Ja, Gott sei Dank! – Mein lieber Kollege Pecher hat uns hier ein wenig die nicht vollständig ausgegebenen ESFMittel in die Tasche gesteckt. Das kann ich nicht so stehen lassen, denn die CDU-Fraktion hat noch unter der Alleinregierung mit dem Umsteuern zwischen ESF und EFRE begonnen. Möglicherweise sind dort Verschiebungsprozesse entstanden, die ausgeregelt werden müssen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie haben überhaupt viel verschoben, wie es jetzt aussieht!)
Denn früher war die Verteilung reichlich 60 % EFRE und der Rest, also über 30 %, ESF. Wir haben – auch gegen den Widerstand der SPD – am Ende auf 78 % umgesteuert. Ich denke, das bekommt unserer Wirtschaft und dem wirtschaftlichen Aufbau in Sachsen sehr gut.
Wir sind nicht umsonst spitze. Herr Morlok ist auf diese Argumentation von Herrn Pecher gleich hereingefallen.
Frau Hermenau, Sie haben ja ab und zu spritzige Ideen, aber beim Straßenbau liegen Sie völlig falsch. Das muss ich Ihnen mal so deutlich sagen.
Noch ein Beispiel, das ich schon einmal gebracht habe: Zwei Drittel Ihrer Fraktionsmitglieder wohnen in Großstädten, 50 % wohnen in Dresden und nur zwei kommen aus dem flachen Land. Wie wollen Sie kompetent über die Notwendigkeit von Straßenbau in Sachsen reden? Sagen Sie mir das mal!
Wir haben bei den Maßnahmen des Straßenbaus erst einmal das aus der Vergangenheit vorhandene Straßennetz wieder ergänzt, vervollständigt und in den Zustand gebracht, den unsere Wirtschaft braucht, und das ist genau die Aufgabe, die wir haben. Ich kann nicht erkennen, dass in Sachsen irgendwo die Landschaft zubetoniert worden ist, und ich weiß, dass sich viele Menschen über die Ortsumgehung, die entstanden ist, freuen.
Es gibt in Sachsen – das gibt es in wenigen anderen Bundesländern, zumindest in keinem alten Bundesland – eine Menge Initiativen für Straßen. Sie versuchen ja immer, Initiativen gegen Straßen zu initiieren.
Eine Angelegenheit macht mich besonders verbittert, nämlich die Ideologie, wir hätten in Beton und nicht in Bildung investiert. Sachsen hat die dichteste Hochschullandschaft möglicherweise in ganz Deutschland, auf jeden Fall aber in den neuen Bundesländern.
Wir haben die höchste Dichte an Instituten und die Qualität, die Leistungsfähigkeit unserer Institute ist mittlerweile in Deutschland anerkannt. Wir haben in Dresden eine Institutsdichte wie beispielsweise in München.
Die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung sind in Sachsen schon von Anfang an fast die höchsten in Deutschland, auf jeden Fall die höchsten in den neuen Bundesländern. Dass wir dann die ESF-Mittel oder die EFRE-Mittel anders einsetzen können als andere, ist doch ganz logisch. Ich denke, dass das von uns aufgestellte Programm, das wir heute hier vertreten und verteidigt haben, den Bedingungen in Sachsen genau Rechnung trägt und dass wir damit in Sachsen wieder ein ganzes Stück weiterkommen werden. Da können Sie uns hier alles Mögliche anzuhängen versuchen.
Frau Lay, wir haben heute gar nicht über den ESF gesprochen. Ich war kurz darauf eingegangen, aber der ESF ist noch in Beratung.
Wenn es einem so aufgedrängt wird, wie gerade von Herrn Bolick, dann muss man in der Aktuellen Debatte noch einmal das Wort ergreifen.
Wenn ich über Land fahre, verstehe ich auch, was ein Problem auf dem Land ist. Das ist also keine Argumentation, die Sie hier bemüht haben. In derselben Sache könnte man ja sagen, dass die CDU zum Beispiel aufgrund ihrer Prägung nicht in der Lage ist, das Problem von Großstädten zu verstehen. Hören Sie auf! Das war nichts. Diese ganze Argumentation war nichts.
Worum es wirklich geht, ist Folgendes. Prüfen Sie doch die Statistiken. Warum müssen wir eine höhere Straßendichte als Rheinland-Pfalz haben –
das müssten Sie mal erklären –, dabei aber in Kauf nehmen, dass wir im Bereich Forschung und Entwicklung, der für die Unternehmen wichtig ist, unter dem Bundesdurchschnitt und unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegen? Wenn das der Preis dafür ist, kann ich nicht verstehen, warum Sie sich diese Asphaltmedaille unbedingt um den Hals hängen müssen.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann, bitte, Herr Staatsminister Jurk.
