Haus. Das wissen Sie. Wir streiten uns mit Ihnen über Polizeieinsätze und vieles andere mehr und werden es auch weiterhin tun.
Wir werden den kritischen Blick nicht sein lassen. Aber unsere Vorstellung von einer sächsischen Polizei, und zwar in allen Bereichen, ist folgende: Sie muss gut ausgebildet sein, sinnvoll strukturiert und demokratisch gesinnt. Das verlangt Arbeit, Investition und vor allem auch Klarheit für alle Beteiligten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ernst, ich möchte nur noch einmal an den Titel des Antrages erinnern: „Vorlage eines tragfähigen Konzeptes zur Neustrukturierung und -organisation der Bereitschaftspolizei Sachsen“.
Wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, muss ich feststellen, dass ich in Ihrer Rede vielleicht zwei oder drei Ansatzpunkte zum Thema gefunden habe. Alles andere bezog sich nicht auf das Thema, um das es hier eigentlich ging.
(Beifall des Abg. Volker Bandmann, CDU – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion: Was, so schlecht hören Sie zu?)
Sie haben über alles Mögliche geredet, aber nicht über den konkreten Antrag. Dann können Sie auch einen solchen Antrag in Zukunft sein lassen.
Wir als CDU-Fraktion sind uns darüber im Klaren, dass gerade das Thema Bereitschaftspolizei ja nur einen Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Freistaates darstellt und eine besondere Aufmerksamkeit für die Neustrukturierung voraussetzt, die sie auch von uns abverlangt.
In aller Freundschaft: Haben Sie vernommen, dass ich über technische Einsatzeinheiten gesprochen habe, dass ich über die Strukturierung der Abteilungsführerschaften und das Präsidium der Bereitschaftspolizei gesprochen und Vorschläge unterbreitet habe, wie man das machen kann? Oder habe ich das nicht getan? Das haben Sie ganz bewusst vernommen. Insofern ist Ihnen Sachlichkeit angeboten.
Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt, Sie hatten das zwar an zwei oder drei Stellen punktuell benannt: technische Einsatzeinheiten usw., was Sie gerade aufgezählt haben. Das ist okay. Aber in den restlichen zehn oder zwölf Minuten war davon nicht die Rede.
Grundlage für die Strukturüberlegungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatzbelastung der vergangenen Jahre sind die der Bereitschaftspolizei gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Diese sind ihrer Priorität entsprechend zu wichten. Raum für eine sachbezogene Aufgabenkritik mit dem Ziel der Aufgabenreduzierung ist vor dem Hintergrund der enormen Einsatzbelastung als Kernaufgabe unserer geschlossenen Aufgaben obsolet. An dieser Stelle vergaloppieren Sie sich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion. Aufgabenkritik klingt eben gut.
Ausschließlich die verbleibende Arbeitszeit außerhalb der meist am Wochenende bestehenden Spitzenbelastungen wird für die restlichen Aufgaben sinnvoll verwendet. Belastungsspitzen aufgrund der Vielzahl polizeilicher Einsätze über den gesamten Freistaat hinweg führen nicht selten dazu, dass wir Fremdkräfte aus anderen Bundesländern benötigen, um diese Aufgaben erfüllen zu können.
Die von der Linksfraktion geforderte Organisationsstruktur in Anlehnung an die Strukturen des polizeilichen Einsatzdienstes zeugt lediglich von dem Ihnen eigenen Drang zur Gleichmacherei, ohne den Besonderheiten einer Verbandspolizei gerecht zu werden. Die Sicht des Bundes und seine Forderung nach einer organisatorisch eigenständigen Bereitschaftspolizei bleiben dabei unberücksichtigt. Die von Ihnen erhobene öffentlichkeitswirksame Forderung nach Abschaffung der Führungsdienststellen mag zwar die Wähler der Linken ansprechen, aber sie wird dem Anspruch einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik nicht gerecht.
Bei Aufforderung zur vorrangigen Anwendung von Deeskalationskonzepten scheint der Linksfraktion allerdings entgangen zu sein, dass in Sachsen mittlerweile seit geraumer Zeit der Deeskalation besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Eines der deutlichsten Beispiele für dieses Einsatzkonzept der Polizei ist das Einsatzkonzept der Polizeidirektion Leipzig anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Sowohl der landesweit ständige Einsatz der neuen Lautsprecherkraftwagen, in den Zeitungsartikeln ja immer als Spaßmobil bezeichnet, als auch der Einsatz von besonders geschulten Deeskalationsteams zeigt, dass der Deeskalation ein hoher Stellenwert seitens aller einsatzführenden Dienststellen im Freistaat Sachsen zugeordnet wird.
Gewaltbereiten kann mit solchen Einsatzkonzepten jedoch nicht begegnet werden, da sie keinerlei Interesse an Kommunikation haben. Beispiele hierfür sind die Gewaltexzesse anlässlich des G8-Gipfels in Rostock bzw.
der Neustadt-Chaoten in Dresden. Diesen Tätern muss man mit aller Härte entgegentreten. Sie sind mit allen Mitteln einer konsequenten Strafverfolgung zuzuführen.
