Natürlich können wir dazu eine Aussprache machen. Das ist richtig. Herr Martens, Sie stehen schon auf Abruf. Aber selbstverständlich!
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass zu dieser Regelung, zu 12 Absatz 15, ein früher eingereichter Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit der Drucksache 4/7209 vorliegt.
Wir sind jetzt noch bei dem Änderungsantrag der Koalition. Da ist eventueller Aussprachebedarf? – Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident, wir müssen insgesamt aufpassen, weil es auch einen Antrag der Linksfraktion gibt, der aus unserer Sicht noch weiter gehend ist. Es stellt sich die Frage: Wird über den gesamten Antrag 4/7357 abgestimmt oder wird – –
Wir stimmen jetzt über die Nummer 2 des Änderungsantrags der Koalition ab. – Oder wir reden darüber, Herr Lichdi. Möchten Sie das?
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, dass Sie vielleicht die Drucksachennummer ansagen, das würde uns die Arbeit erleichtern.
Das habe ich getan. Aber ich mache das noch einmal und bitte uns alle zukünftig um große Konzentration; denn das ist nicht ganz einfach.
Wir sprechen jetzt über die Anlagen 1, 2 und 3 und über die – Ihrem Wunsch gemäß, Herr Lichdi – Drucksachennummer 4/7357 und dort die Nummer 2 des Antrages der Koalition. Da kam die Vermutung, dass noch einmal Aussprachebedarf bestünde. Der hat sich aber offensichtlich in Luft aufgelöst. – Darf ich abstimmen lassen, Herr Lichdi? – Davon gehe ich aus, wenn ich keinen Widerspruch vernehme. Soll ich noch einmal wiederho
Dann stimmen wir bitte darüber ab. Wer dieser Nummer 2 des Antrages folgt, der melde sich bitte jetzt. – Wer kann dem nicht folgen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Nummer 2 der Drucksache gefolgt worden.
Jetzt gibt es keine Abstimmung über den § 1 in Gänze. Wir haben uns vorhin geeinigt, artikelweise abzustimmen.
Ich rufe auf den § 2, dort die Drucksache 4/7210, einen Antrag der NPD-Fraktion mit der Nummer I/1. – Herr Müller verzichtet auf eine Einbringung. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag der NPD-Fraktion folgen möchte, der melde sich jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer kleineren Anzahl von Jastimmen ist dieser mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir haben jetzt die Drucksache 4/7347, Herr Hahn, die Nummer 1, ein Änderungsantrag Ihrer Fraktion. – Frau Mattern.
Herr Präsident, wir haben vier Änderungsanträge zum § 2 vorgelegt. Alle vier beziehen sich auf Folgendes: Zum einen, die Ermächtigungen der Staatsregierung zu begrenzen – das bezieht sich insbesondere auf den Abs. 2 Satz 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes –, und wir begehren, dass die Absätze 4, 5 und 6 gestrichen werden und dass diese Ermächtigungen quasi gänzlich ausgeschlossen werden.
Danke schön. – Wer möchte dazu noch eine Meinung abgeben, dafür oder dagegen sprechen? – Das scheint nicht der Fall. Dann – Frau Mattern, mit Ihrem Einverständnis – stimmen wir jetzt darüber ab. Wer diesem Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS folgen möchte, der melde sich jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und Jastimmen mit Mehrheit abgelehnt. Das war der § 2.
Ich komme jetzt zu § 3. Es gibt einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/7210. Gleiches Verhalten: keine nochmalige Einbringung? – Wer folgt diesem Änderungsantrag? – Wer folgt dem nicht? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zum § 5 gibt es wiederum einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/7410. Wer folgt diesem Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ähnliches Abstimmungsverhalten wie eben: bei einer kleineren Anzahl von Jastimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Pardon, es gibt das Begehr zum Einfügen eines neuen § 6a mit den dazugehörigen Anlagen, in der Drucksachennummer 4/7347 die Nr. 2. Frau Mattern für die Linksfraktion.PDS; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir hätten trotzdem über den § 6 abstimmen können, weil wir einen neuen § 6a anfügen möchten. Ich begründe ihn kurz. Ich habe vorhin schon in meiner Rede gesagt, dass hier die neuen Regelungen zur Bewirtschaftung der Zuwendung insbesondere der Fördermittel enthalten sind. Hier soll das neue Förderkonzept für den Freistaat Sachsen greifen, das wir Ihnen vorgestellt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie den vorgestellten Änderungen meiner Fraktion folgen werden.