Schön, dass das Parlament so lebendig ist. – Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte bietet mir Gelegenheit – wie übrigens auch in den Vormonaten, ja Vorjahren von mir ständig praktiziert –, das Parlament aktuell zu informieren. Sie bietet mir aber auch die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Hause herzlich Dankeschön zu sagen für oftmals schwierige, anstrengende, aber auch erfolgreiche Verhandlungen, die sie zu führen hatten.
Allerdings muss ich mit dem Blick auf die Regierungsbank auch darauf hinweisen, dass das Fehlen des Ministerpräsidenten und des Justizministers dadurch zu erklären ist, dass Landtagssitzungen – und leider in diesem Jahr zum wiederholten Male – parallel zur Sitzung des Bundesrates stattfinden. Ich hätte dort auch hingemusst. Aber gut, ich stelle mich heute dem Parlament.
Herr Staatsminister Jurk, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie uns jetzt sagen wollten, der Ministerpräsident ist abwesend, weil Bundesratssitzung ist?
Es steht in der Liste: Begleitung des Bundespräsidenten zum Drillingstreffen im Freizeitpark Belantis.
Es geht im Bundesrat übrigens auch um die Frage, ob die Wirtschaftsminister in Zukunft noch Strompreise zu genehmigen haben. Der Freistaat Sachsen wird dort eine Initiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen unter
stützen, weil die jüngsten Ankündigungen von Stromanbietern beinhalten, dass sie ab 1. Juli quasi die nicht mehr vorhandene Genehmigungspflicht der Ministerien schon ausnutzen werden, um die Energiepreise kräftig zu erhöhen. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, doch noch eine Mehrheit im Bundesrat argumentativ so zu untersetzen, dass sie am Ende diesem Antrag zustimmt.
Aber zum Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Starke Regionen, Brückenpfeiler für Europa“, unter diesem Titel gab die EU-Kommission auf der Konferenz am 9. Mai 2007 in Hof den Startschuss für die EU-Strukturförderung für die Zeit 2007 bis 2013. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Operationellen Programme des EFRE für Sachsen, Bayern, Niedersachsen und Bremen unterzeichnet. Das sächsische Operationelle Programm EFRE ist mit einem Volumen von 3,09 Milliarden Euro das finanziell bedeutendste Länderprogramm. Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner erklärte am 9. Mai in Hof: „Die deutschen Prioritäten stehen in direktem Zusammenhang mit der Lissaboner Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.“
Die wirtschaftliche Entwicklung, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Einnahmenseite der öffentlichen Kassen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir dürfen hier aber nicht nachlassen, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind ebenso groß. Wir müssen uns weiter anstrengen und alle zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einsetzen. Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union ist uns dabei gemeinsam mit der europäischen Beschäftigungsstrategie eine wichtige Richtschnur. Für uns bedeutet das: Konzentration auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovation und Aufbau einer Informationsgesellschaft zu forcieren, die unternehmerische Kultur und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, Arbeit attraktiver und für Arbeitsuchende lohnend zu machen, Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, besonders zu fördern und die Investitionen in menschliches Wissen zu erhöhen und zu verbessern.
Mit den neuen Strukturfondsprogrammen des EFRE und des ESF setzen wir für die Jahre 2007 bis 2013 deutlich neue Akzente. Wir setzen auf Innovation, auf Bildung, Wissenschaft und Technologie. Bildung und Innovation sind in einer zunehmend globalisierten und technisierten Welt die Schlüssel zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Nutzung und Erweiterung des vorhandenen Wissens sind maßgebliche Einflussfaktoren für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Freistaates Sachsen. Innovationen sind der Motor für Wachstum, neue Arbeitsplätze, aber auch neue Märkte. Die Beschäftigung entsteht sowohl aus den Innovationen als auch den Bildungsaktivitäten.
Über den Europäischen Sozialfonds haben wir darüber hinaus die Möglichkeit, Arbeit und Beschäftigung auch jenseits des ersten Arbeitsmarktes zu fördern. Mithilfe des Europäischen Regionalfonds werden wir in den kommenden Jahren einerseits Bewährtes fortsetzen und andererseits neue Akzente setzen, die den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen entsprechen. Die Prioritäten der EFRE-Förderung sind klar fixiert. An erster Stelle steht die Stärkung von Innovation, Wissenschaft und Forschung.