Wie Sie wissen, wird das Thema der gemeinwohlorientierten öffentlichen Beschäftigung auch auf Bundesebene diskutiert. Am 9. Mai dieses Jahres hat die Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ unter Leitung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, unter anderem die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für bundesweit 100 000 Personen in der laufenden Legislaturperiode vorgeschlagen. Dafür sollen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen im II. Buch des Sozialgesetzbuches geschaffen werden. Der Freistaat Sachsen begleitet das aktiv, um passgenaue Lösungen für Sachsen, aber auch insgesamt für den Osten, zu gewinnen. Am Ende geht es auch darum, dass ein großer Anteil dieser 100 000 Plätze nach Sachsen geht.
Daneben werden wir in bewährter Kooperation mit den Agenturen für Arbeit und den Grundsicherungsträgern zielgerichtet Geld für Beschäftigungsmöglichkeiten dort einsetzen, wo Menschen auf absehbare Zeit keine Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt haben. Damit wird es uns auch gelingen, die Beschäftigungssituation für benachteiligte Menschen zu verbessern.
Jetzt gibt es drei Schlussworte. Es beginnt die Koalition. Wird das gewünscht? – Bitte, Herr Brangs.
Vollkommen überrascht, halte ich ein Schlusswort. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass wir uns zu dem Thema austauschen, denn die Tragweite ist jedem hier im Hause bewusst. Wir müssen uns auch über Alternativen verständigen. Wichtig ist dabei, dass wir die Verantwortung für den Freistaat im Blick haben, und dabei müssen wir uns zu dem, was die Opposition an Einzelpunkten vorgelegt hat, deutlich abgrenzen. Das habe ich in meinen Wortbeiträgen gesagt. Deshalb können wir den Anträgen der Opposition, in dem Fall von den GRÜNEN und der Linksfraktion.PDS, nicht zustimmen.
Welches dieser Konzepte zuerst da war, Kollegin Lay, ist mir eigentlich gleich, wenn es vor allem in die richtige Richtung geht. Die richtige Richtung ist, dass man mehr Menschen in Sachsen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt, aber auch den Menschen, die über viele Jahre Perspektivlosigkeit erfahren haben, Angebote vermittelt. In dieser Diskussion befinden wir uns. Insofern war das eine wichtige Debatte. Wir lehnen die Anträge der GRÜNEN und der Linksfraktion.PDS ab und bitten um Zustimmung für den Antrag der Koalition.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Brangs, klar, an Ihrer Stelle hätte ich auch gesagt, dass es
egal ist, welches Konzept zuerst da war, weil wir den Wettlauf um die Zeit gewonnen hätten. Ansonsten kann ich das Schlusswort kurz halten.
Ich habe eingangs schon gesagt, dass ich mich freue, dass Wind in die arbeitsmarktpolitische Debatte kommt, möchte an dieser Stelle aber noch einmal für den Antrag der Linksfraktion.PDS werben. Ich denke, dass wir ein gutes und durchgerechnetes Konzept vorgelegt haben, wenn wir 3 000 öffentlich geförderte Stellen in Sachsen mit einem existenzsichernden Lohn finanzieren und durchführen können. Dafür wäre es notwendig, dass der Bund sich bewegt und zulassen würde, dass aktive und passive Leistungen vom Bund und den Kommunen deckungsfähig gemacht werden. Das ist übrigens eine Position, die auch diejenigen vertreten, die das Konzept der Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg derzeit durchführen. Sie wissen selbst auch um die Grenzen ihres Konzeptes, und soweit ich informiert bin und Gespräche mit den Akteuren vor Ort geführt habe, würden sie eine Erweiterung ihres Konzepts zur Bürgerarbeit in dem Sinne, wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben, mittragen.
Insofern werbe ich für die Zustimmung zu unserem Antrag. Er ist eine sinnvolle Ergänzung zu dem, was die Koalition jetzt wahrscheinlich beschließen wird, den Antrag, in dem es lapidar heißt, dass weitere Dinge geprüft werden müssen.
Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete auch der Koalition! Ich denke, Sie können es sich nicht leisten, im Laufe dieser Legislatur nicht mehr hinzubekommen, für Langzeitarbeitslose ein entsprechendes Programm aufzulegen. Unser Antrag wäre hier eine gute Grundlage, um tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen, und das noch in dieser Legislatur.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache es kurz. Herr Morlok, Sie haben nicht verstanden, was ein Modellprojekt ist. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden in dem Modellprojekt ein Allheilmittel sehen, so ist das gerade nicht der Fall. Das ist ein Modell, und je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, ist es auch möglich, dies auf Städte auszuweiten. Wir haben es beschränkt, so wie es in unserem Antrag steht, weil uns das zunächst sinnvoll erscheint. Wenn Sie sagen, dieses Modell würde Langzeitarbeitslosigkeit parken, dann lesen Sie bitte nach, an wen das gerichtet ist. Sie kommen mir vor wie jemand, der den Kopf in den Sand steckt und nicht wahrhaben will, dass es Menschen gibt, die keinen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt mehr haben.
Genau für diese Menschen ist dieses Modellprojekt gedacht. Deshalb zieht auch Ihre Kritik an dieser Stelle nicht. Das Modellprojekt ist im Gegenteil ein Mittel, arbeitsmarktpolitische Instrumente noch einmal genau einzujustieren und zu sehen, welche man bei welchen Menschen ansetzen kann. Es ist durchaus möglich, dass es andere Modelle für andere Gruppen oder für andere Situationen gibt. Das ist überhaupt nicht ausgeschlossen.