Danke schön. Frau Mattern, wir hatten uns geeinigt, überhaupt nicht über Paragrafen abzustimmen, sondern nur über die Änderungen.
Sie möchten jetzt also einen neuen § 6a eingefügt haben mit dem Antrag Drucksachennummer 4/7347, Antrag der Linksfraktion.PDS. Wer dem folgen möchte, der melde sich bitte. – Wer möchte dem nicht folgen? – Wer ist unentschieden? – Bei Enthaltungen und Jastimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Zu § 8 gibt es wiederum einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/7210. Es ist keine Aussprache dazu gewünscht. Wir stimmen darüber ab. Wer dem Änderungsantrag der NPD-Fraktion folgt, der melde sich bitte. – Wer folgt ihm nicht? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag zum § 8 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt gibt es das Begehr zum Einfügen eines neuen § 8a mit der Drucksachennummer 4/7347. Frau Mattern, bitte.
Wir möchten mit diesem § 8a einen effektiven Bürokratieabbau in Sachsen einführen, und zwar in zwei Schritten: Zunächst einmal sollen in allen Einrichtungen und Ministerien des Freistaates Sachsen die Bürokratiekosten erhoben werden, also statistisch berechnet werden, wie teuer wir uns unsere eigene Bürokratie zurzeit machen, und im zweiten Schritt, wie wir sie dann minimieren können. Wir wollen, dass den Ministerien, Stellen, Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen Vorgaben gemacht werden, wie Personalstunden und Verwaltungskosten abgesenkt werden, wenn man sich den Zielstellungen des Bürokratieabbaus effektiv stellt.
Wir meinen, dass es damit zu enormen Einsparungen im Rahmen des Vollzuges der geltenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse kommen kann, und wir denken, dass dieses Haushaltsgesetz der richtige Anlass ist, um einen Einstieg in den Bürokratieabbau zu vollziehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich hierzu noch einmal zu Wort, weil ich über diesen Antrag fassungslos bin. Sie müssen sich wirklich einmal vergegenwärtigen, was die Linksfraktion.PDS darin fordert: Sie möchte im Grunde mit einem Federstrich einführen, dass bis zum 31. Dezember 2008 100 000 Personalstellen und 100 Millionen Euro einzusparen sind. Das soll einfach geprüft werden und dann soll das festgesetzt und exekutiert werden – ohne jede Untersetzung. Ich halte das für eine absolut unseriöse Haushaltspolitik. Das ist die Quelle, zu der die PDS dann sagt, wir haben alles gegenfinanziert. Ich bitte Sie wirklich, sich das anzuschauen. Ich finde, das ist eine Vorgehensweise, die geradezu grotesk ist, und wir werden das ablehnen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wir haben Sie verstanden, Herr Lichdi!)
Ich freue mich immer, wenn die Koalition zu dem größten Unsinn, den wir gerade gehört haben, auch noch Beifall klatscht; aber das muss Ihnen ja gefallen, weil es gegen uns gerichtet ist.
Ich will Ihnen von der Koalition auch sagen, dass wir uns hier exakt an dem orientieren, was die rot-grüne Bundesregierung mit dem Einstieg in den Bürokratieabbau eingeleitet hat. Das wird auf Bundesebene gemacht. Wir haben hier ein Modell übernommen. Jetzt haben wir RotSchwarz, und es ist sogar bei der Kanzlerin eine diesbezügliche Kommission berufen worden,
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und des Abg. Holger Zastrow, FDP – Heinz Eggert, CDU: Wir haben uns eben verklatscht!)
Frau Kollegin Mattern, ich gebe Ihnen gern zu: Ich habe mich versprochen, es handelt sich tatsächlich um Personalstunden.
Allerdings trifft dies nicht den Kern meiner Kritik. Der Kern meiner Kritik war der, dass Sie hier mit einem
Federstrich innerhalb von ein bis zwei Jahren im Grunde über alle Verwaltungsstellen, über alle Haushaltstitel, über alle Behörden hinweg einfach mit einem Federstrich sagen: So, das muss jetzt wegfallen; dass Sie dann noch Ziele setzen, die überhaupt nicht untersetzt sind. Ich halte das für unseriös, und zwar im hohen Maße; ich halte daran fest.