ministerium der Finanzen. Da mir hierzu keine Änderungsanträge vorliegen, werde ich die Kapitel zusammenfassen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Dies sieht nicht so aus. Einzelplan 04, die Kapitel 04 01, 04 02, 04 05, 04 06, 04 11, 04 13, 04 15 und die Stellenpläne. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen hat sich dennoch die Mehrheit für die aufgerufenen Kapitel und die Stellenpläne entschieden und ich rufe nun noch einmal den Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen auf. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Wiederum gleiches Abstimmungsverhalten; dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Auch hier würde ich die Kapitel, zu denen es keine Änderungsanträge gibt zusammenfassen. Ich beginne mit den Kapiteln 14 01, 14 02, 14 03, 14 04, 14 05, 14 06, 14 07, 14 08, 14 09, 14 11, 14 12 und 14 15. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 14 20. Hierzu liegt mir ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN mit der Drucksachennummer 4/7331 vor. Wird hierzu noch einmal Einbringung gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Möchte noch jemand dazu sprechen? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Damit stimmen wir nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und FürStimmen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Kapitel 14 20. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 14 20 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe auf die Kapitel 14 21, 14 22, 14 23, 14 24, 14 25, 14 26, 14 27, 14 28, 14 29, 14 30, 14 31, 14 32, 14 33 und 14 40.
Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde den von mir aufgerufenen Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt.
Wir stimmen noch einmal ab über den Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Wer diesem Einzelplan die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde der Einzelplan 14 mit großer Mehrheit beschlossen.
Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung. Ich rufe Kapitel 01 auf. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde Kapitel 15 01 mit Mehrheit zugestimmt.
Kapitel 15 03, ein Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7343. Wird nochmals Einbringung gewünscht? – Bitte, Herr Weckesser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten die Absicht, mit diesem Änderungsantrag die begehrte NichtRealisierung von Stellenabbau im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. Es ist nachgerechnet worden, in der Summe stimmt es. Nun ist der andere Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich sage Ihnen trotzdem, dass wir darüber gern abgestimmt haben möchten, damit Sie wissen, wovon die Rede ist, und dass wir hierbei nicht mit Luftnummern gearbeitet haben. Die Zahlen stehen darauf. – Danke.
Gibt es zu diesem Änderungsantrag Redebedarf? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit nicht entsprochen worden.
Ich rufe auf die Drucksache 4/7337, Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Wird nochmals Einbringung gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Diskussion? – Auch nicht. Dann bitte ich nun um Zustimmung. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Zustimmung ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zwar die Hoffnung aufgegeben, dass es hier noch irgendwann zu irgendeinem Änderungsantrag zu einer Debatte kommen wird; trotzdem will ich diese Veranstaltung ernst genug nehmen, um wenigstens noch eine Begründung zu unserem Änderungsantrag zu liefern.
Sie haben vorhin darauf verwiesen, dass von der Staatsregierung 82 Millionen Euro eingestellt wurden. Ich will ganz deutlich sagen: Wir begrüßen diesen ersten Schritt, und ich möchte meinen Beitrag nutzen, um die erste Lesung des FAG vorzunehmen; denn das, was wir hier bewundern dürfen, ist ja anscheinend das zweite FAG.
82 Millionen Euro wollen Sie den Kommunen endlich wieder zur Verfügung stellen. Wir sagen, das reicht nicht aus, wir wollen mehr. Wir wollen, dass die kommunale Seite in jedem Jahr mit 150 Millionen Euro bedacht werden soll, um ihre Komplementärfinanzierungsmöglichkeiten zu stärken und die Förderprogramme des Freistaates abzurufen. Wir wollen vor allem mehr: Wir wollen, dass die Kommunen endlich frei über die Mittel verfügen können, die ihnen zustehen. Dies haben wir bereits in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht. Wir haben zum letzten FAG bereits einen Änderungsantrag eingebracht, den Kommunen den gerechtfertigten Anteil an den ehemaligen IFG-Mitteln in Höhe von 245 Millionen Euro zu geben. Sie sind diesem Ansinnen nicht gefolgt. Dies ist sehr bedauerlich. Umso besser ist es, dass Sie jetzt einsehen, dass der kommunalen Seite endlich ein Einstieg in einen gerechtfertigten Anteil zugestanden wird. Wir begrüßen dies noch einmal, wie gesagt, aber es reicht nicht. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie diesen Anteil um die 68 Millionen Euro, die ich eben genannt habe, deutlich aufstocken. Zur Deckungsquelle werde ich im Anschluss noch etwas sagen.
