Auch das Argument der Niedrigsteuergebiete verfängt nicht; denn auch mit dem Konzessionsmodell lässt sich diese steuerbezogene Abwanderung umgehen.
Lassen Sie es mich – unabhängig davon, dass Monopole für die Suchtprävention ungeeignet sind – in aller Deutlichkeit sagen: Monopole sind ordnungspolitisch falsch. Sie sind antiquiert und unzweckmäßig.
Wir können natürlich darum bitten, dass die Staatsregierung, insbesondere der Ministerpräsident, vor der Unterzeichnung die Anhörung abwartet. Genauso brauchen Sie sich nicht danach zu richten. Sie können fragen: Was macht denn der Landtag beim Ratifikationsgesetz?
Gleichwohl soll niemand glauben, die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten hätte für einen solchen Staatsvertrag keine Präjudizwirkung. Genau diese wollen wir nicht.
Es ist auch nicht unmoralisch, Herr Ministerpräsident, wenn wir ein solches Anliegen haben. Wir haben es doch gerade von Ihnen gehört: Das spielt sowieso keine Rolle; denn es geht hier gar nicht um Moral, sondern um das Geld.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brangs, nur noch einmal zur Klarstellung: Linksfraktion und Linkspartei haben bisher kein Geld von bwin bekommen. Wir sind dennoch für den Erhalt der Arbeitsplätze in Neugersdorf.
Herr Ministerpräsident, wir bleiben dabei: Eine weitgehende staatliche Zuständigkeit für den Wettbereich bei Bestandsschutz der Konzessionen aus der Endzeit der DDR ist rechtlich möglich. Der Einigungsvertrag bietet hier unseres Erachtens eine ausreichende Handhabe.
Noch eines, Herr Ministerpräsident: Natürlich werden Staatsverträge von der Regierung ausgehandelt. Fakt ist aber auch: Stätte der politischen Willensbildung ist auch in Sachsen das Parlament, also unser Landtag. Wir haben das Recht, auf das Agieren der Regierung Einfluss zu nehmen, sei es bei Abstimmungen im Bundesrat oder bei der Gestaltung von Staatsverträgen. Das ist Verfassungslage.
Es ist absurd, eine Anhörung, die ausdrücklich das Ziel verfolgt, den Inhalt eines Staatsvertragsentwurfs zu verändern, dann noch durchzuführen, wenn die Ausarbeitung des Textes bereits abgeschlossen und der Vertrag schon unterzeichnet ist. Dabei bleiben wir.
Ja, Herr Ministerpräsident, wir sind für einen schnellen Staatsvertrag, aber nicht um den Preis der Brüskierung des Parlaments. Bis zum 31. Dezember ist ausreichend Zeit.
Herr Rohwer und Herr Brangs, ich will noch einmal klarstellen, worin der Unterschied zur Position der FDP besteht. Die FDP will das staatliche Monopol beseitigen. Wir wollen es erhalten und zugleich den derzeitigen Unternehmen Bestandsschutz bieten. Letzteres geht nur, wenn der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form nicht in Kraft tritt. Hier, und nur hier, treffen wir uns mit der FDP.
Da wir aber nicht über die Gründe, sondern über den Antrag abstimmen und da auch der Antrag der FDP fordert, den Staatsvertrag nicht zu unterschreiben, können wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Ministerpräsident. Es ist schon interessant, zu welchen Themen der Regierungschef hier im Landtag das Wort ergreift. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Wir werden morgen im Landtag eine Debatte zur Wirtschaftsförderung haben, über die strukturschwachen Regionen reden und über öffentliche Beschäftigung streiten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie dann auch hier nach vorn gehen und dazu das Wort ergreifen werden.
Herr Dr. Martens, wenn Sie ein Konzessionsmodell realisieren, dann müssen Sie ausländischen Anbietern die Möglichkeit geben, vom Ausland aus hier anzubieten. Im Übrigen ist das der Kern der Prüfung, die der Europäische Gerichtshof in Bezug auf Italien vornimmt. Da dort im Rahmen eines Konzessionsmodells ein Italiener zugelassen worden ist, argumentiert die Europäische Kommission, dass dann konsequenterweise auch Anbieter aus dem Ausland zugelassen werden müssten. Dann kommt genau das heraus, was ich hier gesagt habe: Sie haben nicht mehr die Möglichkeit, diese Umsätze in Deutschland zu besteuern.
