Vielen Dank. – Ich denke, Herr Brangs, Sie wissen schon, wie das gemeint ist, dessen bin ich mir sicher. Ich wollte Sie Folgendes fragen: Sie haben in Ihrer Pressemitteilung geschrieben: Alleingänge des Innenministers werden wir nicht tolerieren. Eine derartige Vorgehensweise könne nicht hingenommen werden. Das Innenministerium reagiert mit Unverständnis usw.
Stehen Sie nach wie vor zu Ihrer Position, die Sie in Ihrer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht haben, weil Sie gerade von Ihrer Koalition in dieser Frage schwärmten?
Zunächst einmal bin ich zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in der Koalition miteinander umgehen. Zweitens hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben. Wir sind im Gespräch und im Austausch auch mit dem Innenministerium. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende einen gemeinsamen Weg gehen werden, der von der Koalition mitgetragen wird.
Also noch einmal zum eigentlichen Thema. Es geht doch im Kern darum, dass wir uns hier mit dem subjektiven Empfinden der Menschen auseinandersetzen müssen. Es geht also auch darum, wie Menschen die Polizei empfinden, wie sie sozusagen die Sicherheitslage in bestimmten Regionen einschätzen. Da ist es natürlich richtig, dass es auch darum geht, dass wir einen Einsatz so organisieren müssen, dass er ortsnah und die Polizei schlagkräftig ist, um die Kriminalität zu bekämpfen.
Das gilt natürlich besonders auch für die Bereitschaftspolizei. Daran gibt es doch gar keinen Zweifel.
Es geht eigentlich nur um die Frage, ob die Polizei möglichst schnell am Einsatzort zu sein hat oder ob möglichst viel Personal vor Ort vorgehalten werden soll. Zwischen diesen beiden Alternativen gilt es sich zu entscheiden. Aber es ist doch nicht so, dass die Polizeistruktur ausschließlich eine geografische Größe ist. Insofern auch noch einmal der Hinweis auf die Fragen von Frau Ernst.
Es ging ja um die Zentralisierung der technischen Einheiten. Ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass Wasserwerfer nicht stündlich in Sachsen abgefordert werden.
Ihnen müsste auch klar sein, dass, wenn man bestimmte Veranstaltungen jetzt schon planen kann – weil man weiß, welche Veranstaltungen wo stattfinden und wo aufgrund der Vergangenheit mit Aufkommen zu rechnen ist –, man das nicht per Telefon innerhalb von zehn Minuten macht. Insofern ist es doch zumindest eine Überlegung wert – das müssen Sie doch zugestehen –, ob man nicht bestimmte Bereiche so zentralisiert, dass sie effektiver arbeiten. Was am Ende herauskommt, werden wir sehen. Aber diese Überlegung muss man doch zumindest einmal zulassen. Ich denke, das ist unstrittig.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion: Das sieht die Polizeidirektion anders!)
Es mag ja sein, dass das Polizeidirektionen anders sehen und auch betroffene Polizisten. Das weiß ich. Auch die technischen Einheiten, die davon betroffen sind, sehen das anders und haben ihre Kritik angemeldet. Dies ist auch ihr gutes Recht. Das sollen sie auch weiter tun. Wenn diese Argumente überzeugend sind, gehe ich auch davon aus, dass sie in die Überlegungen der Staatsregierung einfließen werden. So habe ich zumindest bisher ihr Handeln kennengelernt.
Natürlich geht es in diesem Zusammenhang darum, wie die Belastung der Polizisten und der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Fall ist, ob es durch die mögliche Veränderung zu weiteren Belastungen kommt und ob man ihnen die Veränderungen, die geplant sind, auch wirklich zumuten kann. Das ist doch, denke ich, unstrittig.
Es geht aber auch darum, dass wir im Freistaat erkennen müssen, dass der Polizeiberuf ohnehin schon mit erheblichen Belastungen verbunden und mit Risiken behaftet ist. Und es geht gleichfalls um die Frage der Fürsorgepflicht des Freistaates gegenüber seinen Beamten. Ich denke, er wird sich seiner Fürsorgepflicht nicht entziehen.
Im Kern geht es doch um einen modernen Aufbau der Polizei. Es geht darum, wie wir die Ressourcen so einbringen, dass sie auf der einen Seite flexibel, andererseits aber auch effektiv sind, dass sie ergebnisorientiert eingesetzt werden können. Es geht außerdem darum, dass man eine schlankere Führung schafft, wirklich eine schlanke Führung mit kurzen Wegen und mit schnelleren Entscheidungswegen in diesem Zusammenhang. Und es geht darum, dass man gerade den operativen Bereich stärken sollte.
Genau das ist doch die Aufgabe des Innenministers: in einem Konzept Antworten auf diese Fragen zu geben. Ich gehe davon aus, dass er diese Antworten auch geben wird; wahrscheinlich schon gleich, wenn er hier im Plenum etwas dazu sagen wird.