Dem daraus erwachsenden hohen Anspruch an unsere Polizei, insbesondere an die Einheiten der Bereitschaftspolizei, wird auch die neue Struktur gerecht. Uns war wichtig, dass bei der Stationierung der Hundertschaften insbesondere die Einsatzzeiten und Einsatzstunden berücksichtigt werden, so wie es das Konzept des SMI vorsieht, damit die Einsatzkräfte vor Ort wirken können und ihren Einsatz nicht auf der Autobahn verbringen.
Mit der Abschaffung der Bereitschaftspolizeiabteilungen gelingt es uns trotz Personalabbau, die Polizeibeamten im Einsatz zu halten und damit die Overhead-Kosten zu senken. Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass die Sicherheitsarchitektur Sachsens insgesamt stimmig ist. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Wir gehen davon aus, dass unserem Koalitionspartner auch daran gelegen ist.
Im Übrigen ist das vorgelegte Konzept trotz der vorgesehenen notwendigen Stellenfreilenkung dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Einsatzzüge unverändert bleibt und die Personalausstattung dieser Züge zudem so erhöht wurde, dass sie dem Verwaltungsabkommen mit dem Bund gerecht wird. Die Strukturvorhaben in der Bereitschaftspolizei sind mit dem Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder abgestimmt und werden von diesem als Alternative zum Modell Nordrhein-Westfalen ausdrücklich begrüßt.
Nordrhein-Westfalen rückt übrigens von seinem bisherigen Modell dahin gehend ab, dass wieder eine dem Ministerium nachgeordnete, neu zu schaffende Behörde neben anderen Aufgaben die Koordinierung der Einsatzkräfte übernimmt. Dieser Dissolutierung der technischen Einheit liegt sowohl die Überlegung hinsichtlich ihrer Aufgabe als führungsunterstützende Organisationseinheit der künftigen Führungsstäbe als auch der Wegfall ihrer Aufgaben im funktechnischen Bereich mit der Einführung des BOS-Digitalfunks sowie der Umsetzung des IMK-Beschlusses bezüglich der bundesweiten Verteilung der Wasserwerfer zugrunde. Falsche und mit purer Polemik vorgetragene Behauptungen, Frau Dr. Ernst, wie Sie das in der „Freien Presse“ am 20. Juni 2007 getan haben, wonach in Bad Düben Wasserwerfer vorgehalten wurden,
Natürlich ist es wichtig, dass man bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen die Menschen mitnimmt – davon haben Sie ja gesprochen –, insbesondere die, die von Standortveränderung betroffen sind. Da müssen aber nicht erst Sie kommen, um das der Staatsregierung zu sagen. Es wurden und werden natürlich Gespräche mit Betroffenen geführt.
Und es wird nach sozialverträglichen Lösungen gesucht. Für uns gibt es auf den Antrag eine klare Aussage: Wir brauchen ihn nicht, da wir davon ausgehen, dass die Staatsregierung ein tragfähiges Konzept zur Neustrukturierung und Organisation der Bereitschaftspolizei in Sachsen erarbeitet und vorgelegt hat, das auch in der Praxis funktionieren wird.
In diesem Zusammenhang gleich noch zu dem Änderungsantrag der NPD-Fraktion, der dann auch noch mit eingebracht wird. Die Standortentscheidungen, die getroffen werden müssen, basieren nicht auf einem Strukturausgleich oder Strukturausgleichsvorstellungen, wie Sie das fordern, sondern auf den Einsatzschwerpunkten und natürlich den zugrunde liegenden Aspekten, die ich angesprochen habe: Einsatzzeiten und Schwerpunkte, die aufgrund der Einsätze gesetzt werden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Deshalb lehnen wir auch diesen ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Ernst, ich glaube, das, was Sie am meisten stört, ist, dass wahrscheinlich niemand Ihre Pressemitteilung zur Kenntnis nimmt
und meine Pressemitteilungen dazu beitragen, dass man noch etwas verändern und mit gestalten kann. Sie würden wahrscheinlich gern mitgestalten und können nicht mitgestalten.
Das, was wir in der Koalition miteinander betreiben, ist eben, dass wir versuchen, uns in der Sache Stück für Stück auf einen gemeinsamen Weg zu begeben und die Kompromisse, die dabei notwendig sind, auszusprechen und auszuhandeln. Nichts anderes war damit beabsichtigt. Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil. Liebe Kollegin, erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie zu der Auffassung kommen, dass in dem vorliegenden Konzept, bei dem man vielleicht an der einen oder anderen Stelle Kritik üben kann – da bin ich noch etwas vorsichtig –, mehr Verwaltung und weniger Polizei zum Einsatz kommt? Ist Ihnen irgendwie entgangen, dass es auch darum geht, eine Zweigliedrigkeit einzuführen, bei der andere Bundesländer uns bei Weitem voraus sind, die eine Polizeistruktur gewählt haben, bei
Vielen Dank. – Ich denke, Herr Brangs, Sie wissen schon, wie das gemeint ist, dessen bin ich mir sicher. Ich wollte Sie Folgendes fragen: Sie haben in Ihrer Pressemitteilung geschrieben: Alleingänge des Innenministers werden wir nicht tolerieren. Eine derartige Vorgehensweise könne nicht hingenommen werden. Das Innenministerium reagiert mit Unverständnis usw.