Herr Staatsminister, dabei will ich nicht verschweigen, sondern ausdrücklich begrüßen, dass die Mittel für den Sport im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt leicht ansteigen sollen. Dies ist jedoch kein Verdienst der Koalition oder der Staatsregierung, sondern einfach die längst überfällige Anerkennung der Realitäten des Investitionsstaus bei den Sportstätten und auch der Leistungen, die in den zahlreichen sächsischen Vereinen erbracht werden.
Wir begrüßen auch, dass die Zuwendungen für den Landessportbund geringfügig angehoben werden. Auch das findet unsere Unterstützung, aber wir hätten uns eine deutlichere Aufstockung gewünscht. Fakt ist nämlich, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für den Sport in Bezug auf die Mitgliederentwicklung seit Jahren rückläufig sind. Dies halten wir für das falsche Signal.
Hinzu kommt ein weiterer besorgniserregender Umstand: Aufgrund der Finanzknappheit der Kommunen und angesichts des Umstandes, dass die Sportförderung nach wie vor als sogenannte freiwillige Aufgabe angesehen wird, sinken die Zuschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte in geradezu dramatischer Art und Weise. Damit ist klar, Herr Colditz, in der Summe steht dem sächsischen Sport insgesamt also nicht mehr, sondern weniger Geld als in den vergangenen beiden Jahren zur Verfügung.
Völlig kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang Forderungen aus den Reihen der Staatsregierung, die Vereine sollen künftig die Kosten der Polizeieinsätze tragen. Natürlich haben Vereine eine Mitverantwortung für die Sicherheit in den Stadien. Aber eine Abwälzung der Kosten auf die ohnehin klammen Klubs wäre das Aus für den ostdeutschen – und auch für den sächsischen – Fußball, zumindest im höherklassigen Bereich.
Stattdessen müssen aus unserer Sicht die sozialen Ursachen der Ausschreitungen bekämpft und die Täter hart bestraft werden. Doch Täter sind wenige gewaltbereite Chaoten und nicht die Vereine, die sich zum Teil seit Jahren intensiv um eine Fanarbeit bemühen, dabei jedoch vom Freistaat Sachsen weitgehend allein gelassen werden. Obwohl es eindeutige Landtagsbeschlüsse zur Kofinanzierung von unverzichtbaren Fanprojekten gibt, streiten sich Sozial-, Kultus- und Finanzministerium bis heute um die Bereitstellung der dafür benötigten Gelder. Offenkundig zahlt man in Sachsen lieber Kosten in Millionenhöhe für Polizeieinsätze, als ein paar Hunderttausend für den präventiven Bereich in der Fanarbeit auszugeben. Ein derartiges Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel.
Wenn es noch eines Beweises für die Überflüssigkeit der Regierungspräsidien bedurft hätte, dann hat ihn der Streit um den Neubau des Stadions für Dynamo Dresden gebracht. Hierzulande können einige wenige Beamte ein längst überfälliges Projekt über Jahre hinweg blockieren.
In Magdeburg wurde dieser Tage ein neues Stadion nach kurzer Bauzeit eingeweiht. Der bei uns für den Sport zuständige Minister hat zu alledem offenbar nichts zu sagen. Die Koalitionäre schweigen betreten. Wir als Opposition fordern die Staatsregierung hier zum Handeln auf.
Wenn wir uns letztlich anschauen, wie viel Geld dem Staat tatsächlich zur Verfügung steht, dann muss man feststellen, dass, wenn in Sachsen die Summen insgesamt geringer werden, weil die Kommunen nicht kofinanzieren können oder keine eigenen Mittel bereitstellen, jene Vereine Leidtragende sind, die sich dem Nachwuchs, der Kinder- und Jugendarbeit, widmen und daher kaum über eigene Beitragseinnahmen verfügen. Der Sport wird offenbar von einigen politischen Funktionären immer noch eher als Hobby angesehen; die soziale Funktion des Sports und der Beitrag zur Gesundheitsvorsorge werden aus unserer Sicht zu wenig gewürdigt. Angesichts dessen ist es mir und meiner Fraktion ein Bedürfnis, uns abschließend bei allen Aktiven, den haupt- und vor allem ehrenamtlichen Übungsleitern, Trainern, Sportfunktionären sowie den Schieds- und Kampfrichtern für ihren Einsatz und ihr Engagement ganz herzlich zu bedanken.
