Wir müssen einfach die Sachlage analysieren. Es ist richtig, dass das Gesetz am 10. Mai des vergangenen Jahres verabschiedet wurde. – Hören Sie doch mal zu, Herr Zastrow! Sie können sich mit der Ministerin gern hinterher unterhalten. –
Weiter: Was ist bis dahin los gewesen? – Es ist richtig, dass die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hatte. Aber nicht erst zu diesem Zeitpunkt ist die Regierung darauf gekommen, den Gesetzentwurf hier auf die Bühne zu rufen, sondern schon viel, viel eher. Wir alle hier im Hohen Hause wissen – und wir können gern die Protokolle noch einmal heraussuchen und nachlesen –: Es waren letztendlich – auch wenn der Datenschützer da ist, spreche ich das so aus – die Befindlichkeiten des Datenschutzes, warum die Regierung mehr oder weniger Schwierigkeiten hatte, entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen.
Ich habe nicht gesagt, Herr Schurig, ich habe gesagt: Der Datenschutz ist es gewesen. – Auch Ihr Gesetz wäre, so wie es eingebracht worden war, nicht einfach umsetzbar gewesen.
Es war bis zuletzt, bis zur Verabschiedung des Gesetzes, völlig unklar, ob die Kassenärztliche Vereinigung letztendlich das Mandat wahrnehmen kann und darf, die Frauen einzuladen. Das müssen wir hier einmal festhalten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Also konnte sich niemand darauf vorbereiten.
Auch die vermeintlich jeweils an der Ausschreibung Beteiligten konnten sich auf überhaupt nichts einrichten, weil bis zuletzt unklar war, wie das Gesetz gestrickt werden könnte bzw. sollte, wie es in diesem Hohen Hause verabschiedet werden könnte. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wir hätten dieses Gesetz gern eher in das Hohe Haus einbringen und verabschieden wollen. Denn es liegt uns genauso am Herzen, da die häufigste Todesursache für Frauen im Alter von 30 bis 60 Jahren der Brustkrebs ist. Denken Sie, das ist uns gleichgültig? Wohl kaum. Aber wir mussten eine Grundlage schaffen, die auch Rechtsbestand hat. Diese Grundlage hat das Hohe Haus geschaffen, aber eben erst am 10. Mai, und die Ursachen dafür sind hier mehrfach diskutiert worden.
Wenn Sie hier dem Ministerium Vorwürfe machen, kann man diese nur zurückweisen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes, nach dem Inkrafttreten am 1. Juni, ist mehr als zügig vorangegangen worden. Die Vereinbarung des SMS mit der Kassenärztlichen Vereinigung wurde am 15. Juni vergangenen Jahres geschlossen und die Ausschreibungen sind zeitnah hinausgegangen.
Herr Zastrow, Sie hören ja gar nicht zu! Ich denke, das Thema ist Ihnen so wichtig, mit wem reden Sie denn dann?
Erst danach konnte überhaupt ausgeschrieben werden. Aber es konnte sich an der Ausschreibung nur derjenige beteiligen, der auch die Zulassung dazu hatte. Und wenn er zugelassen werden wollte, brauchte er eben das besagte Gerät. Dazu hat Sie vorhin mein Kollege Gerlach gefragt, ob Sie denn als Unternehmer 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen würden, wenn Sie gar nicht wissen, ob Sie überhaupt zugelassen werden können und ob Sie den Zuschlag erhalten. Dass das so ist, müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Mittlerweile sind die Ausschreibungen erfolgreich gelaufen. Nur in meinem Wahlkreis, in Westsachsen, blieb das erfolglos. Dafür kann niemand etwas. Alle wurden angeschrieben. Jeder hätte sich beteiligen können. Es musste ein zweites Mal ausgeschrieben werden. Dort gibt es nach wie vor einen – je nachdem, wie man es betrachten will – weißen oder schwarzen Fleck. Das ist unabhängig davon, ob das Gesetz eher oder später in Kraft getreten wäre.
Sie haben hier dargestellt, dass es eine große Versorgungslücke auf diesem Gebiet geben würde. Unabhängig davon, ob das Screening jetzt in Gang kommt oder nicht – aber das wird spätestens Mitte des Jahres geschehen –, können die Frauen untersucht werden. Das möchte ich hier betonen. Es ist nicht so, dass die Frauen nicht sofort untersucht werden könnten. Es ist jederzeit möglich, dass sich die Frauen auf eigenen Wunsch untersuchen lassen, sodass eine Früherkennung jederzeit möglich ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen; das gehört zur ganzen Wahrheit.
Ich glaube, Sie haben im Vorfeld der heutigen Debatte Annoncen geschaltet, um Aufmerksamkeit zu erregen.
Das gehört sich so? Es gehört sich also, die Frauen noch weiter zu verunsichern, genau wie Sie das mit Ihrem Antrag gemacht haben? Ist das redlich? Das muss ich Sie als Fraktionsvorsitzenden, aber auch die gesamte Fraktion fragen.
Hier hätten Sie zur Aufklärung beitragen sollen. Diese Aufklärung hätten Sie, wie ich vorhin sagte, durch ein Telefonat haben können.
Ich habe Ihnen kurz erläutert, wie der bisherige Ablauf war und wie er sich weiter gestalten wird. Die Kassenärztliche Vereinigung versucht ihr Möglichstes, um die Dinge auf den Weg zu bringen. Es liegt nicht mehr in den Händen der Ministerin oder des Ministeriums, es weiter voranzubringen. Natürlich wird die Ministerin – ich denke, dazu wird sie hier selbst sprechen wollen – den möglichen Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung ausüben, aber man kann keine Dinge beeinflussen, die nicht beeinflussbar sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Wir sind alle darum bemüht, die Voraussetzungen für das Screening so schnell wie möglich zu schaffen. Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Nicht alles liegt in unseren Händen. Was seitens des Sächsischen Landtages getan werden konnte, ist getan worden. Wir werden das politisch weiter begleiten.
Für mich bleibt festzustellen, dass es der FDP-Fraktion besser zu Gesicht stehen würde, sich nicht mit Dingen auseinanderzusetzen, die man hier im Hohen Hause nicht beeinflussen kann, und keinen Populismus zu betreiben und nicht Frauen in einem bestimmten Altersspektrum weiter zu verunsichern.