Seien Sie doch bitte so ehrlich, dass Sie nicht ein Konzessionsmodell, sondern ein Wettbewerbsmodell haben wollen. Man kann durchaus dieser Meinung sein; Sie sollten es aber ehrlich sagen.
Klar ist auch: Dieses Modell kann für die Beteiligten nur funktionieren, wenn mehr gewettet wird. Wir wollen ja in unserem Modell zum Beispiel durch die Einschränkung oder Ausgrenzung des Internetangebotes oder durch die Verringerung von Werbung genau dem Schutz, den das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, nachkommen. Das ist in Ihrem Bereich nicht machbar.
Zur zweiten Frage: Herr Hahn, was Sie eben gesagt haben, ist ziemlicher Unsinn. Sie haben doch die Möglichkeit, im Ratifikationsverfahren alles, aber auch alles vorzutragen, weil es meine Aufgabe und die der Regierung ist, die Verträge auszuhandeln. Am Verhandlungstisch sitzt nicht der Landtag. Das geht auch gar nicht. Sonst bekommen Sie nie einen Vertrag. Es war schon schwierig genug, diesen Vertrag auszuhandeln. Er soll ja gerade durch die Befristung auf vier Jahre die Möglichkeit eröffnen, in Ruhe über die verschiedenen Modelle nachzudenken, ohne in die zeitliche Klemme zu geraten, nämlich nach dem 31.12. dieses Jahres überhaupt nicht mehr nachdenken zu können, weil die Alternative Monopol weggefallen ist.
Nein. – Herr Hahn, ich habe so den Eindruck: die Populisten unter sich, wenn ich die Anträge und die Begründungen gehört habe.
Nein, so einfach ist es nicht. Wenn Sie eine Zulassung von Privaten ermöglichen, dann müssen Sie auch andere Konzessionen erteilen.
Sie müssen auch anderen eine Konzession erteilen und können es nicht auf bwin reduzieren. Das wissen Sie auch. Aber weil Sie die Wahrheit nicht sagen wollen, fordern Sie hier ein kräftiges Sowohl-als-auch, während die Fragestellung heißt: Entweder-oder.
Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? Die Beratung ist wieder eröffnet. – Herr Dr. Hahn, gleich vom Mikrofon aus.
Frau Präsidentin! Ich kann das von hier aus machen. Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass der Ministerpräsident hier den Eindruck erweckt, nachdem der Staatsvertrag unterzeichnet ist, hätte das Parlament noch alle Möglichkeiten, auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Wir können als Parlament nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn der Staatsvertrag unterschrieben ist, dann gibt es für uns keinerlei Möglichkeit mehr, daran etwas zu ändern. Deshalb ist die Debatte jetzt nötig und auch die Aussetzung der Unterzeichnung, damit überhaupt noch eine Chance besteht, Dinge zu korrigieren.
Insofern ist der Eindruck, den der Ministerpräsident hier versucht hat zu hinterlassen, unzutreffend. – Das wollte ich noch einmal klarstellen.
Danke, Frau Präsidentin. Nur noch eine Anmerkung zu dem, was Herr Ministerpräsident gerade zum Konzessionsmodell gesagt hat. Natürlich lassen sich damit auch Einnahmen von ausländischen Anbietern generieren, sofern die Konzession hier vergeben wird.
Wenn Sie die Spielsucht bekämpfen wollen und gleichzeitig hohe Einnahmen wollen, dann geht das nur durch das Staatsmonopol. Das ist klar. Es gibt entweder die Bekämpfung der Spielsucht oder das Streben nach möglichst hohen Einnahmen, und sei es in der Form eines Monopols. Beides gleichzeitig geht nicht.
Wir beginnen mit der Drucksache 4/7614, Antrag der Fraktion der FDP. Wer dieser Drucksache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 4/7185 auf, Antrag der Linksfraktion.PDS. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.