Ich bleibe bei dem, was ich schon vor einigen Jahren gesagt habe: Nichts gegen einen Joker im Ehrenamt, nichts gegen einen warmen Händedruck des Ministers bei der Preisverleihung, aber unsere Sportlerinnen und Sportler wollen nicht nur ein paar herzliche, wohlfeile Worte. Sie wollen konkrete Taten, finanzielle Unterstützung und ein Sportfördergesetz für Sachsen, das wir bis heute noch nicht haben.
Wird weiter das Wort von den Fraktionen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Flath, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn meiner Rede möchte ich den Fachpolitikern von CDU- und SPD-Fraktion ausdrücklich Danke schön sagen für die sehr konstruktive und vor allen Dingen erfolgreiche Beratung in den Arbeitskreisen und Ausschüssen.
Die Opposition war gelegentlich in diesem Jahr schon feuriger. Manches wirkte sehr an den Haaren herbeigezogen, weil Sie natürlich die Sache kritischer sehen müssen.
Wer der Rede unseres Ministerpräsidenten in der Generalaussprache zugehört hat, dem wird nicht entgangen sein, dass es allerhand Lob für Schüler, Lehrer und die Schule insgesamt gab. Vielleicht gerade deshalb möchte ich meine Rede unter die Überschrift stellen: „Gute Ergebnisse sind insgesamt kein Ruhekissen“. Das wiederholt gute Abschneiden sächsischer Schülerinnen und Schüler bei internationalen Leistungsvergleichen ist uns deshalb in erster Linie Ansporn und Motivation. Wir wollen die hohe Qualität an unseren Schulen sichern und zur internationalen Spitze aufschließen. Ich halte dieses Ziel für realistisch und denke, Herr Prof. Porsch, dass es eher schon ein wenig von oben herab geurteilt wirkt, wenn Sie von Kreisliga sprechen, in der unsere Schulen spielen. Das ist so nicht richtig.
In den Neunzigerjahren haben wir im sächsischen Bildungssystem die Weichen richtig gestellt oder, wie es ein Erzgebirgler sagen würde, wir können sie bei diesen Ergebnissen wohl nicht ganz falsch gestellt haben. Es ist egal, wie man es betrachtet. Wir können jetzt mit Verlässlichkeit und Kontinuität, aber auch mit einem behutsamen Wandel unseren erfolgreichen Weg fortsetzen. Die Rahmenbedingungen für die weitere Qualitätsentwicklung stimmen und wir sind auf die Herausforderungen der Zukunft recht gut eingestellt. Verantwortungsvolle Schulpolitik darf nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Insofern nehme ich ernst, was die Opposition dazu angemerkt hat.
Deshalb mussten wir uns zunächst mit den Folgen der zurückgehenden Bevölkerung im Freistaat Sachsen auseinandersetzen. Die Anpassung der Lehrerstellen und des Schulnetzes an die beispiellose demografische Entwicklung war zwingend notwendig und alternativlos. Bei einer Halbierung der Schülerzahlen hätten wir mit dem alten Schulnetz zum Beispiel ein vergleichbares und
qualitativ hochwertiges Bildungsangebot unserer Schulen nicht halten können. Wir mussten also handeln. Bis auf wenige regionale Ausnahmen ist das Schulnetz mittlerweile im Lande stabil – das auch dank der Arbeit der Landkreise und Gemeinden, die die Schulstruktur für die nächsten zehn bis 15 Jahre angepasst haben. Ich denke, was die allgemeinbildenden Schulen betrifft, kann ich sagen, dass Sachsens Schullandschaft die demografische Katastrophe insgesamt bewältigt hat.
Zu den ersten sichtbaren Erfolgen der Anpassung zählt zweifellos die weitere Senkung des Unterrichtsausfalls. Das möchte ich ausdrücklich herausstellen. Daran werden wir weiter arbeiten. Wer es im Internet verfolgt – ich denke, es war sogar auf Anregung der FDP-Fraktion, gegenüber der wir uns offen gezeigt haben –, stellt fest, dieser Wettbewerb, der eingesetzt hat, zeigt Früchte.
Auch hervorheben möchte ich, dass mit rund 2,15 Milliarden Euro das Volumen des Bildungshaushaltes in den nächsten beiden Jahren nahezu stabil bleibt. Im Vergleich zur Halbierung der Schülerzahlen hat damit Sachsen der Verlockung insgesamt widerstanden, bei sinkenden Schülerzahlen die Bildungsausgaben zu kürzen. Die demografische Rendite wird in Sachsen in die Bildung gesteckt.