Was in Bad Schmiedeberg ganz besonders auffällt, ist, dass die Arbeitsbereitschaft sehr hoch ist. Insofern ist der Ansatz, den die Linksfraktion.PDS hier gemacht hat, der unter Freiwilligkeit läuft, nicht der richtige. Gerade diese hohe Arbeitsbereitschaft und dieser Spaß an der Arbeit zeigt, dass die Menschen sehr dankbar dafür sind, dass sie Gelegenheit bekommen, wieder eine Arbeit zu finden.
Deshalb werben wir an dieser Stelle noch einmal für unseren Antrag. Bei dem Antrag der Koalition werden wir uns enthalten, weil er einfach nicht weit genug geht. Ein wiederholter Prüfauftrag ist uns zu wenig. Deshalb: Wenn überhaupt ein Prüfauftrag, dann verbunden mit einem Modell, nicht unbedingt mit unserem, sondern vielleicht mit einem anderen. So reicht es uns nicht.
Verehrte Frau Kollegin! Sie haben ausgeführt, dass die Arbeitsbereitschaft in Bad Schmiedeberg – das hätte sich gezeigt – sehr hoch ist, dass sehr viele Menschen an dem Modellprojekt Bürgerarbeit teilnehmen wollen. Ist das nicht gerade ein Argument für unser Kriterium, dass diese Maßnahmen freiwillig sein müssen?
– Nein, das ist es gerade nicht. Nach meinem Verständnis ist es genau das nicht. Sie meinen ja, dass Sie die Freiwilligkeit brauchen. Ich sage, dass hier der Zwang überhaupt nicht schädlich ist, weil sich genau dadurch am Ende zeigt, dass die Leute das wollen. Deshalb ist es auch mit SGB II zu verbinden. Man kann damit gesetzeskonform sein.
Zu dieser Zeit eine Unterhaltung zu zweit ist vielleicht blöd. Aber wenn es doch jetzt schon mehr Bewerberinnen und Bewerber auf die Bürgerarbeitsplätze gibt, als es da überhaupt Bürgerarbeitsplätze gibt, ist dann der Zwang nicht gar überflüssig?
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Ich beginne mit Drucksache 4/8177, das ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen wurde dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe auf Drucksache 4/8043, Antrag der Linksfraktion.PDS. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Drucksache 4/7724, Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Dazu liegt mir ein Änderungsantrag der NPDFraktion vor. Möchte der noch eingebracht werden? – Bitte, Frau Abg. Schüßler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag hat die Drucksache 4/8983. Wie ich aus der Diskussion gemerkt habe, ist das ein guter Kompromiss zwischen GRÜNEN und Linksfraktion.PDS.
Wir wollen mit diesem Änderungsantrag den Antrag der GRÜNEN konkretisieren und vorliegende Diskriminierungen, die bereits angesprochen worden sind, beseitigen. Die Diskriminierung sehen wir vor allem darin, dass nur Langzeitarbeitslose über 55 Jahre berücksichtigt werden sollen.
Das derzeitige Modell der Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg verringert in großen Bereichen die Lebens- und Erwerbsqualität der Menschen zum Teil dramatisch. Bei einem Einkommen von 675 bis 975 Euro pro Monat verschlechtert sich durch die zusätzlichen Ausgaben für viele Teilnehmer noch die finanzielle Situation. Kosten für Arbeitswege, Arbeitskleidung und Unterbringungskosten für Kinder müssen erst einmal aufgebracht werden. Kommen dann die Teilnehmer unter das Existenzminimum, dessen Höhe mit Hartz IV verglichen und unterschritten wird, stockt die ARGE den Betrag wieder auf. Auch bleibt bei dem derzeitigen Modell Bad Schmiedeberg außer Betracht, dass trotz der Tätigkeiten keinerlei Anwartschaften auf Rente oder Arbeitslosengeld bestehen. Dabei werden die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und der bevorstehenden Altersarmut lediglich verschoben, in keiner Weise aber beseitigt.
Das Schmiedeberger Modell weist Lücken auf, die geschlossen werden müssen. Mit unserem Änderungsantrag findet eine Weiterentwicklung des derzeitigen Modells statt. Die Bürgerarbeit muss mindestens zwölf Monate betragen und sich an einem Einkommen orientieren, von dem die Menschen leben können, und die Bürgerarbeit muss für den Erwerb einer Anwartschaft auf Rente und ALG I geeignet sein. Es muss aber auch geeignet sein – das wurde heute auch schon angesprochen –, die Menschen zu motivieren. Das erreicht man einmal durch entsprechende Entlohnung und dann auch durch eine Tätigkeit, die die Menschen nicht über-, aber auch nicht
Langzeitarbeitslose als arbeitsunwillig oder arbeitsunfähig abzustempeln, die erst durch einfache Tätigkeiten wieder an einen Arbeitsprozess herangeführt werden müssen, zeigt, wer in diesem Lande welche Achtung für diese Bürger besitzt.
Ich fasse noch einmal zusammen. Wir möchten eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, Einsatz unter Berücksichtigung der Qualifikation, Ausschreibung eines Mindestlohnes und volle Steuer- und Sozialpflichtigkeit.
Frau Präsidentin, wenn es wirklich der NPD bedurfte, um einen Kompromiss zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Linksfrak-
tion.PDS zu finden, dann wäre es ziemlich düster hier im Landtag. Zum Glück ist das nicht der Fall. Aus dem Grunde werden wir den Antrag der NPD ablehnen.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der NPD in der Drucksache 4/8983. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Drucksache 4/7724, Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.