre 2007 wird der Berufsausbildung wesentliche Impulse geben. Zugleich müssen wir in Sachsen aufmerksam beobachten, wie sich die duale Ausbildung unter den Bedingungen einer halbierten Schülerzahl entwickelt, damit wir insgesamt angemessen reagieren können. Denn es gilt: Eine hohe Qualität der beruflichen Ausbildung steigert die Perspektiven junger Menschen und stärkt damit auch den Wirtschaftsstandort Sachsen.
Diese drei bildungspolitischen Schwerpunkte werden die Arbeit in den nächsten zwei Jahren bestimmen. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Aufgabenfelder; diese sind keineswegs weniger wichtig. So möchte ich abschließend stellvertretend auf den Sport eingehen. Wir werden die gute Arbeitsteilung – das ist über Fraktionsgrenzen hinweg, wenn überhaupt angeführt, dann auch so festgestellt worden – mit dem Landessportbund fortführen – sie hat sich bewährt –, damit es uns in Zukunft noch besser gelingt, feste Verbindungen zwischen dem Schulsport und der Arbeit unserer Vereine zu entwickeln. Dann sollten sächsische Aktive auch bei kommenden sportlichen Großereignissen ähnlich erfolgreich abschneiden wie in diesem Jahr bei den Olympischen Spielen in Turin. Der Breitensport ist noch immer eine der wichtigsten Grundlagen aller leistungssportlichen Erfolge.
Ich bin überzeugt, sächsische Schulen werden auch in Zukunft engagiert und erfolgreich ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag angehen; doch die ganze Gesellschaft muss sorgsam darauf Acht geben, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer nicht mit einer wahren Flut von Aufgaben überfordern. Mein Eindruck ist: Es geht jeden Tag jemand vorbei und gibt ein neues Paket an der Schule ab, und das kann so nicht sein. Deshalb will ich ganz deutlich sagen: Die Schule kann nicht der Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft sein und der Staat insgesamt kann kein alleiniges Monopol – etwa auf Erziehung – geltend machen.
Vielmehr müssen wir die Eltern und uns alle in die Pflicht nehmen. Wir dürfen keinen aus seiner Verantwortung entlassen. Ich bin überzeugt: Wir brauchen in unserem Land eine breite Debatte über Werte und ich habe erfreut festgestellt, dass sich mittlerweile sogar die PDS für eine bessere religiöse Bildung einsetzt. Ich halte es durchaus für bemerkenswert, dass man nach vielen Jahren zu richtigen Schlüssen kommen kann.
Was wir zuweilen als Werteverfall bei der Jugend wahrnehmen – das Thema hat wahrlich Hochkonjunktur –, ist doch sehr häufig eher ein Verfall der Werte in der Generation der Eltern. Man könnte es auf den Punkt bringen: Nicht Kinder verwahrlosen in unserem Land, sondern Eltern.
So deutlich sollten wir das sagen; denn ich finde, eine ehrliche Diskussion darüber ist eben auch für unsere Schulen wichtig.
Auch diese Grundfragen, diese Grundwerte werden sehr über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden, und deshalb sollten wir uns in der Diskussion mehr diesen Dingen widmen.
Ich bitte insgesamt – nachdem ich mich eingangs schon für die konstruktive Beratung bedankt habe – um Zustimmung zu unserem Haushalt, weil ich denke, dass er eine gute Grundlage für das Handeln in den nächsten zwei Jahren ist.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Einzelberatung des Einzelplanes 05 – Staatsministerium für Kultus. Ich schlage Ihnen vor, auch hier wieder kapitelweise abzustimmen. Wären Sie damit einverstanden, dass ich die Kapitel, zu denen es
Wir beginnen deshalb mit dem Kapitel 05 01. Wenn Sie diesem zustimmen möchten, bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen ist dem Kapitel 05 01 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 05 02 auf. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7288. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte, Frau Abg. Bonk.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ausgeführt, handelt es sich bei diesem Änderungsantrag um den Antrag zu Ganztagsschulen. Wir wollen, dass diese Unterrichtsform umgesetzt werden kann, und zwar, indem man nicht einfach nur auf Honorarbasis für 10 Euro die Stunde Menschen an die Schulen holt, was ergänzend zum Unterricht stattfindet, sondern dass sich tatsächlich eine andere Rhythmisierung, ein anderer Unterrichtsaufbau, für den ganzen Tag ein anderer Lernaufbau ergeben kann. Wir meinen, dass die Praxis, das allein über Honorarmittel zu regeln, im Grunde gezeigt hat, dass dieses Modell gescheitert ist. Wir sagen, wenn man Ganztagsschulen will, dann muss man Lehrerinnen und Lehrern eine bestimmte Anerkennung geben – entsprechend ihrem Aufwand, entsprechend ihrem Bildungshintergrund – und nicht einfach nur mit Honorarstellen, sondern vor allem eben auch, indem man Lehrerstellen für die Gewährleistung dieser Rhythmisierung einplant. Pro sechs bzw. zwölf Klassen wollen wir eine Lehrerstelle.
Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag oder – wenn Sie das jetzt nicht mehr im Plenum können – um eine kritische Analyse des Abflusses dieser Fördermittel für die Ganztagsangebote; inwieweit Lehrerinnen und Lehrer einbezogen werden können, für die Ganztagsschule gewonnen werden können, sodass sie es nicht als Konkurrenzprojekt zu sich selbst empfinden, wenn außerschulische Partner hereingeholt werden, sondern damit aus der Schule heraus eine Entwicklung möglich ist.
Somit kommen wir sofort zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe nun Kapitel 05 02 im Original auf. Wer möchte dazu seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich der Stimme? – Bei einigen Gegenstimmen ist dem Kapitel 05 02 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 05 03 auf. Hier gibt es drei Änderungsanträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/7290. Ich bitte jetzt um Einbringung.
Meine Fraktion hat drei Änderungsanträge, einmal zu den Gemeinschaftsschulen, weiterhin zu den Schulen in freier Trägerschaft und schließlich zu den Grundschullehrerinnen, vorgelegt. Ich betrachte sie durch meinen vorherigen Redebeitrag als eingebracht.
Vielen Dank. Gibt es zu dem Änderungsantrag noch Redebedarf? – Oder soll ich die anderen Anträge gleich noch aufrufen?
Gut. Dann lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/7290 abstimmen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür wurde dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7287 auf. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte, Frau Abg. Bonk.
Dann machen wir es auch ganz kurz. Es handelt sich um einen Beitrag zur Gemeinschaftsschule, längeres gemeinsames Lernen. Wir meinen, dass es auch an dieser Stelle notwendig ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu geben. Wir wollen, dass ein höherer Betrag für wissenschaftliche Begleitung zur Verfügung steht, damit das die Lehrer nicht von sich aus ganz allein machen müssen, sondern entsprechende Unterstützung bekommen. Wir bringen auf diese Art und Weise den Antrag ein und bitten um Zustimmung.
Gibt es dazu Redebedarf? – Das sieht nicht so aus. Dann lasse ich jetzt über den soeben eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt ihm die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/7282 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun Kapitel 05 03 wie vorgegeben auf. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Trotz Gegenstimmen wurde dem Kapitel 05 03 mehrheitlich zugestimmt.