Es geht in der Auseinandersetzung darum, die unterschiedlichen Interessenlagen, die es gibt, zu berücksichtigen und eine Entscheidung zu treffen, die zu einer effektiveren Polizeistruktur in Sachsen führt, die aber auch die Bedenken nicht außer Acht lässt. Ich habe darauf hingewiesen. Natürlich muss man die Sorgen der Menschen gerade in den Grenzregionen ernst nehmen. Man muss etwas tun, damit dieses subjektive Sicherheitsempfinden nicht nachhaltig beschädigt wird.
Ich gehe davon aus, dass wir in der Koalition gemeinsam genau dafür einstehen werden, dass die Polizei auch weiterhin zukunftsfähig arbeiten kann und sich aktuell so aufstellt, dass sie den Herausforderungen gerecht wird. Ich habe keine Bange, dass wir in der Koalition dafür den richtigen Weg finden werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon im Januar dieses Jahres zum Antrag meiner Fraktion, der FDP, zur Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei hier im Plenum diskutiert.
Damals hatte der Innenminister die geplante Reform der Bereitschaftspolizei in einigen Eckpunkten als Grobplanung skizziert: die Auflösung der Abteilungsstäbe in Dresden, Chemnitz und Leipzig; bei der Bereitschaftspolizei die Reduzierung der Bereitschaftspolizeizüge im Standort Chemnitz und die Konzentration und Straffung der technischen Einsatzeinheiten durch die Verlegung an einen einzigen Ort.
Diese Punkte lehnt die FDP-Fraktion aus bereits erläuterten Gründen ab. Der Antrag der Linksfraktion verhält sich zu diesen Punkten ebenfalls ablehnend.
Die Staatsregierung möchte eine schlankere und effizientere Bereitschaftspolizei erreichen. Allerdings – soweit wir überhaupt Kenntnis vom Konzept der Staatsregierung als Grobkonzept haben –, bezweifeln wir, dass sich das damit erreichen lässt.
Die mit der Abschaffung der Abteilungsstäbe erhofften Kosteneinsparungen sind aus unserer Sicht fraglich. Polizeibeamte werden ja nicht von den Gehaltslisten gestrichen, sondern umgesetzt. Die Frage, ob tatsächlich Overhead-Kosten verringert werden können, ist auch noch nicht abschließend zu beantworten; denn anstelle der Abteilungsführungsstäbe ist für besondere Lagen beim Präsidium der Bereitschaftspolizei ebenfalls Personal
vorzuhalten und zusammenzuziehen. Die Abschaffung der Abteilungsstäbe ist im Übrigen bisher nur in einem anderen Bundesland getestet worden, in NordrheinWestfalen. Dort wird das Ganze rückabgewickelt.
Die Bereitschaftspolizei am Standort Chemnitz, um zu diesem Punkt zu kommen, nimmt vor Ort eine wichtige Stellung in der Sicherheitsarchitektur im Regierungspräsidium Chemnitz für den Bereich Erzgebirge ein. Sie leistet aufgrund der Nähe zur Grenze der Tschechischen Republik einen großen Beitrag zur Sicherheit im Freistaat Sachsen. Es ist klar, dass es dann, wenn sich die Bundespolizei von der Grenze zurückzieht, notwendig ist, auch im Bereich des Regierungspräsidiums Chemnitz eine gut ausgestattete Bereitschaftspolizei vor Ort zu haben.
Selbst der Innenarbeitskreis der CDU-Fraktion hat sich vor Ort für den Erhalt des Standortes Chemnitz und gegen eine Verringerung der Bereitschaftspolizei stark gemacht. Ich weiß jetzt aber nicht, inwieweit die CDU heute vielleicht in einer zweiten Runde dieses besondere Problem anspricht; vielleicht aus Sicht der Kollegen, die aus dem Regierungsbezirk Chemnitz kommen. Herr Pietzsch, bei Ihnen konnte ich das nicht feststellen.
Zur geplanten Konzentration der technischen Einsatzeinheiten an einem Standort, nämlich in Leipzig: Dazu ist anzumerken, dass im Juni der amtierende Staatssekretär, also der vormalige Landespolizeipräsident, davon sprach, dass eine Entscheidung zum Standort überhaupt noch nicht getroffen sei. Auf die Nachfrage, warum dann in Leipzig gebaut werde, antwortete Herr Fleischmann: Die gegenwärtigen Baumaßnahmen – diese ließen sich nun beim besten Willen nicht abstreiten – hätten überhaupt nichts mit der Verlagerung der technischen Einsatzeinheiten zu tun.
Herr Fleischmann hat nun nicht damit gerechnet, dass man besser informiert war. Dort soll nämlich eine Taucherdruckkammer errichtet werden. Diese wird nur für einen Zweck für die technische Einsatzeinheit gebraucht, nämlich für die Taucher. Dann hat man gesagt, das stimme auch wieder nicht. Es werde gebaut für die technischen Einsatzeinheiten, nämlich für die Taucher. Auf mehrere Nachfragen musste Herr Fleischmann dann zugeben, dass es doch zur technischen Einsatzeinheit gehört. Aber Erklärungen, warum dafür gebaut werde, obwohl es noch gar keine endgültige Entscheidung gebe, hatte Herr Fleischmann nicht; der Minister hatte sie auch nicht.