Mit der Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe haben die Koalitionsfraktionen das bewährte System der gymnasialen Oberstufe an die Bedingungen der dramatischen demografischen Entwicklung unseres Landes angepasst und auch geschafft. Zukunftssichere und für alle Landesteile gerechte Strukturen stärken zugleich die vertiefte Allgemeinbildung sächsischer Abiturienten, was in einigen Jahren den Hochschulen und Universitäten zugute kommt.
Damit wollen wir noch konsequenter die allgemeine Hochschulreife sichern. Zu den zentralen Anliegen gehören deshalb die Stärkung der Naturwissenschaften sowie die Fortführung von zwei Fremdsprachen bis zum Abitur.
Die Anpassung unseres leistungsfähigen zweigliedrigen Schulsystems haben wir durch inhaltliche Weiterentwicklung flankiert. Inzwischen leisten Ganztagsangebote an vielen Schulen einen wichtigen Beitrag zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Ich bin insgesamt überzeugt, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Zukünftig werden dafür noch bessere Voraussetzungen geschaffen. Der Freistaat setzt auf Kontinuität und stellt die erforderlichen Fördermittel auch in den nächsten Jahren bereit. Das werden pro Jahr 30 Millionen Euro sein. So viel gibt es in keinem vergleichbaren Bundesland. Frau Bonk, das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Entscheidende Impulse für die weitere Qualitätsentwicklung an unseren Schulen erwarten wir vom künftigen Sächsischen Bildungsinstitut. So belegen die ersten Erfahrungen mit der schulexternen Evaluation, dass ein
Instrument entstanden ist, das von den Schulen akzeptiert wird und tatsächlich Entwicklungsprozesse unterstützen kann. Dabei bestätigt sich erneut, was zu den besonders ermutigenden Feststellungen von PISA gehört: Schulen in den mitteldeutschen Bundesländern sind aktiv und gehen auch Neues entschlossen an.
Mein Dank und meine Anerkennung gelten der verantwortungsvollen und keinesfalls leichten Arbeit sächsischer Lehrerinnen und Lehrer. Unsere positive Bilanz im Bildungsbereich ist vor allem Ergebnis und Bestätigung der engagierten Arbeit an unseren Schulen. Ich möchte den Dank auch einmal auf die Tarifpartner ausweiten, weil Sie, Frau Falken, versucht haben, etwas Zwietracht zu säen. Auch darin sehen Sie offensichtlich Ihre Aufgabe als Opposition. Das ist doch vollkommen klar.
Ein Dank an die Tarifpartner. Diese Anpassung war ja alles andere als einfach. Es ist doch wohl klar, dass hier im Landtag der Haushalt als Gesetz beschlossen wird. Wenn dieses Gesetz Flexibilisierung vorsieht, dann ist es durchaus auch ein Beweis an die Regierung, die für die Umsetzung verantwortlich ist. In welcher Form wir allerdings von Flexibilisierung Gebrauch machen, das will ich ganz bewusst den Tarifpartnern sagen. Wir setzen uns an den Tisch, da gibt es Wünsche unterschiedlicher Art. Diese durchaus sehr konstruktive Kultur, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, werden wir fortsetzen.
Damit die Schulen künftig noch wirkungsvoller unterstützt werden, wollen wir im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform auch die Sächsische Kulturverwaltung neu ordnen. Es geht in erster Linie darum, die Schnittstellen der zahlreichen Behörden und Einrichtungen deutlich zu reduzieren sowie Zuständigkeiten klarer als bisher festzulegen. Neben der Verantwortung für die Sicherung und Entwicklung der Bildungsqualität im Sächsischen Bildungsinstitut bündelt die Sächsische Bildungsagentur die Aufgaben der fünf Regionalschulämter und der staatlichen Seminare. Mit dieser neuen Verwaltungsstruktur schließen wir die notwendigen Reformen im Bildungsbereich weitgehend ab. Ich nutze deshalb sehr gern die Gelegenheit, allen zu danken, die schwierige Prozesse kritisch, vor allem aber konstruktiv begleitet haben.
