Das ändert aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, nichts daran, dass der Antrag, den Sie gestellt haben, positiv zu bewerten ist.
Wir müssen konstatieren, dass es zwar ein Sicherheitskonzept gibt; es gibt aber bis heute kein echtes Förderkonzept, das diesen Namen verdient. Frau Herrmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass insbesondere der präventive Teil völlig unzureichend ausgestaltet ist. Auch wir meinen, die Förderung der Fanprojekte darf nicht zulasten der Jugendpauschale gehen.
Das Modell der Drittelfinanzierung ist aus unserer Sicht längst überfällig. Wir können auch nicht erkennen – Kollege Kupfer, dazu sagen Sie nie etwas –, warum dringend benötigte Gelder beim DFB, die in sechsstelliger Höhe für Sachsen bereitliegen, einfach verfallen, weil Sachsen nicht in der Lage ist, diese Drittelfinanzierung sicherzustellen. Das ist für uns inakzeptabel. Wir fordern
Sie nach wie vor auf, für Abhilfe zu sorgen. Angesichts dessen haben wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss unterstützt und werden dies auch im Plenum tun. Es wäre ein gutes Zeichen der Koalition, am Ende der heutigen Sitzung im Interesse der Fanprojekte auch einmal positiv Farbe zu bekennen. Deshalb werbe ich bei der Koalition um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren! Damit jedem klar ist, was wir jetzt tun: Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Gewalt im sächsischen Fußball wirksam verhindern“. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend, dokumentiert in der Drucksache 4/8011.
Ich hatte recht; denn wir sind zu Punkt 2 gesprungen und haben die ganze Zeit über die zweite Beschlussempfehlung gesprochen und nicht über die erste, was wir gegebenenfalls noch nachholen werden.
Wir stimmen ab über die Drucksache 4/8011. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, der hebe bitte die Hand. – Danke schön. Wer folgt dieser Beschlussempfehlung nicht? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dem Ganzen dennoch mehrheitlich gefolgt worden. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt springen wir noch einmal zurück zum Antrag der Linksfraktion.PDS mit der Bitte um Einzelabstimmung. Ich frage die Abg. Kagelmann, ob sie sprechen möchte?
– Das bezweifle ich, Herr Präsident. – Ich möchte nur für die Abgeordneten, die nicht im Ausschuss waren, noch einmal den Kontext erläutern. In unserem Antrag ging es um den Wiederaufbau der Pöppelmann-Brücke. Ich habe im Ausschuss die Mängel im Planungsverfahren umfangreich dargestellt. Es gab daraufhin weder von der Staatsregierung noch von den Kollegen im Fachausschuss eine substanzielle Erwiderung.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein historischer Wiederaufbau bei Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes möglich ist. Deshalb ist die Ableh
nung unseres Antrages im Ausschuss nicht nachvollziehbar. Demzufolge können wir natürlich der Beschlussempfehlung nicht folgen.
Wir kommen zur Abstimmung auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, Drucksache 4/7509. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, meldet sich bitte jetzt. – Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stim
Nun bleibt noch eine dritte übrig, über die wir abstimmen müssen. Wir stimmen über die Drucksache 4/8446, Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht, ab. Wer folgt der Beschlussempfehlung, Drucksache 4/8446? – Danke schön. Wer folgt ihr nicht? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Herr Hahn, wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung. Sie haben hier zu viel Optimismus verbreitet.
Entsprechend § 67 Abs. 2 liegt Ihnen die Drucksache 4/8874, Beschlussempfehlungen zu Petitionen, vor. Ich frage, ob einer der Berichterstatter dazu sprechen möchte. – Es ist kein Verlangen zu einer Aussprache festzustellen.
Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Fraktionen GRÜNE bzw. die Linksfraktion.PDS ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der Drucksache 4/8874 vor. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstim
mungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Drucksache im Sinne des § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir liegen gut in der Zeit, es ist 18:55 Uhr. Ich wünsche den Sportfans eine erfreuliche Übertragung mit guten Ergebnissen und allen anderen ebenfalls einen schönen Abend. Bis morgen früh, 10:00 Uhr, zur nächsten Sitzung!