Wird hierzu die Debatte gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein, darum komme ich sofort zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Nun rufe ich den nächsten Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS auf, Drucksache 4/7344. Herr Abg. Scheel.
Herr Zastrow hat bereits einige Punkte angesprochen. Was wir hier vorliegen haben, ist in gewissem Maße ein Skandal. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sind mittlerweile 260 Millionen Euro zur Förderung von Strukturreformen eingestellt. Diese Mittel sind ohne gesetzliche Grundlage eingestellt worden und sollen anscheinend als Förderprogramm ohne weitere Beteiligung des Parlamentes ausgereicht werden. Wie gesagt, schon dies allein ist aus unserer Sicht ein Skandal.
Doch wozu braucht es ein so großzügig ausgestattetes Förderprogramm? – Nun, ein Förderprogramm soll etwas befördern, in diesem Fall die Einsicht der Landräte in die Notwendigkeit einer Kreisreform. – An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an Herrn Jacob vom Landkreistag. – Und womit befördert man die Einsicht in die eigene Ersetzbarkeit? – Mit Schmiergeld. 260 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses der Treibstoff sein, der die kommunale Ebene willfährig macht. Schon allein das zeigt, wie wenig die hoch gelobte Verwaltungs- und Funktionalreform wert ist.
Nach dem Willen der Staatsregierung – das war gestern vom Innenminister zu hören – sollen damit unter anderem auch Schulden getilgt werden. Der Freistaat beteiligt sich also an der Entschuldung der Landkreise. Die Rede des Ministerpräsidenten am gestrigen Tag hat da aber ganz anders geklungen. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Persönlichkeitsspaltung dazu, an einem Tag gegen die solidarische Entschuldung Not leidender Bundesländer zu wettern, um am nächsten Tag freigiebig Hunderte Millionen Euro über das Land zu verteilen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich kann Sie nur fragen: Mit welchem Maß messen Sie eigentlich? – Wir werden Sie nicht unterstützen, wenn Sie sich Ihre Kreisreform zusammenkaufen. Es ist uns wichtiger, die Investitionskraft der Kommunen nach den Regeln des FAG zu stärken – und das mit einem gesetzlichen Anspruch auf die Mittel, die wir Ihnen gerade vorher in dem Änderungsantrag vorgestellt haben. Diesen gesetzlichen Anspruch wollen wir festgestellt haben. Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, diese 130 Millionen Euro einzustellen. Wir werden insofern allen Begehren in diese Richtung negativ gegenüberstehen und bitten Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7344 ab. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/7242 auf. Einbringung wird nicht gewünscht. Möchte jemand dazu diskutieren? – Das sieht ebenfalls nicht so aus.
Deshalb stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7346, auf. Wird hierzu Einbringung ge
Nein. Dann kann ich gleich darüber abstimmen lassen. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Nun rufe ich das Kapitel 15 03 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde dem Kapitel 15 03 zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 15 04 auf. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge, deshalb gleich Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde dem Kapitel 15 04 mit Mehrheit zugestimmt.
Kapitel 15 10, Drucksache 4/7338, Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Dieser Antrag ist schon eingebracht. Wird noch einmal Diskussion gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich bei Zustimmung jetzt um Ihr Zeichen. – Bei Ablehnung, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung und Zustimmung ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Keine Einbringung gewünscht, Aussprache nicht gewünscht. Dann bitte Abstimmung. Wer stimmt mit Ja? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ein weiterer Antrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/7334. Einbringung ist erfolgt, keine Diskussion. Daher Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe das Kapitel 15 10 auf. Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist das Kapitel mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Kapitel 15 21, Drucksache 4/7336, Änderungsantrag der Fraktion der NPD, auf. Einbringung ist erfolgt, keine Aussprache gewünscht. Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier Stimmen dafür, aber eine große Mehrheit dagegen.
Ich rufe Kapitel 15 21 in der Ursprungsfassung auf. Wer möchte zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch mit Mehrheit beschlossen.
Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf meinem Blatt ein Kapitel fehlt, und zwar Kapitel 15 20. Gibt es ein Problem, wenn ich es noch aufrufe, obwohl wir schon über Kapitel 15 21 abgestimmt haben? – Dann holen wir die Abstimmung über das Kapitel 15 20 schnell noch nach. Dazu gibt es hoffentlich keine Änderungsanträge. – Nein, das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 15 20 mit Mehrheit zugestimmt worden.