Entscheidend für den Erfolg waren das Verständnis für langfristige Entwicklungen und die Bereitschaft, notwendige Entscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben. Herr Herbst, mit Ihrer Aussage, dass dort nur Türschilder gewechselt werden, liegen Sie weit daneben. Es ist auch nicht ein Schnellschuss, sondern es steckt viel Arbeit darin. Ich möchte ebenfalls den Personalvertretungen danken, auch hierin steckt viel Arbeit. Wenn das am 1. Januar startet, ist es eine wesentliche Weiterentwicklung. Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir führen nämlich auch diese Reform durch, weil wir Personal in der Verwaltung kontinuierlich abzubauen haben. Das geht immer nur bis zu einer bestimmten Grenze, und dann muss ich Strukturanpassungen vornehmen. Das tun wir ab dem neuen Jahr.
Dieses konstruktive Miteinander werden wir auch in Zukunft brauchen. Bildung und Erziehung sind natürlich Aufgaben von Schule. Doch ohne die Unterstützung der ganzen Gesellschaft bleibt alles nur Stückwerk. Wenn wir nicht in wenigen Jahren einen dramatischen Fachkräftemangel beklagen wollen, müssen wir in allen Bildungsbereichen unsere Bemühungen verstärken. Jedes Kind muss die bestmögliche Bildung bekommen, kein Talent darf verloren gehen, jeder zählt! Dieses Motto steht über der weiteren Ausgestaltung des sächsischen Bildungswesens. An drei Schwerpunkten möchte ich jetzt einmal in die Zukunft blicken und dies etwas näher erläutern.
Zum ersten Schwerpunkt für die nächsten Jahre. Weil jeder zählt, werden wir uns besonders der gezielten Förderung von lernschwachen Schülerinnen und Schülern zuwenden. Hier gibt es noch ein großes Potenzial zur Verbesserung. Diese Bildungsreserve müssen wir aktivieren. Wir haben deshalb eine Reihe von Vorhaben zur individuellen Förderung jedes einzelnen Schülers auf den Weg gebracht. Ein Schwerpunkt wird sein, auch die Chancen leistungsschwacher und benachteiligter Kinder weiter zu erhöhen. Daneben dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, dass jedes Kind, alle Jugendlichen unsere Unterstützung benötigen. Individuelle Förderung muss sich immer an den Bedürfnissen des Einzelnen orientieren. Sie ist keineswegs auf einzelne Schularten begrenzt.
Ich bin zuversichtlich, dass Schulen zunehmend Ganztagsangebote nutzen, um diesen Anspruch über den Unterricht hinaus zu verwirklichen. Vor Ort wird entschieden, welche Wege man geht und mit welchem Partner man dabei zusammenarbeiten möchte.
Ein zweiter Schwerpunkt. Jeder zählt, das bedeutet auch, dass wir Integration verstärkt zum Thema machen. Ich sehe hier vor allem zwei entscheidende Ansatzpunkte: Einerseits geht es bei Integration um Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund, die an unseren Schulen lernen. Ihr Anteil macht gegenwärtig zwar nur 2,7 % der Gesamtschülerschaft aus, doch aus schulpolitischer Sicht ist wichtig, dass wir für jeden einzelnen Schüler optimale Bildungsmöglichkeiten schaffen und alle Schulen zur Integration von Zuwanderern befähigen.
Im bundesweiten Vergleich zählt Sachsen zu den Ländern mit geringem Migrantenanteil. Aber auch bei uns ist beispielsweise die Zahl ausländischer Schüler in den Klassen 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen von 651 im Schuljahr 1995/1996 auf mittlerweile 3 759 im vergangenen Jahr angestiegen. Dabei hat sich unser klar strukturiertes Integrationskonzept bewährt. In den letzten fünf Jahren konnte so die Bildungsbilanz der sächsischen Schüler mit Migrationshintergrund gesteigert werden. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss in den letzten Jahren um reichlich 20 % gesunken ist.
Damit sagen wir überhaupt nicht, dass damit Schluss ist und wir uns darauf ausruhen. Aber das Erreichte muss ja auch einmal Anerkennung finden. Wir werden unsere Integrationsmaßnahmen und die Kooperation mit allen Beteiligten weiterentwickeln und den wachsenden Anforderungen anpassen.
Dabei können die guten Erfahrungen aus diesem Bereich auch Vorbild für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sein. Integration, also der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler, muss die bildungspolitische Entwicklung in den nächsten Jahren bestimmen. Wir wollen so viel gemeinsamen Unterricht wie möglich und so viel besonderen Unterricht wie nötig anbieten. Die Erfahrungen zeigen, dass Integration allen zugute kommt.