Inzwischen hat der in Aussicht gestellte Landespolizeipräsident vor der ersten Bereitschaftspolizeiabteilung in Dresden verkündet, dass die technischen Einsatzeinheiten in Leipzig zusammengeführt werden und dass das bereits beschlossen sei. Das ist sehr interessant.
Im Innenausschuss hieß es: Ein endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen. – Baumaßnahmen werden abgestritten. Erst auf mehrfaches Nachfragen wurde es dann eingeräumt. Schließlich erfährt man dann, dass in den Bereitschaftspolizeiabteilungen in Dresden der Landespolizeipräsident bereits Beschlüsse verkündet, die dem Parlament noch gar nicht bekannt gemacht worden sind.
Wenn Sie auf diese Art und Weise versuchen, die Konzeption der Bereitschaftspolizei im Dunkeln abzuwickeln und vollendete Tatsachen zu schaffen, werden Sie den Widerstand der Opposition auf sich ziehen. Damit müssen Sie rechnen.
Aber Sie sind in letzter Zeit Kummer gewöhnt, da kommt es wahrscheinlich auf diesen auch nicht mehr an. Es ist im Übrigen ein Konzept, das wohl bereits im September 2006 erarbeitet wurde, inzwischen stellengenau in der Feinplanung vorliegt und einfach umgesetzt wird.
Erst im Herbst soll wahrscheinlich das Parlament damit befasst werden, aber dann sind die Fakten bereits geschaffen. Das ist, wie ich finde, kein redlicher Umgang mit dem Parlament und vor allen Dingen auch nicht mit denjenigen, die von diesen Beschlüssen betroffen sind, denn in den Bereitschaftspolizeiabteilungen herrscht nach wie vor erhebliche Unsicherheit über die Planungen, wenn sie hören, was bereits festgelegt, aber noch nicht öffentlich gemacht worden ist.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie meine Kleine Anfrage, Drucksache 4/6744, zur technischen Einsatzeinheit der ersten BPA in Dresden gelesen haben. Im Ergebnis dieser Anfrage wird mitgeteilt, dass die Druckkammer, die Taucher und die Taucherbasis seit dem Jahre 2002 159-mal im Einsatz waren, davon 101-mal im Bereich Dresden, 27-mal im Raum Leipzig und 31-mal im Raum Chemnitz. Wer hätte gedacht, dass Taucher möglicherweise eher in der Elbe zum Einsatz kommen als in Zschopau, Mulde, Flöha und Pleiße? Die Wasserwerfer waren seit 2002 132-mal im Einsatz, davon 90-mal im Raum Dresden, 23-mal im Raum Leipzig, 34-mal im Raum Chemnitz und 16-mal bundesweit.
Insgesamt hat die technische Einsatzeinheit von Dresden aus 1 048 Einsätze gefahren, davon 767 Einsätze im Raum Dresden, das sind 73 %.
Es ist völlig schleierhaft, wie bei solchen realen Einsatzziffern eine Verlagerung der technischen Einsatzeinheit an den Standort Leipzig begründet werden soll. Die angeblich erhofften finanziellen Einsparungen werden Sie durch eine solche Zusammenführung am Standort Leipzig wohl kaum erreichen, wenn die Anfahrtskosten von Leipzig nach Dresden diese Kosteneinsparungen – wenn sie überhaupt zu realisieren sind – bei Weitem auffressen.
Das gilt auch für zusätzliche Übernachtungskosten für den Personaleinsatz und zusätzliche Vergütungen.
Die Landeshauptstadt Dresden wird über keine technische Einsatzeinheit verfügen – und das, obwohl gerade in Dresden – es ist bereits gesagt worden – mit Veranstaltungen wie „Bunte Republik Neustadt“ oder sogenannten Problemfußballspielen durchaus Bedarf für eine solche Einsatzeinheit besteht.
Ein weiterer Punkt, der anzumahnen ist: Es geht um die Frage der Abstimmung bei der Neuaufstellung der Bereitschaftspolizei mit der Bundespolizei. Das betrifft zum einen das Materialdepot in Bad Düben, aber auch die Planungen der Bundespolizei im Hinblick auf die Präsenz in den grenznahen Räumen. Auch hierzu haben wir bisher keine Information erhalten, wie die Staatsregierung eine solche Koordinierung vornehmen möchte, ob sie das überhaupt plant und wie sie darauf eingehen möchte, was die Bundespolizei vorhat. Wir wissen noch nicht einmal, wann, in welchem Umfang und wie die Staatsregierung darüber unterrichtet wurde, was vonseiten des Bundes in der Organisation geplant ist.